' Pressemitteilungen – Seite 2 – GRÜNE JUGEND Hamburg

Pressemitteilungen

Mit den Ergebnissen der Bundestagswahl ist klar, dass es kein Weiterso geben kann. Die SPD hat sich darauf festgelegt, in die Opposition zu gehen, somit ist die wahrscheinlichste, demokratische Option für eine Koalition die aus CDU, FDP und GRÜNEN.

Dazu sagt Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Trotz der Verbesserung des GRÜNEN Wahlergebnisses von 8,4% 2013 auf 8,9% in diesem Jahr liegt für uns alles andere als eine Wunschsituation hinsichtlich der Koalitionsbildung vor. Auf dem 47. Bundeskongress 2016 hat die GRÜNE JUGEND den Beschluss gefasst, Koalitionen mit der CSU abzulehnen, sofern diese nicht von ihrer menschenfeindlichen Politik Abstand nimmt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte indes schon einmal an, dass die Union die momentan offene, rechte Flanke schließen müsse, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Wetteifern am rechten Rand und das Beharren auf einer Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten, die eine Verletzung des in der Verfassung verbrieften Rechts auf Asyl darstellt, ist nichts anderes als menschenfeindliche Politik und erfüllt damit unser Kriterium für die Ablehnung einer Koalition. Die GRÜNEN, die für eine offene Gesellschaft und Solidarität mit Schutzsuchenden stehen, können keine Koalition mit der CSU eingehen, ohne dabei die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren.” [...] 

Weiterlesen

 Am 05. August 2017 findet zum 37. Mal der Hamburger Christopher Street Day statt. Unter dem Motto „Kommt mit uns! Diskriminierung ist keine Alternative“ werden Hunderttausende für die Rechte von Homo-, Bi-, Trans*-, Inter- und Asexuellen demonstrieren.Dazu sagt Johannes Müller, Bundestagskandidat der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Mit der Öffnung der Ehe gibt es dieses Jahr einen Anlass zum Feiern. Nach Jahren des Stillstands in Sachen LGBTIAQ*-Rechten in Deutschland ist dieses Jahr endlich ein Schritt nach vorn getan worden. Das ist nicht zuletzt Volker Beck zu verdanken, der jahrelang dafür kämpfte und mit seinem Antrag auf der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN das Thema wieder in die Schlagzeilen brachte. Doch mit der Öffnung der Ehe ist noch längst nicht alles erreicht. Der Kampf gegen Diskriminierung und für eine offene Gesellschaft geht weiter, in der Politik und in der Gesellschaft.“ [...] 

Weiterlesen

Die letzte Vorlesungswoche vor der Bundestagswahl läuft an den Hamburger Universitäten und Hochschulen. Um die Studierenden noch vor Ihrer Fahrt in die Heimat anzusprechen, startete die GRÜNE JUGEND Hamburg bereits diese Woche den Hochschulwahlkampf mit unterschiedlichen Verteilaktionen und Infoständen.

Zum Hochschulwahlkampfs erklärt Johannes Müller, Bundestagskandidat der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Für die Hamburger Studierenden startet nun die vorlesungsfreie Zeit und viele von ihnen werden die restliche Zeit zur Bundestagswahl nicht in Hamburg verbringen. Wir nutzen diese Zeit, um für unsere Positionen zu werben. Denn es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende in dieser Stadt, der BAföG-Satz muss den reellen Lebenshaltungskosten in einer Metropole angepasst werden und das Kooperationsverbot muss aufgehoben werden. Dafür gilt es, am 24. September GRÜN zu wählen.“ [...] 

Weiterlesen

Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 2. Juli 2017 die Untersagung des Protestcamps in Entenwerder außer Kraft gesetzt hatte, erließ die Versammlungsbehörde der Polizei gestern eine erneute Verbotsverfügung, stürmte das Zeltlager gewaltsam unter Einsatz von Pfefferspray und entfernte mehrere aufgebaute Schlafzelte. Auch in den Zeltlagern im Altonaer Volkspark und im Stadtpark werden keine Übernachtungen geduldet.

Dazu sagt Johannes Müller, Bundestagskandidat der GRÜNEN JUGEND Hamburg: [...] 

Weiterlesen

Angesichts des Weltflüchtlingstags wird die GRÜNE JUGEND Hamburg am 20. Juni 2017 mit einer Aktion auf die Folgen der Grenzpolitik der Europäischen Union aufmerksam machen und für sichere Fluchtrouten werben. Unterstützt wird die GRÜNE JUGEND von Anna Gallina, der Landesvorsitzenden der GRÜNEN Hamburg, welche kürzlich von einer Rettungsmission im Mittelmeer zurückgekehrt ist. Die Aktion findet an der Alster, an der Ecke Neuer Jungfernstieg/Lombardsbrücke um 17 Uhr statt. Es wird die Gelegenheit für Fotos geben. [...] 

Weiterlesen

Seit 2009 begehen die Vereinten Nationen am 8. Juni den Tag des Meeres. An diesem Tag wird auf die Bedeutung der Meere für das Klima und das Leben, nicht nur der Menschen, hingewiesen. Eine große Herausforderung für den Schutz der Meere ist die zunehmende Vermüllung, insbesondere durch Plastikmüll. Aus diesem Anlass wird die GRÜNE JUGEND Hamburg am morgigen Tag des Meeres eine Müllsammelaktion am Hamburger Elbstrand vornehmen. Treffpunkt ist um 15 Uhr Ovelgönne 2, 22605.

  =&0=& Weiterlesen

Am 14.12.2016 wurden auf Betreiben des Bundesinnenministerium unter Mitwirkung der Bundesländer 34 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben, darunter auch Menschen aus Hamburg.

Dazu erklärt Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

Für Afghanistan gelten erhebliche Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes, Innenminister de Maizere trägt beim Besuch eine kugelsichere Weste und einen Helm. Afghanistan ist von Krieg und Konflikten zerrüttet, Sicherheit kann nirgendwo gewährleistet werden. Nächsten Donnerstag soll die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes beschlossen werden. Mit einem sicheren Land hat das nichts zu tun. Menschen dorthin abzuschieben zeugt von menschenverachtendem Aktionismus. Insbesondere Angehörige verfolgter Minderheiten werden damit bewusst der Lebensgefahr ausgesetzt. [...] 

Weiterlesen


Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 10. November 2016
Thema: Verhältnis der GRÜNEN zu Angela Merkel

Anlässlich der Berichterstattung über das angebliche Verhältnis der GRÜNEN zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen wir Klarstellungsbedarf beziehungsweise Widerspruch zu parteiinternen Einzelmeinungen.

Dazu sagt Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

Angela Merkels Entscheidung vom letzten Jahr, in einem kritischen Moment die alten Schlagbäume nicht wieder fallen zu lassen, hat zwar Respekt verdient, Respekt aber auch nur in dem Sinne, als dass sie diese Entscheidung als Vorsitzende einer konservativen, von Angst geleiteten Unionspartei getroffen hat. Die Entscheidung, bei einer Herausforderung, die über Jahre hinweg durch eine verfehlte Geflüchtetenpolitik selbst verschuldet war, nicht sofort die Werte Europas gegen alte Nationalgrenzen einzutauschen, war das absolute Minimum, was wir von verantwortungsvoller Politik erwarten dürfen. [...] 

Weiterlesen

Am Freitag, den 16. September 2016 inszenieren die Hamburger Grünen gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Hamburg ab 16.00 Uhr in der Mönckebergstraße/Europapassage ein tagendes Schiedsgericht, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die mit diesen nicht staatlichen Justizverfahren drohen. Außerdem dient diese Aktion der Unterstützung des Bündnisses, das für Samstag, den 17. September zur Demonstration gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP aufruft.

Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bergedorf: [...] 

Weiterlesen