' Beschluss – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschlüsse

zu Drogen & Religion

Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert die Abschaffung des gesetzlichen Verbots von Unterhaltungsveranstaltungen am Freitag vor Ostern, dem sogenannten „Karfreitag“. Das Feiertagsgesetz soll entsprechend angepasst werden.

Ein allgemeingültiges und gesetzliches „Tanzverbot“ aufgrund eines religiösen Feiertags einer Glaubensgemeinschaft widerspricht unserem Verständnis eines säkularen Staates.

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg spricht sich dafür aus, das Feiertagsgesetz dahingehend zu ändern, dass es kein gesetzliches Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen am Freitag vor Ostern, dem sogenannten „Karfreitag“, mehr gibt.

Das Feiertagsgesetz regelt den Umgang mit Feiertagen in Deutschland. Dabei sieht es auch sogenannte „stille Tage“ vor, an denen es besondere Einschränkungen gibt. Die Ausgestaltung ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Eins haben jedoch fast alle Bundesländer gemeinsam: Am Freitag vor Ostern, dem sogenannten „Karfreitag“, sind fast überall „Tanzverbote“ vorgesehen. Dabei steht der Begriff „Tanzverbot“ nicht nur für Tanzveranstaltungen, sondern auch für alle anderen Veranstaltungen mit Unterhaltungswert, die über „Schank- und Speisebetrieb“ hinausgehen.

In Hamburg gilt dieses Verbot von 2 bis 24 Uhr. Davon betroffen ist auch beispielsweise der Frühlingsdom, der in der Regel zur Osterzeit stattfindet.

Die Regelung soll dafür sorgen, dass christlich-gläubigen Menschen, für die dieser Tag außer Frage ein bedeutender Tag der Trauer und der Besinnung ist, der für diese Trauer nötige Respekt gegenüber erbracht wird.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg sieht diese Regelung kritisch. Die Toleranz von Religionen und ihren Feiertagen ist eine wichtige Eigenschaft, die jede Gesellschaft haben sollte. Niemand darf an der Ausübung ihrer oder seiner Religion gehindert werden, sofern diese nicht massiv den gültigen Menschenrechten widerspricht. Der Respekt gegenüber Religionen legitimiert aber nicht Gesetze, die auf religiösen Auffassungen fußen.

Ein allgemeingültiges, gesetzliches „Tanzverbot“ widerspricht unserem Verständnis eines säkularen Staates und gehört daher abgeschafft. Weiterlesen

Die GRÜNE JUGEND Hamburg hält wenig von Verboten. Ein erweitertes Alkoholverbot auf Hamburger Plätzen und Flächen kriminalisiert Menschen und stellt jede_n Alkoholkonsumierenden unter einen Generalverdacht. Nachdem der von der SPD geführte, Hamburger Senat zunächst das konsumieren von Alkohol im HVV verboten hat, gibt es nun Bestrebungen seitens der CDU eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, welche ein Alkoholkonsum auch auf öffentliche Plätzen verbietet. Diese lehnt die GRÜNE JUGEND HAMBURG entschieden ab..

Mit einem Alkoholverbot werden Menschen verdrängt die nicht in ein bürgerlich-konservatives Stadtbild passen. Diese Maßnahmen löst die von der CDU Fraktion angeprangerten Probleme allerdings nicht, sondern verschiebt sie lediglich an andere Orte der Stadt. Repressive Maßnahmen können nie die Lösung von Problemen sein. Zudem stellt ein solches Gesetz in unseren Augen eine massive Grundrechtsbeschneidung dar.

Die GRÜNE JUGEND HAMBURG fordert:

  • Keine Ausweitung oder Neuschaffung eines Alkoholkonsumverbotsgesetzes für Hamburg.
  • Eine stärkere Förderung von Sozialen Einrichtungen sowie Sucht- und Drogenaufklärungsprogrammen.
  • Dialog statt Repression!

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