' Pressemitteilungen – GRÜNE JUGEND Hamburg

Pressemitteilungen

Leon Alam & Madeleine Cwiertnia

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 14.10.2019 zur Landesmitgliederversammlung

Am 12.10.2019 hat die GRÜNE JUGEND Hamburg auf ihrer ordentlichen Herbst-Landesmitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Außenvertretung des politischen Jugendverbandes wird nun von den Sprecher*innen Madeleine Cwiertnia (25) und Leon Alam (23) übernommen. Außerdem wurden die politische Geschäftsführerin Klara Elise Pfeiffer (19), der Landesschatzmeister André Lohde (21), die Koordinator*innen Marta Ahmedov (17), Mette Steffen (17) sowie Julius Nebel (21) und die Frauen-, Inter, Trans*- und genderpolitische Sprecherin Lisa Wätzold (19) gewählt. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg zu den heutigen Klimaprotesten

Hamburg, 20.09.2019

Am heutigen Tag, dem 20.09.2019, fand im Rahmen des globalen Streiktags von FridaysForFuture (FFF) eine durch ein breites Unterstützer*innenbündnis getragene Großdemonstration statt. Als GRÜNE JUGEND Hamburg sind wir aktiver Teil dieses Bündnisses. Zugleich läutet der heutige Tag sowie die Aktion von #sitzenbleiben die bis zum 27.09.2019 andauernde Klimaaktionswoche ein und führt dadurch die bunten Klimaproteste der letzten Monate – von den Ende Gelände Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier, der FFF Großdemo in Aachen, der Bienaleblockade in Venedig, den Blockaden der IAA in Frankfurt, den Aktionen zu den Cruisedays in Hamburg bis hin zu den wöchentlichen FFF-Streiks – nun hier in Hamburg fort.  [...] 

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Pressemitteilungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum „Dritten Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“

Hamburg, der 19.09.2019

Am 19.09.2019 verhandelt der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft über das „Dritte Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“. 

Dazu Jakob Klooth, Beisitzer des Landesvorstands der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Das neue Polizeigesetz ist für uns ein weiterer Schritt, in dem seit Jahren anhaltenden Ausbau des Überwachungsapparats. Die Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen halten wir für problematisch. Als besonders kritisch sehen wir dabei an, dass der Polizei Techniken der automatisierten Datenanalyse das sogenannte Predictive Policing ermöglicht werden soll. In Ländern wo diese Verfahren bereits eingesetzt werden führt dies oft zur Vorverurteilung und Diskriminierung gerade von Minderheiten.“ [...] 

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Rosa Domm & Ivy May Müller

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg

Hamburg, 01.07.2019

Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat auf ihrer Landesmitgliederversammlung am 29.06.2019 mit ihren Sprecherinnen Ivy May Müller (22) und Rosa Domm (20) ihre Spitzenkandidatinnen für die Bürgerschaftswahl 2020 aufgestellt.

Dazu, Rosa Domm, Sprecherin und Spitzenkandidatin der GRÜNEN JUGEND Hamburg

„Wir werden starke Stimmen für Veränderung sein! Dem politischen Stillstand wird von unserer Generation eine entschiedene Absage erteilt. Wir wollen die Diskussionen und Forderungen der Climate Generation ins Parlament tragen. Um das 1,5°-Ziel zu erreichen, muss Hamburg spätestens 2035 klimaneutral sein. Die Frage nach der Klimaneutralität entscheidet sich bei uns in Hamburg maßgeblich anhand der Mobilitätswende. Deshalb werde ich in der Bürgerschaft für eine autofreie Stadt kämpfen, in der der öffentliche Raum zugunsten von Fahrradstraßen, Grünflächen und Flaniermeilen neu verteilt wird!“ [...] 

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PRESSEMITTEILUNG ZU DEN WAHLERGEBNISSEN UND KOALITIONSVERHANDLUNGEN

Nach den Wahlerfolgen für Bündnis 90/DIE GRÜNEN in den Hamburger Bezirken sowie zur Europawahl kommentieren Rosa Domm und Emilia „Milla“ Fester (Sprecherinnen der GRÜNEN JUGEND Hamburg) die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen:

Die Politik der vergangenen Jahre hat geschlafen! Gerade in einer Stadt wie Hamburg fordern vor allem junge Menschen in großen Demonstrationen Nachhaltigkeit, soziale Reformen und Progressivität. Hier wird deutlich, was den GRÜNEN Wahlerfolg vom 26. Mai 2019 ausgelöst hat. Die jungen Generationen fordern ihre Zukunft zurück. Nicht zuletzt macht sich dies auch durch die Statistiken bemerkbar, die eindeutig aufzeigen, welche Wähler*innengruppe die GRÜNEN verstärkt gewählt haben: Die Altersgruppen von 18-38 Jahren! Diese  Zeichen sollte Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg ernst nehmen und mutig voran mit ambitionierter, linker Politik und mit harten Kanten gegen die konservativen Kräfte verhandeln – sowie in den Parlamenten verstärkt auf die Partizipation junger Menschen in ihrer Politik setzen. Als GRÜNE JUGEND Hamburg dürfen wir uns darüber freuen, dass flächendeckend in den Bezirksversammlungen der Hansestadt Hamburg Mandate an junge Menschen vergeben wurden. Die Teilhabe unserer Generation an der Politik zu fördern ist eine wichtige Investition in die Zukunft! [...] 

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Im Mai waren unsere Sprecherinnen besonders fleißig. Neben zahlreichen Podiumsdiskussionen, die der Landesvorstand der GJHH neben Wahlkampf, Bildungsarbeit und sonstiger Verbandsarbeit stemmte, fand man auch das ein oder andere Interview von Rosa und Milla in der nordischen Presse.

Rosa zum Thema Verkehrswende in der uniscene

Milla im Kehrwieder (Sonntagszeitung in ihrer Herkunftsstadt Hildesheim)
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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 01.04.2019

Am Sonntag, den 31.03.2019 hat die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg ihr Votum für den Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg an ihre Landessprecherin Emilia Fester vergeben und sich einstimmig für Hamburg als Solidarity City ausgesprochen.

Dazu Emilia Fester, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg und Votenträgerin für den Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg: „Junge Menschen bringen neue Perspektiven auf Politik und Gesellschaft mit, haben frische Ideen und aufgrund ihres Lebensumfelds neue Handlungshorizonte. Ich will mich bei unserer Mutterpartei als eine Vermittlerin zwischen jungGRÜNEN und GRÜNEN und als Queerfeministin mit konkretem Gestaltungsbedarf bewerben. Dafür hat mir die GRÜNE JUGEND Hamburg heute das Votum gegeben: Schlagkräftig gegenüber Bündnis 90/DIE GRÜNEN aufzutreten und mit starkem Rückhalt als Frauenpolitische Sprecherin zu kandidieren!“ [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg gemeinsam mit den GRÜNEN Hamburg am 20.03.2018

Zur Debatte über Antifa-Aufkleber in der Ida-Ehre-Schule erklären Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN, und Emilia Fester, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: „Der Beutelsbacher Konsens gibt uns doch die Prinzipien für den Politikunterricht an Schulen vor. Das Prinzip der Schülerorientierung soll Schüler*innen in die Lage versetzen, die politische Situation der Gesellschaft und die eigene Position zu analysieren und sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 01.10.2018 zur Landesmitgliederversammlung

Am 29.09.2018 hat die GRÜNE JUGEND Hamburg auf ihrer ordentlichen Herbst-Landesmitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Außenvertretung des politischen Jugendverbandes wird nun von einem weiblichen Sprecherinnen-Duo übernommen: Neugewählt sind die beiden Sprecherinnen Rosa Domm (19) und Emilia Fester (20). Außerdem wurden der politische Geschäftsführer Clemens Willenbrock (24), die Landesschatzmeisterin Katharina Stolla (20), die Beisitzerin Helen Karnatz (22) sowie der Beisitzer Philipp Rösch (23) und die Frauen-, Inter, Trans*- und genderpolitische Sprecherin Mascha Hamel (16) gewählt.

Weitere Informationen zu den einzelnen Landesvorstandsmitgliedern lassen sich hier finden.

Auf der Landesmitgliederversammlung wurden diverse inhaltliche Beschlüsse zu den Themen Stadtentwicklung, Bildung, Open Data und Pflegenotstand getroffen. Auch beschäftigten sich die 30 Anwesenden mit den kommenden Wahlkämpfen, legten eine grobe Europa- und Bezirkswahlkampagnenplanung fest und wählten ein sechsköpfiges Wahlkampfteam (Totti Schöningh, Jakob Klooth, Linus Jünemann, Jim Martens, Rosa Domm, Emilia Fester), das sich in den kommenden Wochen mit der Konkretisierung beschäftigen wird.

Zur Landesmitgliederversammlung erläutert die neue Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, Emilia Fester: „Heute ist wieder einmal deutlich geworden, dass wir, die GRÜNE JUGEND Hamburg, als politischer Jugendverband die Zukunft des politischen Geschehens und Impulsgeber*innen für Politisierung sind. Im nächsten Jahr wollen wir als Landesverband das Vorhaben fokussieren, allumfassend in unsere Mutterpartei Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg einzuwirken. Denn gerade jetzt im Grundsatzprogrammprozess lassen wir es uns nicht nehmen, unsere progressive Perspektive auf die wichtigsten Themen unserer Zeit zu platzieren.“

Rosa Domm, ebenfalls neue Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, fügt hinzu: „Mit den gestrigen Beschlüssen haben wir dafür klare Standpunkte bezogen. Für uns ist offensichtlich, dass der motorisierte Individualverkehr Hamburg nicht mehr dominieren darf. Wir stellen uns hinter den massiven Ausbau der Fahrradinfrastruktur, des Bus- und Bahnsystems und  autobefreite Quartiere. Um die innerstädtische Mobilität von morgen zu gestalten, muss das Auto den klimafreundlichen, leisen und platzsparenden Verkehrsmitteln weichen. So wird der Weg frei für ein lebenswertes Hamburg!“

Mascha Hamel, die FIT*- und genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt: „Es freut mich besonders, dass wir als feministischer Verband im neuen Landesvorstand, entgegen dem konventionellen Geschlechterverhältnis in Machtpositionen, eine starke Präsenz von Frauen vorweisen können. Durch die Förderung von Frauen, Inter- und Trans*personen zeigt sich, dass patriachale Machtverhältnisse aufgebrochen werden können. Um die Gesellschaft zu verändern und Ungleichheiten abzubauen, ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“
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Pressemitteilung der JUSOS Eimsbüttel Nord-Süd und der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 16.04.2018 zur Evaluation von 3 Jahren rot/grüner Koalition in Hamburg

Im April 2018 jährt sich die Unterzeichnung des aktuellen rot-grünen Koalitionsvertrags „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“ zum dritten Mal – Anlass für die Jusos Eimsbüttel Nord-Süd und die GRÜNE JUGEND Hamburg, eine gemeinsame Veranstaltung zur Auswertung des bisherigen Handelns der Koalition zu machen. Dabei wurden die Präambel des Vertrags sowie die Abschnitte zur Fahrradstadt, Olympia, Innerer Sicherheit, Digitalisierung an Hamburger Hochschulen und studentischem Wohnen mithilfe aktueller Zahlen und Artikel auf ihre eigenen Ansprüche und die der Jugendorganisationen hin überprüft.

„Positiv ist uns aufgefallen, dass sich die Fahrradinfrastruktur in Teilen der Innenstadt gerade merklich verbessert – Dem Label „Fahrradstadt“ wird die Stadt Hamburg jedoch noch lange nicht gerecht: Auch 2020, wenn neu gewählt worden ist, wird Hamburg noch immer Autostadt sein. In echten Fahrradstädten, wie zum Beispiel Kopenhagen, wartet die Politik nicht darauf, dass ein Kulturwandel quasi von selbst kommt und baut diesem dann ein bisschen hinterher – sie arbeitet gegen die träge und rückwärtsgewandte Autolobby und schreitet aktiv in Richtung Mobilität der Zukunft!“ bilanziert Rosa Domm, Beisitzerin im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg.

Emily Laing, Vorsitzende der JUSOS Eimsbüttel Nord-Süd beurteilt die letzten drei Koalitionsjahre wie folgt: „In vielen Bereichen gab es in den vergangenen drei Jahren echte Fortschritte, sei es der Anstieg im Wohnungsbau oder der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs – Doch der Weg zum modernen Hamburg liegt in anderen Teilen noch vor uns. Wir fordern, dass beispielsweise die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen 2018 forciert wird und 2019 Ergebnisse vorliegen. Auch der Neubau von Wohnheimplätzen muss Schwerpunkt in den beiden nächsten Jahren der Koalition sein. Aktuell hält der Ausbau nicht ansatzweise mit dem Anstieg der Studierendenzahlen schritt, obwohl dies in einer Politik von „Hamburg als Wissenschaftsstadt“, sowie sozialfreundlicher Metropole notwendiger denn je wäre. Darüber hinaus kritisieren wir ein Steckenbleiben der Bildung im analogen Zeitalter, sowie eine fehlende Zukunftsvision der Hamburger Bildungslandschaft.“

„Mehrfach ist deutlich geworden, dass die Koalition selbst ihren eigenen im Vertrag formulierten Zielen nicht gerecht wird. Und auch diese lassen eine am Ideal der Gleichheit orientierte Zukunftsvision für das „moderne Hamburg“, wie wir sie als Parteijugenden von einer Mitte-Links-Regierung zu häufig vermissen. Das können wir besser!“ , so Tatjana Pinetzki, Beisitzerin im Vorstand der JUSOS Eimsbüttel Nord-Süd.

Felix Steins, Schatzmeister der GRÜNEN JUGEND Hamburg, fügt hinzu: „Besonders bei der Auseinandersetzung mit Olympia, „Feuer und Flamme für Spiele in Hamburg“ und „NOlympia“ ist deutlich geworden, dass es kritische Jugendorganisationen braucht, die nicht einfach nur die Politik der eigenen Mutterparteien im Senat mitunterstützen – sondern sich als progressives Korrektiv gegenüber den in Realpolitik und Sachzwängen gefangenen Regierungsverantwortlichen sehen.“ Weiterlesen