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Pressemitteilungen

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg
09.09.2020

Dazu Madeleine Cwiertnia (Sprecherin der GRÜNEN Jugend Hamburg):
Die Bundesregierung ist mit ihrer inhumanen Geflüchtetenpolitik verantwortlich für das unvorstellbare Leid in Moria und den anderen Lagern. Sie  muss heute handeln und alle Menschen aus Moria nach Deutschland evakuieren und sicher unterbringen. Wir dürfen uns jedoch nicht nur auf den Bund verlassen. Alle Politiker*innen, auch hier aus Hamburg, müssen jetzt alles tun, was möglich ist. [...] 

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In einem breiten Bündnis aus vielen Gruppen und Einzelpersonen fordert wir vom Hamburger Senat ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1.000 Menschen in Hamburg!

Wir fordern den Hamburger Senat auf, zu handeln und endlich initiativ an der Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln mitzuwirken – dazu brauchen wir ein Landesaufnahmeprogramm! 

Mit einem breiten Bündnis aus vielen Organisationen , wenden wir uns deshalb mit diesem Brief an den Hamburger Senat.

Hier könnt Ihr den Brief lesen: http://hamburg-nimm-auf.de [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg

Am 06.06. stimmen die GRÜNEN auf ihrem Landesausschuss über den Koalitionsvertrag ab. Die Delegierten der GRÜNEN JUGEND werden gegen den Vertrag stimmen. 


Dazu Leon Alam (Sprecher der GRÜNEN Jugend Hamburg):

 “Wir fordern an der Seite der Klimabewegung von der Hamburger Politik einen deutlichen Kurswechsel in der Bekämpfung der Klimakrise für Generationen- und Klimagerechtigkeit. Notwendig wäre ein konkretes Emissions-Budget und konkrete Reduktionsziele für alle Sektoren, mit denen das Pariser Klimaabkommen umsetzbar ist. Stattdessen haben die Koalitionspartner in einem Konjunktivsatz vereinbart, dass “eine neutrale Klimabilanz deutlich vor 2050 erforderlich wäre”. Die mangelhaften Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen, etwa die geplante Klimaneutraliät von Wohngebäuden bis 2050, zeigen auf, dass die angeblich angestrebte Klimaneutralität deutlich vor 2050 nicht gewünscht ist. Sie bleibt ein leeres Versprechen im Konjunktiv. Der Klimateil des Vertrages ist inkonsequent und offenbart, dass die SPD nicht zu einer Paris-konformen Klimapolitik bereit ist. Die GRÜNEN sind mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 in die Verhandlungen gegangen. Die SPD ist mit klaren Klimaschutzversprechen in den Wahlkampf gegangen, scheint aber offensichtlich nicht bereit, diese Versprechen einzulösen. Solch ein Ergebnis können wir nicht mittragen.“ [...] 

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Gemeinsam fordern die Jugendverbände der Regierungsparteien, GRÜNE JUGEND Hamburg und Jusos Hamburg, den Senat dazu auf, schnellstmöglich mindestens 1000 Menschen – zum Beispiel über ein eigenes Landesaufnahmeprogramm – aus den Lagern auf den griechischen Inseln zu evakuieren.

Der Hamburger Senat sendete bereits klare Zeichen der Unterstützung und kündigte an, mehr Geflüchtete aufzunehmen als im bundesweiten Verteilungsschlüssel vorgesehen. Doch Bundesinnenminister Seehofer blockiert weiterhin die Evakuierung der Lager. Deshalb muss Hamburg nun Worten Taten folgen lassen und vorangehen: Ein Landesaufnahmeprogramm kann diese tödliche Blockadehaltung des BMIs umgehen und so einen konkreten Anteil bei der Entschärfung der Situation vor Ort leisten. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 07.04.2020 zur Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Geflüchtetenlagern


Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Dienstag verkündet, dass die Bundesregierung in der kommenden Woche 50 minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Geflüchtetenlagern aufnehmen möchte.

Dazu Leon Alam, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:
In den griechischen Geflüchtetenlagern sitzen aktuell mehr als 40.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen fest. Eine Aufnahme von nur 50 Menschen ist damit nur ein Tropfen auf den heißen Stein und trägt in keinster Weise dazu bei, die Zustände in den Lagern zu verbessern. Auch die Bereitschaft Deutschlands, im Laufe des europäischen Prozesses mehrere hundert Kinder aufzunehmen, ist angesichts der durch die akute Gefahr des Corona-Virus gegebenen Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Evakuierung nur Symbolpoltik und absolut unzureichend. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 6. April 2020 zum Versammlungsrecht während der Corona-Pandemie

Eine für den 5. April 2020 geplante Kunstaktion der Seebrücke Hamburg auf dem Fischmarkt ist von der Polizei verboten worden. Dieses Verbot wurde vom Verwaltungsgericht Hamburg bestätigt. Auch die Proteste am Ort des geräumten Lampedusa-Zelts wurden von der Polizei mehrfach mit Hinweis auf die Verordnung des Senats zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus geräumt – dabei sei auch eine einzelne Person mit Pappschild laut Polizei eine verbotene Versammlung. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 6. Februar 2020  zur Wahl in Thüringen:

In Thüringen wurde gestern Thomas Kemmerich aus der FDP mit Stimmen der AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt.

Dazu Madeleine Cwiertnia, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

 „Wir sind voller Wut über die gestrige Wahl. Das ist ein demokratischer Dammbruch. CDU und FDP in Thüringen sind offenbar bereit, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Sie schließen damit ganz bewusst einen Pakt mit Rechtsextremen und nutzen Faschist*innen als Steigbügelhalter an die Macht, anstatt einen demokratischen Kandidaten der Linken zu unterstützen. [...] 

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Leon Alam & Madeleine Cwiertnia

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 14.10.2019 zur Landesmitgliederversammlung

Am 12.10.2019 hat die GRÜNE JUGEND Hamburg auf ihrer ordentlichen Herbst-Landesmitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Außenvertretung des politischen Jugendverbandes wird nun von den Sprecher*innen Madeleine Cwiertnia (25) und Leon Alam (23) übernommen. Außerdem wurden die politische Geschäftsführerin Klara Elise Pfeiffer (19), der Landesschatzmeister André Lohde (21), die Koordinator*innen Marta Ahmedov (17), Mette Steffen (17) sowie Julius Nebel (21) und die Frauen-, Inter, Trans*- und genderpolitische Sprecherin Lisa Wätzold (19) gewählt. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg zu den heutigen Klimaprotesten

Hamburg, 20.09.2019

Am heutigen Tag, dem 20.09.2019, fand im Rahmen des globalen Streiktags von FridaysForFuture (FFF) eine durch ein breites Unterstützer*innenbündnis getragene Großdemonstration statt. Als GRÜNE JUGEND Hamburg sind wir aktiver Teil dieses Bündnisses. Zugleich läutet der heutige Tag sowie die Aktion von #sitzenbleiben die bis zum 27.09.2019 andauernde Klimaaktionswoche ein und führt dadurch die bunten Klimaproteste der letzten Monate – von den Ende Gelände Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier, der FFF Großdemo in Aachen, der Bienaleblockade in Venedig, den Blockaden der IAA in Frankfurt, den Aktionen zu den Cruisedays in Hamburg bis hin zu den wöchentlichen FFF-Streiks – nun hier in Hamburg fort.  [...] 

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Pressemitteilungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum „Dritten Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“

Hamburg, der 19.09.2019

Am 19.09.2019 verhandelt der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft über das „Dritte Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“. 

Dazu Jakob Klooth, Beisitzer des Landesvorstands der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Das neue Polizeigesetz ist für uns ein weiterer Schritt, in dem seit Jahren anhaltenden Ausbau des Überwachungsapparats. Die Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen halten wir für problematisch. Als besonders kritisch sehen wir dabei an, dass der Polizei Techniken der automatisierten Datenanalyse das sogenannte Predictive Policing ermöglicht werden soll. In Ländern wo diese Verfahren bereits eingesetzt werden führt dies oft zur Vorverurteilung und Diskriminierung gerade von Minderheiten.“ [...] 

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