' Beschluss – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschlüsse

zu Asyl, Migration, Integration

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 01.04.2019

Am Sonntag, den 31.03.2019 hat die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg ihr Votum für den Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg an ihre Landessprecherin Emilia Fester vergeben und sich einstimmig für Hamburg als Solidarity City ausgesprochen.

Dazu Emilia Fester, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg und Votenträgerin für den Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg: „Junge Menschen bringen neue Perspektiven auf Politik und Gesellschaft mit, haben frische Ideen und aufgrund ihres Lebensumfelds neue Handlungshorizonte. Ich will mich bei unserer Mutterpartei als eine Vermittlerin zwischen jungGRÜNEN und GRÜNEN und als Queerfeministin mit konkretem Gestaltungsbedarf bewerben. Dafür hat mir die GRÜNE JUGEND Hamburg heute das Votum gegeben: Schlagkräftig gegenüber Bündnis 90/DIE GRÜNEN aufzutreten und mit starkem Rückhalt als Frauenpolitische Sprecherin zu kandidieren!“ [...] 

Weiterlesen

Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist enttäuscht von der Räumung des Geflüchtetencamps Idomeni. Das Camp an der griechisch-mazedonischen Grenze ist in den letzten Wochen zu einem Symbol für die Abschottungspoitik der EU geworden. Diese basiert auf Grenzschließungen und einem schmutzigen Deal mit der Türkei. Die Räumung steht nun für ein Scheitern der europäischen Geflüchtetenpolitik, die Griechenland gegenüber keine Solidarität demonstriert.

Es ist eine Schande für Europas Regierungen, dass sie den Tausenden Menschen in Idomeni keine Perspektive geboten und die schlechten Zustände im Camp in den letzten Wochen vollständig ignoriert hat. Griechenland mit dieser Herausforderung alleine zu lassen, zeugt von mangelnder innergemeinschaftlicher Solidarität und widerspricht dem Europäischen Gedanken. Für viele Geflüchtete verschlechtert sich die Situation nach der Räumung von Idomeni noch einmal enorm, zum Großteil sind sie bereits vor dem EU-Türkei-Deal angekommen. Für viele bedeutet der Abschied von Idomeni auch Abschied von der Hoffnung, in der nächsten Zeit über die Grenze zu kommen.

Beschluss:

Die GRÜNE JUGEND Hamburg untersützt die Bundetags- und Europafraktion der GRÜNEN, die Umsiedlungsverfahren in Europa zu beschleunigen und fordert alle Mitgliedsstaaten auf, Geflüchtete aufzunehmen. In diesem Rahmen fordern wir Bund und Länder dazu auf, den Geflüchteten aus Griechenland eine Perspektive in Europa zu bieten, und ihre Aufnahme in Deutschland im Rahmen einer Kontingentlösung zu prüfen.

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 25. Mai 2016. Weiterlesen

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung das sowieso schon eingeschränkte Asylrecht verschärft, indem sie die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren“ Herkunftsstaaten erklärt hat. Als „sichere“ Herkunftsstaaten gelten Länder, in denen nach Einschätzung der Bundesregierung Menschen nicht politisch verfolgt werden und auch keine anderen anerkannten Fluchtgründe herrschen.

Es werden nun Stimmen aus CDU und CSU laut, auch Albanien, Montenegro und den Kosovo zu „sicheren“ Herkunftsstaaten zu erklären. Dahinter steckt das politische Ziel, Asylsuchende schneller abzuschieben und weniger Geflüchtete nach Deutschland zu lassen. Wir lehnen diesen Vorschlag ab.

=&0=&

Viele Menschen, die aus Albanien, Montenegro und dem Kosovo nach Deutschland fliehen und Asyl beantragen, sind Roma. Das EU-Parlament hat Roma als eine der am stärksten benachteiligten Minderheiten in Europa identifiziert. Im Falle Albaniens spricht auch das Auswärtige Amt von ethnisch motivierter Diskriminierung gegenüber Roma. Auch in Montenegro leben Angehörige der Roma-Minderheit in erbärmlichen Zuständen. Anschläge auf Pressevertreter_innen und Übergriffe auf LGBT*I bleiben ungeahndet. Im Kosovo werden Roma aus fast allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen ausgeschlossen.

„=&1=&

Dass Albanien, Montenegro und Kosovo „sichere“ Herkunftsstaaten sind, ist somit sehr fragwürdig. Aber nicht nur das: Auch das gesamte Konstrukt der „sicheren“ Herkunftsstaaten ist fragwürdig. Es ermöglicht Pauschalurteile über Asylsuchende aufgrund ihrer Herkunft. Die Einzelfallprüfung wird unterhöhlt. Die Einschätzung, wann ein Land als „sicherer“ Herkunftsstaat gilt und wann nicht, ist willkürlich. Es ist ein Konstrukt, das benutzt wird, um Asylanträge beschleunigt abzulehnen und Menschen schneller abzuschieben. Diese Politik ist mit uns nicht zu machen.

=&2=&

Eine gesetzliche Änderung der bisher bestehenden Regelungen zu „sicheren“ Herkunftsstaaten ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert daher den Hamburger Senat auf, keiner weiteren Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat zuzustimmen und politisch darauf hinzuwirken, Albanien, Montenegro und den Kosovo nicht zu weiteren „sicheren“ Herkunftsstaaten zu erklären. Vor allem von der grünen Bürgerschaftsfraktion und den grünen Senatsmitgliedern erwarten wir ein Eintreten für humanitäre Lösungen. Weiterlesen

Vom 13. bis 26. Oktober wird auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union eine groß angelegte Kontrollaktion ”Mos Maiorum” gegen Menschen ohne Papiere durchgeführt. Daran ist neben FRONTEX und Polizeibeamten aus der EU auch die Bundespolizei beteiligt. Ziel ist es, Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere an wichtigen Verkehrsknotenpunkten z.B. Bahnhöfen, Flughäfen oder Autobahnen aufzufinden.

Diese Aktion geht, nach dem halbjährlichen Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft, von Italien aus. Sie unterscheidet sich besonders in ihrer Dauer zu vorherigen EU-weiten Polizeiaktionen. Über zwei Wochen lang soll diese Operation andauern und in Zusammenarbeit mit der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, kurz FRONTEX, durchgeführt werden.

Neben einer Kriminalisierung von Flüchtlingen ist die Methode der Auswahl von „Verdächtigen“ besonders rassistisch aufgrund ihres Aussehens. Das „Racial Profiling“, das durch Artikel 14 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verboten ist, wird bei Polizeikontrollen – auch in Deutschland – noch immer angewandt.

Behördlicher Rassismus muss verboten werden! Für uns gilt deutlich: KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert daher:

  • den Hamburger Innensenator sowie die Bundespolizei auf, ihre erhobenen Daten zu ”Mos Maiorum” und anderen Flüchtliongskontrollen offenzulegen!
  • solche europaweite Aktionen, die Flüchtlinge derart kriminalisieren zu unterlassen!
  • die Praktik des „Racial Profiling“, also Menschen aufgrund ihres Aussehens zu verdächtigen, im Polizeirecht zu verbieten.

Weiterlesen

Mit Trauer, Wut und Entsetzen haben wir die Katastrophen vor der Insel Lampedusa in den letzten Wochen zu Kenntnis nehmen müssen. Menschen, die auf der verzweifelten Suche nach einem besseren Leben waren, fanden im Mittelmeer vor Lampedusa den Tod. Familien wurden auseinander gerissen, die Sehnsucht nach einer menschenwürdigen Lebenssituation fand ein abruptes Ende. Schon seit vielen Jahren ist die italienische Mittelmeerinsel, die sich näher an Tunesien befindet als an Europa, der Schauplatz von Schiffsunglücken und bietet zeitweise neben den 6.000 italienischen Einwohner_innen auch ebensovielen Asylsuchenden in einem völlig überfüllten Lager eine Auffangstelle. Die Europäische Grenz- und Flüchtlingspolitik, die auf Abschottung setzt, trägt eine nicht zu leugnende Schuld daran.

Im Angesicht dieser grausamen Ereignisse werden Stimmen laut, die eine humanere Asylpolitik in Europa fordern. Endlich, kann man sagen.

Doch was folgt auf diese Einsicht? Werden vor Ort und in Europa Konsequenzen gezogen? Es gibt Gruppen von Refugees, die die gefährliche Überfahrt nach Lampedusa überlebt haben und nun in unserer Mitte leben. Doch anstatt sie zu empfangen, wird ihnen jegliche politische Unterstützung verweigert. Statt ihnen angemessene Asylverfahren zuzugestehen, werden sie durch entwürdigende Methoden in Angst und Schrecken versetzt.

In Hamburg ist im Frühjahr die Refugee-Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ angekommen. 300 Menschen sind Teil dieser Gruppe. Sie sind vor dem Bürgerkrieg in Libyen geflohen und über Italien nach Hamburg gereist. Anstatt Spielräume zu nutzen und ihnen ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren, bleibt der SPD-Senat stur und verweist auf die Zuständigkeit Italiens. Anstatt sich der breiten, zivilgesellschaftlichen Unterstützung für die Refugees anzuschließen, kriminalisiert er und setzt rassistische, pseudo-verdachtsunabhängige Polizeikontrollen durch. Dabei sollte und muss es die Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass diese Menschen ein Dach über dem Kopf bekommen. Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass sogar die Errichtung von Wohncontainern untersagt wurde. Hamburg, das selbsternannte ”Tor zur Welt”, scheint dieses Tor geschlossen zu haben.

Auch Berlin gibt sich weltoffen und tolerant. Aber gerade der Umgang mit Refugees widerspricht diesem Selbstanspruch. So wird mit dem BER ein internationaler Großflughafen mit angeschlossenem Asylgefängnis gebaut, welches Refugees ihr Recht auf ein faires Asylverfahren unmöglich macht. Das Protestcamp von Refugees auf dem Oranienplatz in Kreuzberg und ihre Hungerstreiks am Brandenburger Tor werden heruntergespielt. Die Ignoranz, mit der Politiker_innen der Regierungsparteien den Protesten von Refugees entgegentreten, ist nicht nur moralisch zu verurteilen, sondern für die sich zwischenzeitlich im trockenen Hungerstreik befundenden Refugees lebensgefährlich. Der Protest am Brandenburger Tor wird dabei wie schon letztes Jahr durch irrsinnige polizeiliche Auflagen behindert, indem beispielsweise Schlafsäcke und Isomatten verboten und zum Teil sogar abgenommen werden – trotz der Kälte. Schlafen ist ebenfalls nicht gestattet. Die vom Camp und dem Bezirk angebotenen Gespräche werden von Regierungsseiten seit Monaten nicht wahrgenommen. Gleichzeitig organisieren Neonazis rassistische Proteste vor Unterkünften von Refugees, die teilweise aus der Mitte der Gesellschaft unterstützt werden.

Wir empfinden diese Zustände als untragbar. Wir wollen nicht wegschauen. Die GRÜNE JUGEND solidarisiert sich daher mit diesen und allen anderen Menschen, die auf der Flucht vor Armut, Krieg oder Verfolgung in unseren Nachbarschaften, Städten und Gemeinden angekommen sind. Wir wollen, dass sie respektvoll behandelt und mit offenen Armen empfangen werden. Wir wollen, dass ihnen hier ein neues Zuhause angeboten wird.

Darüber hinaus wird es endlich Zeit für eine humane Asylpolitik in Deutschland und Europa. Anstatt Europas Grenzen aufzurüsten, müssen wir legale Einreisen ermöglichen. Die Drittstaatenregelung und Dublin II müssen fallen und alle Länder Europas müssen eine solidarische Asylhilfe einrichten, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. In Deutschland muss Schluss sein mit dem Asylbewerberleistungsgesetz, mit Residenzpflicht und Lagerpolitik. Wir streiten für eine Welt ohne Grenzen, in der jeder Mensch seinen Lebensmittelpunkt frei und selbstbestimmt wählen kann.

Kein Mensch ist illegal. Im Gegenteil: Es ist unsere Pflicht, zu helfen.

*der Begriff ”Refugees” kommt aus dem Englischen und heißt übersetzt ”Flüchtlinge”. Wir benutzen den englischen Begriff, da er die Selbstbezeichnung der Bewegung ist. Weiterlesen