' Antirassismus – GRÜNE JUGEND Hamburg

Antirassismus

Unsere Forderungen

Um gegen Racial Profiling effektiv vorzugehen, bedarf es unterschiedlicher Maßnahmen auf mehreren Ebenen. Im Folgenden sind Forderungen aufgeführt, die einzeln Racial Profiling nicht beenden können, aber einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung dessen leisten können. Diese Forderungen richten sich sowohl an Bündnis 90/Die Grünen Hamburg als auch an die Landesregierung und Andy Grote sowie auf ihn folgende Senator*innen für Inneres und Sport.

1 Studien zur Ermöglichung einer differenzierten Debatte [...] 

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Antrag auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Hamburg am 17. und 18.10.2020

Gegen Vollverschleierungsverbote! – ein gemeinsamer Antrag des Arbeiskreises Migration und Antirassismus und des Arbeitskreises Queerfeminismus

Wir leben unseren Feminismus intersektional, wie schon im „Leitantrag Queerfeminismus“ vom 20. Dezember 2018 beschrieben. In der Konsequenz aus unserem Selbstverständnis (in Bezug zu „Unser Antirassistisches Grundverständnis“ beschlossen am 2. Juli 2019) betonen wir mit diesem Antrag unsere klare Ablehnung von Vollverschleierungsverboten. [...] 

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In einem breiten Bündnis aus vielen Gruppen und Einzelpersonen fordert wir vom Hamburger Senat ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1.000 Menschen in Hamburg!

Wir fordern den Hamburger Senat auf, zu handeln und endlich initiativ an der Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln mitzuwirken – dazu brauchen wir ein Landesaufnahmeprogramm! 

Mit einem breiten Bündnis aus vielen Organisationen , wenden wir uns deshalb mit diesem Brief an den Hamburger Senat.

Hier könnt Ihr den Brief lesen: http://hamburg-nimm-auf.de [...] 

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Gemeinsam fordern die Jugendverbände der Regierungsparteien, GRÜNE JUGEND Hamburg und Jusos Hamburg, den Senat dazu auf, schnellstmöglich mindestens 1000 Menschen – zum Beispiel über ein eigenes Landesaufnahmeprogramm – aus den Lagern auf den griechischen Inseln zu evakuieren.

Der Hamburger Senat sendete bereits klare Zeichen der Unterstützung und kündigte an, mehr Geflüchtete aufzunehmen als im bundesweiten Verteilungsschlüssel vorgesehen. Doch Bundesinnenminister Seehofer blockiert weiterhin die Evakuierung der Lager. Deshalb muss Hamburg nun Worten Taten folgen lassen und vorangehen: Ein Landesaufnahmeprogramm kann diese tödliche Blockadehaltung des BMIs umgehen und so einen konkreten Anteil bei der Entschärfung der Situation vor Ort leisten. [...] 

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Wir alle verfolgen die Corona-Pandemie mit größter Aufmerksamkeit. Natürlich ist Anstrengung geboten, die Maßnahmen zur Eindämmung der Ansteckung umzusetzen. Nach Möglichkeit versuchen wir jungen und gesunden Menschen auch Unterstützung für Risikogruppen anzubieten. Dies müssen wir weiterhin tun. 

Aber auch das politische Leben in unserem Land geht weiter – und wir sehen, dass wie immer die arbeitenden Menschen die Krise auf ihren Schultern tragen. In den sogenannten systemrelevanten Berufen können die Arbeitszeiten durch ein neues Gesetz, welches ohne Zustimmung des Bundestages beschlossen wurde, bis zu 12 Stunden lang werden. Dies betrifft vor allem Pflegepersonal, welches durch das kaputt gesparte Gesundheitssystem sowieso ständig am Limit ihrer Kräfte arbeitet. Diese riesigen Mängel, die durch die Privatisierung des Gesundheitssystems zustande gekommen sind, zeigen sich während der Pandemie deutlich. Mit unserer Gesundheit dürfen keine Profite gemacht werden! Krankenhäuser müssen in öffentliche Hand und ausfinanziert werden! Die unterbezahlten, systemrelevanten Berufe finden jetzt in der Bevölkerung große Anerkennung, doch es darf nicht beim Klatschen bleiben: diese Lage zeigt uns ein für alle Mal, dass gerechter Lohn und mehr Personal nötig sind!  [...] 

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Leon Alam & Madeleine Cwiertnia

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 14.10.2019 zur Landesmitgliederversammlung

Am 12.10.2019 hat die GRÜNE JUGEND Hamburg auf ihrer ordentlichen Herbst-Landesmitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Außenvertretung des politischen Jugendverbandes wird nun von den Sprecher*innen Madeleine Cwiertnia (25) und Leon Alam (23) übernommen. Außerdem wurden die politische Geschäftsführerin Klara Elise Pfeiffer (19), der Landesschatzmeister André Lohde (21), die Koordinator*innen Marta Ahmedov (17), Mette Steffen (17) sowie Julius Nebel (21) und die Frauen-, Inter, Trans*- und genderpolitische Sprecherin Lisa Wätzold (19) gewählt. [...] 

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Der Bundestag hat im Juni 2019 das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Das Gesetz opfert humanitäre und menschenrechtliche Anliegen zu Gunsten von „Abschiebungen um jeden Preis“. So wird das bedingungslose Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verwehrt und Schutzsuchende werden durch Abschiebehaft in regulären Gefängnissen kriminalisiert. Zudem folgt es der Strategie der CDU, potenziell ausreisepflichtige Menschen zu isolieren, um gesellschaftliche Teilhabe zu verhindern und Abschiebungen damit zu erleichtern.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilt das Gesetz als rechtswidrig sowie inhuman und fordert gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus! [...] 

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1. Was verstehen wir unter Rassismus?

2. Was wird fälschlicherweise mit Rassismus gleichgesetzt?

3. Wie wollen wir Antirassist*innen sein?

4. Was fordern wir von der GRÜNEN JUGEND?

5. Was fordern wir von den GRÜNEN?



Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) ist ein antirassistischer Verband, der für eine Gesellschaft kämpft, in der Menschen nicht nach ihrem Äußeren und scheinbaren Gruppenzugehörigkeiten definiert, sondern als gleichberechtigte Individuen und vollwertige Mitglieder dieser Gesellschaft betrachtet werden. Wir verurteilen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit1 und erachten es für notwendig, diese nicht nur kollektiv zu bekämpfen, sondern ihre unterschiedlichen Ausprägungen zu begreifen. Um unserem antirassistischen Selbstverständnis gerecht zu werden, ist es notwendig, Rassismus nicht als Randphänomen rechter Ideologien zu verdrängen und somit zu verharmlosen, sondern ihn als strukturelles Problem in der Gesamtgesellschaft in seinen verschiedenen Formen aufzudecken und auf allen Ebenen entschieden zu bekämpfen.

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Die Arbeitsgruppe (AG) „Partizipation“ hat sich zum Ziel gesetzt, Hürden zu erkennen und abzubauen, damit die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) ein vielfältigerer Verband wird und mehr jungen Menschen die Möglichkeit gibt, sich politisch einzubringen. Auf der Landesmitgliederversammlung am 31.03.2019 haben wir im Namen der AG einen Antrag verabschiedet, in dem wir analysiert haben, wo aktuell Hürden liegen und im Anschluss konkrete Vorschläge erarbeitet haben, wie die GJHH sich verändern muss. Die Umsetzung dieser zu planen, ist nun unsere Aufgabe.  [...] 

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  1. Präambel
  2. Freedom to stay
  3. Stop all deportations!
  4. Legaladvice them
  5. Inclusive education
  6. Health care is a right not a privilege
  7. Right to work and to be protected against exploitation and abuse
  8. In Hamburg at home
  9. Empowerment now!
  10. Never mind the papers

1. Präambel

Hamburg soll „Solidarity City“ werden und so für Menschen ohne Papiere und/oder mit prekärem Aufenthaltsstatus die Wahrung der Menschenrechte sowie eine soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe an der Stadtgesellschaft sicherstellen.

Am 26. September 2018 hat sich Hamburg gemeinsam mit Bremen und Berlin zum sicheren Hafen erklärt. Ein ’sicherer Hafen‘ zu sein bedeutet einerseits die inhumane Grenzabschottung und Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer zu verurteilen und die Möglichkeiten zur Aufnahme von Überlebenden auszuschöpfen. Es bedeutet andererseits aber auch, allen, die bereits in unseren Städten leben, ein Leben in Sicherheit und Würde zu gewährleisten. So stehen die Rechte der UN-Menschenrechtskonvention allen Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu. Darunter fallen die Rechte auf Freizügigkeit (Artikel 13), soziale Absicherung und ärztliche Versorgung (Artikel 25), Bildung (Artikel 26) sowie das Recht auf Arbeit (Artikel 23). Auch das deutsche Grundgesetz benennt zahlreiche Rechte, die allen Menschen in Deutschland zustehen. [...] 

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