' Beschluss – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschlüsse

zu Hamburg & Umgebung

1. Situationsanalyse

1.1. Warum ist Beteiligung junger Menschen wichtig?

1.2. Wie steht es aktuell um die Beteiligung junger Menschen in Hamburg?

2. Forderungen

2.1. Grundsätze

2.2. Politik

2.3. Partei

2.4. Gesellschaft

1. Situationsanalyse

Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat sich in den vergangenen Monaten mit der Situation der Beteiligung junger Menschen in Politik und Gesellschaft, sowie der Berücksichtigung ihrer Belange und die Einbindung in Prozesse in Hamburg und innerhalb der GRÜNEN Hamburg beschäftigt. Nun haben wir konkrete Forderungen erarbeitet, um die GRÜNEN Hamburg und die politische Landschaft Hamburgs offener und wertschätzender gegenüber jungen Menschen zu gestalten und den Anteil junger Menschen an politischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zu erhöhen, um so eine bessere Abbildung dieser unterrepräsentierten Gruppe in einer alternden Gesellschaft zu erreichen. [...] 

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Hamburgs höchstes demokratisches politisches Gremium ist die Bürger*innenschaft – jeden zweiten Mittwoch streiten die Fraktionen im Plenum für die Zukunft der Stadt Hamburg – und am 23. Februar 2020 wird das Parlament wieder neugewählt!

Als Jugendorganisation von Bündnis90/DIE GRÜNEN Hamburg ist es unsere Aufgabe, im Rahmen des Wahl- bzw. Regierungsprogrammprozesses, der Listenaufstellungen, des Wahlkampfes, der potentiellen Koalitionsverhandlungen, des zukünftigen Regierungs- bzw. Oppositionshandelns unserer Mutterpartei die parlamentarische Arbeit kritisch zu begleiten und im Sinne einer junggrünen Politik einzuwirken. [...] 

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Lebenswert, grün, gerecht – Unser Hamburg von morgen

1. Präambel 
2. Wohnen wir uns die Stadt zurück! — Wohnen und Bauen 
3. Smash the Cartriarchy! — Mobilität und Verkehr 
4. Lasst die Stadt leben! — Städtische Kultur 
5. Mein ist Dein! — Öffentlicher Raum 
6. Fairsorgungsnetze — Energie, Wasser und Wertstoffe 
7. Wir hängen niemanden ab! — Stärkung von ländlichen Regionen 
8. Umsetzung, Ansprüche und Bürger*innenbeteiligung

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Schulen haben eine gesellschaftliche Verantwortung zur nachhaltigen Entwicklung der Gesell­schaft beizutragen. Die UN hat sich das nachhaltige Entwicklungsziel gesetzt bis 2030 weltweit Bildung für alle zu erreichen. Auch in Hamburg gibt es diesbezüglich Verbesserungsbedarf. Schule sollte ein Ort des Miteinanders, der Erkenntnisse und der Persönlichkeitsentwicklung sein. Erfolg sollte dabei verstanden werden als das Erreichen individueller selbstbestimmte Lernziele. Erfolg sollte unabhängig von Herkunft und Geschlecht erreichbar sein. Bildung ist nicht nur Berufsvorbe­reitung, sondern auch Selbstzweck. Diese Vision von schulischer Bildung braucht eine tiefgreifen­den langfristigen Wandel des Bildungsverständnisses und der systemischen Grenzen. [...] 

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Der Begriff der „Schuldenbremse“, oft verwendet in Kombination mit „Generationengerechtigkeit“, suggeriert, dass die Begrenzung von staatlicher Verschuldung dem Allgemeinwohl diene. Tatsächlich bewirkt die Schuldenbremse vielmehr, dass allgemeinwohlorientierte Forderungen aus der Bevölkerung mit dem Verweis auf den vermeintlichen „Sachzwang“ der verbotenen Neuverschuldung erstickt werden. Weiterhin suggeriert die Schuldenbremse, die allein monetäre Vermögensänderungen erfasst, dass es haushaltspolitisch sinnvoll sei, öffentliche Bauten, öffentliche Infrastruktur etc. verrotten, privatisieren oder erst gar nicht bauen zu lassen. Der Bau von Sozialwohnungen oder die Sanierung von maroden Unigebäuden zum Beispiel führt eigentlich nur dazu, dass staatliches Geldvermögen in staatliches Immobilienvermögen umgewandelt wird – die Schuldenbremse erfasst allerdings nur die Schulden. Umgekehrt führt die Privatisierung der Deutschen Bahn nur zu einer Transformation von Unternehmens- in Geldvermögen – laut Schuldenbremse wäre das aber ein Gewinn. Auf diese Weise redet die Schuldenbremse neoliberaler Privatisierungspolitik das Wort. [...] 

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2019 kommen gleich zwei wichtige Wahlen auf Hamburg zu: Die Europawahl und die Bezirkswahlen.

Die Europäische Union steht nicht nur für die Abschaffung der Roaminggebühren im EU-Ausland und die vielen Studienaustausche mit dem Erasmus-Programm, sondern vor allem für den Frieden auf unserem Kontinent. In Zeiten des Rechtsrucks der Gesellschaft müssen die Errungenschaften der EU verteidigt werden. Das geht nur, indem wir Perspektiven aufzeigen, wohin wir mit einer reformierten EU wollen.

Für Hamburg…

In der Kommunalpolitik wird entschieden, wie wir unser Leben vor Ort gestalten. Es mag dabei im Vergleich zu dem, was sonst in der Tagesschau gezeigt wird, um Kleinigkeiten gehen, aber diese prägen unseren Alltag stärker als man vielleicht denken mag. [...] 

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Im Jahr 2017 findet der G20-Gipfel in Deutschland statt. Auf Beschluss der  Bundesregierung wurde als Tagungsort Hamburg festgelegt, wo die  Staats- und Regierungschef*innen der Mitgliedsländer am 7. und 8. Juli zusammenkommen werden – begleitet von insgesamt einigen Tausend Diplomat*innen, Reporter*innen und Lobbyist*innen.
 
Wer ist „Gruppe der 20“?
 
1999 wurde der G20-Gipfel erstmals initiiert, welcher anfangs allerdings nur für Finanzminister*innen und Zentralbänker*innen gedacht war. Anlass für die Gründung war die Finanzkrise 1997/98 in den ostasiatischen „Tigerstaaten“ und der Versuch, deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu begrenzen und die Finanzmärkte insgesamt zu stabilisieren. Dazu riefen die Finanzminister*innen der G7 die Gruppe der 20 ins Leben: Stimmberechtigte Mitglieder sind Argentinien, Australien, Brasilien, Deutschland, China, Frankreich,  Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Südkorea, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, die Türkei, das Vereinigte Königreich, die USA und die EU. Teils sind diese Staaten gemäß ihrer wirtschaftlichen Stärke ausgewählt worden, teils aber auch willkürlich.
 
Als 2007 die nächste Finanzkrise ausbrach, wurde das Gremium erheblich aufgewertet – die Gipfelgespräche wurden um eine Heads of State/Heads of Government-Gesprächsrunde  ergänzt. Seit 2010 wurden auch die Gipfelagenden immer umfangreicher.  Mittlerweile haben Klima-, Entwicklung-, Energie-, Ernährungs-,  Gesundheits- und Sozialpolitik als eigenständige Themenkomplexe inklusive eigenständiger Fachgipfel der jeweiligen Ressortminister*innen Einzug in die Gipfelgespräche gehalten.
 
Das Land Spanien hat ständigen Gaststatus und kann somit den Beratungen ohne Stimmrecht beiwohnen. Zusätzlich nehmen die jeweiligen Chef*innen  der Vereinten Nationen (UN), der Weltbank, des internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) teil. Außerdem werden die Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und der New Partnership for Africa’s Development (NEPAD) eingeladen. Seit der Gründung trifft sich die Runde der G20 jährlich in einem der Mitgliedsstaaten.
 
Neben den staatlichen G20-Gipfeltreffen der Regierungsvertreter*innen und der Ressort-Minister*innen gibt es eine ganze Reihe an Gipfelveranstaltungen, bei denen die sogenannten Beteilungsgruppen (engagement groups) zusammenkommen. 
 
Seit 2008 wurden folgende Gruppen eingerichtet:

  • Business 20 (B20) – Wirtschaftsvertreter*innen
  • Thinktank 20 (T20) – ThinkTanks
  • Labour 20 (L20) – Arbeitnehmer*innenverbände
  • Civil Society 20 (C20) – Nicht-Regierungsorganisationen
  •  [...] 

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    Die Bundestagswahl 2017 wirft bereits große Schatten voraus. Auf dem Bundeskongress Anfang Oktober in Göttingen präsentierten sich die  Kandidat_innen zur Urwahl der Spitzenkandidat_innen erstmals den GRÜNE JUGEND Mitgliedern. Auf dem gleichen Bundeskongress wurde bereits das Wahlkampfteam des  Bundesverbandes gewählt, und in Hamburg haben sich bereits erste Kandidat_innen  für die Landesliste und auf die Direktkandidaturen beworben.

    Auch wir als GRÜNE JUGEND Hamburg vergeben ein Votum an eine_n Kandidat_in,  die_der sich um einen Platz auf der Landesliste von der Hamburger GRÜNEN  bewirbt.

    Mit der Bundestagswahl 2017 werden richtungsweisende Entscheidungen getroffen.  Die erstarkten Rechtspopulist_innen von der AfD haben in den vergangenen vier  Jahren viele erkämpfte Erfolge einer offenen Gesellschaft infrage gestellt und  Rassismus salonfähig gemacht. Im Wahlkampf wird es also darum gehen, einen  konservativen Roll-Back zu verhindern und die moderne Gesellschaft zu verteidigen.

    Gleichzeitig muss im Wahlkampf aber auch klar für Veränderung eingetreten werden. Nach vier Jahren Großer Koalition brauchen wir endlich echte Politik für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Gleichberechtigung, kurz gesagt, wir brauchen einen Politikwechsel. In den letzten Monaten zeichnete sich die Möglichkeit einer Koalition aus SPD, GRÜNEN und der Linken ab, es ist die  einzige realistische Regierungsoption, mit der ein Politikwechsel möglich wäre.

    Auch in Hamburg kommen auf die GRÜNEN 2017 besondere Herausforderungen zu. Einerseits kann mit der Umsetzung des Volksentscheides zum Rückkauf der der Netze ein wichtiger Baustein zur Energiewende gelegt werden. Zum anderen kommt mit dem G20-Gipfel ein politisches Großereignis auf Hamburg zu, bei dem trotz strenger Sicherheitsmaßnahmen Demonstrations- und Bürgerrechte gesichert werden müssen. Beide Themen werden die Bürger_innen in Hamburg beschäftigen und darum auch im Wahlkampf relevant sein.

    Für einen echten Politikwechsel sind starke GRÜNE unerlässlich. Die GRÜNE JUGEND Hamburg wird daher während des Wahlkampfes aktiv um jede Stimme für BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN kämpfen.

    Dabei ist es uns wichtig, nicht nur unsere Arbeitskraft der Partei zur Verfügung zu stellen. Wir wollen selbst aktiv Themen platzieren, Menschen von unseren Positionen überzeugen, und auch Werbung für die GRÜNE JUGEND Hamburg machen.

    Für die Organisation des Wahlkampfes soll ein Wahlkampfteam (WKT) gebildet werden, in dem sich jede_r einbringen kann. Das Wahlkampfteam wird nach seiner Wahl zu Beginn des kommenden Jahres in die Planung des Wahlkampf, vor allem der intensive Phase in den letzten Wochen vor der Wahl, einsteigen.

    Das Team soll in Zusammenarbeit mit dem Wahlkampfteam des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND eine Kampagne entwickeln bzw. an das Bundesland Hamburg anpassen. Das Wahlkampfteam arbeitet eng mit dem_der Kandidat_in der GRÜNEN JUGEND Hamburg für die Bundestagswahl 2017 zusammen. Das Team richtet zudem in der Planung einen Fokus auf den Bereich Mitgliederbindung und Mitgliedergewinnung.

    Aus dem Wahlkampfteam wird ein Mitglied in die Wahlkampfkommission der GRÜNEN Hamburg delegiert. Außerdem wird sich das Wahlkampfteam um eine Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und Landesarbeitsgemeinschaften bemühen, um Kräfte während des Wahlkampfes zu bündeln.

    Natürlich wird das Wahlkampfteam auch in enger Zusammenarbeit mit dem gesamten Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg stehen. Hierzu erfolgt bald nach der Wahl des Teams eine gemeinsame Klausurtagung.

    Zur Koordination des Wahlkampfteams erfolgt auf der nächsten Landesmitgliederversammlung die Wahl von insgesamt vier Koordinierenden. Die Koordination ist gemäß des Frauenstatutes quotiert zu besetzen. Mindestens zwei Koordinierende sollen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein.

    beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 15.10.2016

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    Wir als GRÜNE JUGEND positionieren uns ganz klar für den Tierschutz und gegen Tierquälerei. Leider gibt es immer noch viele gesellschaftliche Bereiche, auch in Hamburg, in denen wir Verbesserungsbedarf hinsichtlich des Tierwohls sehen. Ein besonderer Schwerpunkt ist hierbei die Forschung.

    Tierversuche zu wissenschaftlichen Zwecken

    In der Forschung werden viele Versuchstiere eingesetzt, Mäuse, Ratten und Kaninchen sind dabei nur die bekanntesten Vertreter_innen. Auch Meerschweinchen, Katzen, Hunde, Zebrafische, Würmer, Hamster, Affen und andere sind immer wieder Forschungsobjekte.

    Bei Tierversuchen geht es oft darum, Krankheiten in Tieren oder die Verträglichkeit von Substanzen zu erforschen, um danach die gewonnenen Erkenntnisse auch auf den Menschen anzuwenden. Doch die Übertragbarkeit der Ergebnisse ist strittig, Kritik an den wissenschaftlichen Methoden besteht.

    Trotzdem wird weiter mit Tieren geforscht, oft damit begründet, dass es dazu keine Alternative gäbe. Ähnlich ist auch das Tierschutzgesetz ausgelegt: Ein Schlüsselkriterium für das Durchführen von Tierversuchen ist die methodische Alternativlosigkeit („Tierversuche […] auf das unerlässliche Maß zu beschränken“).

    Die Forschung hat sich hierbei Leitlinien gegeben – die drei Rs: Replacement, Reduction, Refinement, zu Deutsch Ersetzung (des gesamten Tierversuchs), Reduzierung (der Anzahl verwendeter Tiere), Verminderung (der schädlichen Nebenwirkungen / der Dosis). Mittels dieser Leitlinien will man die Anzahl von Tierversuchen und der dafür notwenigen Tiere verringern. Im Jahr 2013 wurden für die Forschung ca. drei Millionen Tiere genutzt. Die Zahl sank damit erstmals seit zehn Jahren wieder, im Jahr 2014 betrug die Anzahl verwendeter Versuchstiere 2,8 Millionen. Ob diese sinkenden Zahlen allerdings Beginn einer langfristigen Entwicklung sind, ist fraglich.

    Die Alternativen

    Um langfristig Tierversuche zurückzudrängen, müssen alternative Forschungsmethoden her und sie sind teilweise schon da! Schon heute lassen sich sogenannte Bio-Chips, die mit (menschlichen) Zellen beschichtet sind, nutzen. Auch Bakterien, Hefen, Zellkulturversuche, Bioreaktoren, bildgebende Verfahren, Computersimulationen u. v. m. können die Zahl der Tierversuche mindern. Dennoch ist noch viel Forschungsarbeit in diesem Bereich notwendig.

    Förderung von Alternativen

    Um auch Verfahren für Situationen zu entwickeln, in denen Tierversuche tatsächlich noch alternativlos scheinen, muss die Forschung nach Alternativen konsequent gefördert werden.

    Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion hat im April 2016 die Auslobung eines Preises für tierversuchsfreie Forschung auf den Weg gebracht, was wir sehr begrüßen. Das Preisgeld von 20.000 Euro hat angesichts der Kosten, die moderne Forschung heutzutage mit sich bringt, allerdings allenfalls einen symbolischen Charakter. Wir fordern daher, das Preisgeld auf eine sechs- bis siebenstellige Summe zu erhöhen, um auch die Motivation für die Forschung an Alternativmethoden zu fördern und zu honorieren. Die Vergabe des Preises sollte jährlich und nicht alle zwei Jahre stattfinden, um zu zeigen, dass es den Hamburger_innen  ernst ist mit versuchstierfreier Forschung.

    Tierschutz an Unis

    Die Stadt Hamburg ist Trägerin der Universität Hamburg, daher sollte auch der Tierschutz an der Uni und damit einhergehend am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) besondere Anerkennung finden. Doch auch die anderen Bildungseinrichtungen Hamburg sollten hier in die Pflicht genommen werden. Es möglich sein, dass Lernende sich bewusst dazu entscheiden können, keine Sektionen an Tieren zu üben oder andere Tierversuche durchzuführen, wie es beispielsweise in Studiengängen der Medizin oder Biologie üblich ist. Als Alternative wurden bereits viele Simulatoren und Trainingsgeräte entwickelt, mit denen sich auch ohne Tierleid Kenntnisse vermitteln lassen können3. Hier sehen wir den Handlungsbedarf, die Studiengänge mit Tierversuchen zu modernisieren!

    Forschung am UKE

    Ca. 6% der 2,8 Millionen der 2014 verwendeten Versuchstiere in Deutschland wurden in Hamburg registriert. Mit über Tierhalteeinrichtungen für bspw. über 40.000 Mäuse besitzt das UKE den Großteil an den Hamburger Versuchstieren. Auch gerade wegen der öffentlichen Trägerschaft fordern wir hier den Senat, insbesondere die zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank auf, sich für die Alternativmethoden zu Tierversuchen stark zu machen.

    Unsere Forderungen

  • Das Preisgelde für den Förderpreis für versuchstierfreie Forschung soll auf eine sechs- bis siebenstellige Summe erhöht werden
  • Der Preis soll alljährlich statt alle zwei Jahre vergeben werden
  • Die Möglichkeit, tierversuchsfrei an Hamburger Bildungseinrichtungen zu lernen, muss geschaffen werden
  • Es soll explizit auf Alternativmethoden an Hamburger Forschungseinrichtungen, insbesondere in öffentlicher Trägerschaft hingewirkt werden
  • Langfristig soll eine kontinuierliche Reduzierung der Versuchstierzahlen erreicht werden
  • Internationale Standards dürfen keine Tierversuche zur Überprüfung von Pharmazeutika und anderen Substanzen verlangen, sondern sollen mittels alternativen Methoden auf Wirksamkeit und Verträglichkeit geprüft werden
  •  [...] 

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    Datum: 26. Mai 2016 | Beschluss, Themen | Digital, Hamburg, Stadtentwicklung

    Wir GRÜNE sind eine zukunftsgerichtete Partei und trieben die Modernisierung unserer Gesellschaft voran. Ein Eckpfeiler davon ist die Vernetzung der Menschen.

    Die Lebens- und Arbeitswelt der Bürger_innen ist zunehmend in einem digitalen Kontext eingebettet. Ob Laptop, Netbook, Tablet oder Smartphone – mit dem Internet verbundene Geräte werden immer vielfältiger und sind kaum noch für jemanden aus dem Alltag wegzudenken. Jedoch haben nicht alle dieser Geräte automatisch einen Internetzugang über Mobilfunk und sind somit auf WLAN-Lösungen angewiesen. Das Bedürfnis nach Vernetzung muss sich deshalb in der Infrastruktur einer auf die Bürger_innen ausgerichteten Stadt widerspiegeln.

    Viele Pendler_innen würden die Zeit ihres täglichen Arbeitsweges gerne produktiver nutzen. Sei es, um mit dem Laptop schon mal die Mails im Büro zu checken oder auf dem Nach-Hause-Weg mit der Familie zu skypen. Oder wieso nicht einfach im Sommer den Arbeitsplatz in einen Park verlegen? Frei zugängliches Internet erweist sich als Grundbedürfnis vor allem für junge Wähler_innenschichten. Verbindung aufzubauen mit einem Netz, mit einer Stadt, mit den Menschen ist auch international für die Besucher_in, die keine lokale SIM-Karte und somit keine Mobilfunk-Datenverbindung hat, ein Zeichen von Weltoffenheit und Willkommen-Sein in Hamburg.

    Beispiele von internationalen Vorreiter_innen finden sich zu Hauf. Ein Blick nach Japan zeigt, was auf lange Sicht für den Tourismus möglich ist. Die staatliche App „Japan Connected-free Wi-Fi“ stellt offline Kartenmaterial und Reiseführer bereit und navigiert Tourist_innen jeweils zum nächstgelegenen der über 200.000 öffentlichen WLAN-Zugängen von Bahnen, Städten, und Einkaufszentren; selbst Geldautomaten haben ihre eigenen Hotspots! Moskau und Seoul demonstrieren, dass auch U-Bahn-Fahrgäste 100m unter der Erde nicht auf eine Verbindung verzichten müssen. In Estland, Österreich oder Schweden gibt es ebenfalls flächendeckend Zugänge in Behörden, auf öffentlichen Plätzen und in Bahnen.

    Mit dem Wegfall der deutschen Störer_innenhaftung eröffnen sich nun endlich die Möglichkeiten, zu den weltweiten Vorreiter_innen aufzuschließen. Stuttgart hat Anfang des Jahres bereits ein Pilotprojekt gestartet und testet, welche Technologie für die Ausstattung der S-Bahn Züge am geeignetsten ist.

    Deswegen fordern wir die GRÜNEN Senatsmitglieder sowie die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion auf, die Vernetzung des öffentlichen Raumes in Hamburg energisch voranzutreiben.

    Ziel muss sein, ein Hamburg-weites Netzwerk mit einheitlicher und erkennbarer SSID, wie beispielsweise „Hamburg free WiFi“ zu etablieren. Dieses muss GRÜNEN Datenschutzstandards genügen und auf eine Registrierung und damit Beobachtung der Nutzer_innen verzichten. Der Benutzung soll möglichst einfach gestaltet werden, weshalb ein Verzicht auf AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) wünschenswert wäre. [...] 

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