Die Grüne Jugend spricht sich gegen ” § 4 Abs. 2 S. 1 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) Hamburg” in seiner jetzigen Fassung aus.

Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen und der empfundenen Willkür in der Anwendung sehen wir es als erforderlich an, dass die Polizei nicht eigenmächtig ein solches Gebiet ausrufen darf, sondern dieses richterlich beantragen muss, vergleichbar mit einem Durchsuchungsbefehl.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz eine klare räumliche und zeitliche Beschränkung erhält und nach dem Ablauf oder voraussichtlichen Ablaufen der zeitlichen Frist richterlich erneut beantragt werden muss.

Unserer Meinung nach, muss der Gesetzestext weiterhin klare Richtlinien darüber beinhalten bei welchen Sachlagen es zur Anwendung kommen darf. Und für diese muss es wiederum konkrete Beweise geben, die neutrtal überprüft werden müssen. (s.o)

Z.B nur wenn es Beweise dafür gibt, dass von einer bestimmten oder unbestimmteren größeren Personengruppe eine tatsächliche feststellbare massive und/oder systematische Gefährdung für Personen und/oder öffentlichem bzw. privaten Besitz vorliegt könnte § 4 Abs. 2 S. 1 rechtlich legitim und genehmigungsfähig sein.

Wir sehen die Probleme, die zum Beispiel Nachts auf St. Pauli durch Trunkenheit entstehen können. In diesem Fall bedarf es allerdings einer anderen Methode als das jetzige Gesetz.

Weiterhin sprechen wir uns dafür aus, dass es eine deutliche Unterscheidung geben muss hinsichtlich der Art und dem Grad der Gefährdung -­also ob es sich beispielsweise um zu erwartende Drogendelikte oder gar Gewaltdelikte handelt etc.­- und dem daraus resultierenden angebrachten Agieren der Polizei.

Wir plädieren für eine umsichtigere und weniger repressive Verwendung des Paragrafen und lehnen eine flächendeckendeckende willkürliche Anwendung ab.

§ 4 Abs. 2 S. 1 darf keinesfalls mehr politisch missbraucht werden.

Vor allem anhand der Behinderungen von Passant_innen und Anwohner_innen hat sich gezeigt, dass es auch ein differenziertes, der Situation angemessenes Zuwegungsrecht für Anwohner und Anlieger geben muss, dessen Aufnahme in den Gesetzestext wir ebenfalls fordern.

Weiterhin sollten relevante Verstöße der polizeilichen Kräfte, bei denen die im Gesetz eingeräumten Handlungsoptionen der Polizei deutlich überschritten werden, strafrechtlich bearbeitet werden können.

Schon lange fordern wir eine Kennzeichnungsfrist für Polizist_innen, um strafrechtliche Verfahren einleiten zu können.

Langfristig fordern wir bedachtere Alternativlösungen für das nächtliche Gefahrengebiet auf dem Kiez in St.Pauli und bei politischen Konflikten, sowie der Mehrzahl von Unruhen in der Hansestadt, denn oftmals sind andere gemäßigtere Handlungsmöglichkeiten der Polizei fürs Krisenmanagement vollkommend ausreichend und auch konstruktiver.