' Beschluss – Seite 3 – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschlüsse

zu

Am 27.02.2014 wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft das Ausbildungskapazitätsgesetz (AKapG) zur Neuregelung der Hochschulkapazitäten verabschiedet. Mit diesem Gesetz sorgt Senatorin Stapelfeldt für einige Neuerungen. Wir lehnen das AKapG und die daraus resultierenden Neuerungen aus folgenden Gründen ab:

Vereinbarungsmodell

In Zukunft werden die Kapazitäten für Studienplätze nicht mehr anhand der vorhandenen Stellenpläne (also die Lehrstellenkapazitäten) berechnet, sondern durch ein Vereinbarungsmodell. Dieses sieht vor, dass die Kapazitäten in Zukunft von Behörde und dem Präsidium der Hochschulen gemeinsam bestimmt werden. Es ist abzulehnen, Behörde und Hochschulen, ohne jegliche Möglichkeiten zur Überprüfung, die Bestimmung der Ausbildungskapazitäten zu überlassen. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert den Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg, sowie die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion auf:

  • die Gründung eines Ring Politischer Jugend zu unterstützen, in welchem sich die Jugendorganisationen der in der Hamburgischen Bürgerschaft, bzw. dem Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien zusammenschließen, um die politische Bildung der Jugend in Hamburg voranzubringen

  • sich für die Finanzierung der politischen Bildungsarbeit durch die im Ring Politischer Jugend vertretenen Jugendorganisationen aus Mitteln der Landeszentrale für Politische Bildung Hamburg einzusetzen, bzw. diese entsprechend aufzustocken.
  •  [...] 

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    In Hamburg hat sich eine neue Elterninitiative gegründet, die eine sofortige Einführung einer Wahlmöglichkeit zwischen dem Abitur in 12 (G8) und dem Abitur in 13 Jahren (G9) an allen Gymnasien fordert.

    Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen diese Forderung ab und sprechen uns gegen das konkrete Anliegen der Initiative aus. Die Schulen haben momentan genügend damit zu tun, die letzte Schulreform umzusetzen. Die Kapazitäten für eine sofortige Umstellung auf zugleich G8 und G9 an allen Schulen sind nicht gegeben – weder an den Schulen personell, noch finanziell von Seiten der Schulbehörde. Wir möchten die möglichen Mittel lieber für die Umsetzung einer funktionsfähigen Inklusion an Stadtteilschulen einsetzen als für überflüssige und komplizierte Reformen. [...] 

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    Die Grüne Jugend spricht sich gegen ” § 4 Abs. 2 S. 1 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) Hamburg” in seiner jetzigen Fassung aus.

    Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen und der empfundenen Willkür in der Anwendung sehen wir es als erforderlich an, dass die Polizei nicht eigenmächtig ein solches Gebiet ausrufen darf, sondern dieses richterlich beantragen muss, vergleichbar mit einem Durchsuchungsbefehl.

    Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz eine klare räumliche und zeitliche Beschränkung erhält und nach dem Ablauf oder voraussichtlichen Ablaufen der zeitlichen Frist richterlich erneut beantragt werden muss. [...] 

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    Die GRÜNE JUGEND Hamburg spricht sich dafür aus, das Feiertagsgesetz dahingehend zu ändern, dass es kein gesetzliches Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen am Freitag vor Ostern, dem sogenannten „Karfreitag“, mehr gibt.

    Das Feiertagsgesetz regelt den Umgang mit Feiertagen in Deutschland. Dabei sieht es auch sogenannte „stille Tage“ vor, an denen es besondere Einschränkungen gibt. Die Ausgestaltung ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Eins haben jedoch fast alle Bundesländer gemeinsam: Am Freitag vor Ostern, dem sogenannten „Karfreitag“, sind fast überall „Tanzverbote“ vorgesehen. Dabei steht der Begriff „Tanzverbot“ nicht nur für Tanzveranstaltungen, sondern auch für alle anderen Veranstaltungen mit Unterhaltungswert, die über „Schank- und Speisebetrieb“ hinausgehen. [...] 

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    Eine Welt, in der Dein Geldbeutel keine Rolle spielt.

    Eine Gesellschaft, die solidarisch ist.
    Ein System, dem der Mensch nicht egal ist.

    Die GRÜNE JUGEND Hamburg kämpft für eine Gesellschaft und Welt, in der Menschen etwas wert sind, in der Menschen leben können, ohne aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft ausgeschlossen zu werden. Auch der Geldbeutel darf kein Kriterium sein, Menschen zu diskriminieren und ihnen gesellschaftliche Teilhabe unmöglich zu machen. Unser Ziel ist eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft. Eine Welt, in der immer noch Menschen einer bestimmten sozialen Schicht oder Gruppe benachteiligt werden während die verschwindend geringe Zahl an Vermögenden stetig profitiert, ist das nicht. [...] 

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    Die GRÜNE JUGEND Hamburg spricht sich gegen ein Zentralabitur in sämtlichen Fächern in Hamburg aus. Stattdessen engagieren wir uns für autonome Schulen, welche ihre Themenschwerpunkte selber setzen können.

    Ein Zentralabitur schränkt die Bildungsdiversität ein und schließt die schwerpunkt- und interessengeleitete Unterrichtskonzeption in der Oberstufe von vornherein aus. Die vor kurzer Zeit eingeführte Profiloberstufe wird zur Farce, wenn einer zum Teil kreativen Fächerkombination innerhalb eines Profils keine darauf ausgelegte Prüfung folgt. [...] 

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    Die GRÜNE JUGEND Hamburg hält wenig von Verboten. Ein erweitertes Alkoholverbot auf Hamburger Plätzen und Flächen kriminalisiert Menschen und stellt jede_n Alkoholkonsumierenden unter einen Generalverdacht. Nachdem der von der SPD geführte, Hamburger Senat zunächst das konsumieren von Alkohol im HVV verboten hat, gibt es nun Bestrebungen seitens der CDU eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, welche ein Alkoholkonsum auch auf öffentliche Plätzen verbietet. Diese lehnt die GRÜNE JUGEND HAMBURG entschieden ab.. [...] 

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    Die GRÜNE JUGEND Hamburg setzt sich für eine echte Demokratie ein, in der alle Menschen mitreden dürfen. Leider machen wir oft die Erfahrung, dass die Möglichkeit, sich als Jugendliche_r unter 18 Jahren zu äußern und damit konkret etwas zu ändern, nur selten gegeben ist. Vorurteile über die Unfähigkeit, sich eine fundierte Meinung zu bilden, erschweren es Jugendlichen, sich für ihre Belange einzusetzen.
    In Bremen wurde es bei der letzen Wahl erstmals auch 16 und 17 jährigen ermöglicht, zu wählen. Die Befürchtung, zu wenige Jugendliche würden dieses Recht nutzen, erwies sich als falsch. Die Wahlbeteiligung lag höher als die der 18-25 jährigen.
    Auch in Hamburg gibt es Bemühungen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Ein entsprechender Antrag wurde von der GAL bereits in die Bürgerschaft eingereicht, SPD und LINKE haben bereits ihre Zustimmung angekündigt. [...] 

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    Wir in der GRÜNEN JUGEND wollen die Gesellschaft verändern. Mehr Miteinander, mehr Fürsorge, mehr Verständnis, mehr Akzeptanz, mehr Teilhabe, mehr Demokratie – dafür streiten wir. Der Mensch an sich ist aber träge. Hat er erst einmal seinen Platz in der Gemeinschaft gefunden, kugelt er sich ein und möchte wenig Veränderung. Ein Umdenken in der Gesellschaft ist nicht möglich, ohne dafür so früh wie möglich die Weichen zu stellen. Kinder sind unsere Zukunft – möchten wir die Zukunft verändern, müssen wir unsere Kinder in einer offenen, sozialen und toleranten Welt begrüßen und großwerden lassen. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer anderen Gesellschaft ist die frühkindliche Bildung. Dieser Teil des Bildungswesens wurde viele Jahre ignoriert, dabei ist es die Kindheit, die einen Menschen wesentlich prägt. [...] 

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