Als GRÜNE JUGEND Hamburg tragen wir die Vision einer sozial-gerechten, ökologischen und bunten Stadt nicht nur in die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinein, sondern wollen auch aktiv mit junggrünen Ideen die Stadt verändern. Unsere zentralen Themen wie Umwelt, Klima und Energie, Bildung, ein Recht auf Stadt und soziale Teilhabe sowie Jugenddemokratie und Mitbestimmung möchten wir im Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2015 der Hamburger GRÜNEN deutlich hervorheben.

Umwelt, Klima und Tierschutz

Umweltpolitik wird in der Stadt besonders deutlich durch Grünflächen und Parkanlagen. Hamburg gilt als grüne Stadt, aber wenn jährlich mehr Bäume gefällt werden als gepflanzt und wenn der dringend notwendige Wohnungsbau ohne Ausgleich Grünflächen frisst, wird Hamburg nicht mehr lange grüne Stadt sein. Es braucht mehr ausgewiesene Grün- und Parkflächen und in diesen Raum für Wildwuchs, damit Tiere und Insekten Platz haben und die Artenvielfalt sowie die Biodiversität in der Stadt erhalten bleibt.

Wir fordern daher:

  • mehr Grün- und Parkanlagen mit naturnahen Pflanzenwuchs
  • in der Summe keine zusätzliche Flächenversiegelung
  • öffentlichen Raum durch mehr Bäume, Dach- und Fassadenbegrünung attraktiver gestalten
  • Schaffung neuer Grünbänder zwischen Straßen und Wegen
  • Schaffung von Ausgleichsbrutplätzen für Vogelarten, die durch Sanierungen weggefallen sind
  • Raum für Urban Gardening
  • Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger_innen bei der Gestaltung des öffentlichen Raums in Form von Baum- und Flächenpatenschaften
  • Wildtierverbot in Zirkussen
  • Prüfung und Verringerung von Lichtverschmutzung
  • Nicht zu verhindernde Auswirkungen des Klimawandels müssen sozial- und umweltverträglich mit einer Sicherstellung der Biodiversität und einer maximalen Begrenzung der Klimaschäden erfolgen
  • Müll muss weitestgehend vermieden werden. Nicht zu vermeidender Müll muss in deutlich größerem Umfang recycelt werden. Neue Konzepte wie Upcycling und Cradle to Cradle müssen vermehrt umgesetzt und vermittelt werden.

Energie

Mit dem Bau des Kohlekraftwerks Moorburg hat Hamburg eine der schlimmsten energiepolitischen Entscheidungen der letzten Jahre getroffen. Dies kann aber – zumindest in Teilen – wieder gut gemacht werden. Mit dem Rückkauf der Energienetze haben wir einiges in der Hand, um die Energiewende in Hamburg zu gestalten und Hamburg zu einer emissionsfreien Stadt umzubauen. Mit Anreizen, Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien auch innerstädtisch zu errichten, können wir es schaffen, auch in einem Stadtstaat wie Hamburg auf 100% Erneuerbare zu kommen.

Wir fordern daher:

  • die soziale und ökologische Umsetzung des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze
  • Photovoltaik-Anlagen und vertikale Windräder rauf auf die Dächer
  • Die Förderung von dezentralen Blockheizkraftwerken in den Stadtteilen
  • Verkehrsampeln und Straßenbeleuchtung mit 100 Prozent Öko-Strom zu versorgen
  • Passivhausbauweise bei Neubauten zum Standard zu machen
  • Öffentliche Gebäude nach Möglichkeit in Plus-Energie-Bauweise zu bauen
  • sozial-verträgliche und umweltfreundliche energetische Sanierung des Altbestands
  • das Verbot von Fracking und die Untersagung von Aufsuchungen

Klimagerechte Mobilität in der Großstadt

Unsere Erde ist lebenswert und vielfältig und zum Schutz dieser wollen wir global denken und lokal handeln. Dabei wollen wir dem zunehmenden Ressourcenverbrauch in der Stadt durch nachhaltige Konzepte entgegenwirken. Zentraler Aspekt des städtischen Umweltschutzes ist die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, denn unser langfristiges Ziel muss sein, dass ein Leben ohne Auto in der Stadt möglich wird.

Wir fordern daher:

  • einen umlagefinanzierten, ticketlosen ÖPNV und auf dem Weg dahin günstigere Tarife und ein echtes Sozialticket
  • den massiven Ausbau des Radverkehrnetzes, Radschnellwege und eine gute Beschilderung und Ausweisung für Radfahrende
  • Ausbau und Verdichtung des StadtRAD-Netzes vor allem südlich der Elbe und in den Hamburger Randgebieten
  • langfristig die Schaffung einer autofreien Innenstadt und autofreien Stadtteilzentren
  • mittelfristig Konzepte zur Förderung von e-Mobilität im ÖPNV und im Lieferverkehr
  • Tempo 30 überall dort, wo Menschen sonst von Lärm- und Feinstaubbelästigung betroffen sind
  • die Abschaffung von kostenlosem Parkraum sowie die vorrangige Vergabe von Parkraum an Anwohner_innen und gemeinschaftlich genutzte Konzepte wie Car-Sharing
  • ein Fahrrad-Abstell-Konzept in der gesamten Stadt sowie eine Stellplatzverordnung bei Neubauten für Fahrräder
  • Die Erteilung einer Außnahmegenehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz für die Evaluierung von Sharing Economy Modellen im urbanen Verkehr
  • ein Pilotprojekt zur Einführung von ”Solarstraßen”

Die Hamburger Wirtschaft ist mehr als nur der Hafen

Die Wirtschaft Hamburgs auf den Hafen zu reduzieren, halten wir für falsch. Dennoch ist er aus dem Stadtbild nicht wegzudenken und trägt seinen Teil zur wirtschaftlichen Stärke Hamburgs bei. Die wirtschaftliche Stärke darf aber kein Grund sein, den Umweltschutz zu vergessen. Der Hafen, aber auch der Wirtschaftsverkehr in der Stadt wird zu einer zunehmenden Belastung. Wir wollen dem entgegenwirken und gleichzeitig ein angenehmes Gründungsklima für soziale und ökologische Unternehmen schaffen. Dabei begrüßen wir mittelständische Unternehmen, Familienbetriebe und Genossenschaften.

Wir fordern daher:

  • keine weitere Elbvertiefung, stattdessen: stärkere Kooperation der europäischen Häfen
  • die Auswirkungen der Elbvertiefung müssen durch geeignete Überflutungsgebiete maximal reduziert werden
  • ein ökologisches Hafenkonzept, das beispielsweise Gefahrguttransporte oder radioaktive Abfälle im Hafen verhindert und Landstromanschlüsse für Container- und Kreuzfahrtschiffe schafft
  • Integration der Müllentsorgungsgebühren in das Hafengeld
  • ein ökologisches Konzept für die Hafenhinterlandanbindung
  • keine Waffenexporte über den Hamburger Hafen
  • den Ausbau von Lärmschutz
  • die Verschärfung von Feinstaubrichtlinien
  • durch Investition in Forschung und Bildung ein angenehmes Gründungsklima für soziale und ökologische Unternehmen schaffen
  • eine Grundlage für ökologisches Wirtschaften schaffen
  • eine regelmäßige Berechnung des Hamburger Wohlfahrtsindex (HWI)
  • geschlechtergerechte Ausgestaltung von ESF und EFRE-Mitteln

Wissen ist Macht! Bildung, Ausbildung und Hochschule

Wissen ist Macht. Da aus Bildung viel Wissen entsteht und wir gleiche Verteilung der Macht wollen, brauchen wir dringend eine Stärkung der Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt. Wir wollen uns als GRÜNE JUGEND Hamburg dafür einsetzen, grüne Bildungskonzepte wieder in die Stadt zu tragen.
Dabei müssen wir natürlich mit allen Beteiligten und mit Schüler_innen im besonderen kommunizieren. Kommunikation muss aber nicht endlose Kompromissbereitschaft bedeuten. Wir fordern von der grünen Partei, dass sie wieder mehr Flagge zeigt in Bildungsfragen.

Als Kernpositionen möchten wir daher folgende Punkte umsetzen:

  • Stadtteilschulen nachhaltig stärken! Dazu gehört: Ein Ende der Schulcontainer und endlich mehr ökologische, inklusive Neubauten, die einen individuellen Unterrichtsstil ermöglichen; der Bau von Differenzierungsräumen und Rückzugsräumen für Schüler_innen wie auch genügend Lehrer_innenarbeitsplätze; endlich wahre Inklusion zu ermöglichen und mehr Mittel in Form von Personal, Geld und Fortbildungen in diesen Bereich zu investieren
  • Schule als Begegnungsstätte. Dafür muss die Stadt Hamburg alternative Bildungspilotprojekte an Schulen fördern und das Ganztagskonzept endlich ausreichend ausbauen.
  • den Erhalt von Förderzentren
  • eine gendersensible Bildung und Berufsvorbereitung
  • trotz des Volksentscheides die Perspektive des längeren, gemeinsamen Lernens
  • auf langfristige Sicht fordern wir eine Schule für alle, ohne Ausnahme aber auch ohne Abstriche für irgendjemanden
  • die Schaffung außerschulischer Lernorte

Auch im Anschluss an die schulische Bildung muss es die Möglichkeit geben, sich qualifiziert auszubilden. Auszubildende brauchen in Hamburg gute Bedingungen, damit sich wieder mehr junge Menschen für handwerkliche und soziale Berufe entscheiden. Sie müssen einen vernünftigen Ort zum wohnen haben und von ihrem Lohn leben können.

Wir fordern daher:

  • eine mehrheitliche Übernahme der Auszubildenden durch die Betriebe, soweit dies von den Azubis erwünscht ist
  • einen Mindestlohn, der zum Leben reicht
  • eine gebührenfreie Ausbildung

Wissenschaft und Forschung hilft uns, die Aufgaben der Zukunft zu lösen. In diesem Bereich tut Hamburg viel zu wenig. Die Qualität der Lehre muss verbessert werden, die Hochschulen brauchen endlich eine vernünftige, finanzielle Ausstattung, es müssen genügend Studienplätze für alle vorhanden sein und Mitarbeiter_innen müssen gerecht entlohnt werden.

Wir fordern daher:

  • Masterplätze für alle, die in Hamburg weiter studieren wollen
  • Eine Stärkung des Bildungs- und Forschungsstandort Hamburg: Ausfinanzierung von Forschung und Lehre an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in einer Höhe, über Inflationsausgleich und tarifliche Gehaltssteigerungen hinausgeht
  • die Verbesserung der Qualität der Lehre
  • eine ”Reform der Reform”: Den Bologna-Prozess unter Einbeziehung von Studierenden kritisch evaluieren und Maßnahmen entwickeln, die dem Stress und der Verwirtschaftlichung im Studium entgegen wirken
  • die Einführung einer Zivilklausel an den Hamburger Hochschulen

Für soziale Gerechtigkeit und Gesundheit

Hamburg gilt als reiche Stadt. Der Reichtum kommt aber längst nicht bei allen an. Es gibt eine große soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen. Während ein Luxus-Sportwagen nach dem anderen über den Jungfernstieg rast, haben in anderen Stadtteilen Eltern nicht die Möglichkeit, ihren Kindern eine warme Mahlzeit zu bezahlen. Das darf nicht sein! Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit in der Stadt.

Wir fordern daher:

  • die Rücknahme der Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendhilfe, auch der indirekten
  • mehr und bessere Spielplätze und Trimmpfade
  • die Steigerung der Attraktivität von sozialen Berufen, v.a. durch Anhebung des Lohnniveaus und Schaffung zusätzlicher Stellen um Arbeitsüberlastung vorzubeugen
  • die flächendeckende Versorgung von Hebammen (Runder Tisch) und eine Lösung der Haftpflichtproblematik
  • die Aufstockung von Frauenhausplätzen
  • den anonymer Krankenschein
  • Barrierefreiheit in der Öffentlichkeit

Als GRÜNE JUGEND beschäftigen wir uns immer wieder mit der Thematik der Drogenpolitik. Wir sind davon überzeugt, dass die Drogenpolitik so, wie sie heute praktiziert wird, nicht funktioniert. Weder wird Suchtkranken geholfen noch die wahren Probleme angegangen. Die Kriminalisierung von privaten Konsument_innen hilft nicht, sondern schadet. Auch Hamburg kann eine liberale und progressive Drogenpolitik gut vertragen.

Wir fordern daher:

  • die Möglichkeit zum Drug-Checking
  • die sogenannte ”geringe Menge”, die Privatpersonen zum eigenen Konsum von Cannabis mitführen dürfen, anzuheben
  • den Ausbau von Präventionsstellen und Drogenkonsumräumen
  • die Möglichkeit, analog zum Vorstoß in Berlin Coffee Shops in den Bezirken einzurichten

Recht auf Stadt

Hamburg muss es sich leisten, auf alle Rücksicht zu nehmen. Die Stadt gehört nicht den Investor_innen und Spekulant_innen, sondern allen. Ob kreative Menschen auf der Suche nach Freiräumen, Jugendliche, die einen nicht-kommerziellen Platz zum Aufenthalt suchen oder Auszubildende, die günstig wohnen wollen – Hamburg muss sich um alle kümmern und für alle Platz schaffen.

Wir fordern daher:

  • die Unterstützung von Freiräumen für kreative Menschen
  • keine weitere Teilprivatisierung des öffentlichen Raums
  • kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Wegen oder im HVV
  • ein humanitäres Bleiberecht für die Flüchtlinge der ”Lampedusa in Hamburg”-Gruppe
  • den Ausbau der dezentralen öffentlichen Unterbringung für Flüchtlinge
  • die Reform von Gefahrengebieten
  • wirksame Maßnahmen gegen den Mietenwahnsinn
  • ein städtisch gefördertes Wohnheim für Auszubildende
  • Schaffung von Wohnraum für Wohnungslose
  • den Auffang der auslaufenden Sozialbindung vieler Sozialwohnungen
  • die Umwandlung von Gewerbeflächen zu Wohnraum
  • die legale Besetzungen bei leer stehenden Gebäuden nach zwei Jahren zu ermöglichen

Demokratie und Mitbestimmung von jungen Menschen

Wir haben es geschafft, das Wahlalter in Hamburg auf 16 Jahre zu senken. Nun müssen wir zeigen, dass wir es ernst meinen und Jugendliche und junge Erwachsene in Meinungsbildungsprozesse miteinbeziehen wollen.

Wir fordern daher:

  • Jugendbeiräte in den Parlamenten
  • eine Kultur des Dialogs zwischen Politik und der Jugend, beispielsweise durch die regelmäßige Einladung von Jugendverbänden in Ausschüsse der Bürgerschaft
  • perspektivisch die völlige Abschaffung eines Mindestwahlalters und inder nächsten Legislaturperiode die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre
  • mehr und bessere politische Bildung an Schulen
  • die aktive Beteiligung der Schüler_innenvertretungen bei sie betreffenden Willensbildungsprozessen
  • die städtische Unterstützung eines Rings Politischer Jugend
  • junge Arbeitnehmer_innen in Betriebsräten zu stärken
  • die Schaffung und Förderung von mehr Jugendzentren

Hamburg begrünen

Mit diesen Forderungen wollen wir Hamburg umweltfreundlicher, sozialer, gerechter und demokratischer gestalten. Wir wollen den Stillstand in der Stadt beenden und es schaffen, dass Hamburg die Ansprüche an eine moderne Großstadt erfüllt.