Hamburg ist eine Großstadt. Weit über eine Million Menschen müssen täglich beispielsweise zur Arbeit, in die Schule oder zur Uni. Für viele Privatpersonen ist eine gute Verkehrsanbindung deshalb eine Grundbedingung für ihre wirtschaftliche Existenz. Dies gilt auch für Unternehmer_innen, die auf gute Infrastrukturen für Waren und Kund_innen angewiesen sind. Doch auch für eine soziale Teilhabe ist eine gute Verkehrsanbindung wichtig: Menschen müssen einfach und flexibel Freizeitangebote, Einkaufsmöglichkeiten und Naherholungsgebiete erreichen können.
Viele Menschen erreichen all diese Ziele mit dem Auto. Für sie ist es eine unkomplizierte Möglichkeit, von einem Ort zum anderen zu kommen. Das Autos die Luft verschmutzen, unsicher sind und andere Menschen durch Lärm belästigen ist ein bekanntes Problem. Motorisierter Individualverkehr benötigt zu viel Platz, ist ein Klimakiller und sozial ungerecht, denn immer weniger Menschen können sich ein Auto, Treibstoff und Versicherung leisten. Die Politik ist aufgefordert, den Verkehr umzustrukturieren. Wir müssen auf mehr öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) setzen. Die möglichen Kapazitäten sind bei weitem nicht ausgeschöpft. Der Dreiklang aus Bezahlbarkeit, Netzdichte und Qualität ist erst ausreichend ausgebaut, wenn auf unseren Straßen kein motorisierter Individualverkehr mehr stattfindet. Wir wollen eine Stadt mit Mobilität für die Menschen – effizient, schnell und leise. Sicher, schadstoffarm und sozial gerecht. Wir setzen uns daher für eine ökologische und soziale Verkehrspolitik ein, die auf die Bedürfnisse der Menschen und nicht die der Autos ausgerichtet ist.

Leitbild Autofreie Stadt
Unser Ziel ist eine Stadt, in der alle Menschen mobil sind, ohne die Umwelt oder ihre Mitmenschen zu gefährden, belästigen oder zu schädigen. Wir wollen ein autofreies Hamburg!
Auf dem Weg zur autofreien Stadt brauchen wir eine Verdrängung des Autos als Verkehrsmittel gekoppelt mit dem Ausbau von öffentlichen Verkehrsmöglichkeiten und innovativen Ideen zur komfortablen autofreien Lebensgestaltung. Fest steht: Eine Stadt ohne Autos bedeutet ein Mehr an Lebensqualität.

Um die autofreie Stadt zu ermöglichen, müssen wir dafür sorgen, dass weniger Fahrten nötig werden. Dafür brauchen wir eine Stadt der kurzen Wege. Dafür wird in den Vierteln einen dichte Infrastruktur an Supermärkten, Ärzten und Freizeitmöglichkeiten benötigt, außerdem muss die Trennung von Wohn – und Arbeitsvierteln aufgehoben werden. Idee wäre den nicht-filialbetriebenen Einzelhandel in den Quartieren zu stärken und durch Mieterleichterungen (evtl. ähnlich zum sozialen Wohnungsbau) öffentlich zu fördern. Außerdem stellen wir uns dafür ein flächendeckendes und effizient organisiertes Liefernetz vor. Viele Waren lassen sich nicht ohne ein Auto transportieren. Trotzdem ist es sinnlos, wenn alle Menschen diese Fahrten mit ihrem Privatauto erledigen. Vor allem durch das Internet werden schon heute viele Waren bis vor die eigene Haustür geliefert. Diese Angebote müssen verstärkt genutzt werden und dort, wo sie nicht wirtschaftlich sind, auch staatlich gefördert werden. Dabei ist es wichtig lokale Ökonomien zu stützen um unnötige Transporte durch die Republik, Europa und der Welt zu vermeiden. Natürlich muss in einer autofreien Stadt der Lieferverkehr, genauso wie Rettungswagen und Taxen vom Fahrverbot ausgenommen sein. Wir sehen natürlich, dass Menschen mit eingeschränkter Mobilität weiterhin individuelle motorisierte Lösungen brauchen. Wenn der Taxiverkehr hier nicht ausreicht, müssen sinnvolle Ausnahmen geschaffen werden können.
Natürlich können wir die autofreie Stadt nicht an einem Tag einführen. Wir müssen die Menschen nicht nur für diese Leitidee begeistern, sondern ihnen auch gute Zwischenlösungen anbieten. Car-Sharing erfreut sich schon jetzt großer Beliebtheit. Wir sparen enorm an Parkflächen, wenn Autos in der Zeit, in der sie sonst unbenutzt herumstehen würden, von anderen Menschen genutzt werden können. Außerdem ist es Menschen, die in der Innenstadt arbeiten und ihren Arbeitsplatz nicht immer mit Bus und Bahn erreichen können trotzdem möglich, nur den einen Teil der Strecke mit dem Auto zurückzulegen. Um Menschen zu zeigen, dass es auch ohne Auto möglich ist, mobil zu sein, sollte der autofreie Sonntag häufiger durchgeführt werden. Außerdem könnten einzelne Stadtzentren schnell zur autofreien Zone werden. Um die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen und Emissionen zu verringern fordern wir außerdem, 30 KM/h als Regelgeschwindigkeit in der gesamten Stadt einzuführen. Den ÖPNV auszubauen wird jedoch teuer. Wir halten es für legitim, diese Kosten aus dem motorisierten Individualverkehr zu finanzieren. Eine bessere Parkraumbewirtschaftung und eine City-Maut müssen umgesetzt werden, um den HVV auszubauen, ohne ihn durch höhere Fahrpreise unattraktiv zu machen. Gleichzeitig haben diese Maßnahmen aber auch eine regulierende Wirkung. Die City-Maut wollen wir so einführen, dass sie an ökologischen Kriterien orientiert ist. D.h. dass Fahrverhalten und Schadstoffausstoß zur Berechnung herangezogen werden sollen. Wichtig ist auch die Einführung einer Umweltzone, die dafür sorgt, unökologische Drecksschleudern nicht mehr in die Stadt zu lassen.
Autofahrer_innen müssen jedoch nicht nur zur Kasse gebeten werden. Wo es sinnvoll ist, müssen auch konkrete Verbote durchgesetzt werden. Umweltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht auf den Rücken der Menschen mit geringerem Einkommen ausgetragen werden darf. Neben einem kostenlosen HVV fordern wir daher mehr Kommunalstraßen, auf denen Menschen per Rad und Fuß unterwegs sein können und ansonsten nur Lieferverkehr, Busse und Taxis zugelassen sind, sowie mehr Fußgänger_innenzonen in Stadtteilzentren.

Gerechte Verkehrspolitik für alle Geschlechter
In allen Politikbereichen sollten die Interessen und Bedürfnisse aller sozialen Geschlechter berücksichtigt werden, so auch in der Verkehrspolitik. Wir wollen gleiche Mobilitätsmöglichkeiten und somit auch gleichberechtigte Teilhabe für alle. Im Augenblick stellt sich die Realität so dar, dass eine Mehrzahl der Männer Vollzeit erwerbstätig sind und viele Frauen hingegen mehr und unterschiedlichere Wege zurücklegen. Der ÖPNV soll nicht lediglich ein Ausweichmittel sein, wenn der Autoverkehr nicht zur Verfügung steht, sondern er muss sich in vielerlei Hinsicht dem Komfortanspruch an Autos messen lassen. Insbesondere beim Zurücklegen von kurzen Strecken, bei der Erreichbarkeit und bei der Verlässlichkeit gibt es noch viele Verbesserungsmöglichkeiten, von denen insbesondere Frauen profitieren würden. Auch in die Planungsprozesse müssen Frauen besser eingebunden werden und es muss von vornherein eine gendersensible Perspektive eingenommen werden. Im Augenblick ist der Verkehr verstärkt auf das Bild des männlichen Berufspendlers ausgerichtet und schafft für viele Frauen unangenehme und unvorteilhafte Mobilitätshindernisse. In Städten wie Freiburg und Bielefeld wurden bereits zahlreiche Maßnahmen in dieser Hinsicht ergriffen, die sowohl den Planungsprozess als auch die tatsächliche Umsetzung betreffen – daran muss sich Hamburg ein Beispiel nehmen. Wir brauchen ein effektives und attraktives Verkehrssystem für alle Menschen – egal welchen Geschlechts.

Fahrradverkehr stärken
Auch der Fahrraderkehr in Hamburg muss gestärkt werden. Nicht nur, dass er umweltschonend, leise und platzsparend ist, ist für die Stadt ein großer Vorteil. Der Radverkehr erhöht die allgemeine Lebensqualität in der Stadt – wenn Radfahrer_innen nicht wegen unsicheren Verkehrslagen um ihre Gesundheit fürchten müssen. Der Radverkehr in Hamburg muss also weiter gefördert werden. Dafür muss das komplette Verkehrsnetz immer wieder darauf überprüft werden, ob Fahrradfahrer_innen ausreichend in der Verkehrsplanung berücksichtigt werden. Nicht nur die Straßen in Hamburg sind in einem schlechten Zustand – auch die Radwege sind teilweise nicht nur eine Zumutung, sondern können auch gefährlich werden.

Wir wollen Fahrradrouten durch die Stadt besser planen, so dass Fahrradfahrer_innen schneller und bequemer durch die Stadt kommen. An vielen Orten ist die Raumaufteilung der Straße außerdem sehr unvorteilhaft für Radfahrer_innen. Linksseitig geführte Radwege und unübersichtliche Kreuzungen stellen eine große Gefährdung für alle Menschen, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, dar. Wir fordern daher mehr Fahrradstraßen, auf denen keine Autos fahren dürfen, sowie sichere Wartestreifen an Kreuzungen. Fahrräder gehören für uns auf die Straße, diese muss stadtweit für den Radverkehr freigegeben werden. Dort, wo dies nicht sinnvoll ist, weil der Verkehr zu dicht ist und so eine Gefährdung für Radfahrer_innen besteht, müssten ausrechend breite Radwege vorhanden sein. Diese können aber nur ein Angebot für Radfahrer_innen sein und sollten auf keinen Fall aufgezwungen werden.

Um eine gute Vereinbarkeit von Fahrradverkehr und ÖPNV zu ermöglichen, müssen attraktive Angebote geschaffen werden. Das Leihfahrradnetz „Stadtrad“ wird bereits jetzt viel genutzt. Wir möchten es ausbauen, um es noch attraktiver zu machen. Mehr Stationen und Fahrräder müssen flächendeckend in ganz Hamburg eingeführt werden. Außerdem halten wir es für erstrebenswert, ständig an der Vereinfachung des Systems zu arbeiten. In Kopenhagen gibt es beispielsweise Leihfahrräder, die ganz ohne kompliziertes elektronisches Verleihsystem auskommen. Sie stehen allen Menschen einfach so zur Verfügung. Ein ähnliches System können wir uns auch in Hamburg gut vorstellen.
Den Menschen, die ihr eigenes Fahrrad benutzen, muss dies möglich sein, ohne sich Sorgen um Diebstahl oder Vandalismus machen zu müssen. Kameraüberwachte Fahrradstellplätze lehnen wir jedoch ab. Stattdessen müssen diese in ihrer Bauart und ihrer gut einsehbaren Lage so gestaltet sein, dass es Dieb_innen und Radalier_innen schwer fällt, unentdeckt zu bleiben. Dies ist natürlich dort besonders wichtig, wo Menschen vom Rad in den Bus oder die Bahn umsteigen. Ein besonderes Problem sind hier nicht nur Stellplätze im öffentlichen Raum, sondern auch Stellplätze in den Wohnhäusern und Wohnquartieren. Hier wollen wir, das Vermieter_innen stärker in die Pflicht genommen werden, diese komfortabel anzubieten.

Für eine soziale und ökologische Gesellschaft – Für einen öffentlich finanzierten ÖPNV
In was für einer Gesellschaft möchten wir leben? Diese Frage stellen wir uns, wenn wir über einen gesamtgesellschaftlich finanzierten Personennahverkehr nachdenken. Wir möchten in einer sozial gerechten und ökologischen Gesellschaft leben. Wir möchten, dass Menschen Verantwortung füreinander und für die Umwelt übernehmen. In so einer Gesellschaft wird der ÖPNV gemeinschaftlich finanziert.

Auch wenn einige Menschen den ÖPNV mehr nutzen als andere, in einer Großstadt profitieren alle von der Bereitstellung dieser Infrastruktur. Mobilität bedeutet soziale Teilhabe und diese sollte allen unabhängig ihres Portemonnaies gewährt werden. Der ÖPNV ist aber nicht nur sozial, weil er niedrigschwellig Mobiltät für alle garantiert, sondern auch, weil er ein gemeinschaftlich genutzt wird. Beim Vergleich zum Autoverkehr fällt auf: Hier wird Infrastruktur (Straßen, Ampelanlagen, Parkplätze, Verkehrsverwaltung) steuerfinanziert bereitgestellt, doch genutzt wird diese Infrastruktur hauptsächlich vom motorisierten Individualverkehr, der ökologisch in einer Großstadt nicht zu verantworten ist. Die Kosten, die durch den motorisierten Individualverkehr entstehen, werden von allen Steuerzahler_innen getragen: Durchschnittlich zahlt jede_r Hamburger_in pro Jahr 629 Euro für den Autoverkehr – egal ob sie mit dem Auto durch Hamburg fahren oder nicht.

Wir finden: Diese Zahl muss sinken! Dafür soll der ÖPNV öffentlich finanziert werden. Den ÖPNV können dann alle nutzen, da keine weiteren individuellen Investitionen notwendig sind. Ein „kostenloser“ ÖPNV würde massiv Hürden senken, diesen zu nutzen: Der ÖPNV wird attraktiver und die Fahrgastzahlen steigen. Dafür nimmt der Autoverkehr ab, wodurch städtische Flächen frei werden und sinnvoller genutzt werden können. Parallel würden die Kosten für den Straßenerhalt und -ausbau sinken und sogar durch eine mögliche Einführung einer City-Maut teilweise kompensiert werden. Alles in allem wäre der Verkehr in unserer Stadt ökologischer und wir würden Mobilität für alle ermöglichen.

Natürlich müssen die 557 Millionen Euro wegfallende Fahrgeldeinnahmen (2008) kompensiert werden. Der HVV wäre nicht kostenlos, sondern die Kosten werden lediglich anders verteilt. Hierfür kommen verschiedene Modelle, steuer- oder gebührenbasiert in Betracht. Wichtig ist uns aber, dass Kinder und Jugendliche tatsächlich kostenlos fahren dürfen.

Natürlich sehen wir auch Probleme am Konzept des solidarisch finanzierten HVV. Bisherige Modellprojekte (Templin, Hasselt) finden bisher nur in kleineren Städten statt und es ist schwer die Erfahrungen auf eine Großstadt zu übertragen. Es ist nicht absehbar, wie stark die Fahrgastzahlen im HVV – und damit auch seine Betriebskosten – ansteigen würden. Einige Kritiker_innen sehen derweil die Gefahr, dass es zu vielen unnötigen Fahrten mit dem ÖPNV kommt, die zu Lasten des Rad- und Fußverkehrs gehen. Sie sehen dies nicht unbedingt als ökologisch und favorisieren eher ein günstiges System, bei dem alle Fahrten bezahlt werden, so dass alle Nutzer_innen sich überlegen, wie oft sie fahren. Natürlich steigt man eher in die Bahn oder den Bus ein, wenn man dafür nicht extra bezahlen muss. Doch bereits jetzt fahren ein Großteil der Nutzer_innen mit Zeitkarten. Hier müssen wir uns entscheiden: Möchten wir, dass die Menschen aus Bequemlichkeit das Auto nutzen oder die Bahn? Und sind uns da ein paar unnötige Fahrten mit der Bahn nicht lieber als verstopfte Straßen, Lärm und schlechte Luft?

Der Verkehr der Zukunft gerade in einer Großstadt findet in Bus und Bahn, auf dem Fahrrad und zu Fuß statt. Wir brauchen autofreie Städte, denn diese sind sozialer und ökologischer. Ein gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann dabei aber nur eine Maßnahme unter vielen sein. Wir brauchen eine Citymaut und den Ausbau von Fahrradwegen und dem Stadtradsystem. Wichtig ist aber auch, dass das Streckennetz im HVV ausgebaut wird, denn bereits jetzt stößt der HVV an seine Kapazitätsgrenzen. Dazu gehört nicht nur die Stadtbahn, sondern auch der Ausbau von Regional- zu S-Bahnen und Taktverdichtungen auf bereits bestehenden Strecken.

Wir wollen in einer ökologischen und sozialen Gesellschaft leben, an der alle Menschen teilhaben können. Um diese Gesellschaft zu ermöglichen, muss die Mobilität aller Menschen bedingungslos sichergestellt sein. Für diese Gesellschaft brauchen wir einen gut ausgebauten, zuverlässigen und vor allem solidarisch finanzierten HVV.

ÖPNV Ausbau
Um die Vision der autofreien Stadt zur Realität werden zu lassen, muss sich vieles im HVV ändern. Um die Verlagerung der gesamtstädtischen Verkehre vom Auto zu Bahn und Bus zu gestalten, müssen die Kapazitäten des ÖPNV massiv ausgebaut werden. Das Netz muss größer und v.a. dichter werden. In erster Linie sind also häufig Taktverdichtungen nötig. Dazu gehört aber auch die Stadtbahn, die einerseits mehr Kapazitäten bringt, attraktive Querverbindungen schafft und sozial benachteiligte Stadtteile anbindet. Dabei ist sie eine kostengünstige Alternative zu U-Bahnen und ist deutlich leistungsstärker und effizienter als Busse. Sie ermöglicht es uns außerdem, ganze Straßenzüge zu erneuern und zu modernisieren.
Um lange Wartezeiten und Verspätungen zu reduzieren, ist es wichtig, die Zeit, in der die Busse stehen, damit Fahrgäste ein- und aussteigen, zu gering wie möglich zu halten. Die neu eingeführte Regelung, dass alle Fahrgäste vorne einsteigen müssen, verlängert die Wartezeit jedoch stark. Wir fordern daher die Abschaffung dieser Regel.

Auch die Anbindung des Hamburger Umlandes ist wichtig. Viele Menschen, die nicht in Hamburg wohnen, pendeln täglich mit dem Auto in die Stadt. Hamburg entwickelt sich sternförmig entlang von Achsen, an denen auch die wichtigen Bahnstrecken verlaufen. Diese müssen ausgebaut werden, um diese Entwicklung zu kontrollieren. Das heißt konkret, dass die bereits beschlossene S4 Richtung Bad Oldesloe möglichst schnell realisiert werden muss. Auch der Ausbau der AKN zu S-Bahn ist ein wichtiges Projekt, denn die damit verbundene Elektrifizierung der Strecke ist dringend notwenig. Doch auch die vielen Ortschaften, die zwischen den Entwicklungsachsen liegen, müssen besser an den ÖPNV angebunden werden. In vielen Ortschaften fahren gar keine Busse, die es Schüler_innen ermöglichen, unabhängig von ihren Eltern zur Schule zu kommen oder sich mit Freund_innen aus anderen Orten zu treffen. Dazu müssen mehr Buslinien eingerichtet werden. Dort, wo sich große Busse nicht lohnen, können Sammeltaxen eine gute Alternative sein. Sie ermöglichen auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht zu Fuß nicht mobil genug sind, Einkäufe zu erledigen oder andere Angebote wahrzunehmen. Wichtig ist, dass auch auf dem Land die Busse nachts fahren und die Sammeltaxen im HVV Preis enthalten sind, denn momentan fallen hier häufig Zusatzkosten an, die eine zusätzliche Barriere bilden. Der ÖPNV im Umland muss natürlich gut an die Stadt angebunden sein. U- und S-Bahnen müssen auch Nachts bis in die Vororte fahren, um eine gute Anbindung für alle zu garantieren.

Der HVV muss für alle Menschen attraktiv sein. Wir sehen Busse und Bahnen als öffentlichen Raum an, den alle Menschen finanzieren und benutzen dürfen. Das Alkoholverbot im HVV lehnen wir ab. Zum einen ist die Regelung, dass nicht getrunken , aber betrunken gefahren werden darf, in unseren Augen sinnlos. Doch unabhängig davon denken wir nicht, dass das Phänomen des übermäßigen Alkoholkonsums so verhindert kann und die Ziele, die mit dem Verbot erreicht werden sollten, nicht erfüllt werden können. Mit einem Verbot befürchten wir eher, dass mehr Menschen sich betrunken an das Steuer eines PKW setzen und so zu einer Gefahr werden. Dass viele Menschen sich unwohl fühlen, wenn Menschen in ihrer Bahn Alkohol konsumieren und eventuell aggressiv sind, können wir verstehen. Doch das subjektive Sicherheitsgefühl von Fahrgästen steigt nicht durch ein Alkoholverbot oder Videokameras, sondern durch einen HVV, den Menschen solidarisch und rücksichtsvoll miteinander nutzen. Es kann keine Lösung sein alle Konsument_innen zu kriminalisieren. Diese Probleme sollten lieber vor Ort deeskalierend durch gut ausgebildete Sicherheitskräfte geschlichtet werden.

Dass der ÖPNV für alle Menschen nutzbar sein muss, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Alle Busse, Bahnen und Stationen müssen daher so geplant werden, dass sie Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, ohne Problem nutzen können. Daher brauchen wir durchgehende Barrierefreiheit, so dass alle Menschen mobil sein können.

Hamburg als Tor zur Welt – und zum Himmel
Der internationale Flughafen in Fuhlsbüttel ist ein wichtiger Bestandteil des Verkehrsknoten Hamburg. Von ihm aus fliegen Menschen und Waren in die ganze Welt. Dass Flugzeuge in Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln unglaublich umweltschädlich sind, ist bekannt. Viele Waren lassen sich allerdings nicht per Schiff transportieren und viele Reisen wären für Menschen ohne Flugzeug nur sehr umständlich möglich. Trotzdem muss darauf geachtet werden, dass der Flugverkehr abnimmt. Dies ist besonders bei innereuropäischen Flügen leicht umsetzbar. Hier muss die Politik die richtigen Akzente setzen und diese Flüge durch höhere Besteuerung und Umweltabgaben wirtschaftlich uninteressant machen. Wichtig ist jedoch, dass dies in ganz Deutschland passiert und nicht nur Flugverkehr von einem zum anderen Flughafen umgelagert wird. Auch für die Lebensqualität vieler Menschen hätte dies Vorteile, denn Fluglärm ist auch in Hamburg ein großes Problem.

Eine ökologische und soziale Verkehrspolitik sind vereinbar – Für richtig guten Verkehr!
Hamburg ist eine Großstadt. Der Verkehr hier war, ist und wird immer allgegenwärtig sein. Wir brauchen daher eine gute Verkehrspolitik. Dies bedeutet für uns: eine ökologische und soziale Verkehrspolitik. Sie führt zu einem Mehr an Lebensqualität für jeden einzelnen Menschen in dieser Stadt. Und dabei denken wir nicht nur an die Menschen, die sich heute in Hamburg bewegen. Eine gute Verkehrspolitik wird auch den Weg für zukünftige Generationen bereiten. Wenn wir uns unsere Visionen zu Herzen nehmen, wenn wir heute und morgen für unsere Vorstellungen streiten; dann werden wir etwas in Bewegung bringen, von dem alle profitieren. Für richtig guten Verkehr!