' Aktuelles – Seite 9 – GRÜNE JUGEND Hamburg

Aktuelles

von Maximilian Bierbaum (21), Student, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Hamburg und Kandidat zur Bundestagswahl

Am 22. September wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. Parallel zur Bundestagswahl findet in Hamburg ein Volksentscheid statt. Bei diesem haben alle Hamburger_innen die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob die Stadt ihre Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zurückkaufen soll. Von grüner Seite aus haben wir die Initiative von Anfang an unterstüzt und sind auch immer noch der Meinung, dass die Rekommunalisierung, also der Rückkauf der Energienetze, wichtig und richtig ist. Wir rufen daher auf, beim Volksentscheid mit JA zu stimmen. [...] 

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von Manuel Muja (22), Koordinator des Fachforums Globales und Europa der GRÜNEN JUGEND
und Lise Känner (18), Wahlkampfpraktikantin der GRÜNEN JUGEND NRW

Seit Wochen sind die Nachrichten von einem Thema bestimmt: Dem Überwachungsskandal der amerikanischen National Security Agency (NSA) mit dem Ausspähprogramm PRISM sowie das britische Überwachungsprogramm Tempora. Seit der Enthüllung der Geheimdiensttätigkeiten durch Edward Snowden kommt das Ausmaß der Überwachung Stück für Stück ans Licht. Alle Daten von Deutschen, die über einen amerikanischen Server laufen, werden von der NSA gespeichert. Doch das ist längst nicht alles. Denn der Bundesnachrichtendienst (BND) selbst steckt mit in dem Skandal. Er übermittelt sogenannte Metadaten, die er in Deutschland gesammelt hat, an die NSA. Er nutzt laut eigenen Angaben das Spähprogramm XKeyscore versuchsweise und nur im Rahmen der Gesetze. Dass mit diesem Programm eine Infrastruktur für die völlige Überwachung des „deutschen Internets“ vorhanden ist, wird dabei vom BND gern verschwiegen. Auch dass der BND laut Aussagen von ehemaligen hochrangigen, männlichen NSA-Mitarbeitern seit dem Jahr 2001 mit der NSA kooperiert und sogar Quellcodes für diverse Überwachungsprogramme erhalten hat (vergleiche hierzu das Interview im Stern, Ausgabe Nr. 31), ist in der öffentlichen Darstellung seitens des BND unter den Tisch gefallen. Doch wen wundert das. Illegale Aktivitäten zugeben? Wann ist das schon ein Mal VOR einem Gerichtsurteil geschehen? Und unsere Bundesregierung? Sie will uns erklären, dass sie selbst erst aus den Nachrichten von der Überwachung erfahren habe. Sie sitzt den Skandal aus, schickt eine Spielfigur auf einen Show-Trip in die USA, um sich dort erklären zu lassen, dass alles legal sei und versucht, mit aller Kraft zu vermeiden, dass in Wahlkampfzeiten ein unangenehmes Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird. Anstatt sich für die Grundrechte einzusetzen, verteidigt sie die Aktivitäten des BNDs. Angesichts der neuesten Enthüllungen sind die vermeintliche Unwissenheit der Bundesregierung und die als völlig legal dargestellte Praxis des BND als billiges und unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver zu bewerten. [...] 

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von Christopher Zangl, Koordinator des Fachforum Queer der GRÜNEN JUGEND

28. Juni 1969, New York. In den frühsten Morgenstunden führt die Polizei in der Christopher Street in der Bar „Stonewall Inn“ eine ihrer Razzien durch. Diese willkürlichen Aktionen sind keine Seltenheit und richten sich gegen nicht-heterosexuelle Bars und deren Klientel. Gewaltanwendung ist nicht die Ausnahme.

Was jedoch als Routine gedacht war, sollte Geschichte schreiben. Zum ersten mal wurde sich der diskriminierenden Polizeiwillkür widersetzt. Die Folge waren tagelange Straßenschlachten und ein Bewusstsein nicht mehr länger die Rolle des hinnehmenden Opfer spielen zu müssen.
Im Gedenken an dieses Ereignis finden seit geraumer Zeit Demonstrationen statt, die Diskriminierung anprangern und Toleranz und Respekt gegenüber sexuellen Minderheiten einfordern. Unter der Bezeichnung „Christopher Street Day“ finden diese Demos auch bei uns statt. Mittlerweile von einem Angebot an politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitet, nimmt die Popularität und Größe der CSDs immer weiter zu, die damit einen wichtigen Beitrag im Bemühen um mehr Toleranz leisten. Doch mit der Popularität nahm auch die Kommerzialisierung Einzug, wodurch viele Menschen das Politische vor lauter Party nicht mehr sehen können. Es wird Kritik geübt, dass der CSD zu einer einzigen hedonistischen Spaßveranstaltung verkommen wäre und überhaupt bräuchte es doch gar keinen CSD mehr, schließlich können nicht-heterosexuelle Menschen in der heutigen Gesellschaft so frei leben wie noch nie zuvor. [...] 

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von Mareike Engels (25), Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg

Generationengerechtigkeit – ein ganz schön leeres Wort. Am Ende des Tages lassen sich viele politische Initiativen mit Generationengerechtigkeit begründen. Zum Beispiel Schuldenbremsen und Sparprogramme. Aber sind diese wirklich generationengerecht?

Zukünftige Generationen sollen mindestens die gleichen Möglichkeiten vorfinden wie heutige Generationen. Dazu gehört ein finanziell handlungsfähiger Staat, wo überbordende Schulden tatsächlich nicht gerecht sind, weil nachfolgende Generationen dann einen größeren Teil ihres Steueraufkommens in Schuldentilgung und Zinsbelastung stecken müssen. Heutige Generationen leben dann auf Pump zukünftiger Generationen. Gerecht ist das nicht. [...] 

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von Tom Rickers, 19, Abiturient, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg

Die Frage ist so leicht, dass sie bei Jauch wohl keine 50€ bringen würde. Zugegeben, für das Nachmittagsprogramm ist sie schon wieder zu schwer. Die Frage lautet: Was wurde eigentlich bei der letzten Bundestagswahl von den meisten Menschen gewählt? “Die CDU!” will man rufen. Und das ist ja auch erstmal richtig. Stärkste Fraktion mit 27%, die übrigen 6,5% besorgt die Schwester- und Opa-Partei CSU.

Die meisten Menschen wählten aber bei der letzten Bundestagswahl etwas ganz anderes: Nichts. [...] 

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von Maximilian Bierbaum (21), Student, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Hamburg und Kandidat zur Bundestagswahl

„Wir verstehen uns als eine Art Frühwarnsystem“ – mit diesen Worten hat der stellvertretende Leiter des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz seine Behörde auf dem dritten grünen Polizeikongress von Jan Philipp Albrecht MdEP vorgestellt. Klingt gut. Schön wäre es, wenn es auch funktionieren würde. Tut es aber nicht. Wozu dann ein Geheimdienst im Inland, der zudem kaum einer transparenten Kontrolle unterliegt? [...] 

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von Lutz Beckebanze (21), Student (Meterologie) und Manuel Muja (21), Student (Politikwissenschaft)

Egal, ob du auf dem Land oder in einer Großstadt wohnst: Mobilität ist für uns alle wichtig. Das Auto verliert vor allem in Großstädten immer mehr an Bedeutung. Ein Auto ist teuer in der Anschaffung und im Unterhalt, dazu steht man oft im Stau und die Parkplatzsuche nimmt immer mehr Zeit in Anspruch. Viele Menschen verzichten inzwischen gerne auf diesen vermeintlichen Luxus. Ihnen reicht ein gut ausgebautes öffentliches Nahverkehrs- und Radwegenetz. Diese Entwicklung findet nicht wegen, sondern trotz dieser schwarz-gelben Regierung statt, denn Merkels Verkehrspolitik bevorzugt weiterhin den KFZ-Verkehr. Autos schaden Mensch und Umwelt. Die Luftverpestung nimmt gerade in Großstädten teilweise kritische Werte an, der Verkehrslärm an Hauptstraßen belastet die Anwohner_innen und die Verletzungsgefahr im Verkehr steigt erheblich. Dies macht deutlich, dass die aktuelle Verkehrspolitik vollkommen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei geht. Wir fordern daher eine bedarfsgerechte Verkehrspolitik für alle Bürger_innen. [...] 

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von Mareike Engels (25), Studentin (Soziologie) an der Uni Hamburg, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg

Im Januar diesen Jahres ging ein #Aufschrei durch die Republik. Groß und breit wurde diskutiert, dass es nach wie vor Sexismus in unserer Gesellschaft gibt. Denn gerade am Arbeitsplatz werden Frauen häufig sexistisch belästigt. Es liegt nicht fern, dass dies auch mit den männlichen Führungsriegen in deutschen Unternehmen zusammenhängt. Doch bislang gab es dafür eigentlich nur ein Erklärungsmuster in der breiteren öffentlichen Wahrnehmung: Die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf. Also wenn wir nur genug Kita-Plätze schaffen, dann würden die Frauen schon von ganz alleine aufsteigen – ganz ohne Quote, nur mit Qualifikation. Meiner Meinung nach ist diese Position an vielen Stellen falsch. [...] 

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von Julia Grauvogel, Promovierende und Mitglied der internationalen Koordination der GRÜNEN JUGEND

Beim Mitgliederentscheid konnte die grüne Basis über zukünftige Regierungsprioritäten entscheiden. Die Wahl fiel auch auf ein Thema, für das ich persönlich Werbung gemacht habe und das mir besonders am Herzen liegt: „Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen“.

Neben Forderungen wie dem Mindestlohn, Kita-Ausbau und Energiewende mutet dieses Thema vielleicht eher speziell an, es ist aber von globaler Bedeutung. Während des sogenannten arabischen Frühlings erhoben sich Menschen im Nahen Osten und Maghreb gegen ihre autoritären Herrscher, zum Teil sehr erfolgreich, zum Teil leider weniger. In Saudi-Arabien protestierten Menschen in der Hafenstadt Dschidda zunächst unter anderem gegen Infrastrukturprobleme. Die Kundgebung wurde gewaltsam niedergeschlagen. Auch gegen weitere Demonstrationen in der Hauptstadt Riad und der erdölreichen Ostprovinz ging die Polizei gewaltsam vor. [...] 

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von Anton Eplinius, Schüler, stellvertretender Koordinator GRÜNE JUGEND Fachforum Netzpolitik und Kultur

Du verbringst gerne Zeit im Internet, schaust Filme, spielst Spiele und teilst vielleicht sogar selbst erstellte Inhalte? Egal, ob du nur Nutzer_in oder Produzent_in bist – Netzneutralität geht auch dich etwas an!

Aber was bedeutet eigentlich diese ominöse Netzneutralität, von der gerade alle sprechen? Unter der Netzneutralität versteht man, wie schon der Name sagt, die Neutralität des Netzes. Das heißt, dass dein Internetprovider dazu verpflichtet wird, alle Inhalte neutral zu übertragen, damit niemand bevorzugt wird und du alle Inhalte, egal ob Youtube oder dein Lieblingsblog, gleich schnell & problemlos abrufen kannst. So weit mit der Theorie. Praktisch aber ist die Deutsche Telekom gerade dabei, die Netzneutralität komplett auszuhölen und es ist nur eine Frage der Zeit bis andere Provider dem Bespiel der Telekom folgen. Das Problem ist, dass es bislang kein Gesetz gibt, das die Netzneutralität verpflichtend macht. Genau diese Gesetzeslücke nutzt derzeit die Deutsche Telekom aus, die eine Volumenobergrenze für alle Neukund_innen eingeführt hat, aber ihre eigenen Dienste und die Dienste ihrer Partner_innen – von der Telekom managed services genannt – von der Volumengrenze bzw. der Drosselung ausnehmen will. Das ist ein klarer Eingriff in die Netzneutralität und die Gefahr dabei ist, dass wir zukünftig nur noch die Dienste von Anbieter_innen sinnvoll nutzen können, die es sich leisten können, den Providern dafür genügend Geld zu zahlen. [...] 

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