Hamburgs höchstes demokratisches politisches Gremium ist die Bürger*innenschaft – jeden zweiten Mittwoch streiten die Fraktionen im Plenum für die Zukunft der Stadt Hamburg – und am 23. Februar 2020 wird das Parlament wieder neugewählt!

Als Jugendorganisation von Bündnis90/DIE GRÜNEN Hamburg ist es unsere Aufgabe, im Rahmen des Wahl- bzw. Regierungsprogrammprozesses, der Listenaufstellungen, des Wahlkampfes, der potentiellen Koalitionsverhandlungen, des zukünftigen Regierungs- bzw. Oppositionshandelns unserer Mutterpartei die parlamentarische Arbeit kritisch zu begleiten und im Sinne einer junggrünen Politik einzuwirken.

Damit unsere Maßnahmen im Rahmen der Bürger*innenschaftswahl 2020 für alle transparent und fair sind, wollen wir uns bereits jetzt auf ein gemeinsames Verfahren einigen und als Landesmitgliederversammlung beschließen:

Regierungsprogrammprozess

Die GRÜNEN Hamburg arbeiten bereits seit einem Jahr an den Eckpunkten des Regierungsprogramms für die nächste Legislaturperiode. Die GRÜNE JUGEND Hamburg bringt sich aktiv in diesen Prozess ein und versucht so, in verschiedenen Stadien die Entstehung des Programms kritisch zu begleiten und zu gestalten. Auch für die Zukunft beauftragen wir den Landesvorstand den Prozess zu beobachten, Einflussmöglichkeiten für junggrüne Menschen zu identifizieren und zu bewerben und auch selber auf Grundlage der Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND Hamburg das Programm mitzugestalten. Ziel ist es, das Programm so in unserem Sinne zu gestalten, dass wir im Vorfeld der Wahl auf eigenständig beworbene Forderungen verzichten können, um so gemeinsam mit den GRÜNEN Hamburg für ein gutes Ergebnis zu kämpfen.

Listenaufstellung und junggrüne Kandidierende

Um unsere Anliegen auch nach der Wahl im Regierungs- oder Oppositionshandeln eng begleiten zu können, um junggrüne Inhalte in der Fraktion fest zu verankern und um die Perspektive junger Menschen auch im Parlament zu stärken, bedarf es nicht nur Forderungen, sondern auch Menschen, die motiviert sind hierfür zu kämpfen. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist ein Ort, an dem viele solche Menschen zusammenkommen und wir motivieren und unterstützen jede*n, die*der für unsere Inhalte streiten möchte.

Für eine schlagkräftige Kampagne mit Erfolgsaussichten für junggrüne Kandidierende für die Bürger*innenschaftswahl möchten wir dabei zweijunggrüne Spitzenkandidierende finden, die von der GRÜNEN JUGEND Hamburg bei der Bewerbung um Listenplätze und im Wahlkampf besonders unterstützt werden.

Dieser Findungsprozess soll ebenso wie das gesamte Verfahren fair und transparent gestaltet werden, wofür mit diesem Antrag ein Grundstein gelegt wird. Der Landesvorstand organisiert dafür Veranstaltungen, auf denen sich Interessierte über die Arbeit der Bürger*innenschaft informieren, sich als Kandidierende vorstellen und mit anderen Kandidierenden diskutieren können. Anschließend werden die zwei Spitzenkandidierenden der GRÜNEN JUGEND Hamburg von der Landesmitgliederversammlung gewählt.

Wahlkampfteam

Der Landesvorstand wird beauftragt zur nächsten ordentlichen Landesmitgliederversammlung ein Verfahren zum Wahlkampf auszuarbeiten. Das Wahlkampfteam für die Europa- und Bezirkswahlen 2019 wird beauftragt, bei der Herstellung der Materialen den Bürger*innenschafts-Wahlkampf im Kopf zu haben und Erfahrungen gut zu dokumentieren.

Außerordentliche Landesmitgliederversammlung zur Bürger*innenschaftswahl

Der Landesvorstand wird beauftragt eine Landesmitgliederversammlung zur Vorbereitung des Bürger*innenschaftswahlkampfes nach der Wahl zum Europäischen Parlament und den Hamburger Bezirksversammlungen 2019 zu organisieren, auf der wir jene Wahlkämpfe auswerten, ein Wahlkampfteam und unsere junggrünen Spitzenkandidierenden für die Bürger*innenschaftswahl 2020 wählen.