Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung das sowieso schon eingeschränkte Asylrecht verschärft, indem sie die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren“ Herkunftsstaaten erklärt hat. Als „sichere“ Herkunftsstaaten gelten Länder, in denen nach Einschätzung der Bundesregierung Menschen nicht politisch verfolgt werden und auch keine anderen anerkannten Fluchtgründe herrschen.

Es werden nun Stimmen aus CDU und CSU laut, auch Albanien, Montenegro und den Kosovo zu „sicheren“ Herkunftsstaaten zu erklären. Dahinter steckt das politische Ziel, Asylsuchende schneller abzuschieben und weniger Geflüchtete nach Deutschland zu lassen. Wir lehnen diesen Vorschlag ab.

Fluchtgründe anerkennen!

Viele Menschen, die aus Albanien, Montenegro und dem Kosovo nach Deutschland fliehen und Asyl beantragen, sind Roma. Das EU-Parlament hat Roma als eine der am stärksten benachteiligten Minderheiten in Europa identifiziert. Im Falle Albaniens spricht auch das Auswärtige Amt von ethnisch motivierter Diskriminierung gegenüber Roma. Auch in Montenegro leben Angehörige der Roma-Minderheit in erbärmlichen Zuständen. Anschläge auf Pressevertreter_innen und Übergriffe auf LGBT*I bleiben ungeahndet. Im Kosovo werden Roma aus fast allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen ausgeschlossen.

Sichere“ Herkunftsstaaten? Von wegen!

Dass Albanien, Montenegro und Kosovo „sichere“ Herkunftsstaaten sind, ist somit sehr fragwürdig. Aber nicht nur das: Auch das gesamte Konstrukt der „sicheren“ Herkunftsstaaten ist fragwürdig. Es ermöglicht Pauschalurteile über Asylsuchende aufgrund ihrer Herkunft. Die Einzelfallprüfung wird unterhöhlt. Die Einschätzung, wann ein Land als „sicherer“ Herkunftsstaat gilt und wann nicht, ist willkürlich. Es ist ein Konstrukt, das benutzt wird, um Asylanträge beschleunigt abzulehnen und Menschen schneller abzuschieben. Diese Politik ist mit uns nicht zu machen.

Keine Hamburger Zustimmung zur weiteren Verschärfung des Asylrechts!

Eine gesetzliche Änderung der bisher bestehenden Regelungen zu „sicheren“ Herkunftsstaaten ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert daher den Hamburger Senat auf, keiner weiteren Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat zuzustimmen und politisch darauf hinzuwirken, Albanien, Montenegro und den Kosovo nicht zu weiteren „sicheren“ Herkunftsstaaten zu erklären. Vor allem von der grünen Bürgerschaftsfraktion und den grünen Senatsmitgliedern erwarten wir ein Eintreten für humanitäre Lösungen.