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Asyl, Migration, Integration

Die GRÜNE JUGEND HAMBURG zu den Bleiberechts-Reformvorschlägen der Innenminister:

Am 18. Und 19. November 2010 wird die diesjährige Herbstkonferenz der Innenminister unter Vorsitz des CDU Senators Heino Vahldieck in Hamburg stattfinden. Zu den regelmäßig behandelten Themen gehören unter anderem das Ausländer- und Asylrecht. Zur Diskussion steht ein Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann.

Majbritt Thögersen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg sagt:

„Schünemanns Vorschlag,  jene Kinder und Jugendliche, die Aussicht auf einen guten Schulabschluss bzw. Ausbildung haben, nicht automatisch gemeinsam mit ihren Eltern abschieben zu lassen, geht uns nicht weit genug. Abschiebungen von Schulnoten abhängig zu machen, ist menschenverachtend. Deshalb lehnen wir eine auf Leistungen basierende Migrationspolitk ab und fordern ein bedingungsloses Bleiberecht für alle!“ [...] 

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Am Sonntag, den 7. März, hat sich der 17-jährige David nach einem mehrwöchigen Hungerstreik im Zentralkrankenhaus des Hamburger Untersuchungsgefängnisses erhängt. Der minderjährige unbegleitete Flüchtling aus Georgien saß schon seit dem 9. Februar in Abschiebehaft, nachdem er ohne gültige Papiere aufgegriffen wurde. Die Ausländerbehörde plante, ihn nach Polen abzuschieben, wo er einen Asylantrag gestellt hatte.

Zu Davids Selbstmord erklärt Jennifer Broocks, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: [...] 

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