' Beschluss – Seite 2 – GRÜNE JUGEND Hamburg

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Im Jahr 2017 findet der G20-Gipfel in Deutschland statt. Auf Beschluss der  Bundesregierung wurde als Tagungsort Hamburg festgelegt, wo die  Staats- und Regierungschef*innen der Mitgliedsländer am 7. und 8. Juli zusammenkommen werden – begleitet von insgesamt einigen Tausend Diplomat*innen, Reporter*innen und Lobbyist*innen.   Wer ist „Gruppe der 20“?   1999 wurde der G20-Gipfel erstmals initiiert, welcher anfangs allerdings nur für Finanzminister*innen und Zentralbänker*innen gedacht war. Anlass für die Gründung war die Finanzkrise 1997/98 in den ostasiatischen „Tigerstaaten“ und der Versuch, deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu begrenzen und die Finanzmärkte insgesamt zu stabilisieren. Dazu riefen die Finanzminister*innen der G7 die Gruppe der 20 ins Leben: Stimmberechtigte Mitglieder sind Argentinien, Australien, Brasilien, Deutschland, China, Frankreich,  Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Südkorea, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, die Türkei, das Vereinigte Königreich, die USA und die EU. Teils sind diese Staaten gemäß ihrer wirtschaftlichen Stärke ausgewählt worden, teils aber auch willkürlich.   Als 2007 die nächste Finanzkrise ausbrach, wurde das Gremium erheblich aufgewertet – die Gipfelgespräche wurden um eine Heads of State/Heads of Government-Gesprächsrunde  ergänzt. Seit 2010 wurden auch die Gipfelagenden immer umfangreicher.  Mittlerweile haben Klima-, Entwicklung-, Energie-, Ernährungs-,  Gesundheits- und Sozialpolitik als eigenständige Themenkomplexe inklusive eigenständiger Fachgipfel der jeweiligen Ressortminister*innen Einzug in die Gipfelgespräche gehalten.   Das Land Spanien hat ständigen Gaststatus und kann somit den Beratungen ohne Stimmrecht beiwohnen. Zusätzlich nehmen die jeweiligen Chef*innen  der Vereinten Nationen (UN), der Weltbank, des internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) teil. Außerdem werden die Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und der New Partnership for Africa’s Development (NEPAD) eingeladen. Seit der Gründung trifft sich die Runde der G20 jährlich in einem der Mitgliedsstaaten.   Neben den staatlichen G20-Gipfeltreffen der Regierungsvertreter*innen und der Ressort-Minister*innen gibt es eine ganze Reihe an Gipfelveranstaltungen, bei denen die sogenannten Beteilungsgruppen (engagement groups) zusammenkommen.    Seit 2008 wurden folgende Gruppen eingerichtet:
  • Business 20 (B20) – Wirtschaftsvertreter*innen
  • Thinktank 20 (T20) – ThinkTanks
  • Labour 20 (L20) – Arbeitnehmer*innenverbände

  • Civil Society 20 (C20) – Nicht-Regierungsorganisationen
  •  [...] 

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    Die Bundestagswahl 2017 wirft bereits große Schatten voraus. Auf dem Bundeskongress Anfang Oktober in Göttingen präsentierten sich die  Kandidat_innen zur Urwahl der Spitzenkandidat_innen erstmals den GRÜNE JUGEND Mitgliedern. Auf dem gleichen Bundeskongress wurde bereits das Wahlkampfteam des  Bundesverbandes gewählt, und in Hamburg haben sich bereits erste Kandidat_innen  für die Landesliste und auf die Direktkandidaturen beworben.

    Auch wir als GRÜNE JUGEND Hamburg vergeben ein Votum an eine_n Kandidat_in,  die_der sich um einen Platz auf der Landesliste von der Hamburger GRÜNEN  bewirbt. [...] 

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    Wir als GRÜNE JUGEND positionieren uns ganz klar für den Tierschutz und gegen Tierquälerei. Leider gibt es immer noch viele gesellschaftliche Bereiche, auch in Hamburg, in denen wir Verbesserungsbedarf hinsichtlich des Tierwohls sehen. Ein besonderer Schwerpunkt ist hierbei die Forschung.

    Tierversuche zu wissenschaftlichen Zwecken

    In der Forschung werden viele Versuchstiere eingesetzt, Mäuse, Ratten und Kaninchen sind dabei nur die bekanntesten Vertreter_innen. Auch Meerschweinchen, Katzen, Hunde, Zebrafische, Würmer, Hamster, Affen und andere sind immer wieder Forschungsobjekte. [...] 

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    Datum: 26. Mai 2016 | Beschluss, Themen | Digital, Hamburg, Stadtentwicklung

    Wir GRÜNE sind eine zukunftsgerichtete Partei und trieben die Modernisierung unserer Gesellschaft voran. Ein Eckpfeiler davon ist die Vernetzung der Menschen.

    Die Lebens- und Arbeitswelt der Bürger_innen ist zunehmend in einem digitalen Kontext eingebettet. Ob Laptop, Netbook, Tablet oder Smartphone – mit dem Internet verbundene Geräte werden immer vielfältiger und sind kaum noch für jemanden aus dem Alltag wegzudenken. Jedoch haben nicht alle dieser Geräte automatisch einen Internetzugang über Mobilfunk und sind somit auf WLAN-Lösungen angewiesen. Das Bedürfnis nach Vernetzung muss sich deshalb in der Infrastruktur einer auf die Bürger_innen ausgerichteten Stadt widerspiegeln. [...] 

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    Die Olympischen RingeAm 21.03.2015 hat der DOSB entschieden, dass sich Hamburg für Deutschland um die Ausrichtung der olympischen Sommerspiele 2024 bewerben wird. Erste Konzepte für die Ausrichtung der Olympischen Spiele und den Bau des Olympiageländes auf dem kleinen Grasbrook sind bereits ausgearbeitet und veröffentlicht. Die Bürger_innen Hamburgs sollen dann am 29.11.2015 in einem Referendum darüber entscheiden, ob sie Olympia in ihrer Stadt wollen. Die Hamburger Olympiabewerbung ist von dem Erfolg dieses Referendums abhängig.Die endgültige Vergabe der olympischen Spiele 2024 findet im Jahr 2017 statt. Die Regierung hat schon vor der Entscheidung des DOSBs eine Kampagne unter dem Motto ”Feuer und Flamme für die Spiele in Hamburg” begonnen, mit der in der ganzen Stadt für Olympia geworben wird. Diese Kampagne ist aber keine Informationskampagne, sondern eine nur auf Emotionen fußende Werbekampagne. [...] 

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    Vom 13. bis 26. Oktober wird auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union eine groß angelegte Kontrollaktion ”Mos Maiorum” gegen Menschen ohne Papiere durchgeführt. Daran ist neben FRONTEX und Polizeibeamten aus der EU auch die Bundespolizei beteiligt. Ziel ist es, Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere an wichtigen Verkehrsknotenpunkten z.B. Bahnhöfen, Flughäfen oder Autobahnen aufzufinden.

    Diese Aktion geht, nach dem halbjährlichen Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft, von Italien aus. Sie unterscheidet sich besonders in ihrer Dauer zu vorherigen EU-weiten Polizeiaktionen. Über zwei Wochen lang soll diese Operation andauern und in Zusammenarbeit mit der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, kurz FRONTEX, durchgeführt werden. [...] 

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    Die derzeitige SPD-Regierung begann ihr Fehlverhalten im Verkehrsressort bereits zu Beginn ihrer Amtszeit. Sie verschmähte die lange geforderte und von vielen als sinnvoll erachtete Stadtbahn. Darüber hinaus brachte sie ein Projekt hervor, dem Hamburger_innen bereits seit längerem kritisch gegenüberstehen.

    Erste Bürgerinitiativen haben sich bereits gebildet, die Bevölkerung beginnt sich gegen die Unsinnigkeiten des Senates zu wehren. Sinnfreie Projekte scheinen zum festen Repertoire der SPD zu gehören. [...] 

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    Die Olympische Idee ist eine großartige Idee. Wenn alle zwei Jahre die Welt zusammen kommt, um unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Alter, Körper oder Sexualität den Sport zu feiern und in den sportlichen Wettbewerb zu treten, kann dies einen Beitrag zur Verständigung der Menschen und zur Interkulturalität leisten. Gerade in Zeiten, in denen es immer mehr Krisen in der Welt gibt, können Olympische Spiele dazu beitragen, die Menschen wieder ein Stück näher zusammen zu bringen.

    Leider ist dies nur die eine Seite der Olympischen Spiele. Die andere Seite zeigt sich seit Jahren durch Gigantismus und Kommerzialisierung. Vor allem das Internationale Olympische Komitee (IOC), das für die Durchführung der Spiele zuständig ist, steht in der Kritik. Dem Komitee werden Korruption, Machtmissbrauch und Intransparenz vorgeworfen. Es plant zwar eine Trendwende. Ob diese funktioniert, wird sich aber erst in den nächsten Jahren zeigen. [...] 

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    Verschiedene private Investor_innen und Tourismusverbände werben seit längerem dafür, eine Seilbahn über die Elbe bauen zu dürfen. Sie soll von der Helgoländer Allee auf St. Pauli zu den Musical-Theatern im Hafen führen. Wir lehnen dieses Projekt aus folgenden Gründen ab:

    Veränderungen im Stadtbild

    Für die Seilbahn sind mindestens zwei große Stützen an der Elbe vorgesehen: Eine an der Kersten-Miles-Brücke auf St. Pauli und eine auf der südlichen Elbseite in der Nähe der Musical-Theater. Die Stütze auf St. Pauli soll 92 m hoch werden, die Stütze auf der südlichen Seite der Elbe 129 m. Das Stadtbild würde sich massiv verändern, da im Hamburger Stadtpanorama bisher nicht viele so hohe Bauwerke stehen. [...] 

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    Die Reform des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) war seit 2010 überfällig.

    Nun legt der SPD-Senat den Gesetzesentwurf zur Novelle vor.

    Trotz eines lobenswerten Beteiligungsprozesses lehnt die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) die Novelle in der derzeitigen Form ab.

    Die Hamburger Hochschulen müssen wieder zu demokratischen Orten werden. Dies muss sich in Gremienvielfalt, ihrer möglichst viertelparitätischen Zusammensetzung und Wahl niederschlagen. Und dazu gehört, dass beispielsweise die Wahl einer Präsidentin_eines Präsidenten nicht wie aktuell vorgesehen vonstattengehen darf. Das heißt, dass eine Auswahlkommission die eine einzige Person vorschlägt welche dann bestätigt werden kann, nicht dafür sorgt, dass es eine wirkliche und demokratische Wahl geben kann. Deswegen sollte eine Auswahlkommission zumindest mehrere Vorschläge machen und aus allen Mitgliedergruppen zusammengesetzt sein. Der demokratische Aspekt ist in diesem Modell nicht erkennbar und es ist bedauernswert zu sehen, dass demokratische Strukturen und Prozesse einer Hochschule hier nicht stattfinden. [...] 

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