' Asyl, Migration, Integration – GRÜNE JUGEND Hamburg

Asyl, Migration, Integration

Leon Alam & Madeleine Cwiertnia

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 14.10.2019 zur Landesmitgliederversammlung

Am 12.10.2019 hat die GRÜNE JUGEND Hamburg auf ihrer ordentlichen Herbst-Landesmitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Außenvertretung des politischen Jugendverbandes wird nun von den Sprecher*innen Madeleine Cwiertnia (25) und Leon Alam (23) übernommen. Außerdem wurden die politische Geschäftsführerin Klara Elise Pfeiffer (19), der Landesschatzmeister André Lohde (21), die Koordinator*innen Marta Ahmedov (17), Mette Steffen (17) sowie Julius Nebel (21) und die Frauen-, Inter, Trans*- und genderpolitische Sprecherin Lisa Wätzold (19) gewählt. [...] 

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Der Bundestag hat im Juni 2019 das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Das Gesetz opfert humanitäre und menschenrechtliche Anliegen zu Gunsten von „Abschiebungen um jeden Preis“. So wird das bedingungslose Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verwehrt und Schutzsuchende werden durch Abschiebehaft in regulären Gefängnissen kriminalisiert. Zudem folgt es der Strategie der CDU, potenziell ausreisepflichtige Menschen zu isolieren, um gesellschaftliche Teilhabe zu verhindern und Abschiebungen damit zu erleichtern.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilt das Gesetz als rechtswidrig sowie inhuman und fordert gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus! [...] 

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1. Was verstehen wir unter Rassismus?

2. Was wird fälschlicherweise mit Rassismus gleichgesetzt?

3. Wie wollen wir Antirassist*innen sein?

4. Was fordern wir von der GRÜNEN JUGEND?

5. Was fordern wir von den GRÜNEN?



Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) ist ein antirassistischer Verband, der für eine Gesellschaft kämpft, in der Menschen nicht nach ihrem Äußeren und scheinbaren Gruppenzugehörigkeiten definiert, sondern als gleichberechtigte Individuen und vollwertige Mitglieder dieser Gesellschaft betrachtet werden. Wir verurteilen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit1 und erachten es für notwendig, diese nicht nur kollektiv zu bekämpfen, sondern ihre unterschiedlichen Ausprägungen zu begreifen. Um unserem antirassistischen Selbstverständnis gerecht zu werden, ist es notwendig, Rassismus nicht als Randphänomen rechter Ideologien zu verdrängen und somit zu verharmlosen, sondern ihn als strukturelles Problem in der Gesamtgesellschaft in seinen verschiedenen Formen aufzudecken und auf allen Ebenen entschieden zu bekämpfen.

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Die Arbeitsgruppe (AG) „Partizipation“ hat sich zum Ziel gesetzt, Hürden zu erkennen und abzubauen, damit die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) ein vielfältigerer Verband wird und mehr jungen Menschen die Möglichkeit gibt, sich politisch einzubringen. Auf der Landesmitgliederversammlung am 31.03.2019 haben wir im Namen der AG einen Antrag verabschiedet, in dem wir analysiert haben, wo aktuell Hürden liegen und im Anschluss konkrete Vorschläge erarbeitet haben, wie die GJHH sich verändern muss. Die Umsetzung dieser zu planen, ist nun unsere Aufgabe.  [...] 

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  1. Präambel
  2. Freedom to stay
  3. Stop all deportations!
  4. Legaladvice them
  5. Inclusive education
  6. Health care is a right not a privilege
  7. Right to work and to be protected against exploitation and abuse
  8. In Hamburg at home
  9. Empowerment now!
  10. Never mind the papers

1. Präambel

Hamburg soll „Solidarity City“ werden und so für Menschen ohne Papiere und/oder mit prekärem Aufenthaltsstatus die Wahrung der Menschenrechte sowie eine soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe an der Stadtgesellschaft sicherstellen.

Am 26. September 2018 hat sich Hamburg gemeinsam mit Bremen und Berlin zum sicheren Hafen erklärt. Ein ’sicherer Hafen‘ zu sein bedeutet einerseits die inhumane Grenzabschottung und Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer zu verurteilen und die Möglichkeiten zur Aufnahme von Überlebenden auszuschöpfen. Es bedeutet andererseits aber auch, allen, die bereits in unseren Städten leben, ein Leben in Sicherheit und Würde zu gewährleisten. So stehen die Rechte der UN-Menschenrechtskonvention allen Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu. Darunter fallen die Rechte auf Freizügigkeit (Artikel 13), soziale Absicherung und ärztliche Versorgung (Artikel 25), Bildung (Artikel 26) sowie das Recht auf Arbeit (Artikel 23). Auch das deutsche Grundgesetz benennt zahlreiche Rechte, die allen Menschen in Deutschland zustehen. [...] 

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  1. Einleitung und Problemstellung
  2. Einen Rahmen für Teilhabe schaffen
    1. Der innere Rahmen
    1. Der äußere Rahmen
    Handlungsfelder
    1. Zeitaufwand für die Arbeit in der GRÜNEN JUGEND Hamburg
    1. Sprache in unserer politischen Arbeit
    1. Informationsweitergabe und Transparenz
    1. Veranstaltungen für alle! – Vielfaltssensible Veranstaltungsplanung
    1. Selbstreflexion und Weiterbildung
    Zusammenfassung – Die Zukunft der GRÜNEN JUGEND Hamburg als offener Raum für ALLE!

    1. Einleitung und Problemstellung

    Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) begreift sich als politischer Jugendverband, der jungen Menschen unter 28 Jahren die Möglichkeit bietet sich fortzubilden, auszutauschen und politisch zu organisieren. Somit ist sie ebenso Bildungsstätte, Bewegung, Ort der Vernetzung und des Ausprobierens sowie eine Parteijugend, mit direkten realpolitischen Einflussmöglichkeiten. Sie versteht sich als Verbindungsglied von verschiedenen zivilen- und parteipolitischen Engagementfeldern. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 01.04.2019

Am Sonntag, den 31.03.2019 hat die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg ihr Votum für den Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg an ihre Landessprecherin Emilia Fester vergeben und sich einstimmig für Hamburg als Solidarity City ausgesprochen.

Dazu Emilia Fester, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg und Votenträgerin für den Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg: „Junge Menschen bringen neue Perspektiven auf Politik und Gesellschaft mit, haben frische Ideen und aufgrund ihres Lebensumfelds neue Handlungshorizonte. Ich will mich bei unserer Mutterpartei als eine Vermittlerin zwischen jungGRÜNEN und GRÜNEN und als Queerfeministin mit konkretem Gestaltungsbedarf bewerben. Dafür hat mir die GRÜNE JUGEND Hamburg heute das Votum gegeben: Schlagkräftig gegenüber Bündnis 90/DIE GRÜNEN aufzutreten und mit starkem Rückhalt als Frauenpolitische Sprecherin zu kandidieren!“ [...] 

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Angesichts des Weltflüchtlingstags wird die GRÜNE JUGEND Hamburg am 20. Juni 2017 mit einer Aktion auf die Folgen der Grenzpolitik der Europäischen Union aufmerksam machen und für sichere Fluchtrouten werben. Unterstützt wird die GRÜNE JUGEND von Anna Gallina, der Landesvorsitzenden der GRÜNEN Hamburg, welche kürzlich von einer Rettungsmission im Mittelmeer zurückgekehrt ist. Die Aktion findet an der Alster, an der Ecke Neuer Jungfernstieg/Lombardsbrücke um 17 Uhr statt. Es wird die Gelegenheit für Fotos geben. [...] 

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Am 14.12.2016 wurden auf Betreiben des Bundesinnenministerium unter Mitwirkung der Bundesländer 34 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben, darunter auch Menschen aus Hamburg.

Dazu erklärt Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

Für Afghanistan gelten erhebliche Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes, Innenminister de Maizere trägt beim Besuch eine kugelsichere Weste und einen Helm. Afghanistan ist von Krieg und Konflikten zerrüttet, Sicherheit kann nirgendwo gewährleistet werden. Nächsten Donnerstag soll die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes beschlossen werden. Mit einem sicheren Land hat das nichts zu tun. Menschen dorthin abzuschieben zeugt von menschenverachtendem Aktionismus. Insbesondere Angehörige verfolgter Minderheiten werden damit bewusst der Lebensgefahr ausgesetzt. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 10. November 2016
Thema: Verhältnis der GRÜNEN zu Angela Merkel

Anlässlich der Berichterstattung über das angebliche Verhältnis der GRÜNEN zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen wir Klarstellungsbedarf beziehungsweise Widerspruch zu parteiinternen Einzelmeinungen.

Dazu sagt Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

Angela Merkels Entscheidung vom letzten Jahr, in einem kritischen Moment die alten Schlagbäume nicht wieder fallen zu lassen, hat zwar Respekt verdient, Respekt aber auch nur in dem Sinne, als dass sie diese Entscheidung als Vorsitzende einer konservativen, von Angst geleiteten Unionspartei getroffen hat. Die Entscheidung, bei einer Herausforderung, die über Jahre hinweg durch eine verfehlte Geflüchtetenpolitik selbst verschuldet war, nicht sofort die Werte Europas gegen alte Nationalgrenzen einzutauschen, war das absolute Minimum, was wir von verantwortungsvoller Politik erwarten dürfen. [...] 

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