' Asyl, Migration, Integration – GRÜNE JUGEND Hamburg

Asyl, Migration, Integration

Die Arbeitsgruppe (AG) „Partizipation“ hat sich zum Ziel gesetzt, Hürden zu erkennen und abzubauen, damit die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) ein vielfältigerer Verband wird und mehr jungen Menschen die Möglichkeit gibt, sich politisch einzubringen. Auf der Landesmitgliederversammlung am 31.03.2019 haben wir im Namen der AG einen Antrag verabschiedet, in dem wir analysiert haben, wo aktuell Hürden liegen und im Anschluss konkrete Vorschläge erarbeitet haben, wie die GJHH sich verändern muss. Die Umsetzung dieser zu planen, ist nun unsere Aufgabe.  [...] 

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  1. Präambel
  2. Freedom to stay
  3. Stop all deportations!
  4. Legaladvice them
  5. Inclusive education
  6. Health care is a right not a privilege
  7. Right to work and to be protected against exploitation and abuse
  8. In Hamburg at home
  9. Empowerment now!
  10. Never mind the papers

1. Präambel

Hamburg soll „Solidarity City“ werden und so für Menschen ohne Papiere und/oder mit prekärem Aufenthaltsstatus die Wahrung der Menschenrechte sowie eine soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe an der Stadtgesellschaft sicherstellen.

Am 26. September 2018 hat sich Hamburg gemeinsam mit Bremen und Berlin zum sicheren Hafen erklärt. Ein ’sicherer Hafen‘ zu sein bedeutet einerseits die inhumane Grenzabschottung und Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer zu verurteilen und die Möglichkeiten zur Aufnahme von Überlebenden auszuschöpfen. Es bedeutet andererseits aber auch, allen, die bereits in unseren Städten leben, ein Leben in Sicherheit und Würde zu gewährleisten. So stehen die Rechte der UN-Menschenrechtskonvention allen Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu. Darunter fallen die Rechte auf Freizügigkeit (Artikel 13), soziale Absicherung und ärztliche Versorgung (Artikel 25), Bildung (Artikel 26) sowie das Recht auf Arbeit (Artikel 23). Auch das deutsche Grundgesetz benennt zahlreiche Rechte, die allen Menschen in Deutschland zustehen. [...] 

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  1. Einleitung und Problemstellung
  2. Einen Rahmen für Teilhabe schaffen
    1. Der innere Rahmen
    1. Der äußere Rahmen
    Handlungsfelder
    1. Zeitaufwand für die Arbeit in der GRÜNEN JUGEND Hamburg
    1. Sprache in unserer politischen Arbeit
    1. Informationsweitergabe und Transparenz
    1. Veranstaltungen für alle! – Vielfaltssensible Veranstaltungsplanung
    1. Selbstreflexion und Weiterbildung
    Zusammenfassung – Die Zukunft der GRÜNEN JUGEND Hamburg als offener Raum für ALLE!

    1. Einleitung und Problemstellung

    Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) begreift sich als politischer Jugendverband, der jungen Menschen unter 28 Jahren die Möglichkeit bietet sich fortzubilden, auszutauschen und politisch zu organisieren. Somit ist sie ebenso Bildungsstätte, Bewegung, Ort der Vernetzung und des Ausprobierens sowie eine Parteijugend, mit direkten realpolitischen Einflussmöglichkeiten. Sie versteht sich als Verbindungsglied von verschiedenen zivilen- und parteipolitischen Engagementfeldern. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 01.04.2019

Am Sonntag, den 31.03.2019 hat die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg ihr Votum für den Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg an ihre Landessprecherin Emilia Fester vergeben und sich einstimmig für Hamburg als Solidarity City ausgesprochen.

Dazu Emilia Fester, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg und Votenträgerin für den Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg: „Junge Menschen bringen neue Perspektiven auf Politik und Gesellschaft mit, haben frische Ideen und aufgrund ihres Lebensumfelds neue Handlungshorizonte. Ich will mich bei unserer Mutterpartei als eine Vermittlerin zwischen jungGRÜNEN und GRÜNEN und als Queerfeministin mit konkretem Gestaltungsbedarf bewerben. Dafür hat mir die GRÜNE JUGEND Hamburg heute das Votum gegeben: Schlagkräftig gegenüber Bündnis 90/DIE GRÜNEN aufzutreten und mit starkem Rückhalt als Frauenpolitische Sprecherin zu kandidieren!“ [...] 

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Angesichts des Weltflüchtlingstags wird die GRÜNE JUGEND Hamburg am 20. Juni 2017 mit einer Aktion auf die Folgen der Grenzpolitik der Europäischen Union aufmerksam machen und für sichere Fluchtrouten werben. Unterstützt wird die GRÜNE JUGEND von Anna Gallina, der Landesvorsitzenden der GRÜNEN Hamburg, welche kürzlich von einer Rettungsmission im Mittelmeer zurückgekehrt ist. Die Aktion findet an der Alster, an der Ecke Neuer Jungfernstieg/Lombardsbrücke um 17 Uhr statt. Es wird die Gelegenheit für Fotos geben. [...] 

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Am 14.12.2016 wurden auf Betreiben des Bundesinnenministerium unter Mitwirkung der Bundesländer 34 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben, darunter auch Menschen aus Hamburg.

Dazu erklärt Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

Für Afghanistan gelten erhebliche Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes, Innenminister de Maizere trägt beim Besuch eine kugelsichere Weste und einen Helm. Afghanistan ist von Krieg und Konflikten zerrüttet, Sicherheit kann nirgendwo gewährleistet werden. Nächsten Donnerstag soll die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes beschlossen werden. Mit einem sicheren Land hat das nichts zu tun. Menschen dorthin abzuschieben zeugt von menschenverachtendem Aktionismus. Insbesondere Angehörige verfolgter Minderheiten werden damit bewusst der Lebensgefahr ausgesetzt. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 10. November 2016
Thema: Verhältnis der GRÜNEN zu Angela Merkel

Anlässlich der Berichterstattung über das angebliche Verhältnis der GRÜNEN zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen wir Klarstellungsbedarf beziehungsweise Widerspruch zu parteiinternen Einzelmeinungen.

Dazu sagt Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

Angela Merkels Entscheidung vom letzten Jahr, in einem kritischen Moment die alten Schlagbäume nicht wieder fallen zu lassen, hat zwar Respekt verdient, Respekt aber auch nur in dem Sinne, als dass sie diese Entscheidung als Vorsitzende einer konservativen, von Angst geleiteten Unionspartei getroffen hat. Die Entscheidung, bei einer Herausforderung, die über Jahre hinweg durch eine verfehlte Geflüchtetenpolitik selbst verschuldet war, nicht sofort die Werte Europas gegen alte Nationalgrenzen einzutauschen, war das absolute Minimum, was wir von verantwortungsvoller Politik erwarten dürfen. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist enttäuscht von der Räumung des Geflüchtetencamps Idomeni. Das Camp an der griechisch-mazedonischen Grenze ist in den letzten Wochen zu einem Symbol für die Abschottungspoitik der EU geworden. Diese basiert auf Grenzschließungen und einem schmutzigen Deal mit der Türkei. Die Räumung steht nun für ein Scheitern der europäischen Geflüchtetenpolitik, die Griechenland gegenüber keine Solidarität demonstriert.

Es ist eine Schande für Europas Regierungen, dass sie den Tausenden Menschen in Idomeni keine Perspektive geboten und die schlechten Zustände im Camp in den letzten Wochen vollständig ignoriert hat. Griechenland mit dieser Herausforderung alleine zu lassen, zeugt von mangelnder innergemeinschaftlicher Solidarität und widerspricht dem Europäischen Gedanken. Für viele Geflüchtete verschlechtert sich die Situation nach der Räumung von Idomeni noch einmal enorm, zum Großteil sind sie bereits vor dem EU-Türkei-Deal angekommen. Für viele bedeutet der Abschied von Idomeni auch Abschied von der Hoffnung, in der nächsten Zeit über die Grenze zu kommen.

Beschluss:

Die GRÜNE JUGEND Hamburg untersützt die Bundetags- und Europafraktion der GRÜNEN, die Umsiedlungsverfahren in Europa zu beschleunigen und fordert alle Mitgliedsstaaten auf, Geflüchtete aufzunehmen. In diesem Rahmen fordern wir Bund und Länder dazu auf, den Geflüchteten aus Griechenland eine Perspektive in Europa zu bieten, und ihre Aufnahme in Deutschland im Rahmen einer Kontingentlösung zu prüfen.

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 25. Mai 2016. Weiterlesen

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung das sowieso schon eingeschränkte Asylrecht verschärft, indem sie die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren“ Herkunftsstaaten erklärt hat. Als „sichere“ Herkunftsstaaten gelten Länder, in denen nach Einschätzung der Bundesregierung Menschen nicht politisch verfolgt werden und auch keine anderen anerkannten Fluchtgründe herrschen.

Es werden nun Stimmen aus CDU und CSU laut, auch Albanien, Montenegro und den Kosovo zu „sicheren“ Herkunftsstaaten zu erklären. Dahinter steckt das politische Ziel, Asylsuchende schneller abzuschieben und weniger Geflüchtete nach Deutschland zu lassen. Wir lehnen diesen Vorschlag ab.

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Viele Menschen, die aus Albanien, Montenegro und dem Kosovo nach Deutschland fliehen und Asyl beantragen, sind Roma. Das EU-Parlament hat Roma als eine der am stärksten benachteiligten Minderheiten in Europa identifiziert. Im Falle Albaniens spricht auch das Auswärtige Amt von ethnisch motivierter Diskriminierung gegenüber Roma. Auch in Montenegro leben Angehörige der Roma-Minderheit in erbärmlichen Zuständen. Anschläge auf Pressevertreter_innen und Übergriffe auf LGBT*I bleiben ungeahndet. Im Kosovo werden Roma aus fast allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen ausgeschlossen.

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Dass Albanien, Montenegro und Kosovo „sichere“ Herkunftsstaaten sind, ist somit sehr fragwürdig. Aber nicht nur das: Auch das gesamte Konstrukt der „sicheren“ Herkunftsstaaten ist fragwürdig. Es ermöglicht Pauschalurteile über Asylsuchende aufgrund ihrer Herkunft. Die Einzelfallprüfung wird unterhöhlt. Die Einschätzung, wann ein Land als „sicherer“ Herkunftsstaat gilt und wann nicht, ist willkürlich. Es ist ein Konstrukt, das benutzt wird, um Asylanträge beschleunigt abzulehnen und Menschen schneller abzuschieben. Diese Politik ist mit uns nicht zu machen.

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Eine gesetzliche Änderung der bisher bestehenden Regelungen zu „sicheren“ Herkunftsstaaten ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert daher den Hamburger Senat auf, keiner weiteren Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat zuzustimmen und politisch darauf hinzuwirken, Albanien, Montenegro und den Kosovo nicht zu weiteren „sicheren“ Herkunftsstaaten zu erklären. Vor allem von der grünen Bürgerschaftsfraktion und den grünen Senatsmitgliedern erwarten wir ein Eintreten für humanitäre Lösungen. Weiterlesen

Vom 13. bis 26. Oktober wird auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union eine groß angelegte Kontrollaktion ”Mos Maiorum” gegen Menschen ohne Papiere durchgeführt. Daran ist neben FRONTEX und Polizeibeamten aus der EU auch die Bundespolizei beteiligt. Ziel ist es, Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere an wichtigen Verkehrsknotenpunkten z.B. Bahnhöfen, Flughäfen oder Autobahnen aufzufinden.

Diese Aktion geht, nach dem halbjährlichen Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft, von Italien aus. Sie unterscheidet sich besonders in ihrer Dauer zu vorherigen EU-weiten Polizeiaktionen. Über zwei Wochen lang soll diese Operation andauern und in Zusammenarbeit mit der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, kurz FRONTEX, durchgeführt werden.

Neben einer Kriminalisierung von Flüchtlingen ist die Methode der Auswahl von „Verdächtigen“ besonders rassistisch aufgrund ihres Aussehens. Das „Racial Profiling“, das durch Artikel 14 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verboten ist, wird bei Polizeikontrollen – auch in Deutschland – noch immer angewandt.

Behördlicher Rassismus muss verboten werden! Für uns gilt deutlich: KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert daher:

  • den Hamburger Innensenator sowie die Bundespolizei auf, ihre erhobenen Daten zu ”Mos Maiorum” und anderen Flüchtliongskontrollen offenzulegen!
  • solche europaweite Aktionen, die Flüchtlinge derart kriminalisieren zu unterlassen!
  • die Praktik des „Racial Profiling“, also Menschen aufgrund ihres Aussehens zu verdächtigen, im Polizeirecht zu verbieten.

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