' Finanzen & Wirtschaft – GRÜNE JUGEND Hamburg

Finanzen & Wirtschaft

  1. WE ARE HERE! AND WE ARE QUEER! – FÜR EIN RADIKAL QUEERFEMINISTISCHES POLITIKVERSTÄDNNIS
  2. SMASH THE PATRIARCHY: POLITISCHE PARTIZIPATION VON FRAUEN, INTER*- UND TRANS*-PERSONEN
  3. FÜR EIN QUE(E)RDENKEN IN BILDUNG
  4. FIT*-RECHTE IM ARBEITSLEBEN
  5. FAMILIENPOLITIK FÜR ALLE
  6. QUEERFEMINISTISCHE NETZPOLITIK
  7. ARBEITSAUFTRAG FÜR DIE GRÜNE JUGEND HAMBURG
  1. WE ARE HERE! AND WE ARE QUEER! – FÜR EIN RADIKAL QUEERFEMINISTISCHES POLITIKVERSTÄDNNIS

Die Zukunft betrifft uns alle. Und genau darum muss Politik auch alle miteinschließen, allen die Möglichkeit geben, ihre Meinung in den politischen Diskurs einzubringen, um das Potential unserer vielfältigen Gesellschaft auszuschöpfen. Aber diese Vielfalt, lässt sich in der aktuellen politischen Landschaft nach wie vor nicht umfassend finden. Noch viel zu selten finden die Stimmen von Frauen und LGBTQIA* (Abkürzung: Lesbian, Gay, Bisexual, Trans*, Queer, Intersex, Asexual) Gehör.

Auch in einem Bundesland wie Hamburg sitzen in der Bürgerschaft nur 37% Frauen und keine einzige offen lebende Inter*- oder Trans*-Person. [...] 

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Warum brauchen wir eine andere Wirtschaft?
Die Ausbeutung von Menschen in Entwicklungsländern, die prekäre Beschäftigung von Arbeiter*innen, die Diskriminierung von Minderheiten und Frauen, den Raubbau an der Natur, die Klimakatastrophe und die Vermüllung unserer Meere, die Ursachen dieser Probleme liegen zu großen Teilen in der Struktur unseres Wirtschaftssystems. In ihm setzen sich oft die Interessen einiger weniger, gegen die der gesellschaftlichen Mehrheit durch. Oftmals wird dies sogar von staatlicher Seite subventioniert allein 2012 wurden in Deutschland mehr als 57 Milliarden umweltschädliche Subventionen bereitgestellt. [...] 

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Der Begriff der „Schuldenbremse“, oft verwendet in Kombination mit „Generationengerechtigkeit“, suggeriert, dass die Begrenzung von staatlicher Verschuldung dem Allgemeinwohl diene. Tatsächlich bewirkt die Schuldenbremse vielmehr, dass allgemeinwohlorientierte Forderungen aus der Bevölkerung mit dem Verweis auf den vermeintlichen „Sachzwang“ der verbotenen Neuverschuldung erstickt werden. Weiterhin suggeriert die Schuldenbremse, die allein monetäre Vermögensänderungen erfasst, dass es haushaltspolitisch sinnvoll sei, öffentliche Bauten, öffentliche Infrastruktur etc. verrotten, privatisieren oder erst gar nicht bauen zu lassen. Der Bau von Sozialwohnungen oder die Sanierung von maroden Unigebäuden zum Beispiel führt eigentlich nur dazu, dass staatliches Geldvermögen in staatliches Immobilienvermögen umgewandelt wird – die Schuldenbremse erfasst allerdings nur die Schulden. Umgekehrt führt die Privatisierung der Deutschen Bahn nur zu einer Transformation von Unternehmens- in Geldvermögen – laut Schuldenbremse wäre das aber ein Gewinn. Auf diese Weise redet die Schuldenbremse neoliberaler Privatisierungspolitik das Wort. [...] 

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Was ist eigentlich „Kapitalismus“? Wie funktioniert er? Wie kommt es, dass trotz riesiger politischer und gesellschaftlicher Umbrüche in den letzten 200 Jahren das dominierende Wirtschaftssystem das gleiche geblieben ist? Wie verändert sich der Kapitalismus? Wie wird seine „Herrschaft“ legitimiert?

Diesen und vielen weiteren kritischen Fragen zu unserem Wirtschafts(- und Gesellschafts)system wollen wir am Wochenende vom 20.-22. April mit CampusGrün Hamburg und Euch gemeinsam nachgehen. Außer für die Auftaktveranstaltung in der Uni am Freitag müsst ihr Euch über unser Formular (s. unten) anmelden.

 

 

Das Programm:

Freitag, 20. April 2018

Auftaktveranstaltung in der Universität Hamburg
Ort: Von-Melle-Park 5, Hörsaal WiWi A
ACHTUNG neue Uhrzeit: 17:45 – 19:45
Wirtschaftskrise, Eurokrise, Klimakrise – Was läuft da schief?

Eine Einführung in die Marx’sche Kritik der politischen Ökonomie
Vortrag und Diskussion mit Anne-Kathrin Krug
Der Vortrag führt grundlegend in das Marx’sche Hauptwerk Das Kapital ein und gibt einen Überblick über die Grundbegriffe (u.a. Gebrauchswert, Wert, Tauschwert, Geld, Ausbeutung, Kapital, Arbeitskraft, absoluter und relativer Mehrwert) und den Zusammenhang der drei Bände. Vor dem Hintergrund dieser Einführung sollen krisentheoretische Bemerkungen von Marx, die u.a. über die Bände verstreut sind, vorgestellt und etwas s

ystematisiert werden. Am Ende soll der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit Marx eine brauchbare Handreichung zur Beurteilung der letzten Finanz- und Eurokrise und der permanenten Umweltkrise geben kann. [...] 

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Im Jahr 2017 findet der G20-Gipfel in Deutschland statt. Auf Beschluss der  Bundesregierung wurde als Tagungsort Hamburg festgelegt, wo die  Staats- und Regierungschef*innen der Mitgliedsländer am 7. und 8. Juli zusammenkommen werden – begleitet von insgesamt einigen Tausend Diplomat*innen, Reporter*innen und Lobbyist*innen.
 
Wer ist „Gruppe der 20“?
 
1999 wurde der G20-Gipfel erstmals initiiert, welcher anfangs allerdings nur für Finanzminister*innen und Zentralbänker*innen gedacht war. Anlass für die Gründung war die Finanzkrise 1997/98 in den ostasiatischen „Tigerstaaten“ und der Versuch, deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu begrenzen und die Finanzmärkte insgesamt zu stabilisieren. Dazu riefen die Finanzminister*innen der G7 die Gruppe der 20 ins Leben: Stimmberechtigte Mitglieder sind Argentinien, Australien, Brasilien, Deutschland, China, Frankreich,  Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Südkorea, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, die Türkei, das Vereinigte Königreich, die USA und die EU. Teils sind diese Staaten gemäß ihrer wirtschaftlichen Stärke ausgewählt worden, teils aber auch willkürlich.
 
Als 2007 die nächste Finanzkrise ausbrach, wurde das Gremium erheblich aufgewertet – die Gipfelgespräche wurden um eine Heads of State/Heads of Government-Gesprächsrunde  ergänzt. Seit 2010 wurden auch die Gipfelagenden immer umfangreicher.  Mittlerweile haben Klima-, Entwicklung-, Energie-, Ernährungs-,  Gesundheits- und Sozialpolitik als eigenständige Themenkomplexe inklusive eigenständiger Fachgipfel der jeweiligen Ressortminister*innen Einzug in die Gipfelgespräche gehalten.
 
Das Land Spanien hat ständigen Gaststatus und kann somit den Beratungen ohne Stimmrecht beiwohnen. Zusätzlich nehmen die jeweiligen Chef*innen  der Vereinten Nationen (UN), der Weltbank, des internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) teil. Außerdem werden die Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und der New Partnership for Africa’s Development (NEPAD) eingeladen. Seit der Gründung trifft sich die Runde der G20 jährlich in einem der Mitgliedsstaaten.
 
Neben den staatlichen G20-Gipfeltreffen der Regierungsvertreter*innen und der Ressort-Minister*innen gibt es eine ganze Reihe an Gipfelveranstaltungen, bei denen die sogenannten Beteilungsgruppen (engagement groups) zusammenkommen. 
 
Seit 2008 wurden folgende Gruppen eingerichtet:

  • Business 20 (B20) – Wirtschaftsvertreter*innen
  • Thinktank 20 (T20) – ThinkTanks
  • Labour 20 (L20) – Arbeitnehmer*innenverbände
  • Civil Society 20 (C20) – Nicht-Regierungsorganisationen
  •  [...] 

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    Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) ist fertig ausgehandelt worden und wurde als sogenanntes gemischtes Abkommen klassifiziert. Demnach muss es von den EU-Mitgliedsstaaten in den Parlamenten beschlossen werden (ratifiziert werden), was in diesem oder im nächsten Jahr geschehen soll. Unsere Ablehnung gegenüber der Ratifizierung möchten wir hiermit bekräftigen.

    Die Kritik an dem Abkommen ist vielschichtig. Nachdem die Unterlagen für das Abkommen zur Einsicht genommen werden konnten, haben Organisationen wie Campact, CEO, BUND u.v.m. diese untersucht und gelangten zu dem Ergebnis, dass sich das Abkommen negativ auf Europa und Deutschland auswirken würde. Gewinner_innen wären große Konzerne. Bereits der Mittelstand könne nicht mehr von dem Abkommen profitieren. [...] 

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    Am Freitag, den 16. September 2016 inszenieren die Hamburger Grünen gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Hamburg ab 16.00 Uhr in der Mönckebergstraße/Europapassage ein tagendes Schiedsgericht, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die mit diesen nicht staatlichen Justizverfahren drohen. Außerdem dient diese Aktion der Unterstützung des Bündnisses, das für Samstag, den 17. September zur Demonstration gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP aufruft.

    Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bergedorf:

    Mit den Schiedsgerichten schaffen wir uns eine Paralleljustiz, die jedem demokratischen Grundverständnis widerspricht. Außerdem belegen zahlreiche Beispiele, dass die Einführung von Schiedsgerichten nicht zu mehr Gerechtigkeit sondern sehr einseitig zu mehr Profit großer Konzerne führt. Solch eine Form von „Unrechtsprechung“ lehnen wir strikt ab.

    Johannes Müller, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg weiter:

    Die Schiedsgerichte selber sind auch nur ein Teil der Kritikpunkte, die wir an TTIP und CETA haben. Weiter zu benennen wären beispielsweise die Abkehr vom Vorsorgeprinzip und die „Angleichung“ und somit Absenkung von Standards. Dass jedoch die Möglichkeit verfestigt werden soll, Staaten im Falle sogenannter „Handelshemmnissen“ außergerichtlich zu verklagen, bedeutet eine Gefährdung der Gesetzgebung in zahlreichen öffentlichen Bereichen, sei es Soziales, Bildung, Umwelt oder Verbraucherschutz. [...] 

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    Aluminiumsalze sind in der großen Mehrzahl von Antitranspirantien, aber auch in anderen Kosmetikprodukten des alltäglichen Gebrauchs enthalten. Aluminium ist in zu hohen Dosen im Körper toxisch, insbesondere neurotoxisch.

    Seit langem stellt sich die Frage ob Aluminium über Produkte wie Antitranspirantien über die Haut aufgenommen wird und welche gesundheitlichen Folgen dies haben könnte.

    Aluminium wird auf natürliche Art und Weise vor allem in Form von verschiedensten aluminiumhaltigen chemischen Verbindungen über die Nahrung aufgenommen.

    Für einen gesunden Menschen ist eine gewisse Menge Aluminium mehr oder minder unbedenklich, da es Mechanismen gibt über die der Körper dieses allmählich wieder ausscheiden kann. Bei der Überschreitung der vom Organismus tolerierbaren Dosis über einen längeren Zeitraum besteht, wie bei allen Giftstoffen, jedoch die begründete Gefahr, dass sich Aluminium im Körper anreichert mit im Hinblick auf die Toxizität teils erheblichen gesundheitlichen Folgen.

    Aluminium steht im konkreten Zusammenhang zu vielen Fällen von Brustkrebs- und Alzheimererkrankungen und Anhaltspunkte legen nahe, dass Aluminium ein Auslöser oder Mitauslöser für diese Erkrankungen, aber auch ursächlich für andere neuronalen Erkkrankungen, sein könnte.

    Die Giftigkeit von Aluminium selbst ist unhinterfragt, weshalb es auch einen von der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) festgelegte wöchentliche tolerierbare systemische Dosis für die orale Aufnahme über die Nahrung gibt.

    Seit dem 26. Februar 2014 gibt es eine Neubewertung seitens des Bundesinstitutes für Risikobewertung hinsichtlich der Verwendung von aluminiumhaltigen Antitranspirantien.

    Hierin heiß es, dass die Verwendung aluminiumhaltiger Antitranspirantien zur dermalen Aufnahme von Aluminium führe. Die Aufnahme überschreite dabei die von der EFSA empfohlene Tagesdosis und wenn die Haut verletzt sei sogar um ein vielfaches, dabei sei diese bereits im Alltag durch die Nahrungsaufnahme bereits ausgelastet.

    Es hat sich also gezeigt, dass die tolerierbare Tagesdosis schnell durch die Verwendung eines einzigen Produktes meistens schon ausgeschöpft und wenn nicht gar deutlich überschritten wird. Bei den unterschiedlichen Produkten, die wir tagtäglich benutzen, ist es bei den verschiedenen Aluminiumgehalten unmöglich einen Überblick über die tägliche oder wöchentliche Aufnahmedosis zu behalten mit unabsehbaren gesundheitlichen Folgen für den_die Einzelne_n als auch für die gesamte Bevölkerung.

    • Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg fordern daher das Verbot von Aluminium und aluminiumhaltigen Verbindungen in Kosmetikprodukten, insbesondere das Verbot von Aluminium-salzen in Antitranspirantien

    Alltäglichen Produkten wie beispielsweise Antitranspirantien, dekorative Kosmetika, wie Lippenstift und Lidschatten, Zahnpasten oder Sonnencremes sind Vielen noch nicht als aluminiumhaltig bekannt und auch das Risikobewusstsein der Verbraucher_innen ist hinsichtlich der potentiellen Gesundheitsschädlichkeit von Aluminium noch nicht geschärft.

    • Die GRÜNE JUGEND Hamburg wird sich daher in naher Zukunft in einer Aufklärungskampagne darum bemühen die öffentliche Aufmerksamkeit für diese Thema zu stärken und aktive Bildungsarbeit zu der Thematik leisten.

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    Jahr für Jahr landen in Deutschland 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Dies ist eine immense Belastung für die Umwelt, da mit jedem weggeworfenen Lebensmittel ein hoher Verbrauch an Energie, Wasser und anderen Rohstoffen in der Kette vom Anbau bis zum Handel verbunden ist.
    Viele Personen haben bereits das ”Containern” für sich entdeckt, bei dem noch verwertbare Lebensmittel aus Abfallbehältern von beispielsweise Supermärkten geholt werden. Sie setzen damit ein Zeichen gegen unsere Überfluss- und Wegwerfgesellschaft.

    Bisher gilt Abfall, der in geschlossenen Behältern auf Privatgrundstücken aufbewahrt wird, aber als Privateigentum. Dies führt dazu, dass Containern rechtlich gesehen Diebstal ist und bestraft werden kann. Darüber hinaus können Supermärkte den Tatbestand des Hausfriedensbruch geltend machen, sofern zum Erreichen des Abfalls umzäunte Grundstücke betreten werden müssen. Viele Strafverfahren werden zwar fallen gelassen, es gibt jedoch Fälle, in denen containernde Personen im Anschluss Sozialstunden leisten oder Geldstrafen zahlen mussten. Theoretisch können sogar Freiheitsstrafen verhängt werden.

    Das ist ein Umstand, den wir – gerade, wenn Lebensmittel in so großen Mengen wie zurzeit verschwendet werden – nicht akzeptieren können. Wer etwas wegwirft, signalisiert, dass der Gegenstand nicht mehr gebraucht wird. In Österreich gilt Abfall als ”herrenlose Sache”. Dies soll rechtlich auch hier umgesetzt werden.

    Grundsätzlich soll zudem die Menge der bisher weggeworfenen Lebensmittel reduziert werden. Begrüßenswert wäre beispielsweise eine Änderung der Bezeichnung ”Mindesthaltbarkeitsdatum” in ”am besten vor dem … konsumieren”, wie es in englisch-sprachigen Ländern der Fall ist (”best before …”) und der verstärkte Verkauf von Lebensmitteln, die nicht in allen Punkten den bisherigen Schönheitsidealen entsprechen.

    Bild: vegetables von Martin Abegglen, Lizenz: CC BY-SA 2.0 Weiterlesen

    Eine Welt, in der Dein Geldbeutel keine Rolle spielt.

    Eine Gesellschaft, die solidarisch ist.
    Ein System, dem der Mensch nicht egal ist.

    Die GRÜNE JUGEND Hamburg kämpft für eine Gesellschaft und Welt, in der Menschen etwas wert sind, in der Menschen leben können, ohne aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft ausgeschlossen zu werden. Auch der Geldbeutel darf kein Kriterium sein, Menschen zu diskriminieren und ihnen gesellschaftliche Teilhabe unmöglich zu machen. Unser Ziel ist eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft. Eine Welt, in der immer noch Menschen einer bestimmten sozialen Schicht oder Gruppe benachteiligt werden während die verschwindend geringe Zahl an Vermögenden stetig profitiert, ist das nicht.

    Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, zeigt:

    Das System Kapitalismus hat versagt. Es gibt keine Antwort auf die große soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen eine Veränderung hin zu mehr Solidarität und einem gerechten Sozialstaat, der jedem und jeder ermöglicht menschenwürdig zu leben.

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    Auf dem Weg in ein System, dass den Menschen in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Handelns stellt, brauchen wir eine Umverteilung des Kapitals von oben nach unten, eine Wirtschaft, in der auch Menschen, die keine Produktionsmittel besitzen, mitentscheiden können, und einen Staat, der nicht davor zurückschreckt, Märkte zu regulieren.

    In Zeiten von wirtschaftlicher Rezession muss der Staat investieren können, um die finanziellen Folgen für die Menschen gering zu halten und die Krise so zu überbrücken. Dafür brauchen wir einen Staat, der finanziell handlungsfähig ist. Wir wollen jedoch nicht, dass der Sozialstaat kaputt gespart wird. Die Erfahrung zeigt, dass bei denen gespart wird, die sowieso kaum noch sparen können oder wichtige Investitionen aufgeschoben werden, wenn ein reines Spar-Dogma die Politik dominiert. Häufig werden auch Projekte gestrichen, die sich später nicht ohne größere Investitionen wiederbeleben lassen.

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    Für uns ist es daher unerlässlich, die Einnahmen deutlich zu erhöhen. Das Kapital der deutschen Millionär_innen steigt jährlich um 8%, das der Milliardär_innen sogar um 10%, während auf der anderen Seite aber die Löhne und Renten sinken. Diese Tatsache macht offensichtlich, wo Steuern erhöht werden müssen. Die Vermögenssteuer und die Vermögensabgabe ermöglichen uns eine Umverteilung von oben nach unten und einen starken Staat, der aktiv und im Sinne der Menschen in die Wirtschaft eingreifen kann. Darüber hinaus gilt immer noch der Grundsatz aus dem Grundgesetz: Eigentum verpflichtet! Immobilieneigentum muss also konsequent berücksichtigt werden, wenn wir von Vermögenssteuern und -abgaben sprechen.

    Die GRÜNE JUGEND Hamburg lehnt es ab, dass sich in Familien über mehrere Generationen Kapital anhäufen darf. An unserem Beschluss, die Erbschafts- und Schenkungssteuer deutlich zu erhöhen, halten wir daher weiterhin fest. Die steuerlichen Freibeträge müssen jedoch deutlich gesenkt werden. Denn in den hohen Steuerfreibeträgen liegt das eigentliche Problem der Erbschaftssteuer. Bei einem Freibetrag von 500 000 Euro ist es ganz klar, warum so wenig Geld durch die Erbschaftssteuer eingenommen wird. Wir fordern daher eine deutliche Absenkung der Freibeträge auf mindestens 150 000 Euro.

    Die aktuelle Krise zeigt: wer mit großen Geldmengen hantiert, spekuliert oft und geht ein hohes Risiko ein. Und wer viel riskiert, kann auch viel verlieren. Diese Verluste wurden und werden aber vom Staat – und damit von allen Steuerzahler_innen – aufgefangen. Menschen, die für die Krise verantwortlich sind und sogar von ihr profitieren, werden dafür also nicht zur Verantwortung gezogen. Es ist daher nur fair, ihre Geldmengen jetzt zu besteuern. Es ist in unserem Staat üblich und richtig, klassische Lohnarbeit zu besteuern. Wer jedoch die Möglichkeit hat, sein Kapital für sich arbeiten zu lassen, wird bisher kaum besteuert. Hier muss mit einer Finanztransaktionssteuer angesetzt werden, um Finanzspekulationen einzudämmen.

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    Wer Porsche fährt, Turnierpferde kauft oder Kaviar isst, zahlt dafür den gleichen Steuersatz wie jemand, der oder die Babynahrung oder Medikamente kauft. Die steuerliche Gleichbehandlung von Luxusgütern und solchen, die Grundbedürfnisse von Menschen erfüllen, ist sozial nicht zu rechtfertigen, unfair und muss daher dringend abgeschafft werden. In diesem Rahmen muss die Umsatzsteuer reformiert werden. Insbesondere ökologische Waren und alle Waren, die zum Grundbedarf eines Menschen gehören, müssen niedrig besteuert werden. Luxusgüter müssen im Umkehrschluss besonders hoch besteuert werden.

    Damit allen Menschen die Möglichkeit gegeben werden kann, ihr Konsumverhalten ökologisch und sozial zu gestalten, müssen alle Menschen die notwendigen finanziellen Mittel dafür haben. Auch aus Gründen der Fairness setzt die GRÜNE JUGEND Hamburg sich für einen bundesweiten Mindestlohn von 10€ sein. Es kann nicht sein, dass Menschen dazu gedrängt werden, Sozialhilfe zu beantragen, obwohl sie Vollzeit arbeiten, nur weil „der Markt das so regelt“.

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    Spätestens dort, wo ein Markt, bestehend aus mehreren Anbieter_innen einer Ware oder Dienstleistung, aus ökonomischer Sicht keinen Sinn mehr macht, muss der Staat den Markt vollkommen ersetzen. So wäre zum Beispiel der Betrieb von mehreren, mit einander konkurrierenden Stromnetzen, die sich gegenseitig in ihrer Effizienz überbieten, selbstverständlich sinnlos. Ein privatisiertes Stromnetz würde damit zu einer gefährlichen Monopolbildung führen. Ein einzelner Akteur oder eine einzelne Akteurin könnten dann ohne Kontrolle durch das Volk neben den Preisen auch die Löhne für seine Arbeiter_innen diktieren. Im schlimmsten Fall würde dadurch Teilen der Gesellschaft die Nutzung der Ware oder Dienstleistung unmöglich gemacht werden.

    Ein Staat, der sich am Wohl der Menschen orientiert, muss sicherstellen, dass dieses Wohl nicht durch die Interessen einzelner Wirtschaftsakteur_innen gefährdet wird. Deswegen sprechen wir uns klar gegen die Privatisierung von öffentlichen Gütern aus. Ein handlungsfähiger Staat darf sein Tafelsilber nicht verscherbeln!

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    In einem Industrieland wie Deutschland muss es selbstverständlich sein, dass alle Grundbedürfnisse der Menschen einkommensunabhängig abgedeckt sind. Dass immer noch viele Menschen keine Wohnung haben und besonders im Winter jede Nacht um ihr Leben bangen müssen, ist eine Schande. Doch die Grundbedürfnisse von Bürger_innen eines Sozialstaates müssen weitaus weiter gefasst werden. Gesellschaftliche Teilhabe und Mobilität in allen Lebenslagen sind von enormer Bedeutsamkeit. Für Menschen, die keine Lohnarbeit leisten, sind diese Dinge häufig keine Selbstverständlichkeit. Dabei verstehen wir fehlende Lohnarbeit nicht als etwas, das grundsätzlich schlecht ist. Denn das Problem ist nicht die Arbeitslosigkeit, sondern zu geringe Einkommen und fehlende finanzielle Absicherung.

    Damit die soziale Teilhabe für alle gewährleistet ist, brauchen wir eine finanzielle Grundsicherung aller Menschen in unserem Staat. Besonders wichtig ist die Unterstützung von Kindern aus Familien, in denen kein oder wenig Einkommen vorhanden ist. Nur so ist es auch für sie möglich, nicht in Armut leben zu müssen.

    Wir fordern außerdem eine Arbeitslosenversicherung, die die Privatsphäre der Menschen achtet. Dass Arbeitslose einen Spießrutenlauf aus bohrenden Fragen und einem finanziellen Ganzkörperstrip über sich ergehen lassen müssen, ist falsch.

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    Verdrängung? Nicht mit uns! Für ein Recht auf eine faire Stadt!

    Wenn von einer sich immer weiter öffnenden sozialen Schere, von einer sozialen Spaltung die Rede ist, müssen auch die Konsequenzen für das städtische Zusammenleben bedacht werden. Diese sind gerade in Hamburg sichtbar. Immer mehr Menschen können sich die Mieten in Hamburg nicht leisten und werden verdrängt – aus ihrer Nachbar_innenschaft, aus ihrem Stadtteil, aus ihrem Bezirk und vielleicht auch ganz aus der Stadt. Doch das ist nicht alles: auch der öffentliche Raum wird mehr und mehr undurchlässig. In Zeiten von Gentrifizierung und Aufwertung werden Menschen in „erwünscht“ und „nicht erwünscht“ sortiert. Es wird aktiv versucht, die „nicht erwünschten“ Menschen aus dem Stadtbild zu drängen. Wir haben es letztes Jahr erlebt: Am Hansaplatz gibt es keine Bänke mehr, Wohnungslose werden mit einem Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke vertrieben und der Vorplatz des Hauptbahnhofs wird privatisiert, damit Hausrechte mehr wert sind als das persönliche Recht auf den öffentlichen Raum. Ja, der Zaun wurde wieder abgebaut und die Privatisierung am Hauptbahnhof abgewendet, aber die Verdrängung geht munter weiter. Zurzeit diskutiert der Senat Möglichkeiten, örtliche Alkoholverbote auszusprechen, um „Pöbeleien“ und „Belästigungen“ zu unterbinden.

    Diese Politik, die Menschen aufgrund eines bürgerlich-konservativen Stadtbilds verdrängt; die Menschen dazu zwingt, aufgrund fehlgeleiteter Wohnraum- und Wirtschaftspolitik ihren Stadtteil zu verlassen, lehnen wir ab. Wir sagen: Jeder Mensch hat ein Recht auf Stadt!

    Dazu ist es notwendig, die Dinge in Hamburg anders zu denken. Das Recht auf Wohnraum muss ein Grundrecht sein und darf daher nicht den Interessen von Gewerbetreibenden, Spekulant_innen oder Investor_innen untergeordnet werden. Wir fordern soziale Erhaltensverordnungen in allen Stadtteilen. Zusätzlich gilt es, eine ausgewogene soziale Mischung in den Stadtteilen zu erreichen.

    Bei einem derartigen Leerstand von Gewerbeflächen wie in Hamburg ist bei jedem neu angemeldeten Gewerbeprojekt zu prüfen, wie bereits vorhandene, ungenutzte Gewerbeflächen genutzt werden können. Sollte sich herausstellen, dass bereits vorhandene Gewerbeflächen auf unbestimmte Zeit gewerblich unbenutzt bleiben, ist es Aufgabe der Politik, eine Umwandlung in günstigen Wohnraum bei architektonisch günstigen Voraussetzungen einfacher zu machen.

    Die Aufwertung von Stadtteilen sehen wir nicht per se als etwas schlechtes an. Es muss aber ein Weg gefunden werden, der Aufwertung für alle möglich macht. Dazu gilt es, in Stadtteilen demokratische Prozesse einzuleiten, in die jede_r eingebunden wird und durch die es möglich ist, gemeinsam einen Stadtteil voranzubringen.

    Neue Stadtteile wie die HafenCity müssen über politische Wege an die Lebensrealität der Stadt angepasst werden – schon im Vorfeld ihrer Planung. Weitere Luxusviertel gilt es zu verhindern. Dies ist aber nicht nur Aufgabe der Politik. Hausverwaltungen und Makler_innen müssen darauf achten,

    dass Wohnungen fair vergeben werden. Gerade Personen mit einem niedrigen Einkommen, Familien und junge Menschen müssen wieder eine reelle Chance haben, in Hamburg eine Wohnung zu bekommen. Auch Menschen, die alternative Wohnformen wie Bauwagenplätze bevorzugen, muss mit Dialog statt Verdrängung begegnet werden.

    Hamburg ist groß. Groß genug, um für alle Platz zu haben. Wir fordern, dass jede_r daran mitwirkt, ein offenes Miteinander zu ermöglichen. Wir fordern, Hamburg zu einer faireren Stadt zu machen!

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    Kinder und Jugendliche sind die Zukunft Hamburgs. Und wir haben jetzt und aktuell eine Verantwortung gegenüber dieser Zukunft. Der SPD-Senat sieht diese Verantwortung nicht. Eine Partei, in der der Name eigentlich Programm ist, sorgt nun dafür, dass in der Kinder- und Jugendarbeit massiv eingespart wird. Begründet wird dies mit der Einhaltung der Schuldenbremse und dem Ausbau des Ganztagsschulen-Angebots. Doch Kinder- und Jugendeinrichtungen werden so viele Mittel gestrichen, dass viele von einer Schließung bedroht sind. Das ist schlichtweg sozial ungerecht. Denn einerseits kann der Ausbau des schulischen Ganztagsangebots den plötzlichen Wegfall von extracurricularen Angeboten nicht schnell genug auffangen und andererseits sind auch trotz der Ganztagsschule außerschulische Angebote immens wichtig für die kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.

    In einer kulturell-bunten und durchmischten Stadt wie Hamburg sind Kinder- und Jugendeinrichtungen eine Chance für Jugendliche, sich und Menschen aus anderen Kulturkreisen zu begegnen. Sie ermöglichen Kindern und Jugendlichen gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Familien. In dem Rahmen fordert die GRÜNE JUGEND Hamburg den SPD-Senat auf, das kopflose Sparen im Kinder- und Jugendbereich zu beenden. Denn wir wollen in einer Stadt leben, in der jeder und jede gesellschaftlich teilhaben und sich einbringen kann – auch in Zukunft. Und diese Werte müssen auch an die Jugendlichen und Kinder dieser Stadt weitergegeben werden. Das geht nicht, wenn jegliche Angebote in dem Rahmen wegfallen. Deswegen fordern wir als GRÜNE JUGEND Hamburg, mehr Geld in die Kinder- und Jugendeinrichtungen zu stecken. Da wird das Geld gebraucht und nichts kann wichtiger sein als die Zukunft unserer Stadt. Doch genau diese steht und fällt mit der Jugend.

    Um gesellschaftliche Teilhabe von allen Kindern und Jugendlichen auch außerhalb von Jugendeinrichtungen zu ermöglichen, müssen andere kulturelle Einrichtungen für Kinder und Jugendliche subventioniert werden. Kinos, Museen, Sporteinrichtungen, Bibliotheken und viele andere Einrichtungen müssen so niedrigschwellig wie möglich für junge Menschen gestaltet werden. Denn in unserer Gesellschaft soll es keine Rolle spielen, wie viel Geld eine Familie hat, oder in welchem Stadtteil diese lebt.

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    In einer sozial gerechten Gesellschaft leben zu wollen, bedeutet auch immer, in einer geschlechtergerechten Gesellschaft leben zu wollen. Bis jetzt tun wir aber weder das eine, noch das andere. Deswegen kämpft die GRÜNE JUGEND Hamburg stetig für eine Welt, in der gesellschaftliche und soziale Gruppen nicht mehr aufgrund eines Merkmals benachteiligt werden. Der Geldbeutel und das eigene Geschlecht dürfen kein gesellschaftliches Ausschlusskriterium mehr sein!

    Unternehmen bezahlen für gleichwertige Arbeit Frauen 23 Prozent weniger Geld als Männern. Dass auch ein Bundesland oder eine Stadt Frauen finanziell benachteiligt, liegt da nahe. Um sichtbar zu machen, wie viel Geld das Land und die Stadt Hamburg wirklich für Frauen beziehungsweise Männer ausgibt und von diesen einnimmt, fordern wir als GRÜNE JUGEND Hamburg, Hamburgs Haushalt regelmäßig auf eben diese Kriterien hin öffentlich, transparent und ausführlich zu prüfen. Wir fordern einen ausführlichen Gender-Budgeting-Bericht der Stadt beziehungsweise des Landes. Weiterlesen