Im folgenden Blog-Beitrag möchte ich euch einen kurzen Überblick über den sogenannten Green New Deal geben, dieser ist nun nach den USA auch in der politischen und wirtschaftswissenschaftlichen Ebene der Europäischen Union zu mindestens ein Gesprächsthema. Wo kommt dieser Begriff eigentlich her? Er basiert auf dem vom US-Präsident Roosevelt initiierten New Deal, welches ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm gegen die „Große Depression“ war. Wichtig war hierbei die umfangreiche Einbindung aller Wirtschaftsbereiche, genau dies zeichnete den New Deal als einmalig aus.  [...] 

Den Sozialstaat zukunftssicher machen

Der digitale Wandel und fortschreitendes Wirtschaftswachstum stellen unabsehbare Herausforderungen für Arbeitsmarkt und Sozialstaat da, auf die es bisher keine Antworten gibt. Daher müssen wir nach alternativen Konzepten suchen und erforschen, wie sich diese auf die Menschen auswirken wird. Die Grüne Jugend Hamburg spricht sich deshalb für die Schaffung eines Modellprojekts für ein solidarisches Grundeinkommen aus.

Das Modellprojekt

Im Rahmen des Projekts soll an eine gesellschaftlich repräsentative Gruppe von 1000 Personen über einen Zeitraum von fünf Jahren ein Grundeinkommen ausgezahlt werden. Um ein allumfassendes Verständnis der Auswirkungen des Projektes zu entwickeln fordert die Grüne Jugend Hamburg die Schaffung eines städtischen Wohlstandlabors, das in Zusammenarbeit mit Hochschulen und gesellschaftlichen Akteuren den Verlauf und die Ergebnisse dokumentiert und auswertet. [...] 

Die Schuldenbremse ist in ihrer derzeitigen Form nicht geeignet, die Zukunftsfähigkeit des Bundes und der Länder zu sichern. Sie ist weiterhin nicht geeignet, ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht zu sichern. Die Schuldenbremse muss so umgestaltet werden, dass ausreichende Erhaltungsinvestitionen nicht behindert und Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden. Artikel 72a der Hamburgischen Landesverfassung ist so umzuformulieren, dass eine Nettoneuverschuldung möglich und durch die Nettokreditaufnahme begrenzt ist. [...] 

1. WE ARE HERE! AND WE ARE QUEER! – FÜR EIN RADIKAL QUEERFEMINISTISCHES POLITIKVERSTÄDNNIS
2. SMASH THE PATRIARCHY: POLITISCHE PARTIZIPATION VON FRAUEN, INTER*- UND TRANS*-PERSONEN
3. FÜR EIN QUE(E)RDENKEN IN BILDUNG
4. FIT*-RECHTE IM ARBEITSLEBEN
5. FAMILIENPOLITIK FÜR ALLE
6. QUEERFEMINISTISCHE NETZPOLITIK
7. ARBEITSAUFTRAG FÜR DIE GRÜNE JUGEND HAMBURG

1. WE ARE HERE! AND WE ARE QUEER! – FÜR EIN RADIKAL QUEERFEMINISTISCHES POLITIKVERSTÄDNNIS

Die Zukunft betrifft uns alle. Und genau darum muss Politik auch alle miteinschließen, allen die Möglichkeit geben, ihre Meinung in den politischen Diskurs einzubringen, um das Potential unserer vielfältigen Gesellschaft auszuschöpfen. Aber diese Vielfalt, lässt sich in der aktuellen politischen Landschaft nach wie vor nicht umfassend finden. Noch viel zu selten finden die Stimmen von Frauen und LGBTQIA* (Abkürzung: Lesbian, Gay, Bisexual, Trans*, Queer, Intersex, Asexual) Gehör.

Auch in einem Bundesland wie Hamburg sitzen in der Bürgerschaft nur 37% Frauen und keine einzige offen lebende Inter*- oder Trans*-Person. [...] 

Warum brauchen wir eine andere Wirtschaft?
Die Ausbeutung von Menschen in Entwicklungsländern, die prekäre Beschäftigung von Arbeiter*innen, die Diskriminierung von Minderheiten und Frauen, den Raubbau an der Natur, die Klimakatastrophe und die Vermüllung unserer Meere, die Ursachen dieser Probleme liegen zu großen Teilen in der Struktur unseres Wirtschaftssystems. In ihm setzen sich oft die Interessen einiger weniger, gegen die der gesellschaftlichen Mehrheit durch. Oftmals wird dies sogar von staatlicher Seite subventioniert allein 2012 wurden in Deutschland mehr als 57 Milliarden umweltschädliche Subventionen bereitgestellt. [...] 

Der Begriff der „Schuldenbremse“, oft verwendet in Kombination mit „Generationengerechtigkeit“, suggeriert, dass die Begrenzung von staatlicher Verschuldung dem Allgemeinwohl diene. Tatsächlich bewirkt die Schuldenbremse vielmehr, dass allgemeinwohlorientierte Forderungen aus der Bevölkerung mit dem Verweis auf den vermeintlichen „Sachzwang“ der verbotenen Neuverschuldung erstickt werden. Weiterhin suggeriert die Schuldenbremse, die allein monetäre Vermögensänderungen erfasst, dass es haushaltspolitisch sinnvoll sei, öffentliche Bauten, öffentliche Infrastruktur etc. verrotten, privatisieren oder erst gar nicht bauen zu lassen. Der Bau von Sozialwohnungen oder die Sanierung von maroden Unigebäuden zum Beispiel führt eigentlich nur dazu, dass staatliches Geldvermögen in staatliches Immobilienvermögen umgewandelt wird – die Schuldenbremse erfasst allerdings nur die Schulden. Umgekehrt führt die Privatisierung der Deutschen Bahn nur zu einer Transformation von Unternehmens- in Geldvermögen – laut Schuldenbremse wäre das aber ein Gewinn. Auf diese Weise redet die Schuldenbremse neoliberaler Privatisierungspolitik das Wort. [...] 

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Diesen und vielen weiteren kritischen Fragen zu unserem Wirtschafts(- und Gesellschafts)system wollen wir am Wochenende vom 20.-22. April mit CampusGrün Hamburg und Euch gemeinsam nachgehen. Außer für die Auftaktveranstaltung in der Uni am Freitag müsst ihr Euch über unser Formular (s. unten) anmelden.

Das Programm:

Freitag, 20. April 2018

Auftaktveranstaltung in der Universität Hamburg
Ort: Von-Melle-Park 5, Hörsaal WiWi A
ACHTUNG neue Uhrzeit: 17:45 – 19:45
Wirtschaftskrise, Eurokrise, Klimakrise – Was läuft da schief?

Eine Einführung in die Marx’sche Kritik der politischen Ökonomie
Vortrag und Diskussion mit Anne-Kathrin Krug
Der Vortrag führt grundlegend in das Marx’sche Hauptwerk Das Kapital ein und gibt einen Überblick über die Grundbegriffe (u.a. Gebrauchswert, Wert, Tauschwert, Geld, Ausbeutung, Kapital, Arbeitskraft, absoluter und relativer Mehrwert) und den Zusammenhang der drei Bände. Vor dem Hintergrund dieser Einführung sollen krisentheoretische Bemerkungen von Marx, die u.a. über die Bände verstreut sind, vorgestellt und etwas s

ystematisiert werden. Am Ende soll der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit Marx eine brauchbare Handreichung zur Beurteilung der letzten Finanz- und Eurokrise und der permanenten Umweltkrise geben kann. [...] 

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• Business 20 (B20) – Wirtschaftsvertreter*innen

• Thinktank 20 (T20) – ThinkTanks

• Labour 20 (L20) – Arbeitnehmer*innenverbände

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Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) ist fertig ausgehandelt worden und wurde als sogenanntes gemischtes Abkommen klassifiziert. Demnach muss es von den EU-Mitgliedsstaaten in den Parlamenten beschlossen werden (ratifiziert werden), was in diesem oder im nächsten Jahr geschehen soll. Unsere Ablehnung gegenüber der Ratifizierung möchten wir hiermit bekräftigen.

Die Kritik an dem Abkommen ist vielschichtig. Nachdem die Unterlagen für das Abkommen zur Einsicht genommen werden konnten, haben Organisationen wie Campact, CEO, BUND u.v.m. diese untersucht und gelangten zu dem Ergebnis, dass sich das Abkommen negativ auf Europa und Deutschland auswirken würde. Gewinner_innen wären große Konzerne. Bereits der Mittelstand könne nicht mehr von dem Abkommen profitieren. [...] 

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Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bergedorf:

Mit den Schiedsgerichten schaffen wir uns eine Paralleljustiz, die jedem demokratischen Grundverständnis widerspricht. Außerdem belegen zahlreiche Beispiele, dass die Einführung von Schiedsgerichten nicht zu mehr Gerechtigkeit sondern sehr einseitig zu mehr Profit großer Konzerne führt. Solch eine Form von „Unrechtsprechung“ lehnen wir strikt ab.

Johannes Müller, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg weiter:

Die Schiedsgerichte selber sind auch nur ein Teil der Kritikpunkte, die wir an TTIP und CETA haben. Weiter zu benennen wären beispielsweise die Abkehr vom Vorsorgeprinzip und die „Angleichung“ und somit Absenkung von Standards. Dass jedoch die Möglichkeit verfestigt werden soll, Staaten im Falle sogenannter „Handelshemmnissen“ außergerichtlich zu verklagen, bedeutet eine Gefährdung der Gesetzgebung in zahlreichen öffentlichen Bereichen, sei es Soziales, Bildung, Umwelt oder Verbraucherschutz. [...] 

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