Die Reform des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) war seit 2010 überfällig.

Nun legt der SPD-Senat den Gesetzesentwurf zur Novelle vor.

Trotz eines lobenswerten Beteiligungsprozesses lehnt die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) die Novelle in der derzeitigen Form ab.

Die Hamburger Hochschulen müssen wieder zu demokratischen Orten werden. Dies muss sich in Gremienvielfalt, ihrer möglichst viertelparitätischen Zusammensetzung und Wahl niederschlagen. Und dazu gehört, dass beispielsweise die Wahl einer Präsidentin_eines Präsidenten nicht wie aktuell vorgesehen vonstattengehen darf. Das heißt, dass eine Auswahlkommission die eine einzige Person vorschlägt welche dann bestätigt werden kann, nicht dafür sorgt, dass es eine wirkliche und demokratische Wahl geben kann. Deswegen sollte eine Auswahlkommission zumindest mehrere Vorschläge machen und aus allen Mitgliedergruppen zusammengesetzt sein. Der demokratische Aspekt ist in diesem Modell nicht erkennbar und es ist bedauernswert zu sehen, dass demokratische Strukturen und Prozesse einer Hochschule hier nicht stattfinden.

Der Vorschlag verschiedener Statusgruppen der Hochschulen, die Präsidentin_den Präsidenten über den demokratisch legitimierten Hochschulsenat zu wählen, wurde durch das letzte Wort des nicht demokratisch legitimierten Hochschulrats verwässert.

Der Hochschulrat ist ein undemokratisches Gremium, welches allein der externen Zugriffsmöglichkeit auf die Hochschulen dient. Dieses Konstrukt muss abgeschafft oder zu einem Beratungsgremium umgeformt werden, seine Kompetenzen müssen hochschulinternen Gremien übertragen werden. Der Hochschulrat genügt in unseren Augen nicht den demokratischen Grundsätzen dieser Hochschule und auch nicht denen der Gesellschaft.

Des Weiteren darf die dritte Ebene nicht nur eine Option in den Fakultäten sein, sondern muss grundsätzlich vorhanden sein, auch in den Fachbereichen. Das heißt insbesondere demokratisch gewählte Fachbereichsvorstände und Haushaltskompetenzen.

In unseren Augen ist dies nötig, da die Verantwortung für den Fachbereich nicht in den Händen höherer Gremien liegen darf. Entscheidungen von oben können dazu führen, dass die Positionen der relevanten Personen in diesen Zusammenhängen, nämlich den Fachbereichen, den Fachbereichsvertreter_innen und den Studierenden, ausgelassen werden. Diese Gefahr sehen wir deshalb, weil der gesamte Gesetzesentwurf nicht auf Einbindung, sondern auf Ausgrenzung von Interessengruppen der Hochschule ausgerichtet ist.

Eine soziale Öffnung der Hochschulen muss endlich herbeigeführt werden. Dafür müssen zum Beispiel neben den Studiengebühren auch Verwaltungsbeiträge entfernt beziehungsweise gestrichen werden, weil auch sie eine Art Studiengebühren sind. Sie können in vielen Fällen dafür sorgen, dass Studierwillige aus Nichtakademiker_innen-Familien beziehungsweise aus finanziell schlechter gestellten Familien keine Möglichkeit haben, ein Studium zu beginnen. Es ist bedauernswert, dass gerade an einer Hochschule Ausgrenzung gang und gebe ist, obwohl dort eigentlich kein Platz dafür ist.

Dennoch begrüßt die GJHH die Möglichkeit des neuen §40. Nun können abgeschlossene Ausbildungen das Abitur als Hochschulzugangsberechtigung ersetzen. So kann beispielsweise eine Zerspannungsmechanikerin das Studium des Maschinenbaus an der TU Harburg aufnehmen.

Um Studium und Lehre zu verbessern, braucht es mehr als die Abschaffung von Modulfristen. Vorgesehen sind Zwangsexmatrikulationen von Studierenden. Diese sind erstens unbegründet, zweitens ein Zeichen gegen die Freiheit des Studiums. Es heißt nicht umsonst, Freiheit von Forschung, Lehre und Studium. Das sind elementare Grundsätze unserer Gesellschaft. Eine mögliche Zwangsexmatrikulation lässt unter keinen Umständen den Schluss zu, dass ein freies Studium mit diesem Gesetz einer Hochschulejedem möglich sein kann.

Die GJHH begrüßt ausdrücklich den neuen §77(8). Mit der darin festgehaltenen Transparenzklausel zu Drittmitteln werden Zusammenschlüssen wie Hochschulgruppen oder der verfassten Studierendenschaft wichtige Mittel in die Hand gegeben, um eine auf Fakten basierende, hochschulinterne Diskussion über Unabhängigkeit und Verantwortung an der Hochschule zu führen.

Solche Transparenzklauseln setzen den Grundstein für Zivilklauseln, die sich mehr und mehr Hochschulen in Deutschland geben.

Der Masterabschluss als Regelabschluss ist zwingend nötig. Ein großer Hinweis dafür sind die immensen Probleme im Lehramt- und Psychologiestudium. Es ist wenig förderlich erst auf die auftretenden Probleme zu reagieren. Es ist daher nötig eine breit angelegte Reformierung in Gang zu setzen und den Problemen vorzubeugen. Dafür ist es essentiell den Masterabschluss in allen Studiengängen als Regelstudiengang einzuführen.

Dieser Gesetzesentwurf bringt den nötigen Reformprozess in vielen Punkten nicht genug voran, er fördert die externe Beeinflussung der Hochschulen und bringt eine Vielzahl bürokratischer Detailregelungen zum Nachteil der Studierenden mit sich.

Auch, wenn der Senat einige Änderungen vorgenommen hat, eine Gruppe fällt sowohl im Prozess der Entwicklung, als auch im Gesetz selbst unter den Tisch, und das sind die Studierenden. Die Studierenden spielen an der Hochschule eine zentrale Rolle, sie sollten die sein, die die Hochschulen maßgeblich mitgestalten.

Aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist das Hamburgische Hochschulgesetz in der geplanten Form nicht akzeptabel. Es werden lediglich Teilaspekte einer umfangreichen Reform realisiert, allerdings ist das HmbHG in seiner Gesamtheit nicht in der Lage die Hochschulen so zu formen wie wir es für nötig und möglich halten.