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Pressemitteilungen

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 01.04.2019

Am Sonntag, den 31.03.2019 hat die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg ihr Votum für den Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg an ihre Landessprecherin Emilia Fester vergeben und sich einstimmig für Hamburg als Solidarity City ausgesprochen.

Dazu Emilia Fester, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg und Votenträgerin für den Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg: „Junge Menschen bringen neue Perspektiven auf Politik und Gesellschaft mit, haben frische Ideen und aufgrund ihres Lebensumfelds neue Handlungshorizonte. Ich will mich bei unserer Mutterpartei als eine Vermittlerin zwischen jungGRÜNEN und GRÜNEN und als Queerfeministin mit konkretem Gestaltungsbedarf bewerben. Dafür hat mir die GRÜNE JUGEND Hamburg heute das Votum gegeben: Schlagkräftig gegenüber Bündnis 90/DIE GRÜNEN aufzutreten und mit starkem Rückhalt als Frauenpolitische Sprecherin zu kandidieren!“ [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg gemeinsam mit den GRÜNEN Hamburg am 20.03.2018

Zur Debatte über Antifa-Aufkleber in der Ida-Ehre-Schule erklären Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN, und Emilia Fester, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: „Der Beutelsbacher Konsens gibt uns doch die Prinzipien für den Politikunterricht an Schulen vor. Das Prinzip der Schülerorientierung soll Schüler*innen in die Lage versetzen, die politische Situation der Gesellschaft und die eigene Position zu analysieren und sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 01.10.2018 zur Landesmitgliederversammlung

Am 29.09.2018 hat die GRÜNE JUGEND Hamburg auf ihrer ordentlichen Herbst-Landesmitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Außenvertretung des politischen Jugendverbandes wird nun von einem weiblichen Sprecherinnen-Duo übernommen: Neugewählt sind die beiden Sprecherinnen Rosa Domm (19) und Emilia Fester (20). Außerdem wurden der politische Geschäftsführer Clemens Willenbrock (24), die Landesschatzmeisterin Katharina Stolla (20), die Beisitzerin Helen Karnatz (22) sowie der Beisitzer Philipp Rösch (23) und die Frauen-, Inter, Trans*- und genderpolitische Sprecherin Mascha Hamel (16) gewählt.

Weitere Informationen zu den einzelnen Landesvorstandsmitgliedern lassen sich hier finden.

Auf der Landesmitgliederversammlung wurden diverse inhaltliche Beschlüsse zu den Themen Stadtentwicklung, Bildung, Open Data und Pflegenotstand getroffen. Auch beschäftigten sich die 30 Anwesenden mit den kommenden Wahlkämpfen, legten eine grobe Europa- und Bezirkswahlkampagnenplanung fest und wählten ein sechsköpfiges Wahlkampfteam (Totti Schöningh, Jakob Klooth, Linus Jünemann, Jim Martens, Rosa Domm, Emilia Fester), das sich in den kommenden Wochen mit der Konkretisierung beschäftigen wird.

Zur Landesmitgliederversammlung erläutert die neue Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, Emilia Fester: „Heute ist wieder einmal deutlich geworden, dass wir, die GRÜNE JUGEND Hamburg, als politischer Jugendverband die Zukunft des politischen Geschehens und Impulsgeber*innen für Politisierung sind. Im nächsten Jahr wollen wir als Landesverband das Vorhaben fokussieren, allumfassend in unsere Mutterpartei Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg einzuwirken. Denn gerade jetzt im Grundsatzprogrammprozess lassen wir es uns nicht nehmen, unsere progressive Perspektive auf die wichtigsten Themen unserer Zeit zu platzieren.“

Rosa Domm, ebenfalls neue Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, fügt hinzu: „Mit den gestrigen Beschlüssen haben wir dafür klare Standpunkte bezogen. Für uns ist offensichtlich, dass der motorisierte Individualverkehr Hamburg nicht mehr dominieren darf. Wir stellen uns hinter den massiven Ausbau der Fahrradinfrastruktur, des Bus- und Bahnsystems und  autobefreite Quartiere. Um die innerstädtische Mobilität von morgen zu gestalten, muss das Auto den klimafreundlichen, leisen und platzsparenden Verkehrsmitteln weichen. So wird der Weg frei für ein lebenswertes Hamburg!“

Mascha Hamel, die FIT*- und genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt: „Es freut mich besonders, dass wir als feministischer Verband im neuen Landesvorstand, entgegen dem konventionellen Geschlechterverhältnis in Machtpositionen, eine starke Präsenz von Frauen vorweisen können. Durch die Förderung von Frauen, Inter- und Trans*personen zeigt sich, dass patriachale Machtverhältnisse aufgebrochen werden können. Um die Gesellschaft zu verändern und Ungleichheiten abzubauen, ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“
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Pressemitteilung der JUSOS Eimsbüttel Nord-Süd und der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 16.04.2018 zur Evaluation von 3 Jahren rot/grüner Koalition in Hamburg

Im April 2018 jährt sich die Unterzeichnung des aktuellen rot-grünen Koalitionsvertrags „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“ zum dritten Mal – Anlass für die Jusos Eimsbüttel Nord-Süd und die GRÜNE JUGEND Hamburg, eine gemeinsame Veranstaltung zur Auswertung des bisherigen Handelns der Koalition zu machen. Dabei wurden die Präambel des Vertrags sowie die Abschnitte zur Fahrradstadt, Olympia, Innerer Sicherheit, Digitalisierung an Hamburger Hochschulen und studentischem Wohnen mithilfe aktueller Zahlen und Artikel auf ihre eigenen Ansprüche und die der Jugendorganisationen hin überprüft.

„Positiv ist uns aufgefallen, dass sich die Fahrradinfrastruktur in Teilen der Innenstadt gerade merklich verbessert – Dem Label „Fahrradstadt“ wird die Stadt Hamburg jedoch noch lange nicht gerecht: Auch 2020, wenn neu gewählt worden ist, wird Hamburg noch immer Autostadt sein. In echten Fahrradstädten, wie zum Beispiel Kopenhagen, wartet die Politik nicht darauf, dass ein Kulturwandel quasi von selbst kommt und baut diesem dann ein bisschen hinterher – sie arbeitet gegen die träge und rückwärtsgewandte Autolobby und schreitet aktiv in Richtung Mobilität der Zukunft!“ bilanziert Rosa Domm, Beisitzerin im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg.

Emily Laing, Vorsitzende der JUSOS Eimsbüttel Nord-Süd beurteilt die letzten drei Koalitionsjahre wie folgt: „In vielen Bereichen gab es in den vergangenen drei Jahren echte Fortschritte, sei es der Anstieg im Wohnungsbau oder der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs – Doch der Weg zum modernen Hamburg liegt in anderen Teilen noch vor uns. Wir fordern, dass beispielsweise die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen 2018 forciert wird und 2019 Ergebnisse vorliegen. Auch der Neubau von Wohnheimplätzen muss Schwerpunkt in den beiden nächsten Jahren der Koalition sein. Aktuell hält der Ausbau nicht ansatzweise mit dem Anstieg der Studierendenzahlen schritt, obwohl dies in einer Politik von „Hamburg als Wissenschaftsstadt“, sowie sozialfreundlicher Metropole notwendiger denn je wäre. Darüber hinaus kritisieren wir ein Steckenbleiben der Bildung im analogen Zeitalter, sowie eine fehlende Zukunftsvision der Hamburger Bildungslandschaft.“

„Mehrfach ist deutlich geworden, dass die Koalition selbst ihren eigenen im Vertrag formulierten Zielen nicht gerecht wird. Und auch diese lassen eine am Ideal der Gleichheit orientierte Zukunftsvision für das „moderne Hamburg“, wie wir sie als Parteijugenden von einer Mitte-Links-Regierung zu häufig vermissen. Das können wir besser!“ , so Tatjana Pinetzki, Beisitzerin im Vorstand der JUSOS Eimsbüttel Nord-Süd.

Felix Steins, Schatzmeister der GRÜNEN JUGEND Hamburg, fügt hinzu: „Besonders bei der Auseinandersetzung mit Olympia, „Feuer und Flamme für Spiele in Hamburg“ und „NOlympia“ ist deutlich geworden, dass es kritische Jugendorganisationen braucht, die nicht einfach nur die Politik der eigenen Mutterparteien im Senat mitunterstützen – sondern sich als progressives Korrektiv gegenüber den in Realpolitik und Sachzwängen gefangenen Regierungsverantwortlichen sehen.“ Weiterlesen

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg:
Am 24. März 2018 warb Ivy May Müller, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, im Zuge des Redebeitrages zur „aktuellen politische Lage“ auf der Landesmitgliederversammlung (LMV) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg für ein „kostenloses“ Bürger*innenticket für den ÖPNV in Hamburg. Sie übergab, stellvertretend für die GRÜNE JUGEND Hamburg, in diesem Zusammenhang dem künftigen Bürgermeister Hamburgs, Dr. Peter Tschentscher, symbolisch das erste Bürger*innenticket als Modell.

Ivy May Müller, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, meint dazu:
„Hier in Hamburg ist Verkehrspolitik wahrlich kein neues Thema. Doch wir denken über die Fahrradstadt Hamburg hinaus. Wir haben die Utopie einer Stadt, die dank umweltfreundlichem Fahrrad- und Fußverkehr sowie frei nutzbarem ÖPNV barrierefrei vernetzt ist und Partizipation für alle ermöglicht. Deswegen fordern wir einen öffentlichen Nahverkehr, der solidarisch finanziert wird. So können alle Menschen, unabhängig von ihrem Geldbeutel, umweltfreundlichen Verkehr nutzen und am öffentlichen Leben teilnehmen.
Wir hoffen sehr, dass wir gemeinsam mit Herrn Tschentscher für eine Ausweitung der sozialen Partizipation und das einkommensunabhängige Recht auf Mobilität zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit in unserer Stadt kämpfen.“

Moritz von Weyhe, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt:
“Mit dieser Aktion möchten wir Herrn Tschentscher einen Anreiz geben, neue progressive Verkehrsideen zu denken.
 Einen Anreiz, um Verkehr nicht nur als Mobilität zu verstehen, die uns von einem Punkt zum anderen bringt. Sondern eine Mobilität die Menschen verbindet, egal aus welchem Land sie kommen, welches Geschlecht die Person hat und unabhängig vom Gehalt oder Vermögen. Ein Verkehrsnetz, dass unsere Umwelt schützt und sich für die Gesundheit der Bürger*innen in Hamburg einsetzt.”

Auf Antrag der GRÜNEN JUGEND Hamburg beschloss die LMV die Prüfung der Finanzierbarkeit eines Bürger*innentickets [0]. Dabei soll es sich um ein umlagefinanziertes Ticket für alle Hamburger*innen handeln, das durch einen Solidarbeitrag, ähnlich dem Semesterticket für Studierende, finanziert würde.
[0]: https://hamburg.gruene.de/dokument/26-03-2018/realisierbarkeit-des-bürgerinnentickets-prüfen
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Am 08.03. 2018 veranstaltete die GRÜNE JUGEND Hamburg in den Hamburger Innenstadt zum Internationalen Frauenkampftag eine Aktion unter dem Hashtag #ichentscheide mit dem Motto “Mein Körper, mein Sex, meine Kleidung – Ich entscheide!”.
Die Aktivist*innen setzten mit einer Fotoaktion und in vielen Gesprächen mit Passant*innen ein Zeichen für Selbstbestimmung von Frauen* und Mädchen*.
Zudem partizipierten unsere Aktivist*innen an der „Quiz“-Aktion der Hamburger Bündnis 90/GRÜNEN um durch Quizfragen auf die Geschichte und die aktuelle Lage der Frauen*rechte und Frauenpolitik aufmerksam zu machen.

Dazu erklärt Ivy May Müller, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:
„Die freie Entscheidung jeder Frau* über ihren Kleidungsstil, ihr Sexualleben und eine mögliche Schwangerschaft ist für uns ein fundamentales Frauen*recht!
Wir wollen die aktuell leider immer noch gelebten Paradigmen einer patriarchalen Gesellschaft und die populistischen Frauen*bilder von Rechten nicht über unseren Körper und unseren Lebensstil entscheiden lassen.
Doch um diesen Paradigmenwechsel voran zu treiben, müssen wir durch die gesamte Gesellschaft hinweg ein neues Bewusstsein für die Diskriminierungen der Frau* schaffen. Diesem Ziel galten die gestrigen Aktionen. Zudem müssen politische Taten folgen: Deshalb fordern wir kostenlose Verhütungsmittel, die Streichung des Paragraphen 219a und flächendeckenden Zugang zu kostenfreien und fachgerecht durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen!“

Moritz von Weyhe,  Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg fügt hinzu: „Doch unser Einsatz für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ist nicht auf Deutschland begrenzt. Denn ganz im Gegenteil erleben wir im Moment, wie weltweit die Rechte von Frauen* und LGBT eingeschränkt werden und diese furchtbarer Gewalt ausgesetzt sind. Dabei darf die Bundesregierung nicht einfach weiter tatenlos zusehen.
Für uns ist klar: Freiheit ist nicht östlich, nicht westlich, sondern universell! Auch deswegen solidarisieren wir uns mit den gestrigen Frauen*protesten in Istanbul, die der ständigen Beschränkung ihrer rechte trotzen!“
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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 6. Oktober 2017
Thema: Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg

Am 30.09.2017 hat die GRÜNE JUGEND Hamburg einen neuen Landesvorstand gewählt. Neu gewählt sind die beiden Sprecher_innen Laura Mürmann (24) und Moritz von Weyhe (25), der politsche Geschäftsführer Linus Ruhnau (17), die Beisitzerin Ivy May Müller (20) und die FIT*- und genderpolitische Sprecherin Phoebe Bachsleitner (18). Nicht wieder angetreten sind die ehemalige Sprecherin Emma Hansen, die ehemalige politische Geschäftsführerin Mathilda Eisinger und die ehemalige Beisitzerin Julia Zabel. [...] 

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Mit den Ergebnissen der Bundestagswahl ist klar, dass es kein Weiterso geben kann. Die SPD hat sich darauf festgelegt, in die Opposition zu gehen, somit ist die wahrscheinlichste, demokratische Option für eine Koalition die aus CDU, FDP und GRÜNEN.

Dazu sagt Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Trotz der Verbesserung des GRÜNEN Wahlergebnisses von 8,4% 2013 auf 8,9% in diesem Jahr liegt für uns alles andere als eine Wunschsituation hinsichtlich der Koalitionsbildung vor. Auf dem 47. Bundeskongress 2016 hat die GRÜNE JUGEND den Beschluss gefasst, Koalitionen mit der CSU abzulehnen, sofern diese nicht von ihrer menschenfeindlichen Politik Abstand nimmt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte indes schon einmal an, dass die Union die momentan offene, rechte Flanke schließen müsse, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Wetteifern am rechten Rand und das Beharren auf einer Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten, die eine Verletzung des in der Verfassung verbrieften Rechts auf Asyl darstellt, ist nichts anderes als menschenfeindliche Politik und erfüllt damit unser Kriterium für die Ablehnung einer Koalition. Die GRÜNEN, die für eine offene Gesellschaft und Solidarität mit Schutzsuchenden stehen, können keine Koalition mit der CSU eingehen, ohne dabei die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren.” [...] 

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 Am 05. August 2017 findet zum 37. Mal der Hamburger Christopher Street Day statt. Unter dem Motto „Kommt mit uns! Diskriminierung ist keine Alternative“ werden Hunderttausende für die Rechte von Homo-, Bi-, Trans*-, Inter- und Asexuellen demonstrieren.

Dazu sagt Johannes Müller, Bundestagskandidat der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Mit der Öffnung der Ehe gibt es dieses Jahr einen Anlass zum Feiern. Nach Jahren des Stillstands in Sachen LGBTIAQ*-Rechten in Deutschland ist dieses Jahr endlich ein Schritt nach vorn getan worden. Das ist nicht zuletzt Volker Beck zu verdanken, der jahrelang dafür kämpfte und mit seinem Antrag auf der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN das Thema wieder in die Schlagzeilen brachte. Doch mit der Öffnung der Ehe ist noch längst nicht alles erreicht. Der Kampf gegen Diskriminierung und für eine offene Gesellschaft geht weiter, in der Politik und in der Gesellschaft.“ [...] 

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Die letzte Vorlesungswoche vor der Bundestagswahl läuft an den Hamburger Universitäten und Hochschulen. Um die Studierenden noch vor Ihrer Fahrt in die Heimat anzusprechen, startete die GRÜNE JUGEND Hamburg bereits diese Woche den Hochschulwahlkampf mit unterschiedlichen Verteilaktionen und Infoständen.

Zum Hochschulwahlkampfs erklärt Johannes Müller, Bundestagskandidat der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Für die Hamburger Studierenden startet nun die vorlesungsfreie Zeit und viele von ihnen werden die restliche Zeit zur Bundestagswahl nicht in Hamburg verbringen. Wir nutzen diese Zeit, um für unsere Positionen zu werben. Denn es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende in dieser Stadt, der BAföG-Satz muss den reellen Lebenshaltungskosten in einer Metropole angepasst werden und das Kooperationsverbot muss aufgehoben werden. Dafür gilt es, am 24. September GRÜN zu wählen.“

Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt:

„In unserer Hochschulkampagne machen wir besonders auf die Möglichkeit der Briefwahl aufmerksam. In Hamburg kann man bereits heute seine Briefwahlunterlagen beantragen und so problemlos seine Stimme abgeben, auch wenn man nicht in Hamburg sein sollte. Eine hohe Wahlbeteiligung junger Hamburger_innen ist uns wichtig, damit die Interessen der Jugend im künftigen Bundestag noch besser vertreten werden können.“

Die Briefwahlunterlagen können in Hamburg hier angefordert werden. Weiterlesen