' Hamburg & Umgebung – Seite 7 – GRÜNE JUGEND Hamburg

Hamburg & Umgebung

Tom Rickers, Mitglied des Landesvorstandes der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sagt:

„Wir begrüßen den Antrag von Christiane Blömeke, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Wir wollen eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Dazu gehört eine Demokratie, in der alle mitbestimmen dürfen – auch Jugendliche. Ihnen wird durch das aktuell zu hohe Mindestwahlalter die Möglichkeit genommen, sich in die Politik einzubringen. Dabei sind gerade Schüler_innen und Auszubildende oft unmittelbar von den Entscheidungen der Politik betroffen. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) demonstriert heute gemeinsam mit den Jusos, den Jungen Liberalen, der Linksjugend, den Jungen Piraten, der DGB-Jugend, den Jungen Europäischen Föderalisten, dem AStA der Universität Hamburg, dem AStA der TU Harburg und dem neugegründeten Verein Jugend & Politik in Steilshoop gegen Faschismus. Die jährliche Veranstaltung möchte auf Naziumtriebe in Hamburg und speziell in den Stadtteilen Steilshoop und Bramfeld aufmerksam machen und zeigen, dass die Jugendorganisationen der Hansestadt gemeinsam gegen Nazis agieren. [...] 

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Zum Ausgang der Bürgerschaftswahl sagt Simon Kuchinke, Wahlkampf-Projektgruppenleiter der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat einen erfolgreichen Wahlkampf bestritten. Mit der Absenkung des Wahlalters, der Abschaffung von Studiengebühren und generationengerechter Haushaltspolitik, konnten wir eigene Themen setzen. Unser Einsatz wurde mit dem sehr guten Abschneiden unserer Kandidatin Mareike Engels belohnt, die den Einzug in die Bürgerschaft nur knapp verpasste.“

Mareike Engels, Sprecherin und Kandidatin der GRÜNEN JUGEND Hamburg ergänzt: [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg ruft zur Teilnahme an der Gegenkundgebung des ‚Hamburger Bündnisses gegen Rechts‘ am Samstag, den 29.01.11 auf.

Dazu sagt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Das Motto des NPD-Naziaufmarsches ‚Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen‘ ist ein öffentlicher Aufruf zur Gewalt gegenüber Migrant_innen und erinnert an Parolen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft in Deutschland. Dies können wir nicht tolerieren. [...] 

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Zum Wahlprogramm der GAL, das am Samstag auf der Landesmitgliederversammlung der GAL beschlossen wurde, erklärt Majbritt Thögersen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat mit ihren zahlreichen übernommenen Änderungsanträgen auf das nun beschlossene Wahlprogramm der GAL Einfluss genommen. Den Großteil unserer Anträge haben wir im Vorwege erfolgreich mit der Antragskommission verhandelt oder wurden sofort übernommen.

Ein deutlicheres Bekenntnis zur Abschaffung der Studiengebühren oder die geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sind dafür nur zwei Beispiele. Außerdem konnten wir bei der LMV eine Mehrheit bei der Abstimmung um den Schnellbuszuschlag erreichen. Die GAL setzt sich nun für die Abschaffung dieses Zuschlages ein, die Linien sollen natürlich weiter fahren. Wir hoffen, dass sich die GAL auch in möglichen Koalitionsverhandlungen konsequent für diese Ziele einsetzt. Ein über Steuern finanzierter ÖPNV als langfristiges Ziel, die Absenkung des Mindestwahlalters auf 14 Jahre, sowie die perspektivische Abschaffung eines willkürlich gesetzten Mindestalters bleiben, trotz verlorener Abstimmung auf der  Landesmitgliederversammlung, weiterhin unsere Ideen für ein solidarisches und ökologisches Hamburg.“ [...] 

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Die Qual der Wahl: Wie sich die GRÜNE JUGEND Hamburg zur Bürger_innenschaftswahl 2011 beteiligt

Die GRÜNE JUGEND Hamburg beteiligt sich am Wahlkampf für die GAL. Alle im Folgenden getroffenen Aussagen stehen ausdrücklich unter Vorbehalt. Sollte das Wahlprogramm der GAL in der Gesamtheit für uns nicht tragbar sein, werden wir aus dem Wahlkampf aussteigen.

Die normale Arbeit der GJHH soll durch den Wahlkampf nach Möglichkeit nicht beeinträchtigt werden. Bereits geplante Vernetzungstreffen, Seminare und Veranstaltungen dürfen dadurch nicht dominiert oder gar verdrängt werden. [...] 

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Erklärungen von Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg und Emily Büning, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND zum Scheitern der Schwarz-Grünen Koalition in Hamburg.

Mareike Engels:

„Das Scheitern der Koalition in Hamburg ist die logische Konsequenz der inhaltlichen Differenzen zwischen der GAL und der CDU. Die Koalition musste von Anfang an viele Rückschläge hinnehmen, etwa die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg direkt zu Beginn. Mit dem Bürgermeisterwechsel verlor das Bündnis zudem an Verlässlichkeit. Als GRÜNE JUGEND Hamburg haben wir uns immer wieder für eine Auflösung der Koalition eingesetzt, weil wir glauben, dass die eingegangenen Kompromisse, und dazu noch die ganzen Rückschläge, nicht ausreichend waren, um den Glaubwürdigkeitsverlust auszugleichen. Grüne Politik steht in vielen Dingen konträr zur Meinung der CDU – im letzten Wahlkampf wurde dies bei der Diskussion um Moorburg und der dahinterstehenden Energiepolitik besonders deutlich. Schwarz-Grün in Hamburg ist ein gescheitertes Experiment.“ [...] 

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Die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, Majbritt Thögersen, erklärt dazu:

„Die Auflösung der Koalition war überfällig und hätte spätestens nach dem Rücktritt Ole von Beusts geschehen müssen. Mit der Schulreform scheiterte eines der letzten überzeugenden gemeinsamen Projekte der schwarz grünen Koalition. Nach dem Neustart der Koalition unter Christoph Ahlhaus zeichnete sich die Senatsarbeit hauptsächlich durch Streitigkeiten aus. Als GRÜNE JUGEND sehen wir nicht, dass Schwarz-Grün grundsätzlich ein zukunftsfähiges Konzept ist und hoffen, dass dies jetzt auch auf breiterer Ebene verstanden wird.“ [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert kurzfristig die Schaffung eines kostenlosen Probemonats für den HVV (Gesamtbereich) für alle Menschen, die sich nach Hamburg ummelden. Dies stellt einerseits eine Werbemaßnahme für den HVV dar, andererseits können Studierende motiviert werden, sich frühzeitig nach Hamburg umzumelden.

Die Forderung nach einem grundsätzlich kostenlosen, solidarisch über Steuern finanziertem öffentlichen Nahverkehr halten wir darüber hinaus natürlich aufrecht.

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Zu den Preiserhöhungen des HVV sagt Gregor M. Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH):

„Die Preiserhöhung des HVV ist falsch. Statt die Attraktivität des ÖPNV zu verbessern, wird damit das Gegenteil erreicht. Für die zukünftige Umwelthauptstadt Hamburg ist dies das falsche Signal. Um die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen müssen mehr Menschen von der Straße auf die Schiene gelockt werden. Unverständlich ist für uns, weshalb sich bei der Einführung der City-Maut und der Umweltzone nichts tut. Es werden offensichtlich einseitig die Nutzer_innen des ÖPNV belastet. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen sind hiervon stark betroffen, während Autofahrer_innen weiterhin kostengünstig die Umwelt verpesten können. [...] 

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