Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) ist fertig ausgehandelt worden und wurde als sogenanntes gemischtes Abkommen klassifiziert. Demnach muss es von den EU-Mitgliedsstaaten in den Parlamenten beschlossen werden (ratifiziert werden), was in diesem oder im nächsten Jahr geschehen soll. Unsere Ablehnung gegenüber der Ratifizierung möchten wir hiermit bekräftigen.

Die Kritik an dem Abkommen ist vielschichtig. Nachdem die Unterlagen für das Abkommen zur Einsicht genommen werden konnten, haben Organisationen wie Campact, CEO, BUND u.v.m. diese untersucht und gelangten zu dem Ergebnis, dass sich das Abkommen negativ auf Europa und Deutschland auswirken würde. Gewinner_innen wären große Konzerne. Bereits der Mittelstand könne nicht mehr von dem Abkommen profitieren.

Insbesondere die unabhängigen Schiedsgerichte und der regulatorische Rat würden die Handlungsfähigkeit der Demokratie gefährden. Mit dem Freihandelsabkommen sollen sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden. Hierzu sieht das Abkommen die „regulative Kooperation“ vor. Das meint nichts anderes, als die Angleichung unterschiedlicher Standards, beispielsweise beim Umweltschutz. Gerade für uns, als Jugendorganisation mit ökologischem Profil, ist ein zu erwartendes Absenken der erreichten Standards im Umwelt- und Verbraucher_innenschutz nicht zu akzeptieren.

Erfahrungen mit dem vergleichbaren Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko zeigen bereits, was die Folgen sind. Die soziale Ungleichheit in den Ländern hat sich durch das Abkommen zusätzlich verstärkt, Arbeitsplätze wurden verlagert und kleinere, eigentlich wettbewerbsfähige Unternehmen gingen gegenüber den marktbeherrschenden Konzernen in den Konkurs. Die kanadischen GRÜNEN sind sich der Folgen für die Vertragsparteien bewusst und verfassten dieses Jahr ein Schreiben an Winfried Kretschmann, in welchem sie eindrücklich vor CETA warnen.

CETA, das als Vorentscheidung für TTIP – das Abkommen mit den USA – gilt, ist von den GRÜNEN mehrfach als nicht zustimmungsfähig in der vorliegenden Form eingestuft worden. Auch die GRÜNE JUGEND hat CETA bereits in der Vergangenheit kritisiert und gemeinsam mit den Hamburger GRÜNEN eine klare Position gegen das fertig ausverhandelte Abkommen auf der letzten GRÜNEN Landesmitgliederversammlung beschlossen.

Was wir weiterhin kritisieren, ist unter anderem die internationale Investitionsgerichtsbarkeit. Auch im endgültigen Vertragstext sind die Mindestanforderungen hinsichtlich unabhängiger Richter_innen, öffentlicher Verfahren und Revisionsmöglichkeiten nicht erfüllt. Doch selbst unabhängige Richter_innen und rechtstaatliche Verfahren lösen noch nicht das Kernproblem des „Investor_innenenschutzes“. Denn diese Richter_innen wären weiterhin an den Vertragstext gebunden und dieser enthält verbindliche Regeln nur zum Investor_innenschutz, nicht aber zum Schutz von Arbeitnehmer_innenrechten und der Umwelt. Die „regulatorische Kooperation“ und einige Aspekte zur öffentlichen Daseinsvorsorge verstärken den Einfluss von Lobbyismus auf den Gesetzgebungsprozess und gewähren privaten Profitinteressen Vorrang vor dem Gemeinwohl.

Aus einem 12-seitigen Papier des DGB [1] geht hervor, dass dieser stark daran zweifelt, dass es noch umfangreiche Vertragsänderungen in Form von Protokollerklärungen geben wird. Diese wären jedoch notwendig, um die Gesamtheit der problematischen Punkte aus dem Vertrag zu nehmen bzw. unschädlich zu machen.

Daher gehen wir als GRÜNE JUGEND Hamburg weiterhin auf die Straße, beispielsweise am 10. Oktober 2015 bei der Großdemonstration mit 250.000 Menschen in Berlin oder auch dieses Jahr beim dezentralen Demo-Tag gegen CETA und TTIP in Hamburg. Deutschlandweit beteiligten sich insgesamt bis zu 320.000 Menschen, was zeigt, dass das Thema auf breites gesellschaftliches Interesse trifft.

Sollte das Abkommen dem Bundesrat vorgelegt werden, hätte die Mehrheit der grün-regierten Länder die Chance CETA abzulehnen. Deshalb fordern wir alle Hamburger Senator_innen auf, sich an die GRÜNE Beschlusslage zu halten und auf jeden Fall gegen CETA zu stimmen

 

Quellen

[1]: https://blog.campact.de/2016/09/geheimes-papier-offenbart-dgb-zweifelt-an-nachbesserungen-bei-ceta/

 

beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 15.10.2016