Forderungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Neuaufstellung der GAL

Einleitung

Als GRÜNE JUGEND sahen uns in der Vergangenheit viel zu oft dazu gezwungen, die GAL zu kritisieren. Dies hing zwar häufig mit der schwarz-grünen Koalition, aus der wir unbedingt unsere Lehren ziehen sollten, zusammen. Oft sind es aber auch allgemeinere Dinge, die wir kritisieren. Die GRÜNE JUGEND unterscheidet sich in vielen Punkten von der GAL, ob in der Struktur, der Debattenkultur oder den Inhalten. Mit einigen Vorschlägen, die in diesem Text dargestellt werden, machen wir selbst sehr gute Erfahrungen. Wir müssen aus all den Erfahrungen lernen – und wieder kritischer und visionärer werden.

SCHWARZ-GRÜN
Als GRÜNE JUGEND Hamburg haben wir uns stark für die Auflösung der schwarz-grünen Koalition eingesetzt. Spätestens seit Moorburg war für uns klar: Die CDU ist keine Partei, mit der die GAL sinnvoll zusammenarbeiten kann. Der Versuch, die angeblich beste Wirtschaftspartei mit der besten Umweltpartei zu vereinen, endete nicht mit der erhofften Versöhnung zwischen Ökonomie und Ökologie. Die zwangsläufigen Widersprüche bei diesem Vorhaben wurden unter den Tisch gekehrt. Spätestens durch die Wahl von Ahlhaus, einen konservativem Hardliner, zum ersten Bürgermeister blamierte sich die GAL komplett. Der Wille nach Macht war größer als die Moral, die die GAL hätte davon abhalten sollen, sich selbst in diese Schieflage zu bringen. Daher kritisieren wir den Entschluss im November zur Auflösung der schwarz – grünen Koalition nicht inhaltlich, doch er hätte basisdemokratisch besser legitimiert und klarer begründet werden müssen! Bei diesem Punkt möchten wir auf unser Positionspapier vom letzten Sommer verweisen. Hier haben wir ausführlich dargelegt, warum wir die Weiterführung der schwarz-grünen Koalition für falsch hielten.

Unserer Meinung nach war es ein Problem, dass es in Regierungszeiten keine klare Trennung von Partei(arbeit) und Regierungs(arbeit) gegeben hat. Die Partei darf aber nicht nur Pressestelle und Arguhilfe für die Regierung sein, sondern muss eigene inhaltliche Akzente setzen und v.a. auch klar machen, dass die Arbeit der Regierung keine grüne Politik 1 zu 1 ist, sondern immer Ergebnis von Kompromissen ist. So war es unserer Meinung z.B. durchaus in Ordnung den Kompromiss der gestundeten Studiengebühren einzugehen, weil dieser die Situation von Studierenden für den Moment erleichtert. Aber auch gestundete Studiengebühren dürfen keine grüne Position sein, Studiengebühren sind falsch, und die Partei hätte das auch genau so kommunizieren müssen: „Ja, wir sind diesen Kompromiss eingegangen, weil er für den Moment eine Verbesserung darstellt. Aber sobald wir die Möglichkeit dazu haben, wollen wir die Studiengebühren komplett abschaffen, weil wir sie nach wie vor für falsch halten.“ (Das Beispiel Studiengebühren werden wir auch im weiteren öfters nutzen und genauer erläutern.)

BÜRGER_INNENSCHAFTSWAHL 2011
Den Zeitpunkt der Bürger_innenschaftswahl 2011 hat die GAL selbst bestimmt. Doch anstatt den Zeitvorsprung zu nutzen, machte die GAL viele Fehler. Der Ausgang der Wahl ist allen bekannt – und unserer Meinung nach ist er nur der gerechte Preis für die vielen Dinge, die vor und nach der Wahl schief gelaufen sind.

Wahlprogramm und Listenaufstellung

Der Wahlkampf für die Bürger_innenschaftswahl 2011 stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Der plötzliche Koalitionsbruch; der basisdemokratisch sehr schwierige Beschluss der Landesmitgliederversammlung, der die Zustimmung zum Koalitionsbruch an die Nominierung von Anja Hajduk zur Spitzenkandidatin der GAL koppelte, sowie die vorher schon ausgeklüngelte Besetzung der ersten Landeslistenplätze hebelten den Anspruch der GRÜNEN, basisdemokratisch zu arbeiten, komplett aus, ohne, dass sich größere Proteste rührten. Für das Wahlprogramm wurden aufgrund des großen Zeitmangels nur stichpunktartig die Wünsche der einzelnen Gremien der GAL gesammelt. Von einer intransparenten Schreibgruppe wurde dann das Wahlprogramm geschrieben – und alle durften hoffen, dass die Stichpunkte, die sie vorher eingebracht hatten, der Schreibgruppe zusagten, so dass sie sich den Umweg über Änderungsanträge sparen konnten.

Die vielen Änderungsanträge (allein die GRÜNE JUGEND Hamburg stellte über 60) wurden von der Parteispitze als „Beweis für unsere Diskussionsfreude“ angepriesen und gefeiert. In Wahrheit waren sie nur das Ergebnis eines intransparenten Entstehungsprozesses des Wahlprogramms, in dessen Ergebnis sich viele Mitglieder nicht wieder fanden. Dass die vielen Änderungsanträge nicht aus Diskussionsfreude entstanden, zeigte die anschließende LMV: Komplexe Themen wurden mit zwei Redebeiträgen „diskutiert“ und dann auch lieber schnell abgelehnt, u.a. aus Angst, im Wahlkampf komplizierte Themen kommunizieren zu müssen.

Wahl“kampf“ und der entsprechende Wahlausgang

Der Wahlkampf zur Bürger_innen- und Bezirkswahl 2011 war bei den etablierten Parteien inhaltsleer und auch die GAL machte da keine Ausnahme. Die Wähler_innen sollten die GAL „Für Hamburg – deine Stadt“ wählen. Dabei wurde nicht auf konkrete Projekte oder gar Visionen gesetzt. Im Gegenteil: Dem_der Bürger_in wurde mehr ein Lebensgefühl vermittelt: Ein cooler Geschäftsmann auf einem Fahrrad, eine ach so emanzipierte Frau (die für mehr BürgERrechte stand) und ein total lockerer Junge mit einer hübschen Mütze. Die Inhalte waren selbst auf diesen Themenplakaten nur klein, unkonkret und verpackt in platten Slogans zu sehen. Zusätzlich waren nur ein Bruchteil der von der GAL aufgestellten Plakate „Themen“plakate: An allen Straßenecken wurden Hamburger_innen von fröhlichen grünen Köpfen angelächelt, ohne auch nur einen Schimmer zu haben, wofür diese Menschen eigentlich stehen. Diese Inhaltsleere verunsicherte. Die vielen guten – wenn auch oft nicht weit genug gehenden – Themen wurden nicht beworben.

Die Quittung der Wähler_innen folgte: In absoluten Zahlen entfielen auf die GAL weniger Stimmen als 2008. Vor allem die jungen Menschen wandten sich von den Grünen ab: Nur 14% der Wähler_innen zwischen 18 und 24 Jahren gaben uns ihre Stimmen – im Vergleich zu anderen Ländern ist dies ein Trauerspiel, die GRÜNEN sind sonst oft besonders stark in dieser Altersgruppe. Bei der SPD glaubten die Wähler_innen zu wissen, woran sie sind. Weniger durch ihre Plakate als durch die Medien machte sich die SPD zur „Hafenpartei“. Die GAL hätte die Möglichkeit gehabt, sich viel deutlicher gegen die Elbvertiefung zu positionieren und mit der SPD gar eine Diskussion führen können. Doch stattdessen wurde der zweite Akt eingeleitet: „Stell dir vor es ist Wahl, und danach siehst du nur noch ROT“. Mit diesem Slogan stellte man sich dann vor die Universität und erklärte den Studierenden, man wolle langfristig(!) gerne die Studiengebühren abschaffen. Für einen derart unkritischen und inhaltsfreien Wahlkampf bekam die GAL die verdiente Quittung. Dabei hatte der grüne Hype eigentlich bereits vor dem Unglück von Fukushima eingesetzt – doch in Hamburg machte er Pause. Der GAL können die Wähler_innen anscheinend nicht mehr vertrauen. Der Hype scheint also mehr als ein Hype zu sein, denn die Wähler_innen scheinen nicht nur zu wissen, wo die GRÜNEN etwas taugen, sondern es scheint, als wüssten sie auch, wann und wo die GRÜNEN nichts taugen.

INHALTE UND DEBATTENKULTUR
Visionen entwickeln

Wer die GAL mit klaren Zielen und neuen Visionen voran bringen will, hat es schwer: Einige LAGen sind nur wenig bis gar nicht mit den für sie zuständigen Abgeordneten vernetzt. Ein Ideenaustausch, in dem Visionen konkret werden können, findet nicht statt. Auf den letzten Landesmitgliederversammlungen wurden selten bis nie inhaltliche Anträge diskutiert. Wenn es Debatten gibt, sind diese meist nur einige Redebeiträge lang. Wir sind uns jedoch sicher, dass in den Köpfen der GAL-Basis das Potenzial für eine visionäre Politik steckt, die anhand von konkreten Projekten mittel- und langfristig Realität werden könnten. Wie sollen wir ohne eine grüne Vision für Hamburg wissen, welche Politik im Alltag sinnvoll ist? Wir müssen doch wissen, wo wir hin wollen, um den Weg bestimmen zu können. Und wir müssen wissen, wo wir hin wollen um Menschen für den Weg dahin begeistern zu können. Wir vermissen bei der GAL den Wunsch, die Gesellschaft zu verändern. Und dementsprechend vermissen wir Visionen und Ideen, die aufzeigen sollen, wo es hingeht.

Kanten schärfen

Wir haben das Gefühl, dass die GAL inhaltlich oft viel zu unbestimmt ist. Das hat aber nicht immer unbedingt etwas mit der Beschlusslage zu tun. Wesentlich ist dann, mit welcher Priorität die Inhalte angegangen werden und wie diese kommuniziert werden. Die GAL hat zu selten das Selbstbewusstsein, auch mal diskussionswürdige Forderungen zu stellen. Stattdessen werden dann vage und ungenaue Aussagen gemacht. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Studiengebühren: Hier fehlen immer noch klare kommunikative Bekenntnisse, dass die GAL sich für die Abschaffung der Studiengebühren und eine vollständige Kompensation einsetzt. Wir hören: „Wenn Studiengebühren transparent verwendet werden, dann kann man auch für Akzeptanz sorgen“ oder „Bei derzeitigen Haushaltslage sehen wir nicht, dass die Studiengebühren kompensiert werden können“. Wir haben bisher nicht gehört: “ Das Prinzip von Studiengebühren ist falsch. Bildung und somit auch die Finanzierung von Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Universitäten sind öffentliche Institutionen, deren integraler Bestandteil Studierende sind und nicht Unternehmen, der Kunden dort studieren.“

Entwicklung einer kritischen und hinterfragenden Grundhaltung

Bei der Überlegung, warum es uns attraktiv erscheint, Teil der GRÜNEN JUGEND und damit Teil der grünen Partei zu sein, ist für viele von uns ein wichtiger Punkt, dass Grüne gesellschaftliche Strukturen und Verhältnisse nicht einfach so hinnehmen und im Rahmen dessen nicht nur irgendwie politisch handeln und verwalten, sondern immer über die Grenzen des bisher Akzeptierten hinaus denken und gesellschaftliche Strukturen hinterfragen. Die grüne Partei wurde einst gegründet, weil Menschen die Gesellschaft verändern wollten und dies in den die herkömmlichen Parteien nicht möglich war. Veränderung und Weiterentwicklung müssen auch in einer Partei sein. Doch sollten wir nie den grünen Kernanspruch aufgeben, die Gesellschaft verändern zu wollen, denn dann ist unsere Partei genauso überflüssig wie die FDP.

Wir wünschen uns eine offen ausgetragene Meinungspluralität

Zu einer kritischen Partei gehört auch eine starke Debattenkultur. Zuallererst wünschen wir uns eine offen ausgetragene Meinungspluralität. Selten gibt es inhaltlich sofort einen Konsens und manchmal wird ist es diesen überhaupt nicht geben. Und das ist gut so. Wir möchten nicht, dass die Parteispitze im kleinen Kreis eine „Leitmeinung“ ausklüngelt und die Partei das dann einfach annimmt. Wir wollen Debatte. Wir wollen inhaltlichen Streit. Aber dafür müssen Regeln eingehalten werden. Diskussionen müssen transparent geführt werden, alle müssen die Möglichkeit haben daran zu partizipieren, alle müssen wissen können, dass diese Diskussionen geführt werden. Weiterhin müssen wir zu einer Debattenkultur kommen, in der Menschen gerne und mit Freude miteinander streiten. Dafür ist aber notwendig, dass beteiligte Personen immer fair miteinander umgehen, das Recht der anderen auf eine eigene Meinung achten und im Ton und im Gesagten nicht verletzend sind. Bei einer fairen und im Ton freundlichen Debatte machen wir bei der GRÜNEN JUGEND übrigens die Erfahrung, dass sich viel mehr Frauen beteiligen. Wir hoffen stark, dass die GAL zu einer neuen Debattenkultur kommt, in der Menschen gerne ihre Ideen präsentieren und sich auf eine faire Debatte freuen können.

Vorschläge für eine bessere innerparteiliche Debatte

Als GRÜNE JUGEND machen wir gute, aber auch schlechte Erfahrungen mit Wikis, Etherpads und Email-Listen. Internetkommunikation kann viel, aber nicht alles. Gerne möchten wir der GAL mit unseren Erfahrungen bei der Implementierung von Kommunikations- und Wissenstools im Internet behilflich sein. Des Weiteren unterstützten wir die Forderungen nach Orten der Debatte innerhalb der Partei. Dabei kann die Etablierung einer Denkfabrik hilfreich sein. Wir haben aber insbesondere wegen nicht geklärter basisdemokratischer Legitimierung (Wie werden Themen festgelegt? Wer entscheidet, welche Referent_innen eingeladen werden? Was passiert danach?) und wegen der Gefahr einer Scheinbeteiligung der Mitglieder Bedenken. Deshalb fordern wir eindringlichst ein Politisierung des Landesausschusses und zwei reguläre Mitgliederversammlungen pro Jahr, damit mehr Zeit für inhaltliche Debatten und Beschlüsse bei regulären Gremien zur Verfügung steht. Bzgl. des Landesausschusses halten wir es im Laufe der Satzungsreform für bedenkenswert, ein LA-Präsidium von vier Personen mit einer Amtszeit von einem Jahr zu wählen, um entgegen zu wirken, dass die Gestaltung des Landesausschusses, wie momentan üblich, einzig dem Landesvorstand überlassen bleibt.

Inhalte und ihre Mehrheitsfähigkeit

Im letzten Sommer wechselte sich die politische Richtung. Ohne parteiinterne Debatten und Beschlüsse steuerte die Parteispitze um: Politik nach Werten und Leitlinien. Keine konkreten Großprojekte mehr. Konkrete Projekte können verloren gehen und dann steht die Partei blöd da. Was aber wertebasierte Politik im Sinne der GAL-Spitze sein soll, ist uns nach wie vor schleierhaft. Den Wähler_innen anscheinend auch. Für ein Latte Macchiatto-Wohlfühlgefühl braucht Hamburg keine grüne Partei. Auch halten wir nicht viel davon, von Inhalten abzurücken, weil diese (noch) nicht mehrheitsfähig sind. Wir werden nicht aufhören gegen die Elbvertiefung und für eine autofreie Stadt zu sein, nur weil man mit diesen Forderungen auf Widerstand stößt. Dann ist es unsere Aufgabe, Menschen für unsere Ideen zu begeistern. Und wenn wir eben keine 30% begeistern, dann ist das so. Lieber 15-20% der Wähler_innen mit echten und ernstgemeinten Ideen begeistern, als mit schwammiger und inhaltsleerer Politik 11,2%. Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen grüner Programmatik und Umsetzen von grüner Programmatik. Uns ist klar, dass wir nicht Politik gegen die Mehrheit der Menschen machen können. Für einzelne Projekte müssen wir dann weit über unser Wähler_innenklientel hinaus werben gehen, zunächst mit Koalitionspartnern oder anderen Bündnispartnern in der Stadt (es gibt ja die Möglichkeit der Volksbegehren!), dann in der breiten Bevölkerung. Wenn wir aber erst gar keine Ideen mehr haben, wie wir die Gesellschaft verändern wollen, haben wir bald auch keine eigenen Wähler_innen mehr.

STRUKTUR
Viele Probleme, die wir in und an der GAL erkennen, lassen sich an ihrer Struktur wieder finden oder sind sogar ihre Ursache. Anhand einiger Beispiele lässt sich verdeutlichen, in welchen Bereichen wir uns eine Veränderung in der GAL wünschen.

Der Vorstand und andere intransparente Gremien

Leider gibt es innerhalb der GAL immer wieder intransparente Gremien. Der sogenannte Strategiekreis ist hierfür ein Beispiel. Tagesordnungen und Protokolle wurden nie publiziert – falls sie überhaupt vorhanden sind. Dies steht echter Demokratie im Weg. Doch leider sind auch wichtige Gremien, wie zum Beispiel der Landesvorstand, oft nicht transparent genug. Ebenso sind Fraktionsvorstandssitzungen und Sitzungen des geschäftsführenden Landesvorstandes nicht öffentlich. Den Mitgliedern wird aktiv die Partizipation und Teilhabe an dem inhaltlichen Gestaltungsprozess verwehrt. Wir fordern daher, dass alle Gremien der GAL auf ihre Transparenz kontrolliert werden. Alle Gremien müssen durch die Satzung dazu verpflichtet werden, ihre Arbeit allen Mitgliedern offenzulegen und eine niedrigschwellige Informationsquelle bereitzustellen. Außerdem müssen die Mitglieder über die Besetzung von Gremien entscheiden, nicht der Landesvorstand oder andere Organe. Für einzelne Kommissionen etc. wäre es denkbar hierfür den Landesausschuss zu nutzen. Um das zukünftige Entstehen eines intransparenten Strategiekreises vorzubeugen, schlagen vor wie in anderen Ländern einen Parteirat einzuführen. Dieser könnte auch andere Vorteile bieten, z.B. wäre hier eine von aktuellen Fragen losgelöste programmatische Debatte möglich. Des Weiteren fordern wir, dass alle Gremien und Fraktionen zentral im Wurzelwerk oder im neuen Wiki ihre Protokolle ablegen.

Quote und Frauenförderung

Die Frauenquote von mindestens 50% ist eines der wichtigsten Instrumente, welches die GRÜNEN auszeichnet. Dass wir sie uns erhalten müssen, steht für die GRÜNE JUGEND nicht in Frage. Leider gibt es immer wieder Gremien innerhalb der GAL, die nicht quotiert besetzt werden. Und dies gilt nicht nur für Wahllisten und Vorstände. Wir würden uns wünschen, dass auf allen Ebenen die Quote eingehalten wird, z.B. bei Arbeitsgruppen, Präsidien und Podiumsgästen. Dass Frauen immer noch eine in der Politik unterrepräsentierte Gruppe sind, brauchen wir den Mitgliedern der GAL hoffentlich nicht zu erklären. Wir fordern daher ein konsequente Anwendung der grünen Frauenquote, sprich zu mindestens 50 % mit Frauen besetzte Gremien auf allen Ebenen. Sollte dies einmal nicht möglich sein, ist dies ein riesiges Problem und so sollte es auch behandelt werden. Aus gutem Grund sehen unsere Satzungen z.B. Frauenforen vor. Es darf nicht sein, dass einfach ohne Aussprache ein Frauenplatz von der gesamten Versammlung geöffnet wird. Dass die quotierte Besetzung manchmal schwer und mühsam ist und es Phasen gibt, in denen es nicht gelingt, wissen wir selber aus eigener Erfahrung. Wir sehen dies dann aber als riesiges Problem an, uns ist es peinlich, und wir versuchen unser Bestes, dies zu ändern. Bei der GAL sehen wir eher selten, dass es als größeres Problem erachtet wird, wenn keine Frauen kandidieren. Das ist dann schade, aber mehr auch nicht. Wir wünschen uns hier von der GAL ein Veränderung und ein klares Bekenntnis zur grünen Frauenquote!

Doch Frauenförderung besteht aus mehr als nur aus quotierten Gremien und Redelisten. Die GAL hat im Bereich der Frauenförderung deutlichen Nachholbedarf. Es gibt viele Möglichkeiten, bei der GAL werden fast keine genutzt: spezielle Vernetzungstreffen für Frauen, Rhetorikseminare, Tandem- oder Mentoringprogramme, andere Formen des Diskutierens, frauen- und familienfreundlichere Tagungsuhrzeiten und vieles mehr. Hierzu gehört auch die Doppelspitze, welche die Möglichkeit bietet durch Arbeitsteilung für Arbeitsentlastung zu sorgen. Außerdem fällt uns auf, dass – wenn überhaupt – Frauenpolitik und Frauenförderung ein Frauenthema ist. Gleichberechtigung geht alle an und es sollte allen Personen, egal welchem Geschlecht sie sich zuordnen, möglich sein bei der GAL Frauen- und Genderpolitik zu machen. Frauen- und Genderpolitik ist kein Nischenthema, sondern sollte bei den GRÜNEN handlungsleitend für alle Politikfelder sein – von der Finanz-, Arbeitsmarkt- und Stadtentwicklungspolitik, hin zu Innen- und Flüchtlingspolitik. Die geschlechtergerechte Sprache findet bei der GAL nur selten Anwendung – dabei ist sie ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft und im Frauenstatut der GRÜNEN festgehalten. Im Entwurf des Wahlprogramms 2011 wurde durchgängig von Bürgern und Politikern gesprochen – Frauen wurden dort vergeblich gesucht. Erst durch einen Änderungsantrag von der GRÜNEN JUGEND und der LAG Frauen wurde dies geändert. Auch in Pressemitteilungen der Fraktion wird grundsätzlich keine geschlechtergerechte Sprache verwendet. Dies muss sich ändern!

Doppelspitze

Flache Hierarchien sind für eine gute Demokratie sehr wichtig: Sie verhindern, dass wenige Personen die Richtung angeben und die Basis sich nur innerhalb dieser vorgegebenen Grenzen bewegt. Sie ermöglichen allen Menschen Teilhabe und die Möglichkeit, sich einzubringen. Alle unnötigen Hierarchien müssen daher abgeschafft werden. Die Einführung einer echten Doppelspitze aus zwei Personen halten wir unbedingt für notwendig. Die Meinungspluralität, die wir von der GAL erwarten, kann nur durch zwei gleichberechtigten Menschen an ihrer Spitze nach innen und nach außen gut vertreten werden. Wir erhoffen uns so mehr offen ausgetragene Debatten. Die konsequente Quotierung aller Gremien, die wir uns für die GAL wünschen, ist nur durch die Doppelspitze möglich – mit der aktuellen Regelung steht immer ein Geschlecht hinter dem anderen. Aber nicht nur aufgrund der Quotierung ist eine Doppelspitze für eine gleichberechtigte Teilhabe sinnvoll, sondern auch die Möglichkeiten der Arbeitsteilung, die eine Doppelspitze bietet, sind familienfreundlicher als wenn eine Person alle bzw. prioritär Termine wahrnehmen muss. Auch thematisch kann sich eine Doppelspitze besser aufteilen und so Expert_innenwissen zu breiter gestreuten Themen aufweisen.

Trennung von Amt und Mandat

Die Trennung von Amt und Mandat ist der GRÜNEN JUGEND sehr wichtig. Fraktion und Partei sollten personell getrennt sein. Nur so ist es der Partei möglich, ihre Inhalte deutlich zu vermitteln und zu erhalten, auch wenn die Fraktion eventuell Kompromisse eingehen muss. Auch im Sinne der Gewaltenteilung ist diese Trennung wichtig. Daher fordern wir die Einführung einer Trennung von Amt und Mandat auf der gleichen politischen Ebene!

SCHLUSS
Als GRÜNE JUGEND sind wir Teil der grünen Partei. Wir sind aber inhaltlich unabhängig und kritisieren, wo es uns nötig scheint. Wir wollen die Gesellschaft verändern und Visionen entwickeln. Zur Umsetzung derer brauchen und wollen wir eine starke grüne Partei. All unsere Kritik ist also mit der Hoffnung verbunden die Partei zu verbessern. Wir wollen eine Anschlusspersepektive jenseits der Bioklippe. Wir wollen eine wählbare GAL! Wir wollen eine lebendige, debattenfreudige und inhaltlich starke GAL!