' Beschluss – Seite 8 – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschluss

Mit Trauer, Wut und Entsetzen haben wir die Katastrophen vor der Insel Lampedusa in den letzten Wochen zu Kenntnis nehmen müssen. Menschen, die auf der verzweifelten Suche nach einem besseren Leben waren, fanden im Mittelmeer vor Lampedusa den Tod. Familien wurden auseinander gerissen, die Sehnsucht nach einer menschenwürdigen Lebenssituation fand ein abruptes Ende. Schon seit vielen Jahren ist die italienische Mittelmeerinsel, die sich näher an Tunesien befindet als an Europa, der Schauplatz von Schiffsunglücken und bietet zeitweise neben den 6.000 italienischen Einwohner_innen auch ebensovielen Asylsuchenden in einem völlig überfüllten Lager eine Auffangstelle. Die Europäische Grenz- und Flüchtlingspolitik, die auf Abschottung setzt, trägt eine nicht zu leugnende Schuld daran. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg spricht sich dafür aus, das Feiertagsgesetz dahingehend zu ändern, dass es kein gesetzliches Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen am Freitag vor Ostern, dem sogenannten „Karfreitag“, mehr gibt.

Das Feiertagsgesetz regelt den Umgang mit Feiertagen in Deutschland. Dabei sieht es auch sogenannte „stille Tage“ vor, an denen es besondere Einschränkungen gibt. Die Ausgestaltung ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Eins haben jedoch fast alle Bundesländer gemeinsam: Am Freitag vor Ostern, dem sogenannten „Karfreitag“, sind fast überall „Tanzverbote“ vorgesehen. Dabei steht der Begriff „Tanzverbot“ nicht nur für Tanzveranstaltungen, sondern auch für alle anderen Veranstaltungen mit Unterhaltungswert, die über „Schank- und Speisebetrieb“ hinausgehen. [...] 

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Eine Welt, in der Dein Geldbeutel keine Rolle spielt.

Eine Gesellschaft, die solidarisch ist.
Ein System, dem der Mensch nicht egal ist.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg kämpft für eine Gesellschaft und Welt, in der Menschen etwas wert sind, in der Menschen leben können, ohne aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft ausgeschlossen zu werden. Auch der Geldbeutel darf kein Kriterium sein, Menschen zu diskriminieren und ihnen gesellschaftliche Teilhabe unmöglich zu machen. Unser Ziel ist eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft. Eine Welt, in der immer noch Menschen einer bestimmten sozialen Schicht oder Gruppe benachteiligt werden während die verschwindend geringe Zahl an Vermögenden stetig profitiert, ist das nicht. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg steht für Ideale. Und ein Teil dieser Ideale umfasst die Vorstellung einer gerechten, gleichberechtigten und egalitären Gesellschaft. Doch noch ist diese Idealvorstellung nicht Wirklichkeit geworden. Ein kleiner und dennoch bedeutender Schritt in Richtung einer gerechten, gleichberechtigen und egalitären Gesellschaft umfasst das dringend reformationsbedürftige Gesetz zur Erbschafts- und Schenkungssteuer. Denn aus diesem Gesetz resultiert eine immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich sowie Diskriminierung von Menschen und Paaren, die nicht den heteronormativen Vorstellungen einer konservativen Gesellschaft entsprechen. Um diese Ungerechtigkeiten zu beheben fordern wir eine drastische Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Abschaffung der Steuerklassen I, II und II. Außerdem sollen ein für Alle geltender Freibetrag von 500 000 Euro eingerichtet und die Versorgungsfreibeträge erhalten werden. Auch Hausratsfreibeträge sollen weiterhin bestehen. [...] 

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Hamburg ist eine Großstadt. Weit über eine Million Menschen müssen täglich beispielsweise zur Arbeit, in die Schule oder zur Uni. Für viele Privatpersonen ist eine gute Verkehrsanbindung deshalb eine Grundbedingung für ihre wirtschaftliche Existenz. Dies gilt auch für Unternehmer_innen, die auf gute Infrastrukturen für Waren und Kund_innen angewiesen sind. Doch auch für eine soziale Teilhabe ist eine gute Verkehrsanbindung wichtig: Menschen müssen einfach und flexibel Freizeitangebote, Einkaufsmöglichkeiten und Naherholungsgebiete erreichen können.
Viele Menschen erreichen all diese Ziele mit dem Auto. Für sie ist es eine unkomplizierte Möglichkeit, von einem Ort zum anderen zu kommen. Das Autos die Luft verschmutzen, unsicher sind und andere Menschen durch Lärm belästigen ist ein bekanntes Problem. Motorisierter Individualverkehr benötigt zu viel Platz, ist ein Klimakiller und sozial ungerecht, denn immer weniger Menschen können sich ein Auto, Treibstoff und Versicherung leisten. Die Politik ist aufgefordert, den Verkehr umzustrukturieren. Wir müssen auf mehr öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) setzen. Die möglichen Kapazitäten sind bei weitem nicht ausgeschöpft. Der Dreiklang aus Bezahlbarkeit, Netzdichte und Qualität ist erst ausreichend ausgebaut, wenn auf unseren Straßen kein motorisierter Individualverkehr mehr stattfindet. Wir wollen eine Stadt mit Mobilität für die Menschen – effizient, schnell und leise. Sicher, schadstoffarm und sozial gerecht. Wir setzen uns daher für eine ökologische und soziale Verkehrspolitik ein, die auf die Bedürfnisse der Menschen und nicht die der Autos ausgerichtet ist. [...] 

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Zur Namensdebatte innerhalb der GAL:
Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist Teilorganisation der GAL Hamburg. Wir sind inhaltlich nicht an die Partei gebunden und können uns unabhängig von ihr positionieren.

Dennoch sind wir ein Teil der Partei und haben somit den Anspruch, uns durch unsere zwei Delegiertenplätze in den Landesausschüssen; sowie durch unser Recht, auf Landesausschüssen und Landesmitgliederversammlungen der GAL zu reden und Anträge zu stellen, in programmatische Prozesse und laufende Debatten einzubringen. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg spricht sich gegen ein Zentralabitur in sämtlichen Fächern in Hamburg aus. Stattdessen engagieren wir uns für autonome Schulen, welche ihre Themenschwerpunkte selber setzen können.

Ein Zentralabitur schränkt die Bildungsdiversität ein und schließt die schwerpunkt- und interessengeleitete Unterrichtskonzeption in der Oberstufe von vornherein aus. Die vor kurzer Zeit eingeführte Profiloberstufe wird zur Farce, wenn einer zum Teil kreativen Fächerkombination innerhalb eines Profils keine darauf ausgelegte Prüfung folgt. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg hält wenig von Verboten. Ein erweitertes Alkoholverbot auf Hamburger Plätzen und Flächen kriminalisiert Menschen und stellt jede_n Alkoholkonsumierenden unter einen Generalverdacht. Nachdem der von der SPD geführte, Hamburger Senat zunächst das konsumieren von Alkohol im HVV verboten hat, gibt es nun Bestrebungen seitens der CDU eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, welche ein Alkoholkonsum auch auf öffentliche Plätzen verbietet. Diese lehnt die GRÜNE JUGEND HAMBURG entschieden ab.. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg setzt sich für eine echte Demokratie ein, in der alle Menschen mitreden dürfen. Leider machen wir oft die Erfahrung, dass die Möglichkeit, sich als Jugendliche_r unter 18 Jahren zu äußern und damit konkret etwas zu ändern, nur selten gegeben ist. Vorurteile über die Unfähigkeit, sich eine fundierte Meinung zu bilden, erschweren es Jugendlichen, sich für ihre Belange einzusetzen.
In Bremen wurde es bei der letzen Wahl erstmals auch 16 und 17 jährigen ermöglicht, zu wählen. Die Befürchtung, zu wenige Jugendliche würden dieses Recht nutzen, erwies sich als falsch. Die Wahlbeteiligung lag höher als die der 18-25 jährigen.
Auch in Hamburg gibt es Bemühungen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Ein entsprechender Antrag wurde von der GAL bereits in die Bürgerschaft eingereicht, SPD und LINKE haben bereits ihre Zustimmung angekündigt. [...] 

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