' Beschluss – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschlüsse

zu Inneres & Sicherheit

Im Jahr 2017 findet der G20-Gipfel in Deutschland statt. Auf Beschluss der  Bundesregierung wurde als Tagungsort Hamburg festgelegt, wo die  Staats- und Regierungschef*innen der Mitgliedsländer am 7. und 8. Juli zusammenkommen werden – begleitet von insgesamt einigen Tausend Diplomat*innen, Reporter*innen und Lobbyist*innen.   Wer ist „Gruppe der 20“?   1999 wurde der G20-Gipfel erstmals initiiert, welcher anfangs allerdings nur für Finanzminister*innen und Zentralbänker*innen gedacht war. Anlass für die Gründung war die Finanzkrise 1997/98 in den ostasiatischen „Tigerstaaten“ und der Versuch, deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu begrenzen und die Finanzmärkte insgesamt zu stabilisieren. Dazu riefen die Finanzminister*innen der G7 die Gruppe der 20 ins Leben: Stimmberechtigte Mitglieder sind Argentinien, Australien, Brasilien, Deutschland, China, Frankreich,  Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Südkorea, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, die Türkei, das Vereinigte Königreich, die USA und die EU. Teils sind diese Staaten gemäß ihrer wirtschaftlichen Stärke ausgewählt worden, teils aber auch willkürlich.   Als 2007 die nächste Finanzkrise ausbrach, wurde das Gremium erheblich aufgewertet – die Gipfelgespräche wurden um eine Heads of State/Heads of Government-Gesprächsrunde  ergänzt. Seit 2010 wurden auch die Gipfelagenden immer umfangreicher.  Mittlerweile haben Klima-, Entwicklung-, Energie-, Ernährungs-,  Gesundheits- und Sozialpolitik als eigenständige Themenkomplexe inklusive eigenständiger Fachgipfel der jeweiligen Ressortminister*innen Einzug in die Gipfelgespräche gehalten.   Das Land Spanien hat ständigen Gaststatus und kann somit den Beratungen ohne Stimmrecht beiwohnen. Zusätzlich nehmen die jeweiligen Chef*innen  der Vereinten Nationen (UN), der Weltbank, des internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) teil. Außerdem werden die Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und der New Partnership for Africa’s Development (NEPAD) eingeladen. Seit der Gründung trifft sich die Runde der G20 jährlich in einem der Mitgliedsstaaten.   Neben den staatlichen G20-Gipfeltreffen der Regierungsvertreter*innen und der Ressort-Minister*innen gibt es eine ganze Reihe an Gipfelveranstaltungen, bei denen die sogenannten Beteilungsgruppen (engagement groups) zusammenkommen.    Seit 2008 wurden folgende Gruppen eingerichtet:
  • Business 20 (B20) – Wirtschaftsvertreter*innen
  • Thinktank 20 (T20) – ThinkTanks
  • Labour 20 (L20) – Arbeitnehmer*innenverbände

  • Civil Society 20 (C20) – Nicht-Regierungsorganisationen
  •  [...] 

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    Das Vertrauen in die Politik ist auf einem Tiefststand. Nach dem ARD  Deutschlandtrend vom Oktober 2016 haben nur 24% der Wahlberechtigten in Deutschland sehr großes oder großes Vertrauen in politische Parteien. Immerhin  47% haben sehr großes oder großes Vertrauen in den Bundestag. Dem stehen jedoch 43% gegenüber, die weniger Vertrauen in den Bundestag haben, und 7%, die dem Parlament gar nicht vertrauen.

    Demgegenüber haben 71% großes oder sehr großes Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht und ganze 84% haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Polizei. [...] 

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    Die Grüne Jugend spricht sich gegen ” § 4 Abs. 2 S. 1 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) Hamburg” in seiner jetzigen Fassung aus.

    Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen und der empfundenen Willkür in der Anwendung sehen wir es als erforderlich an, dass die Polizei nicht eigenmächtig ein solches Gebiet ausrufen darf, sondern dieses richterlich beantragen muss, vergleichbar mit einem Durchsuchungsbefehl.

    Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz eine klare räumliche und zeitliche Beschränkung erhält und nach dem Ablauf oder voraussichtlichen Ablaufen der zeitlichen Frist richterlich erneut beantragt werden muss. [...] 

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    Eine Welt, in der Dein Geldbeutel keine Rolle spielt.

    Eine Gesellschaft, die solidarisch ist.
    Ein System, dem der Mensch nicht egal ist.

    Die GRÜNE JUGEND Hamburg kämpft für eine Gesellschaft und Welt, in der Menschen etwas wert sind, in der Menschen leben können, ohne aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft ausgeschlossen zu werden. Auch der Geldbeutel darf kein Kriterium sein, Menschen zu diskriminieren und ihnen gesellschaftliche Teilhabe unmöglich zu machen. Unser Ziel ist eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft. Eine Welt, in der immer noch Menschen einer bestimmten sozialen Schicht oder Gruppe benachteiligt werden während die verschwindend geringe Zahl an Vermögenden stetig profitiert, ist das nicht. [...] 

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    Die GRÜNE JUGEND Hamburg hält wenig von Verboten. Ein erweitertes Alkoholverbot auf Hamburger Plätzen und Flächen kriminalisiert Menschen und stellt jede_n Alkoholkonsumierenden unter einen Generalverdacht. Nachdem der von der SPD geführte, Hamburger Senat zunächst das konsumieren von Alkohol im HVV verboten hat, gibt es nun Bestrebungen seitens der CDU eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, welche ein Alkoholkonsum auch auf öffentliche Plätzen verbietet. Diese lehnt die GRÜNE JUGEND HAMBURG entschieden ab.. [...] 

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    Vor über zwei Jahren entstand in Hamburg eine Regierungskoalition, welche in Deutschland einzigartig war und noch immer ist. Zum ersten Mal bildeten CDU und die GAL Hamburg / Bündnis 90 / Die Grünen eine gemeinsame Regierung auf Landesebene. Nach langen Verhandlungen stimmte eine breite Mehrheit der GAL Hamburg auf einer Landesmitgliederversammlung dem Koalitionsvertrag und damit dem schwarz-grünen Projekt zu. Grund hierfür war die grüne Handschrift die im Vertrag mit der CDU zu erkennen war. Nach dem verlorenen Volksentscheid zur Einführung der Primarschule und dem Rücktritt des bisherigen Bürgermeisters Ole von Beust am 18. Juli setzte aber auch in der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH) ein breiter und ausführlicher Diskussionsprozess zur Zukunft der schwarzgrünen Koalition ein. Verschärft wurde diese Diskussion durch die Benennung Christoph Ahlhaus‘ zum Nachfolger von Beusts durch die CDU. Auf einer kurzfristig einberufenen Landesmitgliederversammlung am 4. August beschloss die GJHH schließlich die sofortige Beendigung der schwarz-grünen Koalition zu fordern. Dieses Papier soll die vielfältigen Gründe für diese Entscheidung darlegen und unsere ausführliche interne Debatte deutlich machen. Auch soll es zeigen, dass wir uns die Forderung nach einer Auflösung der Koalition nicht leicht gemacht haben, sondern diese Entscheidung auf zahlreichen, uns wichtigen Argumenten basiert. [...] 

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