Wie vor Kurzem bekannt wurde, muss die Stadt Hamburg im Haushalt in den nächsten Jahren 500 Mio. Euro einsparen. Uns erschreckt dieses Loch im Hamburger Haushalt und wir fragen uns, wieso dieses Defizit erst durch den neuen Finanzsenator Frigge entdeckt wurde und sogar Bürgermeister Ole von Beust von dieser hohen Summe überrascht worden ist. Dies erschüttert unser Vertrauen in die Kompetenzen der CDU nachhaltig.

Nichtsdestotrotz erkennen wir die Notwendigkeit zu sparen an. Dies ist nicht nur wegen der ab 2020 für die Länder geltenden Schuldenbremse nötig, sondern auch um unserer und den nachfolgenden Generationen keine unerträgliche Schuldenlast zu hinterlassen. Dabei müssen Einsparungen aber sozial gerecht erfolgen. Dies bedeutet für uns, dass starke Schultern mehr verkraften als schwache. Wichtig, wenn auch nicht auf Länderebene zu regeln, ist dabei die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer, vor allem für große Erben. Wir fordern außerdem, dass bei etwaigen Sparmaßnahmen Schwerpunkte gebildet werden und nicht nach der Rasenmähermethode verfahren wird.

Ein wichtiger Schwerpunkt, bei dem auf keinen Fall gespart werden darf, ist der Bereich Bildung. Gerade angesichts der Schulreform dürfen Bildungsausgabe nicht zurückgefahren werden. Investitionen in diesem Bereich sind eine der besten Investitionen, die die Stadt Hamburg tätigen kann.

Auf Grund des hohen Haushaltslochs gehen wir davon aus, dass der Senat dies als elegante Möglichkeit begreifen wird sich von dem Gedanken eines Umzugs der Universität Hamburg zu verabschieden. Ein solches Handeln des Senats würden wir sehr begrüßen. Auf keinen Fall darf dies aber dazu führen, dass auch geplante Sanierungen am alten (und gleichzeitig neuen) Standort der Universität zur Disposition stehen. Wir wir schon oft deutlich machten, müssen die Möglichkeiten der Universität im finanziellen Bereich gestärkt werden, Sanierungen vorangetrieben und Erweiterungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden. Denn auch hier handelt es sich um Investitionen in die Zukunft der Stadt, werden von einem exzellenten Wissensstandort doch Unternehmen angelockt und so Arbeitsplätze geschaffen.