Eine rote und grüne Fläche

Als GRÜNE JUGEND Hamburg tragen wir die Vision einer sozial-gerechten, ökologischen und bunten Stadt nicht nur in die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinein, sondern wollen auch aktiv mit junggrünen Ideen die Stadt verändern. Unsere zentralen Themen wie Umwelt, Klima und Energie, Bildung und ein Recht auf Stadt haben wir im vergangenen Wahlkampf deutlich hervorgehoben, dafür geworben und werden dies auch weiter tun.

Als Ergebnis der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 hat die SPD ihre absolute Mehrheit verloren und ist nun auf eine Koalitionspartnerin angewiesen. Folglich wurden im Februar Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den GRÜNEN aufgenommen. Als GRÜNE JUGEND Hamburg haben wir diese Koalitionsverhandlungen konstruktiv-kritisch begleitet und von Anfang an unsere Anforderungen an einen rot-grünen Koalitionsvertrag formuliert. Dieser liegt nun vor.

Wir freuen uns über das deutliche Bekenntnis zur Fahrradstadt. Maßnahmen, die den Radverkehr massiv fördern und den Autoverkehr einschränken, sind längst überfällig. Ein Klimaschutzaktionsplan ist nötig, um Hamburgs Herausforderungen gegenüber dem Klimawandel anzugehen. Der Verzicht auf eine Berufung gegen das Luftschadstoffurteil, Landstromanlagen im Hafen und eine klare Absage gegenüber Fracking sind notwendig. Unzufrieden sind wir mit den Vereinbarungen zur Elbvertiefung, der Absage an eine autofreie Innenstadt und den geringen Ambitionen, den HVV radikal günstiger zu machen. Hierzu werden wir auch bei einer möglichen Regierungsbeteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Proteste äußern.

Im Bereich Bildung und Wissenschaft begrüßen wir die Ziele, die Hochschulen und Kitas in ihrer Qualität zu stärken und finanziell besser zu unterstützen. Hier muss viel passieren, um eine kritische Bildung zur Weiterentwicklung der Gesellschaft zu ermöglichen. Auch freuen wir uns über das Bekenntnis zur digitalen Stadt. Dass die BAföG-Millionen weiter zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung verwendet werden, kritisieren wir. Auch werden wir genau hinschauen, ob die zugesagte höhere Finanzierung ausreichen wird und suchen dazu den Dialog mit Studierendenvertreter_innen und der schüler_innenkammer Hamburg.

Im Bereich Recht auf Stadt gibt es erste Schritte weg von der konservativen Hardliner-Politik der SPD. Wir sind uns aber unsicher, ob diese Schritte reichen werden. Zwar soll die Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen kommen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, Gefahrengebiete einzuschränken, Cannabis zu legalisieren und ein Bleiberecht für alle zu ermöglichen. Ob die Reform der Gefahrengebiete ausreichen wird, ob die Debatte über ein Modellprojekt für die legale Abgabe von Cannabis im Gesundheitsausschuss am Ende mehr Schein als Sein ist, ob die Flüchtlingspolitik in Hamburg wirklich humaner und liberaler wird – da sind wir skeptisch. Gerade eine Gruppenlösung für die Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe wäre hier notwendig und menschlich gewesen. Wir werden den vorgeschlagenen Weg der Einzelprüfungen sehr kritisch begleiten und uns dafür einsetzen, dass dieser wirklich zu einer ernsthaften Bleibeperspektive führt.

Unzufrieden sind wir auch mit den wirtschaftspolitischen Vereinbarungen. Nahezu alle Maßnahmen scheinen sich dem Wachstumsimperativ unterzuordnen. Mit dem Hamburger Wohlfahrtsindex wollten die GRÜNEN einen Prozess anstoßen, der diese Mechanismen hinterfragt. Wir können nicht verstehen, dass diese Aspekte unberücksichtigt bleiben.

Ob TTIP oder Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen, ob ein Adoptionsrecht für alle oder ein Winterabschiebestopp – wichtige, grüne Inhalte fehlen in diesem Vertrag oder kommen zu kurz.

Wir möchten festhalten: Dieser Koalitionsvertrag spiegelt unsere Erwartungen an eine Landesregierung mit grüner Beteiligung nicht in Gänze wieder.

Als GRÜNE JUGEND werden wir den Weg der Partei in jedem Falle konstruktiv, aber kritisch begleiten; verstehen uns aber weiterhin als autonomer Jugendverband. Wir kritisieren, wenn uns etwas nicht in den Kram passt und loben, wenn gute Taten vollbracht werden. Wir schauen dem rot-grünen Senat sehr genau auf die Finger und wenn sein Handeln untragbar wird, werden wir das sagen – wie wir es auch schon unter dem schwarz-grünen Senat getan haben. Wir halten weiter den Kontakt zu Umweltverbänden, zu sozialen Bewegungen, zu Refugees und tragen weiter unseren Protest in die Stadt. Wir sind jung, grün und stachlig – daran werden auch grüne Regierungszeiten nichts ändern.