Die GRÜNE JUGEND Hamburg steht für Ideale. Und ein Teil dieser Ideale umfasst die Vorstellung einer gerechten, gleichberechtigten und egalitären Gesellschaft. Doch noch ist diese Idealvorstellung nicht Wirklichkeit geworden. Ein kleiner und dennoch bedeutender Schritt in Richtung einer gerechten, gleichberechtigen und egalitären Gesellschaft umfasst das dringend reformationsbedürftige Gesetz zur Erbschafts- und Schenkungssteuer. Denn aus diesem Gesetz resultiert eine immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich sowie Diskriminierung von Menschen und Paaren, die nicht den heteronormativen Vorstellungen einer konservativen Gesellschaft entsprechen. Um diese Ungerechtigkeiten zu beheben fordern wir eine drastische Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Abschaffung der Steuerklassen I, II und II. Außerdem sollen ein für Alle geltender Freibetrag von 500 000 Euro eingerichtet und die Versorgungsfreibeträge erhalten werden. Auch Hausratsfreibeträge sollen weiterhin bestehen.

Warum keine Steuerklassen mehr?

Die Unterscheidung in die Steuerklassen I, II und III diskriminiert unter Anderem Paare, die schlichtweg nicht verheiratet sind, aber trotzdem eine Lebensgemeinschaft führen. Es kann nicht sein, dass das Steuersystem eines „säkularisierten“ Staates auf einem kirchlichen Konstrukt und heteronormativen Verständnis von Beziehungen und Verhältnissen aufbaut. Im Zuge dessen soll auch der steuerlich nicht belastete Freibetrag nicht je nach (Verwandtschafts-)Verhältnis der beerbten Person zur vererbenden Person variieren dürfen.

Warum sollte der Steuerprozentsatz überhaupt erhöht werden?

Eine hohe Erbschaftssteuer verteilt das Erbe an Alle der Reproduktion von Reichtum und Armut entgegen – hin zu einer egalitären Gesellschaft. Ansonsten vererben Reiche an ihre Kinder und Arme vererben nichts. Wir plädieren für einen starken Sozialstaat, der umverteilend wirkt und soziale Ungleichheit nicht auch noch reproduziert.

Geld, das an Verwandte, Freunde oder auch Fremde vererbt wird, erhalten diese (meist) ohne etwas dafür getan zu haben. In der Zeit als Menschen noch sehr viel früher, also mit 40 oder 50 Jahren starben, hat dieses Prinzip auch durchaus Sinn gemacht, da damit im Fall eines frühen Todes die Existenz der noch jungen Kinder und/oder Verwandten gesichert werden sollte und musste. Heutzutage stirbt man_frau jedoch durchschnittlich in einem Alter zwischen 70 und 80 Jahren. Die Kinder dieser Menschen sind selbst schon so alt, dass man_frau ihnen eine gewisse selbsterarbeitete Existenzgrundlage zuschreiben kann. Das vererbte Vermögen sollte also höher versteuert werden, da das Geld, das tatsächlich über den Freibetrag hinaus noch vorhanden ist, zusätzlich niemand mehr braucht. Der schon angesprochene Freibetrag ist natürlich trotzdem wichtig; unter Anderem dann, wenn man_frau sein_ihr Geld an Menschen weitergeben will, die das auch tatsächlich brauchen, weil sie zum Beispiel am Existenzminimum leben. Langfristig muss es unser Ziel sein, eine Gesellschaft zu schaffen, in der nicht mehr Geld als Statussymbol gilt. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der soziale Dienste und sozialgerechte Lebensweisen mehr zählen als Geld, ein schickes Haus oder ein fetter BMW vor der Haustür. Denn das alles sind Merkmale einer kapitalistischen Konsumgesellschaft, welche wir gänzlich ablehnen!

Warum muss das Geld überhaupt an den Staat gehen?

Es gibt die weit verbreitete Vorstellung eines großen, bösen Vater Staats, der den hart arbeitenden Menschen das Geld in Form von Steuern wegnimmt. Diese Vorstellung beruht jedoch auf einer vollkommen falschen Annahme. Denn wir leben nicht in einer Gesellschaft, in der jede_r auf sich selbst gestellt ist, sondern wir leben in einem gemeinschaftlichen Sozialstaat. Und das ist auch gut so! In dieser Gesellschaftsform zu leben bedeutet, dass niemand nur für sich sorgt und sorgen kann, sondern immer auch seinen_ihren Teil zu einer funktionierenden Gesellschaft beitragen muss und gleichzeitig auch von einer funktionierenden Gesellschaft profitiert. Also geht das Geld eigentlich gar nicht an den großen, bösen Vater Staat, sondern es fließt zurück in die Gesellschaft – und genau da gehört es hin. Geld, welches durch eine drastische Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer an den Staat fließen würde, könnte desweiteren dann zum Beispiel in Bildung, Infrastruktur, Barrierefreiheit und vieles anderes, für das oft das Geld fehlt, die GRÜNE JUGEND aber schon lange plädiert, investiert werden. Wichtig ist an dieser Stelle, die Finanzsituation der Länder zu stärken, damit diese Verbesserungen überhaupt vorgenommen werden können. Die Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer würde einen Teil eben zu dieser Stärkung beitragen können. Generationengerecht ist eben nicht Sozialstaat und die Infrastruktur kaputt zu sparen, sondern nachhaltig zu investieren und zu verhindern, dass sich soziale Ungleichheiten vererben.