' Beschluss – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschlüsse

zu Soziales & Gleichberechtigung

  1. WE ARE HERE! AND WE ARE QUEER! – FÜR EIN RADIKAL QUEERFEMINISTISCHES POLITIKVERSTÄDNNIS
  2. SMASH THE PATRIARCHY: POLITISCHE PARTIZIPATION VON FRAUEN, INTER*- UND TRANS*-PERSONEN
  3. FÜR EIN QUE(E)RDENKEN IN BILDUNG
  4. FIT*-RECHTE IM ARBEITSLEBEN
  5. FAMILIENPOLITIK FÜR ALLE
  6. QUEERFEMINISTISCHE NETZPOLITIK
  7. ARBEITSAUFTRAG FÜR DIE GRÜNE JUGEND HAMBURG
  1. WE ARE HERE! AND WE ARE QUEER! – FÜR EIN RADIKAL QUEERFEMINISTISCHES POLITIKVERSTÄDNNIS

Die Zukunft betrifft uns alle. Und genau darum muss Politik auch alle miteinschließen, allen die Möglichkeit geben, ihre Meinung in den politischen Diskurs einzubringen, um das Potential unserer vielfältigen Gesellschaft auszuschöpfen. Aber diese Vielfalt, lässt sich in der aktuellen politischen Landschaft nach wie vor nicht umfassend finden. Noch viel zu selten finden die Stimmen von Frauen und LGBTQIA* (Abkürzung: Lesbian, Gay, Bisexual, Trans*, Queer, Intersex, Asexual) Gehör.

Auch in einem Bundesland wie Hamburg sitzen in der Bürgerschaft nur 37% Frauen und keine einzige offen lebende Inter*- oder Trans*-Person. [...] 

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Seit 2012 besteht die meist kostenpflichtige Möglichkeit durch nicht-invasive, also eine nicht in den Körper eindringende, vorgeburtliche Diagnostik ungeborene Kinder auf die Trisomien der Chromosomen 13, 18 und 21 zu testen. Gegenwärtig wird geprüft, ob die Gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für diese Tests übernehmen sollen.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg bewertet diese Entwicklungen als extrem problematisch und spricht sich gegen die Aufnahme des Bluttests in das Leistungsangebot der Gesetzlichen Krankenkassen aus, sowie für eine Rücknahme der Zulassung für alle Tests auf chromosomale Trisomien.

Diese Suche nach einer Genommutation des ungeborenen Kindes suggeriert einen medizinischen Mehrwert, doch nutzt der Befund und die Gewissheit über eine chromosomale Trisomie nur der Deklaration einer Abweichungen von der Norm.

Von der Norm abzuweichen bedeutet in einem auf Leistungsfähigkeit und ständige Optimierung fokussierten System – wie dem aktuell herrschenden – nicht verwertbar zu sein. Diese Logik steht im Widerspruch dazu, die Vielfalt unserer Gesellschaft und der Fähigkeiten aller Einzelnen wertzuschätzen, folglich allen Menschen den gleichen Wert zuzusprechen.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg stellt sich gegen diesen Optimierungstrend und kämpft konsequent für den Erhalt und die Stärkung der Einzigartigkeit aller Persönlichkeiten und deren Fertigkeiten.

Da wir keinen anderen Erkenntnisgewinn als die Gewissheit über eine angebliche Minderwertigkeit, also der Nichtverwertbarkeit des ungeborenen Kindes, sehen, lehnen wir diese Tests grundsätzlich ab.

Wir betrachten die Tests als gefährlichen Schritt hin zu der Selektion von Menschen und der Homogenisierung unserer Gesellschaft. Denn auch aktuelle Studien aus Dänemark belegen den Zusammenhang zwischen der sinkenden Geburtenrate von Kindern mit Down-Syndrom und Trisomietests als Regelleistung.

Gerade für Eltern bedarf es nicht der Verunsicherung, ihr Kind sei abnormal, sondern der Zusicherung von guten Betreuungs- und Entfaltungsmöglichkeiten für ihr Kind, sowie Vielfalt befürwortende und stärkende Strukturen in unserer Gesellschaft.

Damit morgen endlich gelten kann UNITY IN DIVERSITY! (Einheit in Vielfalt), kämpfen wir heute gegen diese Tests! [...] 

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Die pflegerische Versorgung in Deutschland ist in einem schlechten, zunehmend katastrophalen Zustand. Die Hamburger Krankenhäuser stellen da keine Ausnahme dar. Auch in internationalen Vergleichen steht Deutschland, was die Personalquoten im Bereich der Pflege angeht, weit hinter anderen Industrienationen. Aus dieser schlechten personellen Besetzung ergeben sich neben einer teilweise menschenunwürdigen pflegerischen Versorgung immer wieder gesundheitsgefährdende, potentiell tödliche Situationen. [...] 

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Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg wird beauftragt, Maßnahmen für mehr Partizipation bis zur Herbst-LMV zu erarbeiten. Diese sollen darauf abzielen, Menschen, die es aufgrund ökonomischer, zeitlicher, familiärer und sonstiger Zwänge schwer haben, sich politisch zu engagieren, ihr Engagement zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.

Der Schatzmeister der GRÜNEN JUGEND Hamburg wird beauftragt, die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten der GRÜNEN JUGEND Hamburg daraufhin zu überprüfen, inwieweit diese „Maßnahmen“ durchführbar sind und diese ggf. in die Planung des Haushaltsentwurfs der GRÜNEN JUGEND Hamburg für 2019 einzubeziehen. [...] 

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Im Jahre 1918 endete der Kampf um das Frauenwahlrecht in Deutschland, 1919 durften Frauen erstmals wählen. Seit dem ist viel Zeit vergangen, dennoch ist die Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen noch nicht erreicht. Vor allem in der Arbeitswelt werden Frauen häufig noch strukturell benachteiligt.

Das Grundgesetz enthält in Artikel 3 die Grundsätze, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (Absatz 1) und Männer und Frauen gleichberechtigt sind (Absatz 2). Dem Staat wird ebenso im Artikel 2 aufgetragen, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Aus dem Grundgesetz leitet sich also unmittelbar eine Handlungsmaxime ab, die auch nicht mit Verweis auf ein Bundesgesetz eingeschränkt wird.

Die UN-Konferenz zu Frauen im Jahr 1995 in Peking hat bereits als strategisches Ziel die „Erleichterung des gleichberechtigten Zugangs von Frauen zu Ressourcen, Beschäftigungsmöglichkeiten, Märkten und zum Handel“ festgestellt und ebenso die Staaten und Regierungen, neben anderen Akteur_innen, zum Handeln aufgefordert.

Aus diesen beiden Punkten ergibt sich also ganz klar die Zuständigkeit des Staates für die Durchsetzung der Gleichberechtigung. Eine Delegierung dieser Verantwortung an die Wirtschaft bzw. „dem Markt“ wird dem Handlungsauftrag nicht gerecht. Die Bescheinigung dieser Notwendigkeit zur Besserung kann sogar im 2. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung (2013-2017) gefunden werden.

Der sog. Gender-Pay-Gap ist relativ bekannt und bezeichnet die Verdienstlücke für die gleiche Arbeit zwischen Frauen und Männern. Das bedeutet, dass Frauen durchschnittlich länger arbeiten müssen als Männer, um das gleiche Geld zu verdienen. Dieser Wert wird jährlich vom Statistischen Bundesamt errechnet und beträgt rund 21%. Eine Beschränkung auf den Gender-Pay-Gap greift jedoch zu kurz. Denn Frauen sind oft von mehreren Diskriminierungen betroffen, die häufig aus nicht direkt miteinander verwandten Kontexten kommen. Dies sollte im Sinne der Intersektionalität beachtet werden, um genau solche Fälle zu erkennen und eine Verbesserung in der ganzen Breite zu erreichen.

Eine solche Mehrfachdiskriminierung wird durch den Gender-Care-Gap beschrieben, welcher angibt, wieviel mehr sog. Care-Arbeit Frauen pro Tag im Vergleich zu Männern leisten. Nach  aktuellen Zahlen des zweiten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung stecken Frauen täglich ca. 90 Minuten mehr Zeit in unbezahlte Care-Arbeit als Männer. Die Sachverständigenkommission für den Gleichstellungsbericht schlägt zur Lösung des Problems ein neues „Erwerb- und Sorge-Modell“ vor, in dem beide Partner_innen gleichmäßig arbeiten und  Sorgearbeit übernehmen ohne auf das eine oder andere verzichten zu müssen. Weder soll die Arbeit das gesamte Leben bestimmen, noch die Karriere durch Sorgearbeit verhindert werden. Grob kann von 75% Erwerbsarbeit und 25% Sorgearbeit gesprochen werden. Die übrige Sorgearbeit, nicht von den Partner_innen getätigte Sorgearbeit, wird durch Externe erledigt. Die Kommission sieht die Politik in der Verantwortung, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Eine der Grundvoraussetzungen für eine Gleichstellung im Arbeitsleben ist eine gute und mit den Arbeitszeiten vereinbare Betreuung von Kindern. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist daher ein erster richtiger Schritt gewesen. Allerdings mangelt es vielerorts an qualifiziertem Fachpersonal in ausreichender Zahl, um ein gerade für kleine Kinder gutes Betreuungsniveau und -verhältnis bieten zu können. Eine entsprechend hohe Qualität der Betreuung ist notwendig, damit die Kinder nicht darunter leiden.

Viele Erwerbsbiografien von Frauen erhalten einen irreparablen Knacks, sobald sie das erste Kind bekommen: Im Zuverdiener-Modell arbeitet die Frau zwar weiterhin, allerdings nur in Teilzeit. Eine Rückkehr in Vollzeit nach einer signifikanten Zeit in Teilzeit ist oftmals nicht möglich. Mangels eines Rechtsanspruches sind Frauen (und auch Männer) dem Unternehmen dahingehend machtlos ausgeliefert.

Wir fordern, dass ein Rückkehrrecht auf Vollzeit und die Gleichbehandlung von Vollzeit und Teilzeit bei der beruflichen Weiterentwicklung gesetzlich festgeschrieben wird.

In Hamburg wurde mit dem Gleichstellungsgesetz von 2014 bereits vieles normativ für den öffentlichen Dienst vorgeschrieben, so zum Beispiel das Rückkehrrecht auf Vollzeit und die Gleichbehandlung von Teilzeit und Vollzeit bei Beförderungen. Es fehlt jedoch weiterhin der private Sektor, bei dem sich die Politik (Bund und Hamburg) bisher mehrheitlich weigert, verpflichtende Regelungen einzuführen.

Aber auch im öffentlichen Dienst gibt es noch Aufholbedarf. Das Lehrer_innenarbeitszeitmodell in Hamburg (LAZM) regelt die Verteilung der Arbeitszeit für Lehrer_innen in Hamburg. Einer Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu Folge hat dessen Einführung zu einer enormen Mehrbelastung von allen Lehrer_innen geführt – insbesondere bei älteren
Lehrer_innen. Der Arbeitsaufwand für alle möglichen Tätigkeiten wird generell mit Faktoren angegeben. Es gibt u.a. eine Vorgabe, wieviel Zeitbudget als Unterricht zu erbringen ist. Die Unterrichtsstunden von Lehrer_innen werden mit den Faktoren der jeweiligen Fächer multipliziert. Das Ergebnis ist das Zeitbudget. Bei aufwendigeren Fächern ist also das Zeitbudget mit weniger Unterrichtsstunden erreicht.

Dabei gilt die Arbeit in Grundschule und Sekundarstufe I als weniger aufwendig im Vergleich zur Arbeit in der Oberstufe. Die Sozialwissenschaften und Künste gelten als weniger aufwendig im Vergleich mit den Naturwissenschaften. Lehrer_innen in der Grundschule bzw. in Sozialwissenschaften oder Künsten müssen daher in der Regel viel mehr unterrichten als ihre Kolleg_innen in der Oberstufe oder in Naturwissenschaften.

Frauen sind gerade in der Grundschule und zu Beginn der Sekundarstufe I überdurchschnittlich häufig vertreten und unterrichten seltener Naturwissenschaften. Dies hat eine effektive Mehrbelastung von Frauen zur Folge.

Das Modell betrifft jedoch Männer ebenso negativ, wenn auch im geringeren Umfang. Die vorgesehene Zeit für Unterrichtsvorbereitung ist lächerlich gering und wird dem realen Aufwand für die Vorbereitung von qualitätsvollem Unterricht nicht gerecht. Wenn mehr Zeitbudget in die Vorbereitung gesteckt wird als vorgesehen, dann geschieht dies unbezahlt. Die Folge sind unbezahlte Mehrarbeit bei vielen Lehrer_innen, die trotz der widrigen Umstände den Kindern eine gute Bildung ermöglichen wollen, oder Qualitätsverlust. All dies gefährdet die
Gesundheit der Lehrer_innen. Wir schließen uns daher der Forderung der GEW an, das LAZM in dieser Form abzuschaffen.

Bereits seit längerer Zeit gibt es für Eltern die Möglichkeit Elternzeit zu nehmen. Elternzeit ist eine unbezahlte Freistellung, die vereinfacht bis zu 3 Jahre nach Geburt des Kindes dauern kann. Nach Ende der Elternzeit wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Dabei besteht aber kein Anspruch auf den exakt gleichen Arbeitsplatz. Immer mehr Männer möchten mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen. Dennoch wissen zu viele noch nicht von den bereits vorhandenen Möglichkeiten Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Daher wäre eine Aufklärungskampagne für Männer sinnvoll, um die Möglichkeiten der Inanspruchnahme bekannter zu machen.

Das Ehegattensplitting bevorzugt das Alleinernährer-Modell, bei dem meistens der Mann das gesamte Einkommen des Haushalts verdient und die Frau ausschließlich Sorgearbeit verrichtet, und benachteiligt damit eine gleichmäßige Aufteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit. Daher fordern wir die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen und die Option der Einzelbesteuerung für Bestandsehen. Eine entsprechende Reform der Steuerklassen ist dann ebenso notwendig. Die Steuerklassen III und V könnten wegfallen, da sie die Kombination Alleinverdiener und Nicht-Verdiener darstellen, also genau die Kombination des Ehegattensplittings.

Die Ehe ist rechtlich weit mehr als die Gemeinschaft von zwei sich liebenden Menschen. Rechtlich ist vor allem die Eigentumsfrage interessant, also wem Vermögen (vor der Ehe bestehend, während der Ehe erworben) gehört. Die rechtliche Regelung zur Eigentumsfrage nennt sich Ehegüterstand. Der standardmäßige Ehegüterstand in Deutschland ist die Zugewinngemeinschaft. Dabei behalten Eheleute ihr eingebrachtes Vermögen. Hinzugekommenes Vermögen während der Ehe bleibt während der Ehe im Besitz der einzelnen Personen und wird erst bei einer Scheidung ausgeglichen. Bei dem Modell der Errungenschaftsgemeinschaft behalten die Eheleute ebenfalls ihre eingebrachten Vermögen. Jegliches erworbene Vermögen während der Ehe gehört jedoch den Eheleuten gemeinsam. Wir sind der Auffassung, dass die Errungensgemeinschaft, wie sie bspw. in der BRD bis 1958 als Option zur Verfügung stand und in der DDR der Standardfall war, wieder eingeführt und zudem der Standardfall werden sollte. Weiterlesen

In Artikel 2 des Grundgesetzes sind das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit festgeschrieben. Daraus ergibt sich unserer Meinung nach auch ein Recht auf Verhütung. Alle Menschen sollen sich vor Krankheiten schützen können und selbst entscheiden, ob und wann sie Kinder bekommen möchten.

Auch die UN-Weltfrauenkonferenz schrieb schon 1995: „Reproduktive Gesundheit bedeutet deshalb, dass Menschen ein befriedigendes und ungefährliches Sexualleben haben können und dass sie die Fähigkeit zur Fortpflanzung und die freie Entscheidung darüber haben, ob, wann und wie oft sie davon Gebrauch machen. In diese letzte Bedingung eingeschlossen sind das Recht von Männern und Frauen, informiert zu werden und Zugang zu sicheren, wirksamen, erschwinglichen und akzeptablen Familienplanungsmethoden ihrer Wahl sowie zu anderen Methoden ihrer Wahl zur Regulierung der Fruchtbarkeit zu haben, die nicht gegen die rechtlichen Bestimmungen verstoßen.“

Zwar ist die Situation in Deutschland was Verhütungsmittel angeht vergleichsweise gut, dennoch gibt es auch hier noch Hürden. Diese hängen hauptsächlich mit dem finanziellen Aspekt zusammen. Menschen mit geringem Einkommen können nicht frei wählen, wie sie verhüten wollen, weil einige Methoden schlicht zu teuer sind. Wenn diese Menschen dann zum Beispiel die günstigeren „Pillen“-Präparate nicht vertragen oder aus anderen Gründen nicht verwenden können oder wollen wird Verhütung schnell zu einem Luxus, den sie sich kaum leisten können.
So kann es nicht weitergehen. Ein erster Schritt um Verhütungsmittel erschwinglicher zu machen ist eine Senkung des Steuersatzes von 19% auf die für Grundbedarf vorgesehenen 7%.

Außerdem muss die Möglichkeit geschaffen werden, mit einem Bescheid für Sozialleistungen, wie z. B. ALG II, BAföG, BAB, Wohngeld oder andere Leistungen oder mit einem Einkommensnachweis über ein geringes Einkommen kostenlos Verhütungsmittel bekommen zu können. Das könnte zum Beispiel gewährleistet werden durch eine staatliche Stelle, die prüft ob diese Voraussetzungen bestehen, und dann eine Bescheinigung über die Kostenübernahme ausstellt. Apotheken und Praxen rechnen dann direkt mit dieser staatlichen Stelle ab.

Wichtig ist hierbei: nicht nur hormonelle Verhütungsmittel, sondern auch Barrieremethoden (Diaphragma, Kondom, Dental Dam usw.) müssen übernommen werden, damit die Wahlfreiheit gewahrt wird, die Verantwortung der Schwangerschaftsverhütung nicht einseitig auf die Frau* abgewälzt wird und nicht zuletzt auch, damit nicht nur Schwangerschaften, sondern auch Krankheiten verhütet werden können.

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 25. Mai 2016. Weiterlesen

Hebammen begleiten Frauen und ihre Familien in der Schwangerschaft, während der Geburt und in der Zeit danach. Ihre Arbeit ist wichtig für eine selbstbestimmte und sichere Geburt. Sie gewährleisten das Recht der Schwangeren, über das ”wie” und ”wo” der Geburt selber zu entscheiden. Die freie Wahl der Geburt – ob im Krankenhaus, Zuhause oder im Geburtshaus – ist im Sozialgesetzbuch festgeschrieben, gerät aber in Gefahr, weil sich immer weniger Hebammen leisten können, Geburtshilfe anzubieten. Nun hat auch noch die letzte Versicherung angekündigt, aus dem Geschäft im nächsten Jahr auszusteigen. Das Ende eines Berufes? Hoffentlich nicht. Wir fordern die Bundesregierung daher zum Handeln auf!

Seit Jahren steigen die Versicherungsprämien. Vor zehn Jahren musste eine Hebamme ungefähr 450 Euro im Jahr für die Versicherung zahlen, momentan sind es 4200 Euro und im Juli steigt die Prämie noch einmal auf 5000 Euro pro Jahr. Der Grund für die steigenden Prämien sind aber nicht vermehrte Schadensfälle, sondern die Schadenshöhe im Einzelfall. Das Problem der steigenden Prämien ist seit Jahren bekannt – die Politik aber hielt sich größtenteils raus. Viele Hebammen haben in den letzten Jahren bereits ihren Beruf oder zumindest die Geburtshilfe aufgeben müssen. Nun hat die Nürnberger Versicherung – die letzte Versicherung, die Hebammen überhaupt noch versichert – angekündigt, ab Juli 2015 keine Versicherungstarife für Hebammen in der Geburtshilfe mehr anzubieten. Das bedeutet, dass ab Juli 2015 keine freiberuflichen Hebammen mehr in der Geburtshilfe tätig sein können. Jetzt muss politisch gehandelt werden! In Deutschland sollen alle Geburten von einer Hebamme geleitet werden – dies ist gesetzlich auch so vorgesehen. In der Vor- und Nachsorge – also in einer für junge Familien sehr anspruchsvollen Zeit – übernehmen sie wichtige Aufgaben. Wohin mit den Fragen rund ums Stillen, Wochenbett oder richtiges Wickeln?

Als GRÜNE JUGEND Hamburg zeigen wir uns solidarisch mit den Hebammen und fordern die Regierung auf, endlich eine politische Lösung zu finden. Auch wenn der Moment der Geburt ein ganz privater ist, dürfen die Rahmenbedingungen es nicht sein. Wir brauchen eine langfristige Lösung, die die wertvolle Arbeit der Hebammen sicher stellt und ihnen einen besseren Lohn zubilligt. Wir sind der Meinung, dass dafür auch die Allgemeinheit in Haftung treten sollte (z.B. ab einer Schadenshöhe von 1 Mio. Euro über einen Haftungsfond), so dass nicht allein die Versicherungsbeiträge der verhältnismäßig kleinen Gruppe der Hebammen allein aufkommen müssen. Langfristig brauchen wir aber eine Neuordnung der Berufshaftpflicht in den Gesundheitsberufen.

Wichtig ist nun, dass die Regierung sich nicht hinter Beteuerungen versteckt. Schön, dass Gesundheitsminister Gröhe es als „ein persönliches Herzensanliegen“ betrachtet, Versicherungsprämien können davon aber nicht bezahlt werden. Seit Monaten wird auf die Anfang 2013 eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe, die Lösungsvorschläge erarbeiten soll, verwiesen. Dabei gibt es schon einige Vorschläge, die diskutiert werden könnten. Nun sind die Ergebnisse aber für April angekündigt und wir erwarten von der Regierung schnelles Handeln, so dass Hebammen und Familien Planungssicherheit für das kommende Jahr haben. Frauen, die im Herbst schwanger werden, können sonst schon nicht mehr die Sicherheit haben durch eine Hebamme begleitet zu werden. So weit darf es nicht kommen!

Darüber hinaus fordern wir den Hamburger Senat auf die Hebammenversorgung in Hamburg in den Fokus zu setzen. Frauen, die eine Hebamme für die Vorsorge und Wochenbettbetreuung suchen, werden häufig nicht fündig. Der Hebammenverband Hamburg spricht von akuten Versorgungsengpässen – gerade in Ferienzeiten. Doch gerade eine Wöchnerin braucht die häusliche individuelle Betreuung einer Hebamme. Wir fordern daher einen Runden Tisch zur Hebammenversorgung in Hamburg um Versorgungsengpässe und vorhandene, aber nicht genutzte Kapazitäten zu identifizieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Weiterlesen

Menschen, die nicht hören und sehen können sind taubblind. In Deutschland leben ca. 6.000 Taubblinde. Über verschiedene andere Sinne nehmen sie eine andere Lebenswelt war. Taststöcke und Vibrationsmelder sind dabei eine große Hilfe für sie. Besonders wichtig sind Computer oder Lesegeräte mit Braille-Zeile zum Erfühlen der Wörter. Damit können Taubblinde das Internet nutzen und sich gut mit anderen Betroffenen austauschen. Eine weitere Kommunikationsform ist das Lormen. Indem auf den Händen verschiedene Punkte berührt werden, lassen sich Wörter buchstabieren. Die Verständigung benötigt viel Konzentration, Geduld und Übung.

Taubblinde sind auf die Hilfe von anderen Menschen im Alltag angewiesen. Es gibt Taubblinden-Assistent_innen, die Taubblinde bei ihrem Alltag unterstützen. Sie beherrschen alle notwendigen Kommunikationsformen. Wenn es möglich ist, geben Taubblind-Assistent_innen Hilfe zur Selbsthilfe z.B. beim Einkaufen oder begleiten sie zu Veranstaltungen. Dadurch haben Taubblinden die Möglichkeit selbstbestimmt zu Leben. Bis jetzt fehlen klare Richtlinien wie diese Taubblind-Assistent_innen ausgebildet und bezahlt werden.

Ein weiteres großes Problem ist die Finanzierung dieser Assistent_innen, weil viele Taubblinde nur ein geringes Einkommen erhalten. Weil es kein Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis für Taubblinde gibt, müssen die Kosten für die Assistent_innen von Taubblinden selbst bezahlt werden. Von Behörden wird diese Behinderung nicht als eigenständige Behinderung anerkannt. Deshalb fehlen klaren Hilfsmittellisten und Nachteilsausgleiche vom Staat für diese Menschen.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert deshalb:

  • die Einführung eines eigenen Merkzeichens für Taubblinde im Schwerbehindertenausweis „TBL“
  • einheitliche Richtlinien für die Ausbildung von Taubblinden-Assistent_innen einzuführen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren
  • eine einfache und schnelle Bereitstellung von Hilfsmitteln durch Behörden

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Eine Welt, in der Dein Geldbeutel keine Rolle spielt.

Eine Gesellschaft, die solidarisch ist.
Ein System, dem der Mensch nicht egal ist.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg kämpft für eine Gesellschaft und Welt, in der Menschen etwas wert sind, in der Menschen leben können, ohne aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft ausgeschlossen zu werden. Auch der Geldbeutel darf kein Kriterium sein, Menschen zu diskriminieren und ihnen gesellschaftliche Teilhabe unmöglich zu machen. Unser Ziel ist eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft. Eine Welt, in der immer noch Menschen einer bestimmten sozialen Schicht oder Gruppe benachteiligt werden während die verschwindend geringe Zahl an Vermögenden stetig profitiert, ist das nicht.

Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, zeigt:

Das System Kapitalismus hat versagt. Es gibt keine Antwort auf die große soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen eine Veränderung hin zu mehr Solidarität und einem gerechten Sozialstaat, der jedem und jeder ermöglicht menschenwürdig zu leben.

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Auf dem Weg in ein System, dass den Menschen in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Handelns stellt, brauchen wir eine Umverteilung des Kapitals von oben nach unten, eine Wirtschaft, in der auch Menschen, die keine Produktionsmittel besitzen, mitentscheiden können, und einen Staat, der nicht davor zurückschreckt, Märkte zu regulieren.

In Zeiten von wirtschaftlicher Rezession muss der Staat investieren können, um die finanziellen Folgen für die Menschen gering zu halten und die Krise so zu überbrücken. Dafür brauchen wir einen Staat, der finanziell handlungsfähig ist. Wir wollen jedoch nicht, dass der Sozialstaat kaputt gespart wird. Die Erfahrung zeigt, dass bei denen gespart wird, die sowieso kaum noch sparen können oder wichtige Investitionen aufgeschoben werden, wenn ein reines Spar-Dogma die Politik dominiert. Häufig werden auch Projekte gestrichen, die sich später nicht ohne größere Investitionen wiederbeleben lassen.

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Für uns ist es daher unerlässlich, die Einnahmen deutlich zu erhöhen. Das Kapital der deutschen Millionär_innen steigt jährlich um 8%, das der Milliardär_innen sogar um 10%, während auf der anderen Seite aber die Löhne und Renten sinken. Diese Tatsache macht offensichtlich, wo Steuern erhöht werden müssen. Die Vermögenssteuer und die Vermögensabgabe ermöglichen uns eine Umverteilung von oben nach unten und einen starken Staat, der aktiv und im Sinne der Menschen in die Wirtschaft eingreifen kann. Darüber hinaus gilt immer noch der Grundsatz aus dem Grundgesetz: Eigentum verpflichtet! Immobilieneigentum muss also konsequent berücksichtigt werden, wenn wir von Vermögenssteuern und -abgaben sprechen.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg lehnt es ab, dass sich in Familien über mehrere Generationen Kapital anhäufen darf. An unserem Beschluss, die Erbschafts- und Schenkungssteuer deutlich zu erhöhen, halten wir daher weiterhin fest. Die steuerlichen Freibeträge müssen jedoch deutlich gesenkt werden. Denn in den hohen Steuerfreibeträgen liegt das eigentliche Problem der Erbschaftssteuer. Bei einem Freibetrag von 500 000 Euro ist es ganz klar, warum so wenig Geld durch die Erbschaftssteuer eingenommen wird. Wir fordern daher eine deutliche Absenkung der Freibeträge auf mindestens 150 000 Euro.

Die aktuelle Krise zeigt: wer mit großen Geldmengen hantiert, spekuliert oft und geht ein hohes Risiko ein. Und wer viel riskiert, kann auch viel verlieren. Diese Verluste wurden und werden aber vom Staat – und damit von allen Steuerzahler_innen – aufgefangen. Menschen, die für die Krise verantwortlich sind und sogar von ihr profitieren, werden dafür also nicht zur Verantwortung gezogen. Es ist daher nur fair, ihre Geldmengen jetzt zu besteuern. Es ist in unserem Staat üblich und richtig, klassische Lohnarbeit zu besteuern. Wer jedoch die Möglichkeit hat, sein Kapital für sich arbeiten zu lassen, wird bisher kaum besteuert. Hier muss mit einer Finanztransaktionssteuer angesetzt werden, um Finanzspekulationen einzudämmen.

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Wer Porsche fährt, Turnierpferde kauft oder Kaviar isst, zahlt dafür den gleichen Steuersatz wie jemand, der oder die Babynahrung oder Medikamente kauft. Die steuerliche Gleichbehandlung von Luxusgütern und solchen, die Grundbedürfnisse von Menschen erfüllen, ist sozial nicht zu rechtfertigen, unfair und muss daher dringend abgeschafft werden. In diesem Rahmen muss die Umsatzsteuer reformiert werden. Insbesondere ökologische Waren und alle Waren, die zum Grundbedarf eines Menschen gehören, müssen niedrig besteuert werden. Luxusgüter müssen im Umkehrschluss besonders hoch besteuert werden.

Damit allen Menschen die Möglichkeit gegeben werden kann, ihr Konsumverhalten ökologisch und sozial zu gestalten, müssen alle Menschen die notwendigen finanziellen Mittel dafür haben. Auch aus Gründen der Fairness setzt die GRÜNE JUGEND Hamburg sich für einen bundesweiten Mindestlohn von 10€ sein. Es kann nicht sein, dass Menschen dazu gedrängt werden, Sozialhilfe zu beantragen, obwohl sie Vollzeit arbeiten, nur weil „der Markt das so regelt“.

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Spätestens dort, wo ein Markt, bestehend aus mehreren Anbieter_innen einer Ware oder Dienstleistung, aus ökonomischer Sicht keinen Sinn mehr macht, muss der Staat den Markt vollkommen ersetzen. So wäre zum Beispiel der Betrieb von mehreren, mit einander konkurrierenden Stromnetzen, die sich gegenseitig in ihrer Effizienz überbieten, selbstverständlich sinnlos. Ein privatisiertes Stromnetz würde damit zu einer gefährlichen Monopolbildung führen. Ein einzelner Akteur oder eine einzelne Akteurin könnten dann ohne Kontrolle durch das Volk neben den Preisen auch die Löhne für seine Arbeiter_innen diktieren. Im schlimmsten Fall würde dadurch Teilen der Gesellschaft die Nutzung der Ware oder Dienstleistung unmöglich gemacht werden.

Ein Staat, der sich am Wohl der Menschen orientiert, muss sicherstellen, dass dieses Wohl nicht durch die Interessen einzelner Wirtschaftsakteur_innen gefährdet wird. Deswegen sprechen wir uns klar gegen die Privatisierung von öffentlichen Gütern aus. Ein handlungsfähiger Staat darf sein Tafelsilber nicht verscherbeln!

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In einem Industrieland wie Deutschland muss es selbstverständlich sein, dass alle Grundbedürfnisse der Menschen einkommensunabhängig abgedeckt sind. Dass immer noch viele Menschen keine Wohnung haben und besonders im Winter jede Nacht um ihr Leben bangen müssen, ist eine Schande. Doch die Grundbedürfnisse von Bürger_innen eines Sozialstaates müssen weitaus weiter gefasst werden. Gesellschaftliche Teilhabe und Mobilität in allen Lebenslagen sind von enormer Bedeutsamkeit. Für Menschen, die keine Lohnarbeit leisten, sind diese Dinge häufig keine Selbstverständlichkeit. Dabei verstehen wir fehlende Lohnarbeit nicht als etwas, das grundsätzlich schlecht ist. Denn das Problem ist nicht die Arbeitslosigkeit, sondern zu geringe Einkommen und fehlende finanzielle Absicherung.

Damit die soziale Teilhabe für alle gewährleistet ist, brauchen wir eine finanzielle Grundsicherung aller Menschen in unserem Staat. Besonders wichtig ist die Unterstützung von Kindern aus Familien, in denen kein oder wenig Einkommen vorhanden ist. Nur so ist es auch für sie möglich, nicht in Armut leben zu müssen.

Wir fordern außerdem eine Arbeitslosenversicherung, die die Privatsphäre der Menschen achtet. Dass Arbeitslose einen Spießrutenlauf aus bohrenden Fragen und einem finanziellen Ganzkörperstrip über sich ergehen lassen müssen, ist falsch.

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Verdrängung? Nicht mit uns! Für ein Recht auf eine faire Stadt!

Wenn von einer sich immer weiter öffnenden sozialen Schere, von einer sozialen Spaltung die Rede ist, müssen auch die Konsequenzen für das städtische Zusammenleben bedacht werden. Diese sind gerade in Hamburg sichtbar. Immer mehr Menschen können sich die Mieten in Hamburg nicht leisten und werden verdrängt – aus ihrer Nachbar_innenschaft, aus ihrem Stadtteil, aus ihrem Bezirk und vielleicht auch ganz aus der Stadt. Doch das ist nicht alles: auch der öffentliche Raum wird mehr und mehr undurchlässig. In Zeiten von Gentrifizierung und Aufwertung werden Menschen in „erwünscht“ und „nicht erwünscht“ sortiert. Es wird aktiv versucht, die „nicht erwünschten“ Menschen aus dem Stadtbild zu drängen. Wir haben es letztes Jahr erlebt: Am Hansaplatz gibt es keine Bänke mehr, Wohnungslose werden mit einem Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke vertrieben und der Vorplatz des Hauptbahnhofs wird privatisiert, damit Hausrechte mehr wert sind als das persönliche Recht auf den öffentlichen Raum. Ja, der Zaun wurde wieder abgebaut und die Privatisierung am Hauptbahnhof abgewendet, aber die Verdrängung geht munter weiter. Zurzeit diskutiert der Senat Möglichkeiten, örtliche Alkoholverbote auszusprechen, um „Pöbeleien“ und „Belästigungen“ zu unterbinden.

Diese Politik, die Menschen aufgrund eines bürgerlich-konservativen Stadtbilds verdrängt; die Menschen dazu zwingt, aufgrund fehlgeleiteter Wohnraum- und Wirtschaftspolitik ihren Stadtteil zu verlassen, lehnen wir ab. Wir sagen: Jeder Mensch hat ein Recht auf Stadt!

Dazu ist es notwendig, die Dinge in Hamburg anders zu denken. Das Recht auf Wohnraum muss ein Grundrecht sein und darf daher nicht den Interessen von Gewerbetreibenden, Spekulant_innen oder Investor_innen untergeordnet werden. Wir fordern soziale Erhaltensverordnungen in allen Stadtteilen. Zusätzlich gilt es, eine ausgewogene soziale Mischung in den Stadtteilen zu erreichen.

Bei einem derartigen Leerstand von Gewerbeflächen wie in Hamburg ist bei jedem neu angemeldeten Gewerbeprojekt zu prüfen, wie bereits vorhandene, ungenutzte Gewerbeflächen genutzt werden können. Sollte sich herausstellen, dass bereits vorhandene Gewerbeflächen auf unbestimmte Zeit gewerblich unbenutzt bleiben, ist es Aufgabe der Politik, eine Umwandlung in günstigen Wohnraum bei architektonisch günstigen Voraussetzungen einfacher zu machen.

Die Aufwertung von Stadtteilen sehen wir nicht per se als etwas schlechtes an. Es muss aber ein Weg gefunden werden, der Aufwertung für alle möglich macht. Dazu gilt es, in Stadtteilen demokratische Prozesse einzuleiten, in die jede_r eingebunden wird und durch die es möglich ist, gemeinsam einen Stadtteil voranzubringen.

Neue Stadtteile wie die HafenCity müssen über politische Wege an die Lebensrealität der Stadt angepasst werden – schon im Vorfeld ihrer Planung. Weitere Luxusviertel gilt es zu verhindern. Dies ist aber nicht nur Aufgabe der Politik. Hausverwaltungen und Makler_innen müssen darauf achten,

dass Wohnungen fair vergeben werden. Gerade Personen mit einem niedrigen Einkommen, Familien und junge Menschen müssen wieder eine reelle Chance haben, in Hamburg eine Wohnung zu bekommen. Auch Menschen, die alternative Wohnformen wie Bauwagenplätze bevorzugen, muss mit Dialog statt Verdrängung begegnet werden.

Hamburg ist groß. Groß genug, um für alle Platz zu haben. Wir fordern, dass jede_r daran mitwirkt, ein offenes Miteinander zu ermöglichen. Wir fordern, Hamburg zu einer faireren Stadt zu machen!

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Kinder und Jugendliche sind die Zukunft Hamburgs. Und wir haben jetzt und aktuell eine Verantwortung gegenüber dieser Zukunft. Der SPD-Senat sieht diese Verantwortung nicht. Eine Partei, in der der Name eigentlich Programm ist, sorgt nun dafür, dass in der Kinder- und Jugendarbeit massiv eingespart wird. Begründet wird dies mit der Einhaltung der Schuldenbremse und dem Ausbau des Ganztagsschulen-Angebots. Doch Kinder- und Jugendeinrichtungen werden so viele Mittel gestrichen, dass viele von einer Schließung bedroht sind. Das ist schlichtweg sozial ungerecht. Denn einerseits kann der Ausbau des schulischen Ganztagsangebots den plötzlichen Wegfall von extracurricularen Angeboten nicht schnell genug auffangen und andererseits sind auch trotz der Ganztagsschule außerschulische Angebote immens wichtig für die kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.

In einer kulturell-bunten und durchmischten Stadt wie Hamburg sind Kinder- und Jugendeinrichtungen eine Chance für Jugendliche, sich und Menschen aus anderen Kulturkreisen zu begegnen. Sie ermöglichen Kindern und Jugendlichen gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Familien. In dem Rahmen fordert die GRÜNE JUGEND Hamburg den SPD-Senat auf, das kopflose Sparen im Kinder- und Jugendbereich zu beenden. Denn wir wollen in einer Stadt leben, in der jeder und jede gesellschaftlich teilhaben und sich einbringen kann – auch in Zukunft. Und diese Werte müssen auch an die Jugendlichen und Kinder dieser Stadt weitergegeben werden. Das geht nicht, wenn jegliche Angebote in dem Rahmen wegfallen. Deswegen fordern wir als GRÜNE JUGEND Hamburg, mehr Geld in die Kinder- und Jugendeinrichtungen zu stecken. Da wird das Geld gebraucht und nichts kann wichtiger sein als die Zukunft unserer Stadt. Doch genau diese steht und fällt mit der Jugend.

Um gesellschaftliche Teilhabe von allen Kindern und Jugendlichen auch außerhalb von Jugendeinrichtungen zu ermöglichen, müssen andere kulturelle Einrichtungen für Kinder und Jugendliche subventioniert werden. Kinos, Museen, Sporteinrichtungen, Bibliotheken und viele andere Einrichtungen müssen so niedrigschwellig wie möglich für junge Menschen gestaltet werden. Denn in unserer Gesellschaft soll es keine Rolle spielen, wie viel Geld eine Familie hat, oder in welchem Stadtteil diese lebt.

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In einer sozial gerechten Gesellschaft leben zu wollen, bedeutet auch immer, in einer geschlechtergerechten Gesellschaft leben zu wollen. Bis jetzt tun wir aber weder das eine, noch das andere. Deswegen kämpft die GRÜNE JUGEND Hamburg stetig für eine Welt, in der gesellschaftliche und soziale Gruppen nicht mehr aufgrund eines Merkmals benachteiligt werden. Der Geldbeutel und das eigene Geschlecht dürfen kein gesellschaftliches Ausschlusskriterium mehr sein!

Unternehmen bezahlen für gleichwertige Arbeit Frauen 23 Prozent weniger Geld als Männern. Dass auch ein Bundesland oder eine Stadt Frauen finanziell benachteiligt, liegt da nahe. Um sichtbar zu machen, wie viel Geld das Land und die Stadt Hamburg wirklich für Frauen beziehungsweise Männer ausgibt und von diesen einnimmt, fordern wir als GRÜNE JUGEND Hamburg, Hamburgs Haushalt regelmäßig auf eben diese Kriterien hin öffentlich, transparent und ausführlich zu prüfen. Wir fordern einen ausführlichen Gender-Budgeting-Bericht der Stadt beziehungsweise des Landes. Weiterlesen