Am 27.02.2014 wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft das Ausbildungskapazitätsgesetz (AKapG) zur Neuregelung der Hochschulkapazitäten verabschiedet. Mit diesem Gesetz sorgt Senatorin Stapelfeldt für einige Neuerungen. Wir lehnen das AKapG und die daraus resultierenden Neuerungen aus folgenden Gründen ab:

Vereinbarungsmodell

In Zukunft werden die Kapazitäten für Studienplätze nicht mehr anhand der vorhandenen Stellenpläne (also die Lehrstellenkapazitäten) berechnet, sondern durch ein Vereinbarungsmodell. Dieses sieht vor, dass die Kapazitäten in Zukunft von Behörde und dem Präsidium der Hochschulen gemeinsam bestimmt werden. Es ist abzulehnen, Behörde und Hochschulen, ohne jegliche Möglichkeiten zur Überprüfung, die Bestimmung der Ausbildungskapazitäten zu überlassen.

Der Rechtsweg

Der Nebeneffekt des AKapG ist, dass es durch die fehlende Überprüfbarkeit in Zukunft auch nicht mehr möglich sein, wird den Rechtsweg zu wählen. Bisher war es möglich, einen Studienplatz einzuklagen. Dadurch wurde gerichtlich überprüft, ob die Kapazitäten ausgeschöpft sind oder nicht. Der Rechtsweg ermöglichte es also, die Kapazitäten der Hochschulen nicht ungenutzt verfallen zu lassen. An der Universität Hamburg kamen im Wintersemester 2013/2014 auf ca. 5200 Studienplätze fast 45.000 Bewerbungen. Das AKapG ist abzulehnen, da es enorme Problematiken besonders in Bezug auf eine mögliche Verknappung der Studienplätze geben kann.

Ausschöpfung der Kapazitäten

Um eine Ausschöpfung der Kapazitäten zu gewährleisten wäre es daher sinnvoll, das am 27.02.2014 beschlossene Ausbildungskapazitätsgesetz rückgängig zu machen. Sollte dies nicht geschehen, ist es zwingend erforderlich zumindest die Selbstverwaltungsgremien der Hochschulen in den Kapazitätsbemessungsprozess einzubinden. Des Weiteren darf in einem Vereinbarungsmodell nicht allein das jeweilige Präsidium für die Hochschule sprechen; diese Kompetenz muss der akademische Senat innehaben. Das AKapG bietet dem Senat in dieser Form weitere Möglichkeiten den Hochschulen finanzielle Mittel zu kürzen.

Wir sprechen uns daher gegen das am 27.02.2014 verabschiedete Ausbildungskapazitätsgesetz (AKapG) aus.