' Beschluss – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschlüsse

zu Energie, Umwelt, Tiere

Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 deutlich verfehlen, nicht zuletzt, weil ein Großteil der Energieerzeugung immer noch auf fossilen Brennstoffen beruht. Für eine klimafreundliche Energieversorgung muss die Stadt Hamburg ihren Teil zum Ausbau von erneuerbaren Energien beitragen.

Die Grüne Jugend Hamburg fordert deshalb den großflächigen Ausbau von dezentralen Photovoltaik[1]– und Solarthermieanlagen[2]auf den geeigneten Dachflächen in Hamburg.

Dabei muss die Stadt mit ihren öffentlichen Gebäuden als Vorbild vorangehen und schnellstmöglich alle nutzbaren Dachflächen der städtischen Gebäude mit Solaranlagen ausstatten. [...] 

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Lebenswert, grün, gerecht – Unser Hamburg von morgen

1. Präambel 
2. Wohnen wir uns die Stadt zurück! — Wohnen und Bauen 
3. Smash the Cartriarchy! — Mobilität und Verkehr 
4. Lasst die Stadt leben! — Städtische Kultur 
5. Mein ist Dein! — Öffentlicher Raum 
6. Fairsorgungsnetze — Energie, Wasser und Wertstoffe 
7. Wir hängen niemanden ab! — Stärkung von ländlichen Regionen 
8. Umsetzung, Ansprüche und Bürger*innenbeteiligung

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Wir als GRÜNE JUGEND positionieren uns ganz klar für den Tierschutz und gegen Tierquälerei. Leider gibt es immer noch viele gesellschaftliche Bereiche, auch in Hamburg, in denen wir Verbesserungsbedarf hinsichtlich des Tierwohls sehen. Ein besonderer Schwerpunkt ist hierbei die Forschung.

Tierversuche zu wissenschaftlichen Zwecken

In der Forschung werden viele Versuchstiere eingesetzt, Mäuse, Ratten und Kaninchen sind dabei nur die bekanntesten Vertreter_innen. Auch Meerschweinchen, Katzen, Hunde, Zebrafische, Würmer, Hamster, Affen und andere sind immer wieder Forschungsobjekte.

Bei Tierversuchen geht es oft darum, Krankheiten in Tieren oder die Verträglichkeit von Substanzen zu erforschen, um danach die gewonnenen Erkenntnisse auch auf den Menschen anzuwenden. Doch die Übertragbarkeit der Ergebnisse ist strittig, Kritik an den wissenschaftlichen Methoden besteht.

Trotzdem wird weiter mit Tieren geforscht, oft damit begründet, dass es dazu keine Alternative gäbe. Ähnlich ist auch das Tierschutzgesetz ausgelegt: Ein Schlüsselkriterium für das Durchführen von Tierversuchen ist die methodische Alternativlosigkeit („Tierversuche […] auf das unerlässliche Maß zu beschränken“).

Die Forschung hat sich hierbei Leitlinien gegeben – die drei Rs: Replacement, Reduction, Refinement, zu Deutsch Ersetzung (des gesamten Tierversuchs), Reduzierung (der Anzahl verwendeter Tiere), Verminderung (der schädlichen Nebenwirkungen / der Dosis). Mittels dieser Leitlinien will man die Anzahl von Tierversuchen und der dafür notwenigen Tiere verringern. Im Jahr 2013 wurden für die Forschung ca. drei Millionen Tiere genutzt. Die Zahl sank damit erstmals seit zehn Jahren wieder, im Jahr 2014 betrug die Anzahl verwendeter Versuchstiere 2,8 Millionen. Ob diese sinkenden Zahlen allerdings Beginn einer langfristigen Entwicklung sind, ist fraglich.

Die Alternativen

Um langfristig Tierversuche zurückzudrängen, müssen alternative Forschungsmethoden her und sie sind teilweise schon da! Schon heute lassen sich sogenannte Bio-Chips, die mit (menschlichen) Zellen beschichtet sind, nutzen. Auch Bakterien, Hefen, Zellkulturversuche, Bioreaktoren, bildgebende Verfahren, Computersimulationen u. v. m. können die Zahl der Tierversuche mindern. Dennoch ist noch viel Forschungsarbeit in diesem Bereich notwendig.

Förderung von Alternativen

Um auch Verfahren für Situationen zu entwickeln, in denen Tierversuche tatsächlich noch alternativlos scheinen, muss die Forschung nach Alternativen konsequent gefördert werden.

Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion hat im April 2016 die Auslobung eines Preises für tierversuchsfreie Forschung auf den Weg gebracht, was wir sehr begrüßen. Das Preisgeld von 20.000 Euro hat angesichts der Kosten, die moderne Forschung heutzutage mit sich bringt, allerdings allenfalls einen symbolischen Charakter. Wir fordern daher, das Preisgeld auf eine sechs- bis siebenstellige Summe zu erhöhen, um auch die Motivation für die Forschung an Alternativmethoden zu fördern und zu honorieren. Die Vergabe des Preises sollte jährlich und nicht alle zwei Jahre stattfinden, um zu zeigen, dass es den Hamburger_innen  ernst ist mit versuchstierfreier Forschung.

Tierschutz an Unis

Die Stadt Hamburg ist Trägerin der Universität Hamburg, daher sollte auch der Tierschutz an der Uni und damit einhergehend am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) besondere Anerkennung finden. Doch auch die anderen Bildungseinrichtungen Hamburg sollten hier in die Pflicht genommen werden. Es möglich sein, dass Lernende sich bewusst dazu entscheiden können, keine Sektionen an Tieren zu üben oder andere Tierversuche durchzuführen, wie es beispielsweise in Studiengängen der Medizin oder Biologie üblich ist. Als Alternative wurden bereits viele Simulatoren und Trainingsgeräte entwickelt, mit denen sich auch ohne Tierleid Kenntnisse vermitteln lassen können3. Hier sehen wir den Handlungsbedarf, die Studiengänge mit Tierversuchen zu modernisieren!

Forschung am UKE

Ca. 6% der 2,8 Millionen der 2014 verwendeten Versuchstiere in Deutschland wurden in Hamburg registriert. Mit über Tierhalteeinrichtungen für bspw. über 40.000 Mäuse besitzt das UKE den Großteil an den Hamburger Versuchstieren. Auch gerade wegen der öffentlichen Trägerschaft fordern wir hier den Senat, insbesondere die zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank auf, sich für die Alternativmethoden zu Tierversuchen stark zu machen.

Unsere Forderungen

  • Das Preisgelde für den Förderpreis für versuchstierfreie Forschung soll auf eine sechs- bis siebenstellige Summe erhöht werden
  • Der Preis soll alljährlich statt alle zwei Jahre vergeben werden
  • Die Möglichkeit, tierversuchsfrei an Hamburger Bildungseinrichtungen zu lernen, muss geschaffen werden
  • Es soll explizit auf Alternativmethoden an Hamburger Forschungseinrichtungen, insbesondere in öffentlicher Trägerschaft hingewirkt werden
  • Langfristig soll eine kontinuierliche Reduzierung der Versuchstierzahlen erreicht werden
  • Internationale Standards dürfen keine Tierversuche zur Überprüfung von Pharmazeutika und anderen Substanzen verlangen, sondern sollen mittels alternativen Methoden auf Wirksamkeit und Verträglichkeit geprüft werden
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    Aluminiumsalze sind in der großen Mehrzahl von Antitranspirantien, aber auch in anderen Kosmetikprodukten des alltäglichen Gebrauchs enthalten. Aluminium ist in zu hohen Dosen im Körper toxisch, insbesondere neurotoxisch.

    Seit langem stellt sich die Frage ob Aluminium über Produkte wie Antitranspirantien über die Haut aufgenommen wird und welche gesundheitlichen Folgen dies haben könnte.

    Aluminium wird auf natürliche Art und Weise vor allem in Form von verschiedensten aluminiumhaltigen chemischen Verbindungen über die Nahrung aufgenommen.

    Für einen gesunden Menschen ist eine gewisse Menge Aluminium mehr oder minder unbedenklich, da es Mechanismen gibt über die der Körper dieses allmählich wieder ausscheiden kann. Bei der Überschreitung der vom Organismus tolerierbaren Dosis über einen längeren Zeitraum besteht, wie bei allen Giftstoffen, jedoch die begründete Gefahr, dass sich Aluminium im Körper anreichert mit im Hinblick auf die Toxizität teils erheblichen gesundheitlichen Folgen.

    Aluminium steht im konkreten Zusammenhang zu vielen Fällen von Brustkrebs- und Alzheimererkrankungen und Anhaltspunkte legen nahe, dass Aluminium ein Auslöser oder Mitauslöser für diese Erkrankungen, aber auch ursächlich für andere neuronalen Erkkrankungen, sein könnte.

    Die Giftigkeit von Aluminium selbst ist unhinterfragt, weshalb es auch einen von der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) festgelegte wöchentliche tolerierbare systemische Dosis für die orale Aufnahme über die Nahrung gibt.

    Seit dem 26. Februar 2014 gibt es eine Neubewertung seitens des Bundesinstitutes für Risikobewertung hinsichtlich der Verwendung von aluminiumhaltigen Antitranspirantien.

    Hierin heiß es, dass die Verwendung aluminiumhaltiger Antitranspirantien zur dermalen Aufnahme von Aluminium führe. Die Aufnahme überschreite dabei die von der EFSA empfohlene Tagesdosis und wenn die Haut verletzt sei sogar um ein vielfaches, dabei sei diese bereits im Alltag durch die Nahrungsaufnahme bereits ausgelastet.

    Es hat sich also gezeigt, dass die tolerierbare Tagesdosis schnell durch die Verwendung eines einzigen Produktes meistens schon ausgeschöpft und wenn nicht gar deutlich überschritten wird. Bei den unterschiedlichen Produkten, die wir tagtäglich benutzen, ist es bei den verschiedenen Aluminiumgehalten unmöglich einen Überblick über die tägliche oder wöchentliche Aufnahmedosis zu behalten mit unabsehbaren gesundheitlichen Folgen für den_die Einzelne_n als auch für die gesamte Bevölkerung.

    • Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg fordern daher das Verbot von Aluminium und aluminiumhaltigen Verbindungen in Kosmetikprodukten, insbesondere das Verbot von Aluminium-salzen in Antitranspirantien

    Alltäglichen Produkten wie beispielsweise Antitranspirantien, dekorative Kosmetika, wie Lippenstift und Lidschatten, Zahnpasten oder Sonnencremes sind Vielen noch nicht als aluminiumhaltig bekannt und auch das Risikobewusstsein der Verbraucher_innen ist hinsichtlich der potentiellen Gesundheitsschädlichkeit von Aluminium noch nicht geschärft.

    • Die GRÜNE JUGEND Hamburg wird sich daher in naher Zukunft in einer Aufklärungskampagne darum bemühen die öffentliche Aufmerksamkeit für diese Thema zu stärken und aktive Bildungsarbeit zu der Thematik leisten.

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    Plastik finden wir überall in unserem Alltag. Leider besonders häufig auch an Flussufern, Stränden und in Gewässern. Neben Plastiktüten und Verpackungsmaterial lassen sich mikroskopisch kleine Plastikpartikel auffinden.

    Diese Kunststoffteilchen mit einer Größe von fünf Millimeter und kleiner, werden als Mikroplastik bezeichnet. In Kosmetik- und Reinigungsprodukten dienen diese Plastikpartikel als künstliche Schmirgelstoffe zum Entfernen von Schmutz oder ähnliches z.B. in Zahncremes. Sie sind zwar kaum sichtbar, jedoch sind die Auswirkungen enorm. Durch die wasserabweisenden Oberfläche von Plastik werden Schadstoffe gut aufgenommen. Kleinste Plastikteile gelangen über Meeresorganismen, die von anderen Tieren wiederum gefressen werden, so in unseren Lebensmittelkreislauf. In unserer Verdauung werden die Schadstoffe dann wieder freigesetzt und haben starken Auswirkungen auf unseren Organismus. Das bekannteste Problem ist der Einfluss von Weichmachern, das unserem Hormonsystem schadet und z.B. zu Unfruchtbarkeit sowie zu Tumorbildung führen kann. Je kleiner die Plastikpartikel sind, desto größer ist das Risiko, dass die Schadstoffe in die Organismen von Pflanzen, Tieren und Menschen aufgenommen werden.

    Wir fordern daher als GRÜNE JUGEND Hamburg:

    – Verbot von Mikroplastik in Kosmetik- und Pflegeprodukten

    – Grenzwerte für den Anteil an Mikroplastik in Lebensmitteln

    – Überprüfung der umliegenden Gewässer auf ihren Mikroplastikanteil

    – Maßnahmen und Forschung zur Filterung von Mikroplastik aus den Gewässern/des Abwassers Weiterlesen

    Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen Gas-Fracking in Hamburg und anderswo entschieden ab.

    Seit Ende letzten Jahres sind Gebiete in Harburg und Bergedorf als Aufsuchungsgebiete für Erdgasgewinnung durch die hochgefährliche und umweltbelastende Methode Gas-Fracking genehmigt. Dies beobachten wir mit großer Sorge. Warum?

    Beim Fracking werden gas- und erdölhaltige Gesteinsschichten in mehreren Kilometern Tiefe durch Zufuhr von sogenanntem Frackfluid unter hohem Druck aufgebrochen, um Risse im Gestein zu schaffen, zu erhalten oder zu stabilisieren. Frackfluide sind mit Chemikalien versetzte Flüssigkeiten, die in das Bohrloch gepumpt werden. Die genaue Zusammensetzung der Chemikalien wird oft geheim gehalten. Fracking ist daher aus mehreren Gründen ein unkalkulierbarer Eingriff in unsere Umwelt.

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    Erstens sind dabei in Frackingregionen in Amerika sowie in Europa auch weit weg von den Grenzen der Kontinentalplatten deutliche Anstiege von Erdbeben zu verzeichnen, also in Gebieten, in denen es bis zum Beginn von Fracking nie zu Erdbeben kam.

    Zweitens kommt hinzu, dass Gas-Fracking sehr viele Bohrungen erfordert, da einzelne Bohrstellen nur zeitlich und lokal begrenzt zur Gasförderung genutzt werden können. Dies verwüstet – wie in den USA und Kanada bereits erkennbar – ganze Landstriche. Die angebliche Beeinträchtigung des Ausblicks durch beispielsweise Windräder, welches immer wieder als Grund für den Nichtausbau von Windkraftanlagen genannt wird, ist im Vergleich zu den Folgen durch Fracking vernachlässigbar.

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    Darüber hinaus schadet Gas-Fracking unserer Gesundheit. Da zum Beispiel Schiefergasvorkommen nur in sehr großer Tiefe von einem Kilometer und mehr vorkommen, muss beim Gas-Fracking durch trinkwasserführende Erdschichten gebohrt werden. Dabei besteht die Gefahr, dass das hochgiftige Frackfluid in unser Grundwasser gelangt: dass Fracking eine Vergiftung des Grundwassers verursacht hat, konnte durch wissenschaftliche Studien an mehreren Orten nachgewiesen werden und wird selbst von US-Behörden anerkannt. Einzelne Experten sprechen von einer Grundwasser verseuchung von über 20% durch Fracking in den USA.
    Doch nicht nur das Frackfluid ist für uns und die Umwelt Gift, sondern auch und gerade das Lagerstättenwasser. Das Lagerstättenwasser ist die Flüssigkeit, die nach dem Frack-Vorgang wieder an die Oberfläche tritt. Dieses enthält neben den Chemikalien des Frackfluids auch große Mengen an Quecksilber, Benzol und radioaktiven Stoffen. Es stellt sich hier ein ähnliches Problem wie bei der Endlagerung verbrauchter Brennstäbe. Mangels Alternativen sind ExxonMobil und andere Fracking-betreibende Unternehmen dazu übergegangen, das Lagerstättenwasser in die zweifach betonum mantelten, alten Bohrlöcher zu verpressen. Anders als von ihnen behauptet sind diese aber keines wegs dicht oder gar sicher. Wir wissen heute, dass diese schon in den 1920-er Jahren verwandte Technik keine Sicherheit länger als 10-20 Jahre bietet, da der Beton porös wird, das Lagerstätten wasser austreten und sich folglich mit unserem Grundwasser vermischen kann. In einigen Fällen wie beispielsweise in Liverpool wurde das Lagerstättenwasser sogar direkt in Flüsse gespeist. Skandale wie diesen gibt es in der Geschichte des Gas-Frackings haufenweise. Mangels staatlicher Kontrollen, die aufgrund der bisher fehlenden Gesetzgebung bezüglich Fracking ausfallen, sind es oft die Bürger_innen, die Missstände wie diese aufdecken und anprangern müssen.

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    Neben den Gefahren, die Gas-Fracking bietet, lehnen wir Gas-Fracking auch aufgrund der Idee ab, die dahinter steht. Wer Gas-Fracking vorantreibt, ist der Überzeugung, dass wir unseren Energiebedarf auch weiter aus fossilen Energieträgern decken können, solange wir nur immer weiter durch neue Funde oder technischen Fortschritt fossile Brennstoffe gewinnen können. Das halten wir für falsch. Die Gelder, die in Gas-Fracking und andere Technologien investiert werden, sind besser in der Förderung und der Effizienzmaximierung von erneuerbaren Energien aufgehoben, denn: Sonne und Wind wird es immer in konstanten Mengen geben, fossile Ressourcen jedoch nicht.

    Des Weiteren ist nach wie vor nicht klar, wie man das übrigbleibende Lagerstättenwasser aufbewahren soll. Aufbewahrungsprobleme haben wir bereits zu genüge mit Atommüll. Daraus sollten wir lernen und auf keinen Fall weiter gefährliche Stoffe erzeugen, die sich nicht sicher lagern lassen!

    Letztendlich können wir Gas-Fracking in Hamburg aber gar nicht verhindern, solange nicht die Bundesgesetzgebung geändert wird. So wird über das, was unter unserem Boden geschieht, nur aufgrund des Bergbaurechts entschieden.

    Wir fordern daher:

    1. Eine Änderung des Bergbaurechts, die den Kommunen eine rechtliche Handhabe zur Untersa gung von Aufsuchungsgenehmigungen unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes bietet.

    2. Ein Verbot von Gas-Fracking in Deutschland und auf dem Weg dahin die Einführung der Pflicht für Unternehmen, vor Erschließung oder Aufsuchung Umweltverträglichkeitsstudien bei den zu ständigen Behörden vorzulegen und genehmigen zu lassen.

    Bild „Frack Free Zone“: http://arbolioto.blogspot.de/2013/08/frack-off-movie.html Weiterlesen

    Die GRÜNE JUGEND Hamburg spricht sich entschieden gegen eine Monodeponie für Schlickgut in Moorburg aus und fordert eine erneute, ausgeweitete und ergebnisoffene Standortsuche.

    Die GRÜNE JUGEND Hamburgs stellt fest, dass die bisherigen Gutachten fehlerbehaftet sind; beim ersten wurden Trinkwasserbrunnen schlicht vergessen.

    Die ökologisch nicht zu verantwortende weitere Ausbaggerung der Elbe durch den SPD-Senat darf nicht zufolge haben, dass Moorburg neben Kohlekraftwerk und Hafen auch noch von einer Sondermülldeponie umzingelt wird. Weiterlesen

    Die GRÜNE JUGEND Hamburg unterstützt das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ und spricht sich für den Rückkauf von 100 Prozent der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze aus. Nicht nur energiepolitisch ist der Rückkauf sinnvoll, sondern auch aus Fragen der demokratischen Beteiligung in wesentlichen Berreichen der Daseinsvorsorge. Ein Rückkauf gibt die Möglichkeit, auf den nötigen Umbau der Netze hinzuwirken und so einen Teil zur Energiewende beizutragen. Finanzpolitisch ist der Rückkauf ebenso sinnvoll, da die Kosten des Kaufs über Kredite finanziert werden können, die durch den Betrieb refinanziert werden können. Der Gewinn aus dem Betrieb der Netze geht so nicht an die Konzerne, sondern in die öffentliche Daseinsvorsorge.

    Die GJHH fordert ihre Mitglieder auf, sich an den Unterschriftensammelaktionen des Bündnisses „Unser Hamburg – Unser Netz“ zu beteiligen. Weiterlesen