' Bildung & Wissenschaft – GRÜNE JUGEND Hamburg

Bildung & Wissenschaft

Vor ziemlich genau einem Monat, vom 5.-7. April 2019, hat der Bundeskongress der GRÜNE JUGEND in Leipzig stattgefunden. Mit fast 500 Teilnehmer*innen war dieser BuKo der größte, den die GRÜNE  JUGEND je hatte und so hat es sich auch angefühlt. Dieser Bundeskongress war schon der zweite, bei dem ich dabei war, allerdings war ich beim ersten Mal ganz alleine und bin dieses Mal mit einer Gruppe der GRÜNE JUGEND Hamburg zusammen hingefahren, was ich jeder*m nur empfehlen kann. 😉 

Denn auch wenn der Bundeskongress wirklich groß war, habe ich mich nicht verloren gefühlt und mich viel mehr gefreut, neue Menschen kennenzulernen. Das Wochenende war voll mit Workshops, Debatten, coolen Menschen, linker Musik (die ich davor nicht kannte und jetzt echt gerne höre!) und veganem Essen. Besonders spannend waren für mich die Debatten über einige Anträge im Plenum, die teilweise sehr erhitzt waren. Doch obwohl der Bundeskongress wirklich anstrengend war und sehr viel diskutiert wurde, war die Stimmung wirklich toll und es war ein absolut großartiges Gefühl, so viele junge Menschen zu treffen, die gemeinsam, für eine grüne Welt kämpfen. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg gemeinsam mit den GRÜNEN Hamburg am 20.03.2018

Zur Debatte über Antifa-Aufkleber in der Ida-Ehre-Schule erklären Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN, und Emilia Fester, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: „Der Beutelsbacher Konsens gibt uns doch die Prinzipien für den Politikunterricht an Schulen vor. Das Prinzip der Schülerorientierung soll Schüler*innen in die Lage versetzen, die politische Situation der Gesellschaft und die eigene Position zu analysieren und sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. [...] 

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  1. WE ARE HERE! AND WE ARE QUEER! – FÜR EIN RADIKAL QUEERFEMINISTISCHES POLITIKVERSTÄDNNIS
  2. SMASH THE PATRIARCHY: POLITISCHE PARTIZIPATION VON FRAUEN, INTER*- UND TRANS*-PERSONEN
  3. FÜR EIN QUE(E)RDENKEN IN BILDUNG
  4. FIT*-RECHTE IM ARBEITSLEBEN
  5. FAMILIENPOLITIK FÜR ALLE
  6. QUEERFEMINISTISCHE NETZPOLITIK
  7. ARBEITSAUFTRAG FÜR DIE GRÜNE JUGEND HAMBURG
  1. WE ARE HERE! AND WE ARE QUEER! – FÜR EIN RADIKAL QUEERFEMINISTISCHES POLITIKVERSTÄDNNIS

Die Zukunft betrifft uns alle. Und genau darum muss Politik auch alle miteinschließen, allen die Möglichkeit geben, ihre Meinung in den politischen Diskurs einzubringen, um das Potential unserer vielfältigen Gesellschaft auszuschöpfen. Aber diese Vielfalt, lässt sich in der aktuellen politischen Landschaft nach wie vor nicht umfassend finden. Noch viel zu selten finden die Stimmen von Frauen und LGBTQIA* (Abkürzung: Lesbian, Gay, Bisexual, Trans*, Queer, Intersex, Asexual) Gehör.

Auch in einem Bundesland wie Hamburg sitzen in der Bürgerschaft nur 37% Frauen und keine einzige offen lebende Inter*- oder Trans*-Person. [...] 

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  • Eine Bildung von morgen – Aber warum das Ganze? 
    • Bildung als persönliches Recht auf individuelle Entfaltung
    • Bildung als gesellschaftliche Grundlage einer mündigen Bevölkerung
    • Bildung als Grundlage von Teilhabe und Erfolg im Leben und Beruf
    • Werte unseres Bildungsverständnisses und Visionen für die Bildung von 
      morgen

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    • Eine Bildung von morgen – Aber warum das Ganze? 

    Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg betrachten Bildung als eine wesentliche Dimension menschlichen Daseins, die in beson­derer Weise zu einem selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft in Freiheit und Verantwortung beiträgt. Dabei stehen wir voll und ganz hinter dem Grundrecht auf Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Hierbei verstehen wir Bildung als einen lebenslangen Prozess für alle Menschen, der darauf ausgerichtet ist, freie Persönlichkeitsent­faltung zu ermöglichen, Talente zu fördern, gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren und demokratisches Zusammenleben zu ermöglichen. [...] 

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Schulen haben eine gesellschaftliche Verantwortung zur nachhaltigen Entwicklung der Gesell­schaft beizutragen. Die UN hat sich das nachhaltige Entwicklungsziel gesetzt bis 2030 weltweit Bildung für alle zu erreichen. Auch in Hamburg gibt es diesbezüglich Verbesserungsbedarf. Schule sollte ein Ort des Miteinanders, der Erkenntnisse und der Persönlichkeitsentwicklung sein. Erfolg sollte dabei verstanden werden als das Erreichen individueller selbstbestimmte Lernziele. Erfolg sollte unabhängig von Herkunft und Geschlecht erreichbar sein. Bildung ist nicht nur Berufsvorbe­reitung, sondern auch Selbstzweck. Diese Vision von schulischer Bildung braucht eine tiefgreifen­den langfristigen Wandel des Bildungsverständnisses und der systemischen Grenzen. [...] 

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freitalk – ein Format zum Mitreden. Jeden ersten Freitag im Monat findet um 18:00 Uhr an wechselnden Orten in Hamburg die Veranstaltungsreihe der GRÜNEN JUGEND Hamburg statt. Gäste aus Gesellschaft und Politik erzählen von ihren Erfahrungen und Projekten. Es geht ums Zuhören und Zusehen – aber auch ums Fragen, Nachfragen und miteinander Diskutieren.

Weitere Informationen hier. Weiterlesen

Wir als GRÜNE JUGEND positionieren uns ganz klar für den Tierschutz und gegen Tierquälerei. Leider gibt es immer noch viele gesellschaftliche Bereiche, auch in Hamburg, in denen wir Verbesserungsbedarf hinsichtlich des Tierwohls sehen. Ein besonderer Schwerpunkt ist hierbei die Forschung.

Tierversuche zu wissenschaftlichen Zwecken

In der Forschung werden viele Versuchstiere eingesetzt, Mäuse, Ratten und Kaninchen sind dabei nur die bekanntesten Vertreter_innen. Auch Meerschweinchen, Katzen, Hunde, Zebrafische, Würmer, Hamster, Affen und andere sind immer wieder Forschungsobjekte.

Bei Tierversuchen geht es oft darum, Krankheiten in Tieren oder die Verträglichkeit von Substanzen zu erforschen, um danach die gewonnenen Erkenntnisse auch auf den Menschen anzuwenden. Doch die Übertragbarkeit der Ergebnisse ist strittig, Kritik an den wissenschaftlichen Methoden besteht.

Trotzdem wird weiter mit Tieren geforscht, oft damit begründet, dass es dazu keine Alternative gäbe. Ähnlich ist auch das Tierschutzgesetz ausgelegt: Ein Schlüsselkriterium für das Durchführen von Tierversuchen ist die methodische Alternativlosigkeit („Tierversuche […] auf das unerlässliche Maß zu beschränken“).

Die Forschung hat sich hierbei Leitlinien gegeben – die drei Rs: Replacement, Reduction, Refinement, zu Deutsch Ersetzung (des gesamten Tierversuchs), Reduzierung (der Anzahl verwendeter Tiere), Verminderung (der schädlichen Nebenwirkungen / der Dosis). Mittels dieser Leitlinien will man die Anzahl von Tierversuchen und der dafür notwenigen Tiere verringern. Im Jahr 2013 wurden für die Forschung ca. drei Millionen Tiere genutzt. Die Zahl sank damit erstmals seit zehn Jahren wieder, im Jahr 2014 betrug die Anzahl verwendeter Versuchstiere 2,8 Millionen. Ob diese sinkenden Zahlen allerdings Beginn einer langfristigen Entwicklung sind, ist fraglich.

Die Alternativen

Um langfristig Tierversuche zurückzudrängen, müssen alternative Forschungsmethoden her und sie sind teilweise schon da! Schon heute lassen sich sogenannte Bio-Chips, die mit (menschlichen) Zellen beschichtet sind, nutzen. Auch Bakterien, Hefen, Zellkulturversuche, Bioreaktoren, bildgebende Verfahren, Computersimulationen u. v. m. können die Zahl der Tierversuche mindern. Dennoch ist noch viel Forschungsarbeit in diesem Bereich notwendig.

Förderung von Alternativen

Um auch Verfahren für Situationen zu entwickeln, in denen Tierversuche tatsächlich noch alternativlos scheinen, muss die Forschung nach Alternativen konsequent gefördert werden.

Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion hat im April 2016 die Auslobung eines Preises für tierversuchsfreie Forschung auf den Weg gebracht, was wir sehr begrüßen. Das Preisgeld von 20.000 Euro hat angesichts der Kosten, die moderne Forschung heutzutage mit sich bringt, allerdings allenfalls einen symbolischen Charakter. Wir fordern daher, das Preisgeld auf eine sechs- bis siebenstellige Summe zu erhöhen, um auch die Motivation für die Forschung an Alternativmethoden zu fördern und zu honorieren. Die Vergabe des Preises sollte jährlich und nicht alle zwei Jahre stattfinden, um zu zeigen, dass es den Hamburger_innen  ernst ist mit versuchstierfreier Forschung.

Tierschutz an Unis

Die Stadt Hamburg ist Trägerin der Universität Hamburg, daher sollte auch der Tierschutz an der Uni und damit einhergehend am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) besondere Anerkennung finden. Doch auch die anderen Bildungseinrichtungen Hamburg sollten hier in die Pflicht genommen werden. Es möglich sein, dass Lernende sich bewusst dazu entscheiden können, keine Sektionen an Tieren zu üben oder andere Tierversuche durchzuführen, wie es beispielsweise in Studiengängen der Medizin oder Biologie üblich ist. Als Alternative wurden bereits viele Simulatoren und Trainingsgeräte entwickelt, mit denen sich auch ohne Tierleid Kenntnisse vermitteln lassen können3. Hier sehen wir den Handlungsbedarf, die Studiengänge mit Tierversuchen zu modernisieren!

Forschung am UKE

Ca. 6% der 2,8 Millionen der 2014 verwendeten Versuchstiere in Deutschland wurden in Hamburg registriert. Mit über Tierhalteeinrichtungen für bspw. über 40.000 Mäuse besitzt das UKE den Großteil an den Hamburger Versuchstieren. Auch gerade wegen der öffentlichen Trägerschaft fordern wir hier den Senat, insbesondere die zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank auf, sich für die Alternativmethoden zu Tierversuchen stark zu machen.

Unsere Forderungen

  • Das Preisgelde für den Förderpreis für versuchstierfreie Forschung soll auf eine sechs- bis siebenstellige Summe erhöht werden
  • Der Preis soll alljährlich statt alle zwei Jahre vergeben werden
  • Die Möglichkeit, tierversuchsfrei an Hamburger Bildungseinrichtungen zu lernen, muss geschaffen werden
  • Es soll explizit auf Alternativmethoden an Hamburger Forschungseinrichtungen, insbesondere in öffentlicher Trägerschaft hingewirkt werden
  • Langfristig soll eine kontinuierliche Reduzierung der Versuchstierzahlen erreicht werden
  • Internationale Standards dürfen keine Tierversuche zur Überprüfung von Pharmazeutika und anderen Substanzen verlangen, sondern sollen mittels alternativen Methoden auf Wirksamkeit und Verträglichkeit geprüft werden
  •  [...] 

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    Die Hamburger Hochschulen sind Einrichtungen dieser Stadt für die Bevölkerung. Sie wollen mit ihrer Arbeit zu einer friedlichen, sozialen, demokratischen, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft beitragen. Sie haben die Aufgabe, wissenschaftlich die Welt zu durchdringen, die aktuellen Verhältnisse in ihrer historischen Entstehung kritisch zu reflektieren. Daraus müssen Lösungsansätze und Alternativen zum Status quo erarbeitet und im Sinne der Allgemeinheit gesellschaftlich durchgesetzt werden. Die Wahrnehmung dieser Verantwortung muss ausgeweitet werden (können).
    Dagegen richtet sich die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen, sowie die aktuelle Politik des Hamburger Senats. Diese besteht darin:

    • Die forcierte Ausrichtung der Hochschulen auf Wirtschaftscluster durch das „Strategiepapier“ des Senats gegen den Willen und die Verantwortung der Hochschulen.
    • Ein für die Demokratisierung der Hochschulen unzureichendes Hochschulgesetz, trotz der Novelle vom 8.7.2014.
    • Verschleppung der notwendigen Baumaßnahmen.
    • Von den „BAföG-Millionen“ geht kein Cent an die Hochschulen.

    Die Mitglieder der Hochschulen nehmen diese Ärgernisse zum Anlass, die öffentliche Auseinandersetzung und den Protest für grundlegende Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft in Studium, Lehre und Forschung gegen die jahrzehntelange Unterfinanzierung und für die bedarfsgemäße Ausfinanzierung zu intensivieren.

    Auch mit Blick auf die Haushaltslesungen in der Bürgerschaft gehen wir als Mitglieder aller Hamburger Hochschulen am Dienstag, den 09.12.2014, ab 14 Uhr gemeinsam auf die Straße, um einzutreten für:

  • Eine demokratische statt unternehmerische Hochschule
    u.a. durch demokratische Gremien auf allen Ebenen und Abschaffung des Hochschulrats.
  • Emanzipatorische Bildung statt Erziehung zu Konformität
    u.a. durch problemorientiertes, kritisches Projektstudium und forschendes Lernen.
  • Kooperatives Lernen statt Paukerei unter Konkurrenzdruck u.a. durch Masterplätze für Alle und Verringerung der Prüfungsdichte.
  • Verantwortungsvolle Wissenschaft statt verordneter inhaltlicher und kultureller Unterwerfung unter Drittmittel u.a. durch Grundfinanzierung und Orientierung an der Lösung epochaler Schlüsselprobleme.
  • Soziale Perspektive statt sozialer Not u.a. durch Beseitigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse mit Entfristung und Lohnerhöhung.
  • Solide Gebäude statt Ruinen u.a. durch bedarfsgerechte Sanierung und Ausbau der Gebäude.
  • Kritische Kultur statt Kommerz-Orientierung u.a. durch öffentliche Förderung der wissenschaftlich-kulturellen Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Entwicklungen.
  • Bedarfsgemäße Ausfinanzierung statt konkurrenzschürende Unterfinanzierung u.a. durch staatliche Mehrausgaben und Umverteilung von oben nach unten.
  •  [...] 

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    Wann? Donnerstag, 6. November, 19:00 Uhr

    Wo? Pony Bar (Allende-Platz 1, 20146 Hamburg)

    Mit Mareike Engels, Kandidatin der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Bürgerschaftswahl
    und Martin Sievert, AStA-Referent für Hochschulpolitik
    Moderation: Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg

    In lockerer Atmosphäre wollen wir über die Lage der Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Hamburg diskutieren und dabei die Perspektive der Studierenden in den Mittelpunkt stellen. Eure Meinung und Berichte aus dem Studi-Alltag interessieren uns dabei besonders. Ist es sinnvoll den SPD-Sparkurs an den Unis voranzutreiben oder brauchen wir eine Abkehr von dieser Politik? Ist es gerecht, wenn kaum noch Hamburger Abiturient_innen in Hamburg einen Studienplatz bekommen, weil der NC von Jahr zu Jahr steigt? Sollte es so etwas wie eine Master-Garantie geben? Was muss getan werden um den Sanierungsstau aufzulösen? Was sollte eine gerechte Bafög-Reform leisten? Fragen über Fragen, die wir mit euch diskutieren wollen. Für uns ist dabei klar: Gute Bildung und kritische Wissenschaft bringen unsere Stadt voran und helfen auf dem Weg zu einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft. Wir sehen uns! Weiterlesen

    Die Reform des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) war seit 2010 überfällig.

    Nun legt der SPD-Senat den Gesetzesentwurf zur Novelle vor.

    Trotz eines lobenswerten Beteiligungsprozesses lehnt die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) die Novelle in der derzeitigen Form ab.

    Die Hamburger Hochschulen müssen wieder zu demokratischen Orten werden. Dies muss sich in Gremienvielfalt, ihrer möglichst viertelparitätischen Zusammensetzung und Wahl niederschlagen. Und dazu gehört, dass beispielsweise die Wahl einer Präsidentin_eines Präsidenten nicht wie aktuell vorgesehen vonstattengehen darf. Das heißt, dass eine Auswahlkommission die eine einzige Person vorschlägt welche dann bestätigt werden kann, nicht dafür sorgt, dass es eine wirkliche und demokratische Wahl geben kann. Deswegen sollte eine Auswahlkommission zumindest mehrere Vorschläge machen und aus allen Mitgliedergruppen zusammengesetzt sein. Der demokratische Aspekt ist in diesem Modell nicht erkennbar und es ist bedauernswert zu sehen, dass demokratische Strukturen und Prozesse einer Hochschule hier nicht stattfinden.

    Der Vorschlag verschiedener Statusgruppen der Hochschulen, die Präsidentin_den Präsidenten über den demokratisch legitimierten Hochschulsenat zu wählen, wurde durch das letzte Wort des nicht demokratisch legitimierten Hochschulrats verwässert.

    Der Hochschulrat ist ein undemokratisches Gremium, welches allein der externen Zugriffsmöglichkeit auf die Hochschulen dient. Dieses Konstrukt muss abgeschafft oder zu einem Beratungsgremium umgeformt werden, seine Kompetenzen müssen hochschulinternen Gremien übertragen werden. Der Hochschulrat genügt in unseren Augen nicht den demokratischen Grundsätzen dieser Hochschule und auch nicht denen der Gesellschaft.

    Des Weiteren darf die dritte Ebene nicht nur eine Option in den Fakultäten sein, sondern muss grundsätzlich vorhanden sein, auch in den Fachbereichen. Das heißt insbesondere demokratisch gewählte Fachbereichsvorstände und Haushaltskompetenzen.

    In unseren Augen ist dies nötig, da die Verantwortung für den Fachbereich nicht in den Händen höherer Gremien liegen darf. Entscheidungen von oben können dazu führen, dass die Positionen der relevanten Personen in diesen Zusammenhängen, nämlich den Fachbereichen, den Fachbereichsvertreter_innen und den Studierenden, ausgelassen werden. Diese Gefahr sehen wir deshalb, weil der gesamte Gesetzesentwurf nicht auf Einbindung, sondern auf Ausgrenzung von Interessengruppen der Hochschule ausgerichtet ist.

    Eine soziale Öffnung der Hochschulen muss endlich herbeigeführt werden. Dafür müssen zum Beispiel neben den Studiengebühren auch Verwaltungsbeiträge entfernt beziehungsweise gestrichen werden, weil auch sie eine Art Studiengebühren sind. Sie können in vielen Fällen dafür sorgen, dass Studierwillige aus Nichtakademiker_innen-Familien beziehungsweise aus finanziell schlechter gestellten Familien keine Möglichkeit haben, ein Studium zu beginnen. Es ist bedauernswert, dass gerade an einer Hochschule Ausgrenzung gang und gebe ist, obwohl dort eigentlich kein Platz dafür ist.

    Dennoch begrüßt die GJHH die Möglichkeit des neuen §40. Nun können abgeschlossene Ausbildungen das Abitur als Hochschulzugangsberechtigung ersetzen. So kann beispielsweise eine Zerspannungsmechanikerin das Studium des Maschinenbaus an der TU Harburg aufnehmen.

    Um Studium und Lehre zu verbessern, braucht es mehr als die Abschaffung von Modulfristen. Vorgesehen sind Zwangsexmatrikulationen von Studierenden. Diese sind erstens unbegründet, zweitens ein Zeichen gegen die Freiheit des Studiums. Es heißt nicht umsonst, Freiheit von Forschung, Lehre und Studium. Das sind elementare Grundsätze unserer Gesellschaft. Eine mögliche Zwangsexmatrikulation lässt unter keinen Umständen den Schluss zu, dass ein freies Studium mit diesem Gesetz einer Hochschulejedem möglich sein kann.

    Die GJHH begrüßt ausdrücklich den neuen §77(8). Mit der darin festgehaltenen Transparenzklausel zu Drittmitteln werden Zusammenschlüssen wie Hochschulgruppen oder der verfassten Studierendenschaft wichtige Mittel in die Hand gegeben, um eine auf Fakten basierende, hochschulinterne Diskussion über Unabhängigkeit und Verantwortung an der Hochschule zu führen.

    Solche Transparenzklauseln setzen den Grundstein für Zivilklauseln, die sich mehr und mehr Hochschulen in Deutschland geben.

    Der Masterabschluss als Regelabschluss ist zwingend nötig. Ein großer Hinweis dafür sind die immensen Probleme im Lehramt- und Psychologiestudium. Es ist wenig förderlich erst auf die auftretenden Probleme zu reagieren. Es ist daher nötig eine breit angelegte Reformierung in Gang zu setzen und den Problemen vorzubeugen. Dafür ist es essentiell den Masterabschluss in allen Studiengängen als Regelstudiengang einzuführen.

    Dieser Gesetzesentwurf bringt den nötigen Reformprozess in vielen Punkten nicht genug voran, er fördert die externe Beeinflussung der Hochschulen und bringt eine Vielzahl bürokratischer Detailregelungen zum Nachteil der Studierenden mit sich.

    Auch, wenn der Senat einige Änderungen vorgenommen hat, eine Gruppe fällt sowohl im Prozess der Entwicklung, als auch im Gesetz selbst unter den Tisch, und das sind die Studierenden. Die Studierenden spielen an der Hochschule eine zentrale Rolle, sie sollten die sein, die die Hochschulen maßgeblich mitgestalten.

    Aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Hamburg ist das Hamburgische Hochschulgesetz in der geplanten Form nicht akzeptabel. Es werden lediglich Teilaspekte einer umfangreichen Reform realisiert, allerdings ist das HmbHG in seiner Gesamtheit nicht in der Lage die Hochschulen so zu formen wie wir es für nötig und möglich halten. Weiterlesen