' Soziales & Gleichberechtigung – GRÜNE JUGEND Hamburg

Soziales & Gleichberechtigung

Alle halbe Jahre sind in Hamburg alle GRÜNEN-Mitglieder eingeladen, zusammenzukommen und über unsere Partei zu beraten. Auf den sogenannten Landesmitgliederversammlung (LMV) wird über unsere inhaltliche Beschlusslage, Personalia und Struktur entschieden – alles komplett basisdemokratisch. Eine solche LMV fand am 27. April statt. Und da viele Aktive der GRÜNEN JUGEND auch Mitglied in der GRÜNEN Partei sind, haben wir ordentlich mobilisiert und sind mit geschlagenen 20 jungen Menschen, verrechnet mit unseren Alumni sogar 35 Leuten in die Medienberufsschule Wandsbek eingelaufen.    [...] 

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  1. Präambel
  2. Freedom to stay
  3. Stop all deportations!
  4. Legaladvice them
  5. Inclusive education
  6. Health care is a right not a privilege
  7. Right to work and to be protected against exploitation and abuse
  8. In Hamburg at home
  9. Empowerment now!
  10. Never mind the papers

1. Präambel

Hamburg soll „Solidarity City“ werden und so für Menschen ohne Papiere und/oder mit prekärem Aufenthaltsstatus die Wahrung der Menschenrechte sowie eine soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe an der Stadtgesellschaft sicherstellen.

Am 26. September 2018 hat sich Hamburg gemeinsam mit Bremen und Berlin zum sicheren Hafen erklärt. Ein ’sicherer Hafen‘ zu sein bedeutet einerseits die inhumane Grenzabschottung und Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer zu verurteilen und die Möglichkeiten zur Aufnahme von Überlebenden auszuschöpfen. Es bedeutet andererseits aber auch, allen, die bereits in unseren Städten leben, ein Leben in Sicherheit und Würde zu gewährleisten. So stehen die Rechte der UN-Menschenrechtskonvention allen Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu. Darunter fallen die Rechte auf Freizügigkeit (Artikel 13), soziale Absicherung und ärztliche Versorgung (Artikel 25), Bildung (Artikel 26) sowie das Recht auf Arbeit (Artikel 23). Auch das deutsche Grundgesetz benennt zahlreiche Rechte, die allen Menschen in Deutschland zustehen. [...] 

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  1. Einleitung und Problemstellung
  2. Einen Rahmen für Teilhabe schaffen
    1. Der innere Rahmen
    1. Der äußere Rahmen
    Handlungsfelder
    1. Zeitaufwand für die Arbeit in der GRÜNEN JUGEND Hamburg
    1. Sprache in unserer politischen Arbeit
    1. Informationsweitergabe und Transparenz
    1. Veranstaltungen für alle! – Vielfaltssensible Veranstaltungsplanung
    1. Selbstreflexion und Weiterbildung
    Zusammenfassung – Die Zukunft der GRÜNEN JUGEND Hamburg als offener Raum für ALLE!

    1. Einleitung und Problemstellung

    Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) begreift sich als politischer Jugendverband, der jungen Menschen unter 28 Jahren die Möglichkeit bietet sich fortzubilden, auszutauschen und politisch zu organisieren. Somit ist sie ebenso Bildungsstätte, Bewegung, Ort der Vernetzung und des Ausprobierens sowie eine Parteijugend, mit direkten realpolitischen Einflussmöglichkeiten. Sie versteht sich als Verbindungsglied von verschiedenen zivilen- und parteipolitischen Engagementfeldern. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg legt die Schreibweise LGBT*QIA+ als Art der Gruppierung von Menschen mit verschiedenen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten fest.

Die Satzung der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sowie die Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung vom 31. März 2019 werden entsprechend der Neuregelung bis zur kommenden Landesmitgliederversammlung angepasst.

Schon ab der Beschlussfassung werden redaktionelle Änderungen bezüglich dieser Schreibweise als solche anerkannt.

Weiterhin sind die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hamburg bei der offiziellen Vertretung jung-grüner Inhalte im öffentlichen Raum und bei den GRÜNEN dazu angehalten, die Abkürzung in dieser Form zu verwenden. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg möge beschließen:

Alle Texte der GRÜNEN JUGEND Hamburg werden einheitlich nach den folgenden Regeln gegendert:

  • Im Regelfall wird der Gender-Star verwendet (Bürger*innen, Student*innen, …)
  • Alternativ können Pluralformen wie „Studierende“ verwendet werden
  • Es wird kein Gender-Star für die Selbst- und Fremddefinitionen von Gender wie Frau, Mann oder Inter-Person verwendet.
  • Die Definition als Trans*person oder Trans*-sein bedarf eines Gender-Stars.

Die Satzung der GRÜNEN JUGEND Hamburg und die Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung vom 31. März 2019 werden entsprechend der Neuregelung bis zur kommenden Landesmitgliederversammlung angepasst.

Änderungen bezüglich der Gender-Schreibweise werden als redaktionell angesehen und entsprechend behandelt. Eine Abstimmung über solche Änderungen ist also nicht nötig. [...] 

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Den Sozialstaat zukunftssicher machen

Der digitale Wandel und fortschreitendes Wirtschaftswachstum stellen unabsehbare Herausforderungen für Arbeitsmarkt und Sozialstaat da, auf die es bisher keine Antworten gibt. Daher müssen wir nach alternativen Konzepten suchen und erforschen, wie sich diese auf die Menschen auswirken wird. Die Grüne Jugend Hamburg spricht sich deshalb für die Schaffung eines Modellprojekts für ein solidarisches Grundeinkommen aus.

Das Modellprojekt

Im Rahmen des Projekts soll an eine gesellschaftlich repräsentative Gruppe von 1000 Personen über einen Zeitraum von fünf Jahren ein Grundeinkommen ausgezahlt werden. Um ein allumfassendes Verständnis der Auswirkungen des Projektes zu entwickeln fordert die Grüne Jugend Hamburg die Schaffung eines städtischen Wohlstandlabors, das in Zusammenarbeit mit Hochschulen und gesellschaftlichen Akteuren den Verlauf und die Ergebnisse dokumentiert und auswertet. [...] 

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  1. WE ARE HERE! AND WE ARE QUEER! – FÜR EIN RADIKAL QUEERFEMINISTISCHES POLITIKVERSTÄDNNIS
  2. SMASH THE PATRIARCHY: POLITISCHE PARTIZIPATION VON FRAUEN, INTER*- UND TRANS*-PERSONEN
  3. FÜR EIN QUE(E)RDENKEN IN BILDUNG
  4. FIT*-RECHTE IM ARBEITSLEBEN
  5. FAMILIENPOLITIK FÜR ALLE
  6. QUEERFEMINISTISCHE NETZPOLITIK
  7. ARBEITSAUFTRAG FÜR DIE GRÜNE JUGEND HAMBURG
  1. WE ARE HERE! AND WE ARE QUEER! – FÜR EIN RADIKAL QUEERFEMINISTISCHES POLITIKVERSTÄDNNIS

Die Zukunft betrifft uns alle. Und genau darum muss Politik auch alle miteinschließen, allen die Möglichkeit geben, ihre Meinung in den politischen Diskurs einzubringen, um das Potential unserer vielfältigen Gesellschaft auszuschöpfen. Aber diese Vielfalt, lässt sich in der aktuellen politischen Landschaft nach wie vor nicht umfassend finden. Noch viel zu selten finden die Stimmen von Frauen und LGBTQIA* (Abkürzung: Lesbian, Gay, Bisexual, Trans*, Queer, Intersex, Asexual) Gehör.

Auch in einem Bundesland wie Hamburg sitzen in der Bürgerschaft nur 37% Frauen und keine einzige offen lebende Inter*- oder Trans*-Person. [...] 

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Seit 2012 besteht die meist kostenpflichtige Möglichkeit durch nicht-invasive, also eine nicht in den Körper eindringende, vorgeburtliche Diagnostik ungeborene Kinder auf die Trisomien der Chromosomen 13, 18 und 21 zu testen. Gegenwärtig wird geprüft, ob die Gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für diese Tests übernehmen sollen.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg bewertet diese Entwicklungen als extrem problematisch und spricht sich gegen die Aufnahme des Bluttests in das Leistungsangebot der Gesetzlichen Krankenkassen aus, sowie für eine Rücknahme der Zulassung für alle Tests auf chromosomale Trisomien.

Diese Suche nach einer Genommutation des ungeborenen Kindes suggeriert einen medizinischen Mehrwert, doch nutzt der Befund und die Gewissheit über eine chromosomale Trisomie nur der Deklaration einer Abweichungen von der Norm.

Von der Norm abzuweichen bedeutet in einem auf Leistungsfähigkeit und ständige Optimierung fokussierten System – wie dem aktuell herrschenden – nicht verwertbar zu sein. Diese Logik steht im Widerspruch dazu, die Vielfalt unserer Gesellschaft und der Fähigkeiten aller Einzelnen wertzuschätzen, folglich allen Menschen den gleichen Wert zuzusprechen.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg stellt sich gegen diesen Optimierungstrend und kämpft konsequent für den Erhalt und die Stärkung der Einzigartigkeit aller Persönlichkeiten und deren Fertigkeiten.

Da wir keinen anderen Erkenntnisgewinn als die Gewissheit über eine angebliche Minderwertigkeit, also der Nichtverwertbarkeit des ungeborenen Kindes, sehen, lehnen wir diese Tests grundsätzlich ab.

Wir betrachten die Tests als gefährlichen Schritt hin zu der Selektion von Menschen und der Homogenisierung unserer Gesellschaft. Denn auch aktuelle Studien aus Dänemark belegen den Zusammenhang zwischen der sinkenden Geburtenrate von Kindern mit Down-Syndrom und Trisomietests als Regelleistung.

Gerade für Eltern bedarf es nicht der Verunsicherung, ihr Kind sei abnormal, sondern der Zusicherung von guten Betreuungs- und Entfaltungsmöglichkeiten für ihr Kind, sowie Vielfalt befürwortende und stärkende Strukturen in unserer Gesellschaft.

Damit morgen endlich gelten kann UNITY IN DIVERSITY! (Einheit in Vielfalt), kämpfen wir heute gegen diese Tests! [...] 

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Die pflegerische Versorgung in Deutschland ist in einem schlechten, zunehmend katastrophalen Zustand. Die Hamburger Krankenhäuser stellen da keine Ausnahme dar. Auch in internationalen Vergleichen steht Deutschland, was die Personalquoten im Bereich der Pflege angeht, weit hinter anderen Industrienationen. Aus dieser schlechten personellen Besetzung ergeben sich neben einer teilweise menschenunwürdigen pflegerischen Versorgung immer wieder gesundheitsgefährdende, potentiell tödliche Situationen. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 01.10.2018 zur Landesmitgliederversammlung

Am 29.09.2018 hat die GRÜNE JUGEND Hamburg auf ihrer ordentlichen Herbst-Landesmitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Außenvertretung des politischen Jugendverbandes wird nun von einem weiblichen Sprecherinnen-Duo übernommen: Neugewählt sind die beiden Sprecherinnen Rosa Domm (19) und Emilia Fester (20). Außerdem wurden der politische Geschäftsführer Clemens Willenbrock (24), die Landesschatzmeisterin Katharina Stolla (20), die Beisitzerin Helen Karnatz (22) sowie der Beisitzer Philipp Rösch (23) und die Frauen-, Inter, Trans*- und genderpolitische Sprecherin Mascha Hamel (16) gewählt.

Weitere Informationen zu den einzelnen Landesvorstandsmitgliedern lassen sich hier finden.

Auf der Landesmitgliederversammlung wurden diverse inhaltliche Beschlüsse zu den Themen Stadtentwicklung, Bildung, Open Data und Pflegenotstand getroffen. Auch beschäftigten sich die 30 Anwesenden mit den kommenden Wahlkämpfen, legten eine grobe Europa- und Bezirkswahlkampagnenplanung fest und wählten ein sechsköpfiges Wahlkampfteam (Totti Schöningh, Jakob Klooth, Linus Jünemann, Jim Martens, Rosa Domm, Emilia Fester), das sich in den kommenden Wochen mit der Konkretisierung beschäftigen wird.

Zur Landesmitgliederversammlung erläutert die neue Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, Emilia Fester: „Heute ist wieder einmal deutlich geworden, dass wir, die GRÜNE JUGEND Hamburg, als politischer Jugendverband die Zukunft des politischen Geschehens und Impulsgeber*innen für Politisierung sind. Im nächsten Jahr wollen wir als Landesverband das Vorhaben fokussieren, allumfassend in unsere Mutterpartei Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg einzuwirken. Denn gerade jetzt im Grundsatzprogrammprozess lassen wir es uns nicht nehmen, unsere progressive Perspektive auf die wichtigsten Themen unserer Zeit zu platzieren.“

Rosa Domm, ebenfalls neue Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, fügt hinzu: „Mit den gestrigen Beschlüssen haben wir dafür klare Standpunkte bezogen. Für uns ist offensichtlich, dass der motorisierte Individualverkehr Hamburg nicht mehr dominieren darf. Wir stellen uns hinter den massiven Ausbau der Fahrradinfrastruktur, des Bus- und Bahnsystems und  autobefreite Quartiere. Um die innerstädtische Mobilität von morgen zu gestalten, muss das Auto den klimafreundlichen, leisen und platzsparenden Verkehrsmitteln weichen. So wird der Weg frei für ein lebenswertes Hamburg!“

Mascha Hamel, die FIT*- und genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt: „Es freut mich besonders, dass wir als feministischer Verband im neuen Landesvorstand, entgegen dem konventionellen Geschlechterverhältnis in Machtpositionen, eine starke Präsenz von Frauen vorweisen können. Durch die Förderung von Frauen, Inter- und Trans*personen zeigt sich, dass patriachale Machtverhältnisse aufgebrochen werden können. Um die Gesellschaft zu verändern und Ungleichheiten abzubauen, ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“
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