Der Begriff der „Schuldenbremse“, oft verwendet in Kombination mit „Generationengerechtigkeit“, suggeriert, dass die Begrenzung von staatlicher Verschuldung dem Allgemeinwohl diene. Tatsächlich bewirkt die Schuldenbremse vielmehr, dass allgemeinwohlorientierte Forderungen aus der Bevölkerung mit dem Verweis auf den vermeintlichen „Sachzwang“ der verbotenen Neuverschuldung erstickt werden. Weiterhin suggeriert die Schuldenbremse, die allein monetäre Vermögensänderungen erfasst, dass es haushaltspolitisch sinnvoll sei, öffentliche Bauten, öffentliche Infrastruktur etc. verrotten, privatisieren oder erst gar nicht bauen zu lassen. Der Bau von Sozialwohnungen oder die Sanierung von maroden Unigebäuden zum Beispiel führt eigentlich nur dazu, dass staatliches Geldvermögen in staatliches Immobilienvermögen umgewandelt wird – die Schuldenbremse erfasst allerdings nur die Schulden. Umgekehrt führt die Privatisierung der Deutschen Bahn nur zu einer Transformation von Unternehmens- in Geldvermögen – laut Schuldenbremse wäre das aber ein Gewinn. Auf diese Weise redet die Schuldenbremse neoliberaler Privatisierungspolitik das Wort.

Staatsverschuldung führt, entgegen den Behauptungen konservativer Politiker*innen, nicht zu Handlungsunfähigkeit des Staates. Das passiert nur, wenn der Staat geldpolitisch nicht eigenständig ist und seine geldpolitischen Interessen bei der Institution, die für die Geldpolitik zuständig ist, nicht durchsetzen kann (wie z. B. Griechenland gegenüber der EZB während der Eurokrise). Oder, wenn der Staat zwar seine Geldpolitik gestalten kann, die Währung aber kein Vertrauen in der Bevölkerung mehr genießt (also bei Hyperinflation, z. B. in Venezuela).

Da beide Schreckensszenarien in Deutschland wie auch in Hamburg äußerst unwahrscheinlich sind und das Allgemeinwohl weit schwerer wiegt als der Fetisch von Wolfgang Schäuble bzw. Olaf Scholz, regelmäßig schwarze Nullen zur Auffrischung des eigenen Egos zu produzieren, gilt es aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Hamburg, die Schuldenbremse zu beenden, um endlich wieder sinnvolle Investitionen, eine Ausfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur wie auch der Daseinsfürsorge insgesamt und die Gestaltung gesellschaftlicher Umbrüche, wie zum Beispiel der Verkehrswende, zu ermöglichen. Um diese Möglichkeit gemeinsam mit anderen, vorerst in Hamburg zu erstreiten, tritt die GRÜNE JUGEND Hamburg dem Bündnis „International solidarisch: Schluss mit Austerität!“ bei, dass vom AStA der Uni Hamburg initiiert wurde. Schluss mit dem Kaputtsparen!

beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 7.4.2018