' Hamburg & Umgebung – Seite 9 – GRÜNE JUGEND Hamburg

Hamburg & Umgebung

Wie vor Kurzem bekannt wurde, muss die Stadt Hamburg im Haushalt in den nächsten Jahren 500 Mio. Euro einsparen. Uns erschreckt dieses Loch im Hamburger Haushalt und wir fragen uns, wieso dieses Defizit erst durch den neuen Finanzsenator Frigge entdeckt wurde und sogar Bürgermeister Ole von Beust von dieser hohen Summe überrascht worden ist. Dies erschüttert unser Vertrauen in die Kompetenzen der CDU nachhaltig.

Nichtsdestotrotz erkennen wir die Notwendigkeit zu sparen an. Dies ist nicht nur wegen der ab 2020 für die Länder geltenden Schuldenbremse nötig, sondern auch um unserer und den nachfolgenden Generationen keine unerträgliche Schuldenlast zu hinterlassen. Dabei müssen Einsparungen aber sozial gerecht erfolgen. Dies bedeutet für uns, dass starke Schultern mehr verkraften als schwache. Wichtig, wenn auch nicht auf Länderebene zu regeln, ist dabei die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer, vor allem für große Erben. Wir fordern außerdem, dass bei etwaigen Sparmaßnahmen Schwerpunkte gebildet werden und nicht nach der Rasenmähermethode verfahren wird. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) stellt sich den Forderungen der SPD nach Strafverschärfungen und erweiterten Durchsuchungsbefugnissen klar entgegen.

Kernforderung der SPD ist es, das Schanzenviertel während brisanter Zeiträume zum „Gefahrenbereich“ zu erklären, wo durch verdachtsunabhängige Kontrollen von Anwohner_innen und Besucher_innen nach dem Polizeirecht zulässig wären.

Der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor Dutz sagt dazu:

„Verdachtsunabhängige Kontrollen sind eine unangemessene Schikane der Anwohner_innen und Gäste des Viertels. Die SPD will mit dieser populistischen Forderung eine Stimmung für repressive Innenpolitik schüren und mit auf Angst aufgebauter Propaganda Wähler_innenstimmen gewinnen. Die geforderten Maßnahmen zeigen gegen die auf Konfrontation ausgerichteten Krawalltourist_innen keinerlei abschreckende Wirkung.
Die Bewohner_innen und regelmäßigen Besucher_innen der Schanze stehen den gewalttätigen, politisch unmotivierten Randalierer_innen deutlich ablehnend gegenüber und dürfen nicht für den Missbrauch ihres Viertels und ihrer Szene bestraft werden. Die Einführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen ist unverhältnismäßig und übersteigt den Ermessenspielraum der Polizei.“ [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg wird am morgigen Samstag (24. April) auf dem Europamarkt vertreten sein. Wir werden über Europa informieren und beim Quiz fragen, in wie vielen europäischen Ländern länger als vier Jahre gelernt wird. Der Europamarkt findet zwischen 10 und 18 Uhr auf dem Gänsemarkt statt.

Jennifer Broocks, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Mit dem Europamarkt möchten wir besonders junge Menschen für Europa interessieren und begeistern. Im Rahmen der europäischen Integration spielt die EU eine immer größere Rolle. Mit dem Vertrag von Lissabon ist eine gemeinsame Verfassung für Europa entstanden, die allen Bürger_innen mehr Freiheiten und Rechte einräumt. Wir stehen für ein friedliches, weltoffenes Europa für alle Menschen!“ [...] 

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Am Sonntag, den 7. März, hat sich der 17-jährige David nach einem mehrwöchigen Hungerstreik im Zentralkrankenhaus des Hamburger Untersuchungsgefängnisses erhängt. Der minderjährige unbegleitete Flüchtling aus Georgien saß schon seit dem 9. Februar in Abschiebehaft, nachdem er ohne gültige Papiere aufgegriffen wurde. Die Ausländerbehörde plante, ihn nach Polen abzuschieben, wo er einen Asylantrag gestellt hatte.

Zu Davids Selbstmord erklärt Jennifer Broocks, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg bedauert, dass die Initiative die Verhandlungen zur Schulreform abgebrochen hat. Die Initiative Wir wollen lernen hat in den heutigen Verhandlungen erneut bewiesen, dass sie kein Interesse an einem umfassenden Schulfrieden hat, sondern lediglich ihre eigene Klientelpolitik im Blick hat.

Dazu der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor M. Dutz:

„Der Senat hat viele gute Kompromissangebote gemacht und auch heute wieder gezeigt, dass er bereit ist sich im Sinne eines Schulfriedens zu einigen. Die Initiative hat keinen Willen zur Einigung gezeigt. Der Senat kann sich von einer so unprofessionell arbeitenden und nicht vertrauenswürdigen Initiative, die eine völlig reaktionäre Schulbildung bevorzugt, nicht an der Nase herum führen lassen. Deswegen begrüßen wir den nun anstehenden Volksentscheid. Wir sind uns sicher, dass die Mehrheit der Bürger_innen für längeres gemeinsames Lernen ist und mit uns für ein gerechteres Schulsystem stimmen wird.“ [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg solidarisiert sich mit den Studierenden die in der Universität Hamburg das Audimax besetzen.

Der Vorsitzende Gregor M. Dutz sagt:

„Wir begrüßen die friedliche Besetzung und unterstützen die Forderungen nach Gebührenfreiheit und Demokratisierung des Studiums.“

Durch die Einführung des Bachelor/Master-Systems hat sich das Studium stark verändert. Die GRÜNE JUGEND Hamburg wünscht eine Reform des Bologna-Prozesses, die ein freies, kritisches und selbstbestimmtes Studium ermöglicht. „Insbesondere fordern wir die Abschaffung der Studiengebühren und Master-Studienplätze für alle Bachelorabsolventinnen und -absolventen.“, so Dutz[...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) freut sich auf ein friedliches Schanzenfest. Wir schließen uns dabei der Forderung zahlreicher örtlicher Gastronomen und Einzelhändler an, die eine Einmischung der Polizei weitreichend ablehnen.

Der Vorsitzende der GJHH Gregor Dutz dazu:

„Wir fordern Polizei und Schanzenfestbesucher dazu auf, sich nicht gegenseitig zu provozieren. Insbesondere die Polizei darf nicht erneut durch unverhältnismäßiges Vorgehen auch gegen Unbeteiligte zur Eskalation der Lage entscheidend beitragen. Wir erwarten von Innensenator Ahlhaus (CDU) aus den Fehlern im Vorgehen der Polizei beim letzten Mal gelernt zu haben. Das Schanzenfest ist ein linksalternatives Straßenfest und darf nicht zum Austragungsort von Konflikten zwischen Polizei und linker Szene gemacht werden.“ [...] 

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Zur Handlungsanweisung des Polizeikommissariats 14 bezüglich der Behandlung von „Randgruppen“ in der Hamburger Innenstadt erklärt die Vorsitzende der GRÜNEN JUGEND Hamburg, Jennifer Broocks:

„Die Anweisung bestimmte Personengruppen aufgrund ihres Aussehens der Innenstadt zu verweisen, ist unangemessen und diskriminierend. Ein solches Vorgehen dient hauptsächlich der Schaffung eines von den Gewerbebetreibenden gewollten Stadtbildes. Ordnungswidrigkeiten können bisher schon ausreichend verfolgt werden. Wir gehen davon aus, dass Innensenator Ahlhaus den Koalitionsvertrag gegenüber dem Polizeikommissariat durchsetzen wird. In diesem ist die Verdrängung von „Randgruppen“ eindeutig ausgeschlossen.“ [...] 

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