' Beschluss – Seite 9 – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschluss

Wir in der GRÜNEN JUGEND wollen die Gesellschaft verändern. Mehr Miteinander, mehr Fürsorge, mehr Verständnis, mehr Akzeptanz, mehr Teilhabe, mehr Demokratie – dafür streiten wir. Der Mensch an sich ist aber träge. Hat er erst einmal seinen Platz in der Gemeinschaft gefunden, kugelt er sich ein und möchte wenig Veränderung. Ein Umdenken in der Gesellschaft ist nicht möglich, ohne dafür so früh wie möglich die Weichen zu stellen. Kinder sind unsere Zukunft – möchten wir die Zukunft verändern, müssen wir unsere Kinder in einer offenen, sozialen und toleranten Welt begrüßen und großwerden lassen. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer anderen Gesellschaft ist die frühkindliche Bildung. Dieser Teil des Bildungswesens wurde viele Jahre ignoriert, dabei ist es die Kindheit, die einen Menschen wesentlich prägt. [...] 

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Forderungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Neuaufstellung der GAL

Einleitung

Als GRÜNE JUGEND sahen uns in der Vergangenheit viel zu oft dazu gezwungen, die GAL zu kritisieren. Dies hing zwar häufig mit der schwarz-grünen Koalition, aus der wir unbedingt unsere Lehren ziehen sollten, zusammen. Oft sind es aber auch allgemeinere Dinge, die wir kritisieren. Die GRÜNE JUGEND unterscheidet sich in vielen Punkten von der GAL, ob in der Struktur, der Debattenkultur oder den Inhalten. Mit einigen Vorschlägen, die in diesem Text dargestellt werden, machen wir selbst sehr gute Erfahrungen. Wir müssen aus all den Erfahrungen lernen – und wieder kritischer und visionärer werden. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg spricht sich entschieden gegen eine Monodeponie für Schlickgut in Moorburg aus und fordert eine erneute, ausgeweitete und ergebnisoffene Standortsuche.

Die GRÜNE JUGEND Hamburgs stellt fest, dass die bisherigen Gutachten fehlerbehaftet sind; beim ersten wurden Trinkwasserbrunnen schlicht vergessen.

Die ökologisch nicht zu verantwortende weitere Ausbaggerung der Elbe durch den SPD-Senat darf nicht zufolge haben, dass Moorburg neben Kohlekraftwerk und Hafen auch noch von einer Sondermülldeponie umzingelt wird. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg unterstützt das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ und spricht sich für den Rückkauf von 100 Prozent der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze aus. Nicht nur energiepolitisch ist der Rückkauf sinnvoll, sondern auch aus Fragen der demokratischen Beteiligung in wesentlichen Berreichen der Daseinsvorsorge. Ein Rückkauf gibt die Möglichkeit, auf den nötigen Umbau der Netze hinzuwirken und so einen Teil zur Energiewende beizutragen. Finanzpolitisch ist der Rückkauf ebenso sinnvoll, da die Kosten des Kaufs über Kredite finanziert werden können, die durch den Betrieb refinanziert werden können. Der Gewinn aus dem Betrieb der Netze geht so nicht an die Konzerne, sondern in die öffentliche Daseinsvorsorge. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg begrüßt den Antrag der GAL Bürgerschaftsfraktion, das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Bürgerschafts- und Bezirkswahlen auf 16 Jahre zu senken – auch wenn unsere Beschlusslage eigentlich weitergehender ist. Dieser Bürgerschaftsantrag befasst sich jedoch nicht mit dem Wahlrecht für Volks- und Bürger_innenentscheide, da es dazu noch keine Positionierung der GAL gibt. Die Landesmitgliederversammlung der GJHH fordert den Landesvorstand auf, zum nächsten Landesausschuss bzw. zur nächsten LMV der GAL einen Antrag zu stellen, der die Absenkung des Mindestwahlalters auch für Volks- und Bürger_innenentscheide fordert. [...] 

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Die Qual der Wahl: Wie sich die GRÜNE JUGEND Hamburg zur Bürger_innenschaftswahl 2011 beteiligt

Die GRÜNE JUGEND Hamburg beteiligt sich am Wahlkampf für die GAL. Alle im Folgenden getroffenen Aussagen stehen ausdrücklich unter Vorbehalt. Sollte das Wahlprogramm der GAL in der Gesamtheit für uns nicht tragbar sein, werden wir aus dem Wahlkampf aussteigen.

Die normale Arbeit der GJHH soll durch den Wahlkampf nach Möglichkeit nicht beeinträchtigt werden. Bereits geplante Vernetzungstreffen, Seminare und Veranstaltungen dürfen dadurch nicht dominiert oder gar verdrängt werden. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert kurzfristig die Schaffung eines kostenlosen Probemonats für den HVV (Gesamtbereich) für alle Menschen, die sich nach Hamburg ummelden. Dies stellt einerseits eine Werbemaßnahme für den HVV dar, andererseits können Studierende motiviert werden, sich frühzeitig nach Hamburg umzumelden.

Die Forderung nach einem grundsätzlich kostenlosen, solidarisch über Steuern finanziertem öffentlichen Nahverkehr halten wir darüber hinaus natürlich aufrecht.

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Vor über zwei Jahren entstand in Hamburg eine Regierungskoalition, welche in Deutschland einzigartig war und noch immer ist. Zum ersten Mal bildeten CDU und die GAL Hamburg / Bündnis 90 / Die Grünen eine gemeinsame Regierung auf Landesebene. Nach langen Verhandlungen stimmte eine breite Mehrheit der GAL Hamburg auf einer Landesmitgliederversammlung dem Koalitionsvertrag und damit dem schwarz-grünen Projekt zu. Grund hierfür war die grüne Handschrift die im Vertrag mit der CDU zu erkennen war. Nach dem verlorenen Volksentscheid zur Einführung der Primarschule und dem Rücktritt des bisherigen Bürgermeisters Ole von Beust am 18. Juli setzte aber auch in der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH) ein breiter und ausführlicher Diskussionsprozess zur Zukunft der schwarzgrünen Koalition ein. Verschärft wurde diese Diskussion durch die Benennung Christoph Ahlhaus‘ zum Nachfolger von Beusts durch die CDU. Auf einer kurzfristig einberufenen Landesmitgliederversammlung am 4. August beschloss die GJHH schließlich die sofortige Beendigung der schwarz-grünen Koalition zu fordern. Dieses Papier soll die vielfältigen Gründe für diese Entscheidung darlegen und unsere ausführliche interne Debatte deutlich machen. Auch soll es zeigen, dass wir uns die Forderung nach einer Auflösung der Koalition nicht leicht gemacht haben, sondern diese Entscheidung auf zahlreichen, uns wichtigen Argumenten basiert. [...] 

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Wie vor Kurzem bekannt wurde, muss die Stadt Hamburg im Haushalt in den nächsten Jahren 500 Mio. Euro einsparen. Uns erschreckt dieses Loch im Hamburger Haushalt und wir fragen uns, wieso dieses Defizit erst durch den neuen Finanzsenator Frigge entdeckt wurde und sogar Bürgermeister Ole von Beust von dieser hohen Summe überrascht worden ist. Dies erschüttert unser Vertrauen in die Kompetenzen der CDU nachhaltig.

Nichtsdestotrotz erkennen wir die Notwendigkeit zu sparen an. Dies ist nicht nur wegen der ab 2020 für die Länder geltenden Schuldenbremse nötig, sondern auch um unserer und den nachfolgenden Generationen keine unerträgliche Schuldenlast zu hinterlassen. Dabei müssen Einsparungen aber sozial gerecht erfolgen. Dies bedeutet für uns, dass starke Schultern mehr verkraften als schwache. Wichtig, wenn auch nicht auf Länderebene zu regeln, ist dabei die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer, vor allem für große Erben. Wir fordern außerdem, dass bei etwaigen Sparmaßnahmen Schwerpunkte gebildet werden und nicht nach der Rasenmähermethode verfahren wird. [...] 

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