' Beschluss – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschlüsse

zu Bildung & Wissenschaft

  1. WE ARE HERE! AND WE ARE QUEER! – FÜR EIN RADIKAL QUEERFEMINISTISCHES POLITIKVERSTÄDNNIS
  2. SMASH THE PATRIARCHY: POLITISCHE PARTIZIPATION VON FRAUEN, INTER*- UND TRANS*-PERSONEN
  3. FÜR EIN QUE(E)RDENKEN IN BILDUNG
  4. FIT*-RECHTE IM ARBEITSLEBEN
  5. FAMILIENPOLITIK FÜR ALLE
  6. QUEERFEMINISTISCHE NETZPOLITIK
  7. ARBEITSAUFTRAG FÜR DIE GRÜNE JUGEND HAMBURG
  1. WE ARE HERE! AND WE ARE QUEER! – FÜR EIN RADIKAL QUEERFEMINISTISCHES POLITIKVERSTÄDNNIS

Die Zukunft betrifft uns alle. Und genau darum muss Politik auch alle miteinschließen, allen die Möglichkeit geben, ihre Meinung in den politischen Diskurs einzubringen, um das Potential unserer vielfältigen Gesellschaft auszuschöpfen. Aber diese Vielfalt, lässt sich in der aktuellen politischen Landschaft nach wie vor nicht umfassend finden. Noch viel zu selten finden die Stimmen von Frauen und LGBTQIA* (Abkürzung: Lesbian, Gay, Bisexual, Trans*, Queer, Intersex, Asexual) Gehör.

Auch in einem Bundesland wie Hamburg sitzen in der Bürgerschaft nur 37% Frauen und keine einzige offen lebende Inter*- oder Trans*-Person. [...] 

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  • Eine Bildung von morgen – Aber warum das Ganze? 
    • Bildung als persönliches Recht auf individuelle Entfaltung
    • Bildung als gesellschaftliche Grundlage einer mündigen Bevölkerung
    • Bildung als Grundlage von Teilhabe und Erfolg im Leben und Beruf
    • Werte unseres Bildungsverständnisses und Visionen für die Bildung von 
      morgen

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    • Eine Bildung von morgen – Aber warum das Ganze? 

    Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg betrachten Bildung als eine wesentliche Dimension menschlichen Daseins, die in beson­derer Weise zu einem selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft in Freiheit und Verantwortung beiträgt. Dabei stehen wir voll und ganz hinter dem Grundrecht auf Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Hierbei verstehen wir Bildung als einen lebenslangen Prozess für alle Menschen, der darauf ausgerichtet ist, freie Persönlichkeitsent­faltung zu ermöglichen, Talente zu fördern, gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren und demokratisches Zusammenleben zu ermöglichen. [...] 

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Schulen haben eine gesellschaftliche Verantwortung zur nachhaltigen Entwicklung der Gesell­schaft beizutragen. Die UN hat sich das nachhaltige Entwicklungsziel gesetzt bis 2030 weltweit Bildung für alle zu erreichen. Auch in Hamburg gibt es diesbezüglich Verbesserungsbedarf. Schule sollte ein Ort des Miteinanders, der Erkenntnisse und der Persönlichkeitsentwicklung sein. Erfolg sollte dabei verstanden werden als das Erreichen individueller selbstbestimmte Lernziele. Erfolg sollte unabhängig von Herkunft und Geschlecht erreichbar sein. Bildung ist nicht nur Berufsvorbe­reitung, sondern auch Selbstzweck. Diese Vision von schulischer Bildung braucht eine tiefgreifen­den langfristigen Wandel des Bildungsverständnisses und der systemischen Grenzen. [...] 

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Wir als GRÜNE JUGEND positionieren uns ganz klar für den Tierschutz und gegen Tierquälerei. Leider gibt es immer noch viele gesellschaftliche Bereiche, auch in Hamburg, in denen wir Verbesserungsbedarf hinsichtlich des Tierwohls sehen. Ein besonderer Schwerpunkt ist hierbei die Forschung.

Tierversuche zu wissenschaftlichen Zwecken

In der Forschung werden viele Versuchstiere eingesetzt, Mäuse, Ratten und Kaninchen sind dabei nur die bekanntesten Vertreter_innen. Auch Meerschweinchen, Katzen, Hunde, Zebrafische, Würmer, Hamster, Affen und andere sind immer wieder Forschungsobjekte.

Bei Tierversuchen geht es oft darum, Krankheiten in Tieren oder die Verträglichkeit von Substanzen zu erforschen, um danach die gewonnenen Erkenntnisse auch auf den Menschen anzuwenden. Doch die Übertragbarkeit der Ergebnisse ist strittig, Kritik an den wissenschaftlichen Methoden besteht.

Trotzdem wird weiter mit Tieren geforscht, oft damit begründet, dass es dazu keine Alternative gäbe. Ähnlich ist auch das Tierschutzgesetz ausgelegt: Ein Schlüsselkriterium für das Durchführen von Tierversuchen ist die methodische Alternativlosigkeit („Tierversuche […] auf das unerlässliche Maß zu beschränken“).

Die Forschung hat sich hierbei Leitlinien gegeben – die drei Rs: Replacement, Reduction, Refinement, zu Deutsch Ersetzung (des gesamten Tierversuchs), Reduzierung (der Anzahl verwendeter Tiere), Verminderung (der schädlichen Nebenwirkungen / der Dosis). Mittels dieser Leitlinien will man die Anzahl von Tierversuchen und der dafür notwenigen Tiere verringern. Im Jahr 2013 wurden für die Forschung ca. drei Millionen Tiere genutzt. Die Zahl sank damit erstmals seit zehn Jahren wieder, im Jahr 2014 betrug die Anzahl verwendeter Versuchstiere 2,8 Millionen. Ob diese sinkenden Zahlen allerdings Beginn einer langfristigen Entwicklung sind, ist fraglich.

Die Alternativen

Um langfristig Tierversuche zurückzudrängen, müssen alternative Forschungsmethoden her und sie sind teilweise schon da! Schon heute lassen sich sogenannte Bio-Chips, die mit (menschlichen) Zellen beschichtet sind, nutzen. Auch Bakterien, Hefen, Zellkulturversuche, Bioreaktoren, bildgebende Verfahren, Computersimulationen u. v. m. können die Zahl der Tierversuche mindern. Dennoch ist noch viel Forschungsarbeit in diesem Bereich notwendig.

Förderung von Alternativen

Um auch Verfahren für Situationen zu entwickeln, in denen Tierversuche tatsächlich noch alternativlos scheinen, muss die Forschung nach Alternativen konsequent gefördert werden.

Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion hat im April 2016 die Auslobung eines Preises für tierversuchsfreie Forschung auf den Weg gebracht, was wir sehr begrüßen. Das Preisgeld von 20.000 Euro hat angesichts der Kosten, die moderne Forschung heutzutage mit sich bringt, allerdings allenfalls einen symbolischen Charakter. Wir fordern daher, das Preisgeld auf eine sechs- bis siebenstellige Summe zu erhöhen, um auch die Motivation für die Forschung an Alternativmethoden zu fördern und zu honorieren. Die Vergabe des Preises sollte jährlich und nicht alle zwei Jahre stattfinden, um zu zeigen, dass es den Hamburger_innen  ernst ist mit versuchstierfreier Forschung.

Tierschutz an Unis

Die Stadt Hamburg ist Trägerin der Universität Hamburg, daher sollte auch der Tierschutz an der Uni und damit einhergehend am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) besondere Anerkennung finden. Doch auch die anderen Bildungseinrichtungen Hamburg sollten hier in die Pflicht genommen werden. Es möglich sein, dass Lernende sich bewusst dazu entscheiden können, keine Sektionen an Tieren zu üben oder andere Tierversuche durchzuführen, wie es beispielsweise in Studiengängen der Medizin oder Biologie üblich ist. Als Alternative wurden bereits viele Simulatoren und Trainingsgeräte entwickelt, mit denen sich auch ohne Tierleid Kenntnisse vermitteln lassen können3. Hier sehen wir den Handlungsbedarf, die Studiengänge mit Tierversuchen zu modernisieren!

Forschung am UKE

Ca. 6% der 2,8 Millionen der 2014 verwendeten Versuchstiere in Deutschland wurden in Hamburg registriert. Mit über Tierhalteeinrichtungen für bspw. über 40.000 Mäuse besitzt das UKE den Großteil an den Hamburger Versuchstieren. Auch gerade wegen der öffentlichen Trägerschaft fordern wir hier den Senat, insbesondere die zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank auf, sich für die Alternativmethoden zu Tierversuchen stark zu machen.

Unsere Forderungen

  • Das Preisgelde für den Förderpreis für versuchstierfreie Forschung soll auf eine sechs- bis siebenstellige Summe erhöht werden
  • Der Preis soll alljährlich statt alle zwei Jahre vergeben werden
  • Die Möglichkeit, tierversuchsfrei an Hamburger Bildungseinrichtungen zu lernen, muss geschaffen werden
  • Es soll explizit auf Alternativmethoden an Hamburger Forschungseinrichtungen, insbesondere in öffentlicher Trägerschaft hingewirkt werden
  • Langfristig soll eine kontinuierliche Reduzierung der Versuchstierzahlen erreicht werden
  • Internationale Standards dürfen keine Tierversuche zur Überprüfung von Pharmazeutika und anderen Substanzen verlangen, sondern sollen mittels alternativen Methoden auf Wirksamkeit und Verträglichkeit geprüft werden
  •  [...] 

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    Die Reform des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) war seit 2010 überfällig.

    Nun legt der SPD-Senat den Gesetzesentwurf zur Novelle vor.

    Trotz eines lobenswerten Beteiligungsprozesses lehnt die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) die Novelle in der derzeitigen Form ab.

    Die Hamburger Hochschulen müssen wieder zu demokratischen Orten werden. Dies muss sich in Gremienvielfalt, ihrer möglichst viertelparitätischen Zusammensetzung und Wahl niederschlagen. Und dazu gehört, dass beispielsweise die Wahl einer Präsidentin_eines Präsidenten nicht wie aktuell vorgesehen vonstattengehen darf. Das heißt, dass eine Auswahlkommission die eine einzige Person vorschlägt welche dann bestätigt werden kann, nicht dafür sorgt, dass es eine wirkliche und demokratische Wahl geben kann. Deswegen sollte eine Auswahlkommission zumindest mehrere Vorschläge machen und aus allen Mitgliedergruppen zusammengesetzt sein. Der demokratische Aspekt ist in diesem Modell nicht erkennbar und es ist bedauernswert zu sehen, dass demokratische Strukturen und Prozesse einer Hochschule hier nicht stattfinden.

    Der Vorschlag verschiedener Statusgruppen der Hochschulen, die Präsidentin_den Präsidenten über den demokratisch legitimierten Hochschulsenat zu wählen, wurde durch das letzte Wort des nicht demokratisch legitimierten Hochschulrats verwässert.

    Der Hochschulrat ist ein undemokratisches Gremium, welches allein der externen Zugriffsmöglichkeit auf die Hochschulen dient. Dieses Konstrukt muss abgeschafft oder zu einem Beratungsgremium umgeformt werden, seine Kompetenzen müssen hochschulinternen Gremien übertragen werden. Der Hochschulrat genügt in unseren Augen nicht den demokratischen Grundsätzen dieser Hochschule und auch nicht denen der Gesellschaft.

    Des Weiteren darf die dritte Ebene nicht nur eine Option in den Fakultäten sein, sondern muss grundsätzlich vorhanden sein, auch in den Fachbereichen. Das heißt insbesondere demokratisch gewählte Fachbereichsvorstände und Haushaltskompetenzen.

    In unseren Augen ist dies nötig, da die Verantwortung für den Fachbereich nicht in den Händen höherer Gremien liegen darf. Entscheidungen von oben können dazu führen, dass die Positionen der relevanten Personen in diesen Zusammenhängen, nämlich den Fachbereichen, den Fachbereichsvertreter_innen und den Studierenden, ausgelassen werden. Diese Gefahr sehen wir deshalb, weil der gesamte Gesetzesentwurf nicht auf Einbindung, sondern auf Ausgrenzung von Interessengruppen der Hochschule ausgerichtet ist.

    Eine soziale Öffnung der Hochschulen muss endlich herbeigeführt werden. Dafür müssen zum Beispiel neben den Studiengebühren auch Verwaltungsbeiträge entfernt beziehungsweise gestrichen werden, weil auch sie eine Art Studiengebühren sind. Sie können in vielen Fällen dafür sorgen, dass Studierwillige aus Nichtakademiker_innen-Familien beziehungsweise aus finanziell schlechter gestellten Familien keine Möglichkeit haben, ein Studium zu beginnen. Es ist bedauernswert, dass gerade an einer Hochschule Ausgrenzung gang und gebe ist, obwohl dort eigentlich kein Platz dafür ist.

    Dennoch begrüßt die GJHH die Möglichkeit des neuen §40. Nun können abgeschlossene Ausbildungen das Abitur als Hochschulzugangsberechtigung ersetzen. So kann beispielsweise eine Zerspannungsmechanikerin das Studium des Maschinenbaus an der TU Harburg aufnehmen.

    Um Studium und Lehre zu verbessern, braucht es mehr als die Abschaffung von Modulfristen. Vorgesehen sind Zwangsexmatrikulationen von Studierenden. Diese sind erstens unbegründet, zweitens ein Zeichen gegen die Freiheit des Studiums. Es heißt nicht umsonst, Freiheit von Forschung, Lehre und Studium. Das sind elementare Grundsätze unserer Gesellschaft. Eine mögliche Zwangsexmatrikulation lässt unter keinen Umständen den Schluss zu, dass ein freies Studium mit diesem Gesetz einer Hochschulejedem möglich sein kann.

    Die GJHH begrüßt ausdrücklich den neuen §77(8). Mit der darin festgehaltenen Transparenzklausel zu Drittmitteln werden Zusammenschlüssen wie Hochschulgruppen oder der verfassten Studierendenschaft wichtige Mittel in die Hand gegeben, um eine auf Fakten basierende, hochschulinterne Diskussion über Unabhängigkeit und Verantwortung an der Hochschule zu führen.

    Solche Transparenzklauseln setzen den Grundstein für Zivilklauseln, die sich mehr und mehr Hochschulen in Deutschland geben.

    Der Masterabschluss als Regelabschluss ist zwingend nötig. Ein großer Hinweis dafür sind die immensen Probleme im Lehramt- und Psychologiestudium. Es ist wenig förderlich erst auf die auftretenden Probleme zu reagieren. Es ist daher nötig eine breit angelegte Reformierung in Gang zu setzen und den Problemen vorzubeugen. Dafür ist es essentiell den Masterabschluss in allen Studiengängen als Regelstudiengang einzuführen.

    Dieser Gesetzesentwurf bringt den nötigen Reformprozess in vielen Punkten nicht genug voran, er fördert die externe Beeinflussung der Hochschulen und bringt eine Vielzahl bürokratischer Detailregelungen zum Nachteil der Studierenden mit sich.

    Auch, wenn der Senat einige Änderungen vorgenommen hat, eine Gruppe fällt sowohl im Prozess der Entwicklung, als auch im Gesetz selbst unter den Tisch, und das sind die Studierenden. Die Studierenden spielen an der Hochschule eine zentrale Rolle, sie sollten die sein, die die Hochschulen maßgeblich mitgestalten.

    Aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist das Hamburgische Hochschulgesetz in der geplanten Form nicht akzeptabel. Es werden lediglich Teilaspekte einer umfangreichen Reform realisiert, allerdings ist das HmbHG in seiner Gesamtheit nicht in der Lage die Hochschulen so zu formen wie wir es für nötig und möglich halten. Weiterlesen

    Am 27.02.2014 wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft das Ausbildungskapazitätsgesetz (AKapG) zur Neuregelung der Hochschulkapazitäten verabschiedet. Mit diesem Gesetz sorgt Senatorin Stapelfeldt für einige Neuerungen. Wir lehnen das AKapG und die daraus resultierenden Neuerungen aus folgenden Gründen ab:

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    In Zukunft werden die Kapazitäten für Studienplätze nicht mehr anhand der vorhandenen Stellenpläne (also die Lehrstellenkapazitäten) berechnet, sondern durch ein Vereinbarungsmodell. Dieses sieht vor, dass die Kapazitäten in Zukunft von Behörde und dem Präsidium der Hochschulen gemeinsam bestimmt werden. Es ist abzulehnen, Behörde und Hochschulen, ohne jegliche Möglichkeiten zur Überprüfung, die Bestimmung der Ausbildungskapazitäten zu überlassen.

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    Der Nebeneffekt des AKapG ist, dass es durch die fehlende Überprüfbarkeit in Zukunft auch nicht mehr möglich sein, wird den Rechtsweg zu wählen. Bisher war es möglich, einen Studienplatz einzuklagen. Dadurch wurde gerichtlich überprüft, ob die Kapazitäten ausgeschöpft sind oder nicht. Der Rechtsweg ermöglichte es also, die Kapazitäten der Hochschulen nicht ungenutzt verfallen zu lassen. An der Universität Hamburg kamen im Wintersemester 2013/2014 auf ca. 5200 Studienplätze fast 45.000 Bewerbungen. Das AKapG ist abzulehnen, da es enorme Problematiken besonders in Bezug auf eine mögliche Verknappung der Studienplätze geben kann.

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    Um eine Ausschöpfung der Kapazitäten zu gewährleisten wäre es daher sinnvoll, das am 27.02.2014 beschlossene Ausbildungskapazitätsgesetz rückgängig zu machen. Sollte dies nicht geschehen, ist es zwingend erforderlich zumindest die Selbstverwaltungsgremien der Hochschulen in den Kapazitätsbemessungsprozess einzubinden. Des Weiteren darf in einem Vereinbarungsmodell nicht allein das jeweilige Präsidium für die Hochschule sprechen; diese Kompetenz muss der akademische Senat innehaben. Das AKapG bietet dem Senat in dieser Form weitere Möglichkeiten den Hochschulen finanzielle Mittel zu kürzen.

    Wir sprechen uns daher gegen das am 27.02.2014 verabschiedete Ausbildungskapazitätsgesetz (AKapG) aus. Weiterlesen

    Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert den Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg, sowie die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion auf:

    • die Gründung eines Ring Politischer Jugend zu unterstützen, in welchem sich die Jugendorganisationen der in der Hamburgischen Bürgerschaft, bzw. dem Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien zusammenschließen, um die politische Bildung der Jugend in Hamburg voranzubringen
  • sich für die Finanzierung der politischen Bildungsarbeit durch die im Ring Politischer Jugend vertretenen Jugendorganisationen aus Mitteln der Landeszentrale für Politische Bildung Hamburg einzusetzen, bzw. diese entsprechend aufzustocken.
  •  [...] 

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    In Hamburg hat sich eine neue Elterninitiative gegründet, die eine sofortige Einführung einer Wahlmöglichkeit zwischen dem Abitur in 12 (G8) und dem Abitur in 13 Jahren (G9) an allen Gymnasien fordert.

    Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen diese Forderung ab und sprechen uns gegen das konkrete Anliegen der Initiative aus. Die Schulen haben momentan genügend damit zu tun, die letzte Schulreform umzusetzen. Die Kapazitäten für eine sofortige Umstellung auf zugleich G8 und G9 an allen Schulen sind nicht gegeben – weder an den Schulen personell, noch finanziell von Seiten der Schulbehörde. Wir möchten die möglichen Mittel lieber für die Umsetzung einer funktionsfähigen Inklusion an Stadtteilschulen einsetzen als für überflüssige und komplizierte Reformen.

    Wir sind der Meinung, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 bereits besteht. Allen Schüler_innen steht es frei, das Abitur in 13 Jahren an einer Stadtteilschule zu erreichen. Dadurch, dass Hamburg ein Stadtstaat ist, sehen wir dies auch als realistisch an. Wir können uns in diesem Punkt nicht mit Flächenländern vergleichen. Ein Wechsel auf eine Stadtteilschule sollte immer möglich sein. Uns ist nicht ganz klar, warum die Elterninitiative nicht anerkennt, dass es G9 bereits an den Stadtteilschulen gibt.

    Wir befürchten daher, dass eine Schwächung der Stadtteilschulen bewusst in Kauf genommen wird. Einige Behauptungen der Elterninitiative sind zudem schlichtweg falsch. So sprechen sich beispielsweise keine öffentlichen Schüler_innengremien für diese Initiative aus. Vielmehr formiert sich unter den Schüler_innenorganisationen gerade ein Bündnis gegen die Initiative.

    Ein möglicher Kompromiss, den der Senat mit der Elterninitiative aushandeln könnte, sollte im Konsens mit möglichst vielen politischen Akteur_innen, darunter auch die schülerInnenkammer, geschlossen werden. Inhaltlich würden wir einen solchen Kompromiss an einer geeigneten Stelle bewerten.

    Bild: Klassenzimmer von iwanp., Lizenz: CC BY-SA 2.0 Weiterlesen

    Die GRÜNE JUGEND Hamburg spricht sich gegen ein Zentralabitur in sämtlichen Fächern in Hamburg aus. Stattdessen engagieren wir uns für autonome Schulen, welche ihre Themenschwerpunkte selber setzen können.

    Ein Zentralabitur schränkt die Bildungsdiversität ein und schließt die schwerpunkt- und interessengeleitete Unterrichtskonzeption in der Oberstufe von vornherein aus. Die vor kurzer Zeit eingeführte Profiloberstufe wird zur Farce, wenn einer zum Teil kreativen Fächerkombination innerhalb eines Profils keine darauf ausgelegte Prüfung folgt.

    Hinzu kommt, dass der Sinn der Profiloberstufe unter anderem das fächerübergreifende Lernen ist. Da die Fachkombinationen aber unterschiedlich sind würde ein Zentralabitur dies stark einschränken. Versucht man das Zentralabitur mit der Profiloberstufe und dem fächerübergreifenden Lernen zu kombinieren, wird es sich zwingend negativ auf die Qualität auswirken. Durch die Profiloberstufe unterscheiden sich nicht nur die inhaltlichen Schwerpunkte eines Faches, sondern auch die Anzahl der Wochenstunden kann unterschiedlich sein. Während das profilgebende Fach immer vierstündig unterrichtet wird, kann in einem anderen Kurs dasselbe Fach nur zweistündig unterrichtet werden. Eine zentrale Prüfung müsste sich dann auf die Überschneidungen aller unterschiedlichen Formen des Faches beschränken. Auf diese Art kann keine hohe Qualität gesichert werden.
    Wir wollen Vergleichbarkeit nicht durch inhaltliche Konformität, sondern durch fachspezifische Lern-Kompetenzen erreichen, welche im Unterricht erworben und in den Prüfungen abverlangt werden.

    Die GRÜNE JUGEND Hamburg möchte das Abitur auch bundesweit vergleichbar machen. Trotzdem lehnen wir das Zentralabitur ab, da wir die thematische und inhaltliche Bindung, die damit einhergehen würde, nicht wollen. Stattdessen sollen sich alle Bundesländer auf gemeinsame Lern-Kompetenzen einigen, welche in allen dezentralen Prüfungen abverlangt werden. Selbstverständlich werden weiterhin alle dezentralen Prüfungen von den zuständigen Behörden und Ministerien auf die notwendige Qualität geprüft. Somit kann garantiert werden, dass alle Abiturprüfungen nicht nur gleiche Kompetenzen abverlangen, sondern auch wirklich vergleichbare Ansprüche stellen.

    Auf diesem Weg entsteht Vergleichbarkeit ohne die Schulen, Lehrer_innen und Schüler_innen an bestimmte Themen zu binden. Den Schulen bleibt damit frei, mit welchem inhaltlichen Schwerpunkt die erforderlichen Kompetenzen vermittelt werden und können somit auch direkt auf die Interessen der Schüler_innen eingehen, was sich positiv auf die Lernmotivation und das Unterrichtsinteresse auswirkt. Weiterlesen

    Wir in der GRÜNEN JUGEND wollen die Gesellschaft verändern. Mehr Miteinander, mehr Fürsorge, mehr Verständnis, mehr Akzeptanz, mehr Teilhabe, mehr Demokratie – dafür streiten wir. Der Mensch an sich ist aber träge. Hat er erst einmal seinen Platz in der Gemeinschaft gefunden, kugelt er sich ein und möchte wenig Veränderung. Ein Umdenken in der Gesellschaft ist nicht möglich, ohne dafür so früh wie möglich die Weichen zu stellen. Kinder sind unsere Zukunft – möchten wir die Zukunft verändern, müssen wir unsere Kinder in einer offenen, sozialen und toleranten Welt begrüßen und großwerden lassen. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer anderen Gesellschaft ist die frühkindliche Bildung. Dieser Teil des Bildungswesens wurde viele Jahre ignoriert, dabei ist es die Kindheit, die einen Menschen wesentlich prägt.

    Die Kita als Bildungsstätte hat ein unglaublich hohes Potenzial. Das muss genutzt werden! Dabei möchten wir nicht, dass die Kita zur Vorschule wird und den Alltag der Kinder bereits früh verschult. Bildung ist mehr, als die Schulbank zu drücken und grammatikalische Strukturen auswendig zu lernen. Kinder lernen auf viele verschiedene Arten und Weisen. Es mag unsinnig klingen, Kinder streiten zu lassen, aber aus allen Situationen, egal ob Erwachsene sie als positiv oder negativ einstufen, lernen Kinder. Sobald ein Kind aber eine Situation oder ein Erlebnis mit einem bestimmten Gefühl verknüpfen kann, hat es dazu gelernt. Ein Kind muss sich streiten dürfen, damit es früh lernt, mit Konflikten umgehen zu können. Ein Kind muss sich verletzen dürfen, damit es früh lernt, Gefahrenlagen richtig einschätzen zu können. Ein Kind muss im Winter nackt in den Garten gehen dürfen, damit es früh lernt, was ‚kalt‘ und was ‚warm‘ bedeutet. Ein einfaches ‚Kind, zieh‘ dir was an, es ist kalt!‘ hilft dem Kind nicht, da es mit dem Begriff ‚kalt‘ nichts verbindet.

    Um diesen Lernprozess zu ermöglichen, bedarf es einer feinfühligen Balance zwischen Selbstbestimmung der Kinder und Eingreifen der Erzieher_innen. Kinder sollten selbstbestimmt ihren Alltag gestalten; Erzieher_innen muss aber das Recht vorbehalten sein, Regeln und Maßnahmen zu erlassen, wenn aus ihrer Sicht die Sicherheit des Kindes, anderer Personen oder Sachen bedroht ist oder die Grenzen anderer Personen verletzt werden. Ihr Handeln sollte dem Grundsatz „Hilf mir, es selbst zu tun“ zugrunde liegen.

    Das Zusammenspiel von Erzieher_innen und Kindern sollte in einer Art demokratisch legitimierter Verfassung geregelt sein, die sich die Kita gibt. In dieser Verfassung sollten Erzieher_innen, Eltern und Kinder gemeinsam ein Konzept erarbeiten, mit dem der Kita-Alltag allen bedarfsgerecht geregelt ist. Auch transparent geregelte Regeln und Verbote sollen in der Verfassung stehen. Der sichere Alltag ist ohne Regeln nicht gewährleistet – es muss aber für die Kinder klar sein, warum einzelne Dinge erlaubt und andere verboten sind. Willkür von Erzieher_innen ist fehl am Platze. Uns ist wichtig, dass Kinder ihre Welt selbst gestalten. So werden Kinder schon früh in die Demokratie eingeführt. Davon erhoffen wir uns langfristig die demokratische Gesellschaft, die wir uns wünschen.

    Neben dieser partizipativ-demokratischen Kita, die wir uns als ideal vorstellen, sollen aber natürlich auch andere Kita-Formen bestehen. Wir möchten eine Vielfalt an Einrichtungen! Zu dieser Vielfalt zählen wir auch kirchliche Kitas und Kindergärten.

    Damit alle Kinder diese frühkindliche Bildung genießen können, fordern wir eine generelle Kita-Pflicht ab dem vierten Lebensjahr. Um die Erziehung aber nicht vollständig zu verstaatlichen, sollte geprüft werden, wie viel Kita verpflichtend sein sollte. Es muss ein Gleichgewicht zwischen dem staatlichen Bildungsauftrag, dem Willen der Eltern und dem Willen des Kindes geschaffen werden. Hierfür eignet sich ein Beratungsgespräch zwischen der Familie und dem Jugendamt, zu dem kurz vor dem vierten Geburtstag des Kindes eingeladen wird oder eine Probezeit, in der sich das Kind mit den Eltern die Einrichtung ansehen darf.

    Diese Kita-Pflicht muss aber auch Ausnahmen ermöglichen. Wenn sich das Kind und/oder die Eltern aber gegen den Kita-Besuch aussprechen, sollten sie eine alternative Möglichkeit der frühkindlichen Bildung, wie zum Beispiel Tagesmütter_väter, vorweisen.

    Die Neugestaltung der frühkindlichen Bildung wird wie fast alle politischen Vorhaben Geld kosten. Gebühren für den Kita-Besuch lehnen wir aber ab! Was zu hohe Kita-Gebühren für Familien bedeuten, hat die Protestwelle in Hamburg während der schwarz-grünen Koalition gezeigt.

    Die von uns geforderte Abschaffung der Kitagebühren wird die Haushalte stark belasten. Der Wegfall der Kitagebühren muss daher durch ein solidarisches Steuersystem ausgeglichen werden. Wer viel Geld verdient, muss auch Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen. Dies gilt auch für Menschen, die persönlich gar keine Kinder haben. Die frühkindliche Bildung ist zu großen Teilen Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass Menschen mit geringen Einkommen, die sich entscheiden, Kinder zu haben, mit größeren Summen belastet werden als ihre besser verdienenden Nachbarn ohne Kinder. Auch das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern muss überdacht werden. Alle haben sich an der Finanzierung unserer Kindertagesstätten zu beteiligen!

    Einsparungen können die Haushaltslage zusätzlich entspannen. Es muss sich hierbei jedoch um sinnvolle Einsparungen handeln. Im Bereich der Bildung sollte stets besonders kritisch hinterfragt werden, ob Einsparungen nicht zu folgeschweren Kosten der jüngeren Generation gehen.

    Diese Neustrukturierung der Finanzierung ist auch von Nöten, um den Beruf der Erzieherin_des Erziehers attraktiver zu gestalten. Dies ist dringend notwendig, um eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu gewährleisten. Attraktivität wird nicht nur mit höheren Gehältern, sondern auch mit einer besseren Ausbildung erreicht. Auch diese wird den Staat Geld kosten. Doch diese Investitionen werden sich in der Zukunft auszahlen. Nur mit gut ausgebildetem Fachpersonal kann der Prozess der Selbstbestimmung zusammen mit Kindern und Eltern zum Erfolg führen.

    Eine Steigerung der Attraktivität führt auch dazu, mehr Männer für diesen Beruf zu begeistern. Diese sind leider in frühkindlichen Bildungsstätten immer noch unterrepräsentiert. Dabei ist es notwendig, mehr Männer in Kitas zu haben. Wir wollen dadurch aber nicht erreichen, dass männliche Erzieher Jungs zu ‚starken Männern‘ erziehen, während weibliche Erzieherinnen endlich Zeit haben, mit den Mädchen in der Puppenecke zu spielen. Die Erziehung soll geschlechtsneutral verlaufen und Kinder sollten sich frei von Normen entwickeln. Vielmehr sollen Männer in Kitas Rollenbilder aufbrechen und zeigen, dass auch Männer einfühlsam, behutsam und gefühlvoll vorgehen können und dass die Erziehung nicht nur Frauensache ist.

    Zu unserer gesellschaftlichen Vision einer Demokratie gehört die Demokratisierung  aller Lebensbereiche – von Anfang an. Das gilt auch für Kindergärten und Kitas – also Einrichtungen, in denen insbesondere Jüngeren bisher ihr Recht auf Mitbestimmung verwehrt blieb. In unserer Vision sollen Kinder selbstbestimmt leben und selbst entscheiden können, was für sie das Richtige ist. Daher soll das Mitentscheiden und Wählen auch schon im Kindergarten zum Alltag gehören.

    Die Kindheit ist wie eine Blume. Die Wurzeln sind wie die Gene, aber das Umfeld bestimmt, wie sie blüht. Weiterlesen