' Beschluss – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschlüsse

zu Wahlen

Alle halbe Jahre sind in Hamburg alle GRÜNEN-Mitglieder eingeladen, zusammenzukommen und über unsere Partei zu beraten. Auf den sogenannten Landesmitgliederversammlung (LMV) wird über unsere inhaltliche Beschlusslage, Personalia und Struktur entschieden – alles komplett basisdemokratisch. Eine solche LMV fand am 27. April statt. Und da viele Aktive der GRÜNEN JUGEND auch Mitglied in der GRÜNEN Partei sind, haben wir ordentlich mobilisiert und sind mit geschlagenen 20 jungen Menschen, verrechnet mit unseren Alumni sogar 35 Leuten in die Medienberufsschule Wandsbek eingelaufen.    [...] 

Weiterlesen

GRUNDSÄTZE UND ZIELE FÜR DIE WAHLKÄMPFE 2019

Die GRÜNEN erfreuen sich derzeit an einem Aufwind. Große Mitgliederzuwächse, starke Wahlergebnisse in Bayern und Hessen und auch aktuelle Umfragen auf Bundesebene spiegeln dies wider. Auch die GRÜNE JUGEND Hamburg durfte in letzter Zeit viele neue und engagierte Aktive begrüßen. Diese Unterstützung, positive Stimmung und das Potential vieler aktiver, motivierter und kreativer Menschen gilt es nun in den nächsten Monaten zu nutzen und weiter auszubauen, um gemeinsam für eine solidarische, ökologische und proeuropäische Zukunft zu kämpfen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Ideen durch starke Wahlergebnisse bei der Europa- und Bezirkswahl konkret umsetzbar werden. [...] 

Weiterlesen

Hamburgs höchstes demokratisches politisches Gremium ist die Bürger*innenschaft – jeden zweiten Mittwoch streiten die Fraktionen im Plenum für die Zukunft der Stadt Hamburg – und am 23. Februar 2020 wird das Parlament wieder neugewählt!

Als Jugendorganisation von Bündnis90/DIE GRÜNEN Hamburg ist es unsere Aufgabe, im Rahmen des Wahl- bzw. Regierungsprogrammprozesses, der Listenaufstellungen, des Wahlkampfes, der potentiellen Koalitionsverhandlungen, des zukünftigen Regierungs- bzw. Oppositionshandelns unserer Mutterpartei die parlamentarische Arbeit kritisch zu begleiten und im Sinne einer junggrünen Politik einzuwirken. [...] 

Weiterlesen

2019 kommen gleich zwei wichtige Wahlen auf Hamburg zu: Die Europawahl und die Bezirkswahlen.

Die Europäische Union steht nicht nur für die Abschaffung der Roaminggebühren im EU-Ausland und die vielen Studienaustausche mit dem Erasmus-Programm, sondern vor allem für den Frieden auf unserem Kontinent. In Zeiten des Rechtsrucks der Gesellschaft müssen die Errungenschaften der EU verteidigt werden. Das geht nur, indem wir Perspektiven aufzeigen, wohin wir mit einer reformierten EU wollen.

Für Hamburg…

In der Kommunalpolitik wird entschieden, wie wir unser Leben vor Ort gestalten. Es mag dabei im Vergleich zu dem, was sonst in der Tagesschau gezeigt wird, um Kleinigkeiten gehen, aber diese prägen unseren Alltag stärker als man vielleicht denken mag. [...] 

Weiterlesen

Die Bundestagswahl 2017 wirft bereits große Schatten voraus. Auf dem Bundeskongress Anfang Oktober in Göttingen präsentierten sich die  Kandidat_innen zur Urwahl der Spitzenkandidat_innen erstmals den GRÜNE JUGEND Mitgliedern. Auf dem gleichen Bundeskongress wurde bereits das Wahlkampfteam des  Bundesverbandes gewählt, und in Hamburg haben sich bereits erste Kandidat_innen  für die Landesliste und auf die Direktkandidaturen beworben.

Auch wir als GRÜNE JUGEND Hamburg vergeben ein Votum an eine_n Kandidat_in,  die_der sich um einen Platz auf der Landesliste von der Hamburger GRÜNEN  bewirbt.

Mit der Bundestagswahl 2017 werden richtungsweisende Entscheidungen getroffen.  Die erstarkten Rechtspopulist_innen von der AfD haben in den vergangenen vier  Jahren viele erkämpfte Erfolge einer offenen Gesellschaft infrage gestellt und  Rassismus salonfähig gemacht. Im Wahlkampf wird es also darum gehen, einen  konservativen Roll-Back zu verhindern und die moderne Gesellschaft zu verteidigen.

Gleichzeitig muss im Wahlkampf aber auch klar für Veränderung eingetreten werden. Nach vier Jahren Großer Koalition brauchen wir endlich echte Politik für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Gleichberechtigung, kurz gesagt, wir brauchen einen Politikwechsel. In den letzten Monaten zeichnete sich die Möglichkeit einer Koalition aus SPD, GRÜNEN und der Linken ab, es ist die  einzige realistische Regierungsoption, mit der ein Politikwechsel möglich wäre.

Auch in Hamburg kommen auf die GRÜNEN 2017 besondere Herausforderungen zu. Einerseits kann mit der Umsetzung des Volksentscheides zum Rückkauf der der Netze ein wichtiger Baustein zur Energiewende gelegt werden. Zum anderen kommt mit dem G20-Gipfel ein politisches Großereignis auf Hamburg zu, bei dem trotz strenger Sicherheitsmaßnahmen Demonstrations- und Bürgerrechte gesichert werden müssen. Beide Themen werden die Bürger_innen in Hamburg beschäftigen und darum auch im Wahlkampf relevant sein.

Für einen echten Politikwechsel sind starke GRÜNE unerlässlich. Die GRÜNE JUGEND Hamburg wird daher während des Wahlkampfes aktiv um jede Stimme für BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN kämpfen.

Dabei ist es uns wichtig, nicht nur unsere Arbeitskraft der Partei zur Verfügung zu stellen. Wir wollen selbst aktiv Themen platzieren, Menschen von unseren Positionen überzeugen, und auch Werbung für die GRÜNE JUGEND Hamburg machen.

Für die Organisation des Wahlkampfes soll ein Wahlkampfteam (WKT) gebildet werden, in dem sich jede_r einbringen kann. Das Wahlkampfteam wird nach seiner Wahl zu Beginn des kommenden Jahres in die Planung des Wahlkampf, vor allem der intensive Phase in den letzten Wochen vor der Wahl, einsteigen.

Das Team soll in Zusammenarbeit mit dem Wahlkampfteam des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND eine Kampagne entwickeln bzw. an das Bundesland Hamburg anpassen. Das Wahlkampfteam arbeitet eng mit dem_der Kandidat_in der GRÜNEN JUGEND Hamburg für die Bundestagswahl 2017 zusammen. Das Team richtet zudem in der Planung einen Fokus auf den Bereich Mitgliederbindung und Mitgliedergewinnung.

Aus dem Wahlkampfteam wird ein Mitglied in die Wahlkampfkommission der GRÜNEN Hamburg delegiert. Außerdem wird sich das Wahlkampfteam um eine Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und Landesarbeitsgemeinschaften bemühen, um Kräfte während des Wahlkampfes zu bündeln.

Natürlich wird das Wahlkampfteam auch in enger Zusammenarbeit mit dem gesamten Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg stehen. Hierzu erfolgt bald nach der Wahl des Teams eine gemeinsame Klausurtagung.

Zur Koordination des Wahlkampfteams erfolgt auf der nächsten Landesmitgliederversammlung die Wahl von insgesamt vier Koordinierenden. Die Koordination ist gemäß des Frauenstatutes quotiert zu besetzen. Mindestens zwei Koordinierende sollen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein.

beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 15.10.2016

Weiterlesen

Lang ist es nicht mehr hin bis zur Bundestagswahl 2017. Diese Wahl wird entscheiden, wie es weitergeht in Deutschland, und ob es eine Perspektive gibt, GRÜNE Politik auch auf Bundesebene umzusetzen. Auf dem letzten Bundeskongress wurden bereits erste Weichen für den Wahlkampf 2017 gestellt, und das wollen wir auch tun. Wir brauchen ein starkes GRÜNES Ergebnis. Die GRÜNE JUGEND Hamburg wird daher während des Wahlkampfes aktiv für jede Stimme für BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN kämpfen.

Gleichzeitig ist es uns ein zentrales Anliegen, dass junggrüne Interessen im Bundestag vertreten werden. Hierfür vergeben wir auf der nächsten Landesmitgliederversammlung im Herbst ein Votum für eine_n Spitzenkandidat_in der GRÜNEN JUGEND Hamburg. Diese_r wird in die Wahlkampfplanung involviert sein und die GRÜNE JUGEND Hamburg im Wahlkampf als Gesicht nach außen hin vertreten. Die_der Spitzenkandiat_in kandidiert für BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN zur Bundestagswahl in einem der sechs Hamburger Wahlkreise und/oder auf der Hamurger Landesliste von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN.

Der Landesvorstand arbeitet bis zur Landesmitgliederversammlung im Herbst einen Fahrplan bis zur Bundestagswahl aus, welcher dann auf der Landesmitgliederversammlung abgestimmt wird. Für die ersten Planungen zur Bundestagswahl vernetzt sich der Landesvorstand mit dem Hamburger Landesverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN sowie mit dem Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND.

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 25. Mai 2016. Weiterlesen

Eine rote und grüne Fläche

Als GRÜNE JUGEND Hamburg tragen wir die Vision einer sozial-gerechten, ökologischen und bunten Stadt nicht nur in die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinein, sondern wollen auch aktiv mit junggrünen Ideen die Stadt verändern. Unsere zentralen Themen wie Umwelt, Klima und Energie, Bildung und ein Recht auf Stadt haben wir im vergangenen Wahlkampf deutlich hervorgehoben, dafür geworben und werden dies auch weiter tun.

Als Ergebnis der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 hat die SPD ihre absolute Mehrheit verloren und ist nun auf eine Koalitionspartnerin angewiesen. Folglich wurden im Februar Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den GRÜNEN aufgenommen. Als GRÜNE JUGEND Hamburg haben wir diese Koalitionsverhandlungen konstruktiv-kritisch begleitet und von Anfang an unsere Anforderungen an einen rot-grünen Koalitionsvertrag formuliert. Dieser liegt nun vor.

Wir freuen uns über das deutliche Bekenntnis zur Fahrradstadt. Maßnahmen, die den Radverkehr massiv fördern und den Autoverkehr einschränken, sind längst überfällig. Ein Klimaschutzaktionsplan ist nötig, um Hamburgs Herausforderungen gegenüber dem Klimawandel anzugehen. Der Verzicht auf eine Berufung gegen das Luftschadstoffurteil, Landstromanlagen im Hafen und eine klare Absage gegenüber Fracking sind notwendig. Unzufrieden sind wir mit den Vereinbarungen zur Elbvertiefung, der Absage an eine autofreie Innenstadt und den geringen Ambitionen, den HVV radikal günstiger zu machen. Hierzu werden wir auch bei einer möglichen Regierungsbeteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Proteste äußern.

Im Bereich Bildung und Wissenschaft begrüßen wir die Ziele, die Hochschulen und Kitas in ihrer Qualität zu stärken und finanziell besser zu unterstützen. Hier muss viel passieren, um eine kritische Bildung zur Weiterentwicklung der Gesellschaft zu ermöglichen. Auch freuen wir uns über das Bekenntnis zur digitalen Stadt. Dass die BAföG-Millionen weiter zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung verwendet werden, kritisieren wir. Auch werden wir genau hinschauen, ob die zugesagte höhere Finanzierung ausreichen wird und suchen dazu den Dialog mit Studierendenvertreter_innen und der schüler_innenkammer Hamburg.

Im Bereich Recht auf Stadt gibt es erste Schritte weg von der konservativen Hardliner-Politik der SPD. Wir sind uns aber unsicher, ob diese Schritte reichen werden. Zwar soll die Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen kommen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, Gefahrengebiete einzuschränken, Cannabis zu legalisieren und ein Bleiberecht für alle zu ermöglichen. Ob die Reform der Gefahrengebiete ausreichen wird, ob die Debatte über ein Modellprojekt für die legale Abgabe von Cannabis im Gesundheitsausschuss am Ende mehr Schein als Sein ist, ob die Flüchtlingspolitik in Hamburg wirklich humaner und liberaler wird – da sind wir skeptisch. Gerade eine Gruppenlösung für die Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe wäre hier notwendig und menschlich gewesen. Wir werden den vorgeschlagenen Weg der Einzelprüfungen sehr kritisch begleiten und uns dafür einsetzen, dass dieser wirklich zu einer ernsthaften Bleibeperspektive führt.

Unzufrieden sind wir auch mit den wirtschaftspolitischen Vereinbarungen. Nahezu alle Maßnahmen scheinen sich dem Wachstumsimperativ unterzuordnen. Mit dem Hamburger Wohlfahrtsindex wollten die GRÜNEN einen Prozess anstoßen, der diese Mechanismen hinterfragt. Wir können nicht verstehen, dass diese Aspekte unberücksichtigt bleiben.

Ob TTIP oder Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen, ob ein Adoptionsrecht für alle oder ein Winterabschiebestopp – wichtige, grüne Inhalte fehlen in diesem Vertrag oder kommen zu kurz.

Wir möchten festhalten: Dieser Koalitionsvertrag spiegelt unsere Erwartungen an eine Landesregierung mit grüner Beteiligung nicht in Gänze wieder.

Als GRÜNE JUGEND werden wir den Weg der Partei in jedem Falle konstruktiv, aber kritisch begleiten; verstehen uns aber weiterhin als autonomer Jugendverband. Wir kritisieren, wenn uns etwas nicht in den Kram passt und loben, wenn gute Taten vollbracht werden. Wir schauen dem rot-grünen Senat sehr genau auf die Finger und wenn sein Handeln untragbar wird, werden wir das sagen – wie wir es auch schon unter dem schwarz-grünen Senat getan haben. Wir halten weiter den Kontakt zu Umweltverbänden, zu sozialen Bewegungen, zu Refugees und tragen weiter unseren Protest in die Stadt. Wir sind jung, grün und stachlig – daran werden auch grüne Regierungszeiten nichts ändern. Weiterlesen

Als GRÜNE JUGEND Hamburg tragen wir die Vision einer sozial-gerechten, ökologischen und bunten Stadt nicht nur in die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinein, sondern wollen auch aktiv mit junggrünen Ideen die Stadt verändern. Unsere zentralen Themen wie Umwelt, Klima und Energie, Bildung, ein Recht auf Stadt und soziale Teilhabe sowie Jugenddemokratie und Mitbestimmung möchten wir im Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2015 der Hamburger GRÜNEN deutlich hervorheben.

=&0=&

Umweltpolitik wird in der Stadt besonders deutlich durch Grünflächen und Parkanlagen. Hamburg gilt als grüne Stadt, aber wenn jährlich mehr Bäume gefällt werden als gepflanzt und wenn der dringend notwendige Wohnungsbau ohne Ausgleich Grünflächen frisst, wird Hamburg nicht mehr lange grüne Stadt sein. Es braucht mehr ausgewiesene Grün- und Parkflächen und in diesen Raum für Wildwuchs, damit Tiere und Insekten Platz haben und die Artenvielfalt sowie die Biodiversität in der Stadt erhalten bleibt.

Wir fordern daher:

  • mehr Grün- und Parkanlagen mit naturnahen Pflanzenwuchs
  • in der Summe keine zusätzliche Flächenversiegelung
  • öffentlichen Raum durch mehr Bäume, Dach- und Fassadenbegrünung attraktiver gestalten
  •  [...] 

    Weiterlesen

    Am 15. Februar 2015 wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Wir wollen, dass die Stadt grüner und sozial-gerechter wird. Die Umwelt bleibt in unserer Stadt auf der Strecke. Fahrräder fristen in der Stadtplanung ein Schattendasein, Grünflächen werden bebaut und eine Energiewende à la Vattenfall konnte gerade noch so verhindert werden. Flüchtlinge müssen um ihr Rechte erst kämpfen, bevor sie überhaupt einen Asylantrag stellen dürfen und Freiräume werden Spekulant_innen geopfert.
    Das muss sich ändern. Hamburg muss eine Stadt für alle werden. Die Ziele der Umwelthauptstadt sollten wieder auf die Tagesordnung. Wir wollen die Stadt begrünen! Dabei wollen wir uns an folgendem Fahrplan orientieren.

    =&0=&

    Das Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur nächsten Bürgerschaftswahl wird entscheidend sein, wie viele Menschen wir in der Stadt von grünen Ideen überzeugen können. Daher wollen wir am Programmprozess der Partei aktiv mitwirken. Wir werden unsere Ansprüche an das Programm formulieren und in der Partei dafür werben. Dafür legen wir im Vorfeld des Schreibprozesses unsere Schwerpunkte fest und werden den Entwurf des Wahlprogramms nach Veröffentlichung kritisch und gemeinsam unter die Lupe nehmen.

    =&1=&

    Als autonome Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg stehen wir der Partei nahe, sind aber inhaltlich unabhängig. So wollen wir auch den Wahlkampf führen. Dabei ist es uns wichtig, nicht nur unsere Arbeitskraft der Partei zur Verfügung zu stellen, sondern selbst aktiv Themen zu platzieren, Menschen von unseren Positionen zu überzeugen und auch Werbung für die GRÜNE JUGEND Hamburg zu machen.
    Für die Koordinierung des Wahlkampfes werden wir ein Wahlkampfteam wählen. Die Mitarbeit in dieser Gruppe soll allen offen stehen. Das Team soll im Vorfeld des Wahlkampfes in Zusammenarbeit mit den GJ-Kandidat_innen eine GJ-Kampagne entwickeln. Das Wahlkampfteam soll aus insgesamt sechs Personen bestehen: Vier frei gewählte Koordinator_innen und zwei Personen aus dem Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg. Die Plätze sind quotiert zu besetzen. Bei einer Neuwahl des Landesvorstands muss auch über die Mitglieder im Wahlkampfteam innerhalb des neuen Vorstands neu abgestimmt werden.
    Die Bürgerschaftswahl 2015 wird zudem die erste Bürgerschaftswahl sein, bei der auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wurde maßgeblich durch unsere Initiative erreicht. Vor diesem Hintergrund haben wir eine große Verantwortung. Wir wollen junge Menschen erreichen und sie für Politik und für grüne Themen begeistern. Dabei setzen wir auf Erfahrungen aus dem Bezirkswahlkampf und aus anderen Bundesländern.

    =&2=&

    Grundsätzlich stehen bei uns Inhalte vor Personen. Durch das personalisierte Wahlrecht können wir mit unseren Kandidat_innen aber ganz explizit für unsere Themen werben und die GRÜNE JUGEND wählbar machen.
    Um wieder eigene Abgeordnete in der Bürgerschaft zu haben, wollen wir mit einer GJ-Doppelspitze in den Wahlkampf ziehen. Dafür werden wir zwei Voten vergeben: Ein Frauen- und ein offenes Votum. Die Personen, die das Votum erhalten, werden die Spitzenkandidat_innen der GRÜNEN JUGEND Hamburg im Wahlkampf sein.
    Wir hoffen auch auf Unterstützung aus den Reihen der Partei für unsere Kandidat_innen. Dabei berufen wir uns auf einen Beschluss der AG Wahlen, in dem die Partei signalisiert hat, dass sie zwei Kandidat_innen der GRÜNEN JUGEND Hamburg begrüßt.

    =&3=&

    Im Juni wollen wir eine Sonder-Landesmitgliederversammlung ausrichten. Auf ihr werden wir über unsere inhaltlichen Schwerpunkte diskutieren, die wir der Partei und der Schreibgruppe für das Wahlprogramm mit auf den Weg geben wollen. Wir werden außerdem die beiden Voten für unsere Kandidat_innen vergeben.
    In einem Vernetzungstreffen Ende August, in dem wir auch über den Wahlprogrammentwurf der Partei diskutieren, wollen wir das Wahlkampfteam wählen.
    Am 27. September 2014 debattiert und verabschiedet die Partei ihr Wahlprogramm auf einer Landesmitgliederversammlung. Am 29. und 30. November stellt sie ihre Landesliste zur Bürgerschaftswahl auf. Auf beiden Versammlungen wollen wir als GRÜNE JUGEND Hamburg Präsenz zeigen und für unsere Inhalte und Positionen werben.

    =&4=&

    Dann geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Er bietet uns eine große Chance, unsere Themen in der Stadt zu platzieren und mit den Hamburger_innen ins Gespräch zu kommen. So können wir für ökologische, sozial-gerechte, queer-feministische und moderne Ideen werben. Gemeinsam wollen wir Hamburg begrünen! Weiterlesen