' Hamburg & Umgebung – Seite 7 – GRÜNE JUGEND Hamburg

Hamburg & Umgebung

Zum morgen stattfindendem Schanzenfest erklärt Gregor M. Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH):

„Auch in diesem Jahr freuen wir uns auf ein buntes und fröhliches Schanzenfest. Die Duldung des Festes durch den Senat und das Altonaer Bezirksamt sehen wir als positives Zeichen an die Initiator_innen im Stadtteil. Wir wünschen uns, dass das Schanzenfest auch in den späten Nachtstunden friedlich bleibt und appellieren sowohl an Polizei als auch Schanzenfestbesucher_innen auf gegenseitige Provokationen zu verzichten. Wir haben kein Verständnis für eine Gewaltspirale, die immer nach dem Muster gegenseitiger Provokation abläuft, sondern fordern Zurückhaltung von beiden Seiten. Die Erfahrungen der beiden letztjährigen Schanzenfeste haben klar gezeigt, dass – auch wenn es Hardlinern aus CDU und Polizei missfällt – deeskalierendes Verhalten viel erfolgreicher ist als das übertrieben konfrontative Auftreten der Polizei beim ersten Schanzenfest 2009.“ [...] 

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Zum Streit um die Fortführung der Starterschulen erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH):

„Im Streit um die sogenannten Starterschulen fordern wir die Initiative „Wir wollen lernen“ zu mehr Zurückhaltung auf. Den Eltern und gerade deren Kindern muss die Sicherheit gegeben werden, dass sie ihre Schullaufbahn in einer der Starterschulen weiterführen können. Walter Scheuerl versucht mit seinen Äußerungen Unsicherheit und Angst zu verbreiten und sich auf Kosten der Kinder zu profilieren. Das von ihm immer verfochtene Elternwahlrecht tritt er nun mit Füßen. Dies zeigt einmal mehr, dass Walter Scheuerl aus rein ideologischen Gründen gegen die 6-jährige Primarschule kämpft. Die Drohung einer Verfassungsklage begreifen wir als grundloses Nachtreten gegen die Primarschulbefürworter_innen. [...] 

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Vor über zwei Jahren entstand in Hamburg eine Regierungskoalition, welche in Deutschland einzigartig war und noch immer ist. Zum ersten Mal bildeten CDU und die GAL Hamburg / Bündnis 90 / Die Grünen eine gemeinsame Regierung auf Landesebene. Nach langen Verhandlungen stimmte eine breite Mehrheit der GAL Hamburg auf einer Landesmitgliederversammlung dem Koalitionsvertrag und damit dem schwarz-grünen Projekt zu. Grund hierfür war die grüne Handschrift die im Vertrag mit der CDU zu erkennen war. Nach dem verlorenen Volksentscheid zur Einführung der Primarschule und dem Rücktritt des bisherigen Bürgermeisters Ole von Beust am 18. Juli setzte aber auch in der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH) ein breiter und ausführlicher Diskussionsprozess zur Zukunft der schwarzgrünen Koalition ein. Verschärft wurde diese Diskussion durch die Benennung Christoph Ahlhaus‘ zum Nachfolger von Beusts durch die CDU. Auf einer kurzfristig einberufenen Landesmitgliederversammlung am 4. August beschloss die GJHH schließlich die sofortige Beendigung der schwarz-grünen Koalition zu fordern. Dieses Papier soll die vielfältigen Gründe für diese Entscheidung darlegen und unsere ausführliche interne Debatte deutlich machen. Auch soll es zeigen, dass wir uns die Forderung nach einer Auflösung der Koalition nicht leicht gemacht haben, sondern diese Entscheidung auf zahlreichen, uns wichtigen Argumenten basiert. [...] 

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Zu den Personalvorschlägen der CDU Hamburg für die offenen Senator_innenposten sagt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Über die Personalvorschläge der Hamburger CDU für die offenen Senator_innenposten wundern wir uns sehr. Mit dem Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Heino Vahldieck soll ein weiterer Hardliner Innensenator werden. Ein politisches Zeichen an die GAL, dass der Koalitionsvertrag und der liberale Kurs des Senates ernst genommen werden, sieht anders aus. Problematisch ist für uns außerdem die frühere Unterstützung für die Schill-Partei durch den designierten Wirtschaftssenator Ian Karan.“ [...] 

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Zu den Diskussionen über die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg erklärt Gregor Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Mit Ole von Beust ist eine zentrale Figur der Koalition gegangen. Wir sehen die Fortsetzung der Koalition unter seinem designierten Nachfolger Innensenator Ahlhaus sehr kritisch. Ahlhaus‘ Positionen in der Innenpolitik stehen diametral im Widerspruch zu unseren Forderungen. Wir glauben nicht, dass es mit dem konservativen Hardliner Ahlhaus möglich ist, weiterhin gute Regierungsarbeit in Hamburg zu leisten. Nachdem mit Moorburg, der Elbvertiefung und der Schulreform drei zentrale Projekte der GAL gescheitert sind, müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob Neuwahlen nicht die bessere Alternative zu einer Fortsetzung der Koalition unter Ahlhaus wären.“ [...] 

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Zu den aktuellen Ereignissen sagt der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor M. Dutz:

„Ahlhaus als Bürgermeister einer schwarz-grünen Koalition sehen wir als GRÜNE JUGEND sehr kritisch. Seine bisherigen Positionen als Innensenator verhalten sich völlig konträr zu unseren politischen Vorstellungen von grüner Innenpolitik. Die GAL muss es schaffen in den kommenden Verhandlungen eine Garantie für grüne Inhalte durchzusetzen, ansonsten stellt sich für uns die Frage nach Neuwahlen.“ [...] 

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Zum Rücktritt von Ole von Beust sagt der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor M. Dutz:

„Wir bedauern sehr, dass Ole von Beust zu diesem ungünstigen Zeitpunkt zurückgetreten ist. Er stand wie kein anderer in der CDU für das schwarz-grüne Bündnis. Die Neubewertung der Koalition werden wir in den nächsten Tagen diskutieren. Einen Hardliner wie Christoph Ahlhaus als Bürgermeister sehen wir aber kritisch.“

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Am Dienstagabend haben sich viele Harburger_innen an einer friedlichen Mahnwache unter dem Motto „Ein Licht gegen Gewalt in Harburg“  für Pascal W. beteiligt. Es sollte den Opfern der gewalttätigen Übergriffe der vergangenen Wochen in Harburg von und gegen Jugendliche gedacht werden.

Allerdings erklären die GRÜNE JUGEND Hamburg und der JUSO-Kreisverband Harburg ihr Bedauern über das inhaltliche und stimmungsmäßige Entgleiten der Veranstaltung auf dem Harburger Rathausmarkt. Der Rahmen der Gedenkveranstaltung wurde durch polemische Moderation und einige mit reißerischen Parolen, sowie mit unangemessenen Zwischenrufen auftretende Teilnehmende, in eine gefährliche Richtung gelenkt, die eine rechtsstaatsfeindliche Stimmung vermittelte. [...] 

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Zum Vorschlag des Sozialsenators Dieter Wersich, einen Polizeicheck für ehrenamtliche Helfer_innen in Vereinen der Kinder- und Jugendarbeit einzuführen, sagt Jennifer Broocks, die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Wir halten diese Maßnahme für völlig überzogen. Menschen, die durch ehrenamtliches Engagement außerordentlich Gutes für die Gesellschaft tun, werden durch solche Maßnahmen unter Generalverdacht gestellt. Unsere Gesellschaft braucht diese Menschen und darf sie nicht durch repressive Maßnahmen abschrecken – im Gegenteil, sie müssen ermuntert und gefördert werden. Hinzu kommt ein unnötig hoher Bürokratieaufwand, der dazu führen könnte, dass sich immer weniger Menschen ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendarbeit engagieren. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg und CampusGrün Hamburg begrüßen, dass der Hamburger Senat sich von den Szenarien einer Komplett- bzw. Teilverlagerung der Universität Hamburg auf den Kleinen Grasbrook endgültig verabschiedet hat. Dies hat Bürgermeister Ole von Beust in seiner Regierungserklärung zum Sparpaket vor der Bürgerschaft verkündet.

Gregor M. Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg sagt:

„Diese Entscheidung ist richtig und notwendig. Die Diskussion hat keine guten Gründe für den Kleinen Grasbrook hervorgebracht. Die nötige Infrastruktur auf dem Grasbrook zu schaffen, hätte unverhältnismäßig viel gekostet, das wäre angesichts der Haushaltskrise unverantwortlich.“ [...] 

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