' Beschluss – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschlüsse

zu Inneres & Sicherheit

Unsere Forderungen

Um gegen Racial Profiling effektiv vorzugehen, bedarf es unterschiedlicher Maßnahmen auf mehreren Ebenen. Im Folgenden sind Forderungen aufgeführt, die einzeln Racial Profiling nicht beenden können, aber einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung dessen leisten können. Diese Forderungen richten sich sowohl an Bündnis 90/Die Grünen Hamburg als auch an die Landesregierung und Andy Grote sowie auf ihn folgende Senator*innen für Inneres und Sport.

1 Studien zur Ermöglichung einer differenzierten Debatte [...] 

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Im Jahr 2017 findet der G20-Gipfel in Deutschland statt. Auf Beschluss der  Bundesregierung wurde als Tagungsort Hamburg festgelegt, wo die  Staats- und Regierungschef*innen der Mitgliedsländer am 7. und 8. Juli zusammenkommen werden – begleitet von insgesamt einigen Tausend Diplomat*innen, Reporter*innen und Lobbyist*innen.
 
Wer ist „Gruppe der 20“?
 
1999 wurde der G20-Gipfel erstmals initiiert, welcher anfangs allerdings nur für Finanzminister*innen und Zentralbänker*innen gedacht war. Anlass für die Gründung war die Finanzkrise 1997/98 in den ostasiatischen „Tigerstaaten“ und der Versuch, deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu begrenzen und die Finanzmärkte insgesamt zu stabilisieren. Dazu riefen die Finanzminister*innen der G7 die Gruppe der 20 ins Leben: Stimmberechtigte Mitglieder sind Argentinien, Australien, Brasilien, Deutschland, China, Frankreich,  Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Südkorea, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, die Türkei, das Vereinigte Königreich, die USA und die EU. Teils sind diese Staaten gemäß ihrer wirtschaftlichen Stärke ausgewählt worden, teils aber auch willkürlich.
 
Als 2007 die nächste Finanzkrise ausbrach, wurde das Gremium erheblich aufgewertet – die Gipfelgespräche wurden um eine Heads of State/Heads of Government-Gesprächsrunde  ergänzt. Seit 2010 wurden auch die Gipfelagenden immer umfangreicher.  Mittlerweile haben Klima-, Entwicklung-, Energie-, Ernährungs-,  Gesundheits- und Sozialpolitik als eigenständige Themenkomplexe inklusive eigenständiger Fachgipfel der jeweiligen Ressortminister*innen Einzug in die Gipfelgespräche gehalten.
 
Das Land Spanien hat ständigen Gaststatus und kann somit den Beratungen ohne Stimmrecht beiwohnen. Zusätzlich nehmen die jeweiligen Chef*innen  der Vereinten Nationen (UN), der Weltbank, des internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) teil. Außerdem werden die Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und der New Partnership for Africa’s Development (NEPAD) eingeladen. Seit der Gründung trifft sich die Runde der G20 jährlich in einem der Mitgliedsstaaten.
 
Neben den staatlichen G20-Gipfeltreffen der Regierungsvertreter*innen und der Ressort-Minister*innen gibt es eine ganze Reihe an Gipfelveranstaltungen, bei denen die sogenannten Beteilungsgruppen (engagement groups) zusammenkommen. 
 
Seit 2008 wurden folgende Gruppen eingerichtet:

  • Business 20 (B20) – Wirtschaftsvertreter*innen
  • Thinktank 20 (T20) – ThinkTanks
  • Labour 20 (L20) – Arbeitnehmer*innenverbände
  • Civil Society 20 (C20) – Nicht-Regierungsorganisationen
  •  [...] 

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    Das Vertrauen in die Politik ist auf einem Tiefststand. Nach dem ARD  Deutschlandtrend vom Oktober 2016 haben nur 24% der Wahlberechtigten in Deutschland sehr großes oder großes Vertrauen in politische Parteien. Immerhin  47% haben sehr großes oder großes Vertrauen in den Bundestag. Dem stehen jedoch 43% gegenüber, die weniger Vertrauen in den Bundestag haben, und 7%, die dem Parlament gar nicht vertrauen.

    Demgegenüber haben 71% großes oder sehr großes Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht und ganze 84% haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Polizei.

    Das fehlende Vertrauen in die politischen Parteien ist verheerend für unsere Demokratie, denn Parteien sind in Deutschland ein zentraler Bestandteil der Politik und bestimmen maßgeblich über die politische Ausrichtung mit. Wird diesen wichtigen Akteur_innen jedoch nicht mehr vertraut, dann können Rufe nach „starken Männern“ laut werden, die den „Sumpf“ trocken legen. An Donald Trump kann jedoch parademäßig gesehen werden, dass solche „starken Männer“ oftmals  genau das repräsentieren, wogegen sie im Wahlkampf hetzen.

    Ein wichtiger Faktor beim Vertrauen in das politische System ist Korruption und mangelnde Transparenz. Dabei geht es im Falle von Korruption weniger um direkte Tauschgeschäfte von Abstimmungen gegen Geld, die längst strafbar sind. Vielmehr geht es um strukturelle Korruption, die sich aus der Nähe zu Lobbyvertreter_innen ergibt. Die kürzlich bekannt gewordene Möglichkeit für Geld Zugang zu wichtigen SPD-Politiker_innen zu bekommen, ist ein Beispiel für strukturelle Korruption. Es wird nicht direkt an die Politiker_innen und nicht für Gegenleistungen Geld gezahlt, sondern für den Zugang bzw. die Möglichkeit der Beeinflussung.

    Die Regierung kann Anhörungen veranstalten zu Gesetzesentwürfen und dort haben dann registrierte Interessensverbände die Möglichkeit ihre Meinung kundzutun. Das ist an sich auch nicht verwerflich. Problematisch wird es, wenn ganze Textpassagen von Publikationen der Lobbyverbände unverändert übernommen werden. Auch das ist strukturelle Korruption, da auch dies nicht durch demokratisch legitimierte und transparente Abläufe geschieht, sondern durch Deals in Hinterzimmern.

    Von daher hat die Frage der Korruption von Abgeordneten und Parteien viel mit der Regulierung von Lobbyismus zu tun. Grundsätzlich spricht nichts gegen Lobbyismus, also das Vertreten eines Interesses, da alle Anhänger_innen aller Interessen dazu die Möglichkeit haben. Problematisch wird es dann, wenn einige Lobbygruppen Vorteile gegenüber anderen erhalten. Dies geschieht entweder direkt durch Verschaffung von Zugang (siehe abgeschaffte Praxis von Hausausweisen für den Bundestag durch Fraktionen) oder durch bezahlten Zugang (siehe Beispiel von der SPD). Auf diese Weise werden finanzstarke Lobbyverbände begünstigt ihr Interesse zu vertreten bzw. finanzschwächere Organisationen (meistens zivilgesellschaftliche Lobbygruppen, die auf Spenden angewiesen sind) benachteiligt. Um diese Arten von Bevorzugung zu erschweren, fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister für alle Lobbygruppen, die in irgendeiner Weise Zugang zu Politiker_innen bekommen wollen. Des Weiteren sollte jeder gewährte Zugang zu Politiker_innen (Hausausweise von Parlamenten, Treffen mit Politiker_innen) unter Nennung der beteiligten Politiker_innen und Lobbyverbände gemeldet und gebündelt zweimal jährlich veröffentlicht werden.

    Neben diesen Punkten sind auch die Nebenverdienste und -tätigkeiten von Abgeordneten ein Thema. Grundsätzlich können Nebentätigkeiten nicht verboten wären, das gebietet das verfassungsrechtlich verankerte freie Mandat. Allerdings sollten die Bürger_innen über die Nebentätigkeiten, sowie die Höhe der Einnahmen aus selbigen informiert werden, um sich selber ein Bild machen zu können.

    In den bestehenden Regeln im Hamburger Abgeordnetengesetz (§26) sind bereits einige gute Punkte aufgehoben. Zur Veröffentlichung müssen beispielsweise die ausgeübten Berufe, vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied u.a. eines Vorstandes oder auch vergütete und ehrenamtliche Funktionen in u.a. Berufsverbänden angegeben werden. Für die interne Veröffentlichung werden bspw. auch alle Zahlungen an Parteien oder Wählervereinigungen, die über satzungsmäßig geschuldete Mitgliedsbeiträge hinausgehen, erfasst. Allerdings ist bei den Regeln im Bundesvergleich noch Luft nach oben. Es fehlt die Anzeige der erzielten Einnahmen aus Nebentätigkeiten (vgl. Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages) und folgend daraus auch die Veröffentlichung zumindest in einem Stufenmodell.

    Es gibt aber auch Aspekte, die sowohl in Hamburg als auch auf Bundesebene noch nicht vorhanden sind oder ungenügend geregelt werden, die wir aber für geboten halten. Reisen von Abgeordneten, zu denen sie auf Kosten Dritter eingeladen wurden, sollten veröffentlicht werden. Spenden sollten nicht erst ab 2500€ angezeigt und ab 5000€ veröffentlicht werden. Stattdessen sollte eine Anzeige bereits ab 100€ und eine Veröffentlichung ab 1000€ erfolgen.

    Dem Parlament sollte u.a. zusätzlich angezeigt werden: Art des Vorteils und Name des Vorteilgebers, wenn ein_e Abgeordnete_r regelmäßig erhebliche Vorteile/Zuwendungen erhält oder der_die Vorteilgeber_in den_die Abgeordnete_n mit Sekretariats- bzw. Assistenzdiensten im Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit unterstützt. Darüber hinaus sollten Abgeordnete ihre Steuerbescheide dem Parlament gegenüber veröffentlichen und ihr Vermögen offenlegen. Allerdings sollten diese dem Parlament zugänglich gemachten Informationen von einer Veröffentlichung ausgenommen sein.

    Diese Forderungen schränken die Abgeordneten nicht in der Ausübung ihres freien Mandats ein. Durch eine erhöhte Transparenz ist es jedoch möglich, langsam wieder Vertrauen in das politische System aufzubauen, welches für eine Demokratie essentiell ist. In anderen Worten ist die Umsetzung dieser Forderungen eine vertrauensbildende Maßnahme.

    Vor diesem Hintergrund fordert die GRÜNE JUGEND Hamburg eine Änderung des Hamburger Abgeordnetengesetz entsprechend der oben genannten Forderungen. Ferner sollten Mandatsträger_innen die geforderten Informationen auch ohne entsprechende Gesetzesänderungen offenlegen.

    Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung vom 25. Januar 2017

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    Die Grüne Jugend spricht sich gegen ” § 4 Abs. 2 S. 1 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) Hamburg” in seiner jetzigen Fassung aus.

    Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen und der empfundenen Willkür in der Anwendung sehen wir es als erforderlich an, dass die Polizei nicht eigenmächtig ein solches Gebiet ausrufen darf, sondern dieses richterlich beantragen muss, vergleichbar mit einem Durchsuchungsbefehl.

    Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz eine klare räumliche und zeitliche Beschränkung erhält und nach dem Ablauf oder voraussichtlichen Ablaufen der zeitlichen Frist richterlich erneut beantragt werden muss.

    Unserer Meinung nach, muss der Gesetzestext weiterhin klare Richtlinien darüber beinhalten bei welchen Sachlagen es zur Anwendung kommen darf. Und für diese muss es wiederum konkrete Beweise geben, die neutrtal überprüft werden müssen. (s.o)

    Z.B nur wenn es Beweise dafür gibt, dass von einer bestimmten oder unbestimmteren größeren Personengruppe eine tatsächliche feststellbare massive und/oder systematische Gefährdung für Personen und/oder öffentlichem bzw. privaten Besitz vorliegt könnte § 4 Abs. 2 S. 1 rechtlich legitim und genehmigungsfähig sein.

    Wir sehen die Probleme, die zum Beispiel Nachts auf St. Pauli durch Trunkenheit entstehen können. In diesem Fall bedarf es allerdings einer anderen Methode als das jetzige Gesetz.

    Weiterhin sprechen wir uns dafür aus, dass es eine deutliche Unterscheidung geben muss hinsichtlich der Art und dem Grad der Gefährdung -­also ob es sich beispielsweise um zu erwartende Drogendelikte oder gar Gewaltdelikte handelt etc.­- und dem daraus resultierenden angebrachten Agieren der Polizei.

    Wir plädieren für eine umsichtigere und weniger repressive Verwendung des Paragrafen und lehnen eine flächendeckendeckende willkürliche Anwendung ab.

    § 4 Abs. 2 S. 1 darf keinesfalls mehr politisch missbraucht werden.

    Vor allem anhand der Behinderungen von Passant_innen und Anwohner_innen hat sich gezeigt, dass es auch ein differenziertes, der Situation angemessenes Zuwegungsrecht für Anwohner und Anlieger geben muss, dessen Aufnahme in den Gesetzestext wir ebenfalls fordern.

    Weiterhin sollten relevante Verstöße der polizeilichen Kräfte, bei denen die im Gesetz eingeräumten Handlungsoptionen der Polizei deutlich überschritten werden, strafrechtlich bearbeitet werden können.

    Schon lange fordern wir eine Kennzeichnungsfrist für Polizist_innen, um strafrechtliche Verfahren einleiten zu können.

    Langfristig fordern wir bedachtere Alternativlösungen für das nächtliche Gefahrengebiet auf dem Kiez in St.Pauli und bei politischen Konflikten, sowie der Mehrzahl von Unruhen in der Hansestadt, denn oftmals sind andere gemäßigtere Handlungsmöglichkeiten der Polizei fürs Krisenmanagement vollkommend ausreichend und auch konstruktiver. Weiterlesen

    Eine Welt, in der Dein Geldbeutel keine Rolle spielt.

    Eine Gesellschaft, die solidarisch ist.
    Ein System, dem der Mensch nicht egal ist.

    Die GRÜNE JUGEND Hamburg kämpft für eine Gesellschaft und Welt, in der Menschen etwas wert sind, in der Menschen leben können, ohne aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft ausgeschlossen zu werden. Auch der Geldbeutel darf kein Kriterium sein, Menschen zu diskriminieren und ihnen gesellschaftliche Teilhabe unmöglich zu machen. Unser Ziel ist eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft. Eine Welt, in der immer noch Menschen einer bestimmten sozialen Schicht oder Gruppe benachteiligt werden während die verschwindend geringe Zahl an Vermögenden stetig profitiert, ist das nicht.

    Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, zeigt:

    Das System Kapitalismus hat versagt. Es gibt keine Antwort auf die große soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen eine Veränderung hin zu mehr Solidarität und einem gerechten Sozialstaat, der jedem und jeder ermöglicht menschenwürdig zu leben.

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    Auf dem Weg in ein System, dass den Menschen in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Handelns stellt, brauchen wir eine Umverteilung des Kapitals von oben nach unten, eine Wirtschaft, in der auch Menschen, die keine Produktionsmittel besitzen, mitentscheiden können, und einen Staat, der nicht davor zurückschreckt, Märkte zu regulieren.

    In Zeiten von wirtschaftlicher Rezession muss der Staat investieren können, um die finanziellen Folgen für die Menschen gering zu halten und die Krise so zu überbrücken. Dafür brauchen wir einen Staat, der finanziell handlungsfähig ist. Wir wollen jedoch nicht, dass der Sozialstaat kaputt gespart wird. Die Erfahrung zeigt, dass bei denen gespart wird, die sowieso kaum noch sparen können oder wichtige Investitionen aufgeschoben werden, wenn ein reines Spar-Dogma die Politik dominiert. Häufig werden auch Projekte gestrichen, die sich später nicht ohne größere Investitionen wiederbeleben lassen.

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    Für uns ist es daher unerlässlich, die Einnahmen deutlich zu erhöhen. Das Kapital der deutschen Millionär_innen steigt jährlich um 8%, das der Milliardär_innen sogar um 10%, während auf der anderen Seite aber die Löhne und Renten sinken. Diese Tatsache macht offensichtlich, wo Steuern erhöht werden müssen. Die Vermögenssteuer und die Vermögensabgabe ermöglichen uns eine Umverteilung von oben nach unten und einen starken Staat, der aktiv und im Sinne der Menschen in die Wirtschaft eingreifen kann. Darüber hinaus gilt immer noch der Grundsatz aus dem Grundgesetz: Eigentum verpflichtet! Immobilieneigentum muss also konsequent berücksichtigt werden, wenn wir von Vermögenssteuern und -abgaben sprechen.

    Die GRÜNE JUGEND Hamburg lehnt es ab, dass sich in Familien über mehrere Generationen Kapital anhäufen darf. An unserem Beschluss, die Erbschafts- und Schenkungssteuer deutlich zu erhöhen, halten wir daher weiterhin fest. Die steuerlichen Freibeträge müssen jedoch deutlich gesenkt werden. Denn in den hohen Steuerfreibeträgen liegt das eigentliche Problem der Erbschaftssteuer. Bei einem Freibetrag von 500 000 Euro ist es ganz klar, warum so wenig Geld durch die Erbschaftssteuer eingenommen wird. Wir fordern daher eine deutliche Absenkung der Freibeträge auf mindestens 150 000 Euro.

    Die aktuelle Krise zeigt: wer mit großen Geldmengen hantiert, spekuliert oft und geht ein hohes Risiko ein. Und wer viel riskiert, kann auch viel verlieren. Diese Verluste wurden und werden aber vom Staat – und damit von allen Steuerzahler_innen – aufgefangen. Menschen, die für die Krise verantwortlich sind und sogar von ihr profitieren, werden dafür also nicht zur Verantwortung gezogen. Es ist daher nur fair, ihre Geldmengen jetzt zu besteuern. Es ist in unserem Staat üblich und richtig, klassische Lohnarbeit zu besteuern. Wer jedoch die Möglichkeit hat, sein Kapital für sich arbeiten zu lassen, wird bisher kaum besteuert. Hier muss mit einer Finanztransaktionssteuer angesetzt werden, um Finanzspekulationen einzudämmen.

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    Wer Porsche fährt, Turnierpferde kauft oder Kaviar isst, zahlt dafür den gleichen Steuersatz wie jemand, der oder die Babynahrung oder Medikamente kauft. Die steuerliche Gleichbehandlung von Luxusgütern und solchen, die Grundbedürfnisse von Menschen erfüllen, ist sozial nicht zu rechtfertigen, unfair und muss daher dringend abgeschafft werden. In diesem Rahmen muss die Umsatzsteuer reformiert werden. Insbesondere ökologische Waren und alle Waren, die zum Grundbedarf eines Menschen gehören, müssen niedrig besteuert werden. Luxusgüter müssen im Umkehrschluss besonders hoch besteuert werden.

    Damit allen Menschen die Möglichkeit gegeben werden kann, ihr Konsumverhalten ökologisch und sozial zu gestalten, müssen alle Menschen die notwendigen finanziellen Mittel dafür haben. Auch aus Gründen der Fairness setzt die GRÜNE JUGEND Hamburg sich für einen bundesweiten Mindestlohn von 10€ sein. Es kann nicht sein, dass Menschen dazu gedrängt werden, Sozialhilfe zu beantragen, obwohl sie Vollzeit arbeiten, nur weil „der Markt das so regelt“.

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    Spätestens dort, wo ein Markt, bestehend aus mehreren Anbieter_innen einer Ware oder Dienstleistung, aus ökonomischer Sicht keinen Sinn mehr macht, muss der Staat den Markt vollkommen ersetzen. So wäre zum Beispiel der Betrieb von mehreren, mit einander konkurrierenden Stromnetzen, die sich gegenseitig in ihrer Effizienz überbieten, selbstverständlich sinnlos. Ein privatisiertes Stromnetz würde damit zu einer gefährlichen Monopolbildung führen. Ein einzelner Akteur oder eine einzelne Akteurin könnten dann ohne Kontrolle durch das Volk neben den Preisen auch die Löhne für seine Arbeiter_innen diktieren. Im schlimmsten Fall würde dadurch Teilen der Gesellschaft die Nutzung der Ware oder Dienstleistung unmöglich gemacht werden.

    Ein Staat, der sich am Wohl der Menschen orientiert, muss sicherstellen, dass dieses Wohl nicht durch die Interessen einzelner Wirtschaftsakteur_innen gefährdet wird. Deswegen sprechen wir uns klar gegen die Privatisierung von öffentlichen Gütern aus. Ein handlungsfähiger Staat darf sein Tafelsilber nicht verscherbeln!

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    In einem Industrieland wie Deutschland muss es selbstverständlich sein, dass alle Grundbedürfnisse der Menschen einkommensunabhängig abgedeckt sind. Dass immer noch viele Menschen keine Wohnung haben und besonders im Winter jede Nacht um ihr Leben bangen müssen, ist eine Schande. Doch die Grundbedürfnisse von Bürger_innen eines Sozialstaates müssen weitaus weiter gefasst werden. Gesellschaftliche Teilhabe und Mobilität in allen Lebenslagen sind von enormer Bedeutsamkeit. Für Menschen, die keine Lohnarbeit leisten, sind diese Dinge häufig keine Selbstverständlichkeit. Dabei verstehen wir fehlende Lohnarbeit nicht als etwas, das grundsätzlich schlecht ist. Denn das Problem ist nicht die Arbeitslosigkeit, sondern zu geringe Einkommen und fehlende finanzielle Absicherung.

    Damit die soziale Teilhabe für alle gewährleistet ist, brauchen wir eine finanzielle Grundsicherung aller Menschen in unserem Staat. Besonders wichtig ist die Unterstützung von Kindern aus Familien, in denen kein oder wenig Einkommen vorhanden ist. Nur so ist es auch für sie möglich, nicht in Armut leben zu müssen.

    Wir fordern außerdem eine Arbeitslosenversicherung, die die Privatsphäre der Menschen achtet. Dass Arbeitslose einen Spießrutenlauf aus bohrenden Fragen und einem finanziellen Ganzkörperstrip über sich ergehen lassen müssen, ist falsch.

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    Verdrängung? Nicht mit uns! Für ein Recht auf eine faire Stadt!

    Wenn von einer sich immer weiter öffnenden sozialen Schere, von einer sozialen Spaltung die Rede ist, müssen auch die Konsequenzen für das städtische Zusammenleben bedacht werden. Diese sind gerade in Hamburg sichtbar. Immer mehr Menschen können sich die Mieten in Hamburg nicht leisten und werden verdrängt – aus ihrer Nachbar_innenschaft, aus ihrem Stadtteil, aus ihrem Bezirk und vielleicht auch ganz aus der Stadt. Doch das ist nicht alles: auch der öffentliche Raum wird mehr und mehr undurchlässig. In Zeiten von Gentrifizierung und Aufwertung werden Menschen in „erwünscht“ und „nicht erwünscht“ sortiert. Es wird aktiv versucht, die „nicht erwünschten“ Menschen aus dem Stadtbild zu drängen. Wir haben es letztes Jahr erlebt: Am Hansaplatz gibt es keine Bänke mehr, Wohnungslose werden mit einem Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke vertrieben und der Vorplatz des Hauptbahnhofs wird privatisiert, damit Hausrechte mehr wert sind als das persönliche Recht auf den öffentlichen Raum. Ja, der Zaun wurde wieder abgebaut und die Privatisierung am Hauptbahnhof abgewendet, aber die Verdrängung geht munter weiter. Zurzeit diskutiert der Senat Möglichkeiten, örtliche Alkoholverbote auszusprechen, um „Pöbeleien“ und „Belästigungen“ zu unterbinden.

    Diese Politik, die Menschen aufgrund eines bürgerlich-konservativen Stadtbilds verdrängt; die Menschen dazu zwingt, aufgrund fehlgeleiteter Wohnraum- und Wirtschaftspolitik ihren Stadtteil zu verlassen, lehnen wir ab. Wir sagen: Jeder Mensch hat ein Recht auf Stadt!

    Dazu ist es notwendig, die Dinge in Hamburg anders zu denken. Das Recht auf Wohnraum muss ein Grundrecht sein und darf daher nicht den Interessen von Gewerbetreibenden, Spekulant_innen oder Investor_innen untergeordnet werden. Wir fordern soziale Erhaltensverordnungen in allen Stadtteilen. Zusätzlich gilt es, eine ausgewogene soziale Mischung in den Stadtteilen zu erreichen.

    Bei einem derartigen Leerstand von Gewerbeflächen wie in Hamburg ist bei jedem neu angemeldeten Gewerbeprojekt zu prüfen, wie bereits vorhandene, ungenutzte Gewerbeflächen genutzt werden können. Sollte sich herausstellen, dass bereits vorhandene Gewerbeflächen auf unbestimmte Zeit gewerblich unbenutzt bleiben, ist es Aufgabe der Politik, eine Umwandlung in günstigen Wohnraum bei architektonisch günstigen Voraussetzungen einfacher zu machen.

    Die Aufwertung von Stadtteilen sehen wir nicht per se als etwas schlechtes an. Es muss aber ein Weg gefunden werden, der Aufwertung für alle möglich macht. Dazu gilt es, in Stadtteilen demokratische Prozesse einzuleiten, in die jede_r eingebunden wird und durch die es möglich ist, gemeinsam einen Stadtteil voranzubringen.

    Neue Stadtteile wie die HafenCity müssen über politische Wege an die Lebensrealität der Stadt angepasst werden – schon im Vorfeld ihrer Planung. Weitere Luxusviertel gilt es zu verhindern. Dies ist aber nicht nur Aufgabe der Politik. Hausverwaltungen und Makler_innen müssen darauf achten,

    dass Wohnungen fair vergeben werden. Gerade Personen mit einem niedrigen Einkommen, Familien und junge Menschen müssen wieder eine reelle Chance haben, in Hamburg eine Wohnung zu bekommen. Auch Menschen, die alternative Wohnformen wie Bauwagenplätze bevorzugen, muss mit Dialog statt Verdrängung begegnet werden.

    Hamburg ist groß. Groß genug, um für alle Platz zu haben. Wir fordern, dass jede_r daran mitwirkt, ein offenes Miteinander zu ermöglichen. Wir fordern, Hamburg zu einer faireren Stadt zu machen!

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    Kinder und Jugendliche sind die Zukunft Hamburgs. Und wir haben jetzt und aktuell eine Verantwortung gegenüber dieser Zukunft. Der SPD-Senat sieht diese Verantwortung nicht. Eine Partei, in der der Name eigentlich Programm ist, sorgt nun dafür, dass in der Kinder- und Jugendarbeit massiv eingespart wird. Begründet wird dies mit der Einhaltung der Schuldenbremse und dem Ausbau des Ganztagsschulen-Angebots. Doch Kinder- und Jugendeinrichtungen werden so viele Mittel gestrichen, dass viele von einer Schließung bedroht sind. Das ist schlichtweg sozial ungerecht. Denn einerseits kann der Ausbau des schulischen Ganztagsangebots den plötzlichen Wegfall von extracurricularen Angeboten nicht schnell genug auffangen und andererseits sind auch trotz der Ganztagsschule außerschulische Angebote immens wichtig für die kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.

    In einer kulturell-bunten und durchmischten Stadt wie Hamburg sind Kinder- und Jugendeinrichtungen eine Chance für Jugendliche, sich und Menschen aus anderen Kulturkreisen zu begegnen. Sie ermöglichen Kindern und Jugendlichen gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Familien. In dem Rahmen fordert die GRÜNE JUGEND Hamburg den SPD-Senat auf, das kopflose Sparen im Kinder- und Jugendbereich zu beenden. Denn wir wollen in einer Stadt leben, in der jeder und jede gesellschaftlich teilhaben und sich einbringen kann – auch in Zukunft. Und diese Werte müssen auch an die Jugendlichen und Kinder dieser Stadt weitergegeben werden. Das geht nicht, wenn jegliche Angebote in dem Rahmen wegfallen. Deswegen fordern wir als GRÜNE JUGEND Hamburg, mehr Geld in die Kinder- und Jugendeinrichtungen zu stecken. Da wird das Geld gebraucht und nichts kann wichtiger sein als die Zukunft unserer Stadt. Doch genau diese steht und fällt mit der Jugend.

    Um gesellschaftliche Teilhabe von allen Kindern und Jugendlichen auch außerhalb von Jugendeinrichtungen zu ermöglichen, müssen andere kulturelle Einrichtungen für Kinder und Jugendliche subventioniert werden. Kinos, Museen, Sporteinrichtungen, Bibliotheken und viele andere Einrichtungen müssen so niedrigschwellig wie möglich für junge Menschen gestaltet werden. Denn in unserer Gesellschaft soll es keine Rolle spielen, wie viel Geld eine Familie hat, oder in welchem Stadtteil diese lebt.

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    In einer sozial gerechten Gesellschaft leben zu wollen, bedeutet auch immer, in einer geschlechtergerechten Gesellschaft leben zu wollen. Bis jetzt tun wir aber weder das eine, noch das andere. Deswegen kämpft die GRÜNE JUGEND Hamburg stetig für eine Welt, in der gesellschaftliche und soziale Gruppen nicht mehr aufgrund eines Merkmals benachteiligt werden. Der Geldbeutel und das eigene Geschlecht dürfen kein gesellschaftliches Ausschlusskriterium mehr sein!

    Unternehmen bezahlen für gleichwertige Arbeit Frauen 23 Prozent weniger Geld als Männern. Dass auch ein Bundesland oder eine Stadt Frauen finanziell benachteiligt, liegt da nahe. Um sichtbar zu machen, wie viel Geld das Land und die Stadt Hamburg wirklich für Frauen beziehungsweise Männer ausgibt und von diesen einnimmt, fordern wir als GRÜNE JUGEND Hamburg, Hamburgs Haushalt regelmäßig auf eben diese Kriterien hin öffentlich, transparent und ausführlich zu prüfen. Wir fordern einen ausführlichen Gender-Budgeting-Bericht der Stadt beziehungsweise des Landes. Weiterlesen

    Die GRÜNE JUGEND Hamburg hält wenig von Verboten. Ein erweitertes Alkoholverbot auf Hamburger Plätzen und Flächen kriminalisiert Menschen und stellt jede_n Alkoholkonsumierenden unter einen Generalverdacht. Nachdem der von der SPD geführte, Hamburger Senat zunächst das konsumieren von Alkohol im HVV verboten hat, gibt es nun Bestrebungen seitens der CDU eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, welche ein Alkoholkonsum auch auf öffentliche Plätzen verbietet. Diese lehnt die GRÜNE JUGEND HAMBURG entschieden ab..

    Mit einem Alkoholverbot werden Menschen verdrängt die nicht in ein bürgerlich-konservatives Stadtbild passen. Diese Maßnahmen löst die von der CDU Fraktion angeprangerten Probleme allerdings nicht, sondern verschiebt sie lediglich an andere Orte der Stadt. Repressive Maßnahmen können nie die Lösung von Problemen sein. Zudem stellt ein solches Gesetz in unseren Augen eine massive Grundrechtsbeschneidung dar.

    Die GRÜNE JUGEND HAMBURG fordert:

    • Keine Ausweitung oder Neuschaffung eines Alkoholkonsumverbotsgesetzes für Hamburg.
    • Eine stärkere Förderung von Sozialen Einrichtungen sowie Sucht- und Drogenaufklärungsprogrammen.
    • Dialog statt Repression!

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    Vor über zwei Jahren entstand in Hamburg eine Regierungskoalition, welche in Deutschland einzigartig war und noch immer ist. Zum ersten Mal bildeten CDU und die GAL Hamburg / Bündnis 90 / Die Grünen eine gemeinsame Regierung auf Landesebene. Nach langen Verhandlungen stimmte eine breite Mehrheit der GAL Hamburg auf einer Landesmitgliederversammlung dem Koalitionsvertrag und damit dem schwarz-grünen Projekt zu. Grund hierfür war die grüne Handschrift die im Vertrag mit der CDU zu erkennen war. Nach dem verlorenen Volksentscheid zur Einführung der Primarschule und dem Rücktritt des bisherigen Bürgermeisters Ole von Beust am 18. Juli setzte aber auch in der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH) ein breiter und ausführlicher Diskussionsprozess zur Zukunft der schwarzgrünen Koalition ein. Verschärft wurde diese Diskussion durch die Benennung Christoph Ahlhaus‘ zum Nachfolger von Beusts durch die CDU. Auf einer kurzfristig einberufenen Landesmitgliederversammlung am 4. August beschloss die GJHH schließlich die sofortige Beendigung der schwarz-grünen Koalition zu fordern. Dieses Papier soll die vielfältigen Gründe für diese Entscheidung darlegen und unsere ausführliche interne Debatte deutlich machen. Auch soll es zeigen, dass wir uns die Forderung nach einer Auflösung der Koalition nicht leicht gemacht haben, sondern diese Entscheidung auf zahlreichen, uns wichtigen Argumenten basiert.=&0=&

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    Der Rücktritt Ole von Beusts hat das Vertrauen in die Verlässlichkeit der CDU schwer beschädigt. Der Rücktritt geschah zu einem ungünstigen Zeitpunkt und kam für uns und die GAL sehr überraschend. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist es nicht förderlich, solch schwerwiegende Veränderungen nicht vom Koalitionspartner, sondern aus den Medien erfahren zu müssen. Dass auf den vermeintlich liberalen von Beust, der das schwarz-grüne Projekt entscheidend prägte, nun Christoph Ahlhaus folgt, bietet uns nicht die Möglichkeit das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen. Christoph Ahlhaus steht für uns auf Grund seiner Vergangenheit und seiner politischen Positionen für eine konservative Wende innerhalb der Hamburger CDU. Es ist für uns unverständlich, dass uns die Hamburger CDU einen solchen Bürgermeister aufzwingen will. Vor diesem Hintergrund halten wir eine Diskussion über die Vertragstreue und (Un-)Zuverlässigkeit der GAL Hamburg für unberechtigt.

    Ahlhaus vertritt in der Innen- und Sicherheitspolitik Ansichten die unseren Vorstellungen widersprechen. Wer härtere Strafen für Menschen, die sich angeblich der Staatsgewalt widersetzen, fordert und sich gleichzeitig einer Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen verwehrt, ist für uns nicht tragbar. Die strikten Regelungen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren sind Grundpfeiler deutscher Sicherheitspolitik, provokante Äußerungen wie „In einem solchen Fall würde ich auch nicht das Grundgesetz lange interpretieren lassen“ im Zusammenhang mit der Terrorabwehr sind indiskutabel.

    Die wenigen positiven Entwicklungen in der Hamburger Innenpolitik der letzten Jahre sind erst auf grünen Druck hin erfolgt. Vor der grünen Regierungsbeteiligung fiel Christoph Ahlhaus auch im Bereich der Asylpolitik besonders negativ auf. Nicht ohne Grund wurde er 2008 von der Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ zum Abschiebeminister des Jahres gewählt: Ahlhaus leite die schlimmste Ausländerbehörde in ganz Deutschland und organisiere europaweit Sammelabschiebungen. Auf diese Auszeichnung schien er auch noch stolz zu sein und erklärte laut Hamburger Abendblatt: „Wenn die Wahl deutlich macht, dass die Hamburger Ausländerbehörde Recht und Gesetz konsequent durchsetzt, werte ich dies durchaus als Kompliment“.

    Die Kontakte zur pflichtschlagenden Turnerschaft Ghibellinia sind uns suspekt. Sein Einsatz für deren Belange runden das Bild eines rechts-konservativen Hardliners ab.
    Auch die weiteren Personalvorschläge lösen bei uns großes Unbehagen aus: Neuer Innensenator soll der bisherige Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Heino Vahldieck werden, der gerne linke Gruppierungen ins extremistische Abseits stellt. Der designierte Wirtschaftssenator Ian Karan ist politisch unerfahren und fiel in der Vergangenheit durch die Nähe zum Rechtspopulisten Ronald Schill und Spenden an dessen Partei auf. Ein Senat dieser personellen Aufstellung ist unter grüner Regierungsbeteiligung undenkbar. Die Nominierung Karans und Grosse-Brockhoffs als Kultursenator zeigen darüber hinaus die personelle Perspektivlosigkeit der Hamburger CDU.

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    Eine Koalition mit der CDU einzugehen war für die GAL Hamburg ein großer Schritt, doch er wurde gegangen, weil der Koalitionsvertrag eine große Mehrheit der Mitglieder überzeugt hatte. Auch in der GJHH gab es eine Mehrheit für die schwarz-grüne Koalition. Einerseits, weil man sich im Koalitionsvertrag in vielen Dingen mit der CDU einig wurde und andererseits, weil akzeptable Kompromisse oder ein Ausgleich an Stellen gefunden wurden, an denen keine Einigkeit bestand. So hatten wir uns die komplette Abschaffung der Studiengebühren gewünscht, erklärten uns aber mit dem Kompromiss der reduzierten und nachgelagerten Studiengebühren zufrieden, um an anderer Stelle grüne Projekte wie die Stadtbahn zu ermöglichen. Ähnliches gilt für die Duldung der Elbvertiefung, wo durch die Schaffung der Stiftung Lebensraum Elbe versucht wurde einen Ausgleich zu schaffen.
    Leider müssen wir nach zweieinhalb Jahren schwarz-grüner Regierungsarbeit aber feststellen, dass wesentliche grüne Projekte nicht umgesetzt werden konnten. Die Elbvertiefung schaffte es als Zugeständnis an die CDU in den Koalitionsvertrag. Bei den Möglichkeiten zur Verhinderung des Kohlekraftwerks Moorburg erlag die GAL einer grandiosen Fehleinschätzung. Mit dem Volksentscheid über die Primarschule mussten wir ein weiteres wichtiges grünes Projekt begraben. Auch die Finanzierung der Stadtbahn scheint noch nicht gesichert. Bereits als klar war, dass Moorburg nicht verhindert werden kann, hat sich die GJHH dafür ausgesprochen die Koalition zu beenden, da aus unserer Sicht hier ein zentrales Wahlversprechen gebrochen wurde.
    Bei den genannten Projekten handelt es sich allesamt um Punkte, die im Mittelpunkt des grünen Wahlkampfes zur letzten Bürgerschaftswahl standen. Sie können nicht einfach durch noch bevorstehende Vorhaben wie der Novelle des Polizeigesetzes, des Hochschulrahmengesetzes oder den Planungen zur Umwelthauptstadt 2011 ausgeglichen werden, auch wenn diese ohne Zweifel wichtige Projekte darstellen. Vielmehr stellen wir uns als GJHH die Frage, ob es sich unter diesen Voraussetzungen noch lohnt die Koalition weiterzuführen und ob wir dies gegenüber den Wähler_innen verantworten können. Auch die GAL muss sich dieser Diskussion stellen, um nicht Gefahr zu laufen die Koalition nur noch der Machterhaltung wegen fortzuführen. Die Angst vor einer Neuwahl darf bei dieser Diskussion keine Rolle spielen. Sie bietet die Möglichkeit verloren gegangene Legitimation von den Bürger_innen zurückzuerhalten. Wir sind uns aber auch darüber bewusst, dass die Hamburger SPD mit dem potenziellen Spitzenkandidaten und Ex-Innensenator Olaf Scholz keine besonders attraktive Alternative zur in den Umfragen abgestürzten CDU darstellt. Mit Olaf Scholz als Innensenator hat die GAL Hamburg hinreichend schlechte Erfahrungen gemacht, um auch ihn als Bürgermeister abzulehnen. Letztlich wird aber keine Partei dazu gezwungen mit irgendwem zu koalieren, der Gang in die Opposition mag schmerzhaft, aber manchmal notwendig sein.
    Uns ist die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gegenüber den Wähler_innen sehr wichtig. Diese haben die GAL für ihre Programmatik und ihre grünen Inhalte gewählt. Zwar sind sich diese sicherlich darüber bewusst, dass in Koalitionen kein Wahlprogramm eins zu eins umgesetzt werden kann. Mit dem Verlust der oben genannten Projekte und weiterer Punkte aus dem grünen Wahlprogramm ist aus unserer Sicht aber eine Schwelle überschritten worden, die Neuwahlen unerlässlich macht.

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    Schwarz-Grün ist ein gescheitertes Experiment. Wir glauben, dass die Koalition nach den bisherigen inhaltlichen Rückschlägen und dem plötzlichen Rücktritt von Ole von Beust, seinem designiertem Nachfolger Christoph Ahlhaus und der damit verbundenen inhaltlichen Neuprofilierung der CDU keine überzeugende Grundlage mehr hat. Deswegen sind wir dafür die Koalition zu beenden und fordern die Abgeordneten der GAL Hamburg auf Christoph Ahlhaus nicht zum Bürgermeister zu wählen und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. Mit Neuwahlen geben wir den Bürger_innen die Möglichkeit einer Regierung eine neue Legitimationsbasis zu verschaffen. Wir zeigen außerdem, dass wir die Wähler_innen ernst nehmen und sie an politischen Prozessen teilhaben lassen. So können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückerlangen. Die Ungewissheit von Neuwahlen sollte uns nicht abschrecken, im Gegenteil, das Festhalten an der Macht wird herrschaftskritischer grüner Politik nicht gerecht. Weiterlesen