' Soziales & Gleichberechtigung – GRÜNE JUGEND Hamburg

Soziales & Gleichberechtigung

  1. WE ARE HERE! AND WE ARE QUEER! – FÜR EIN RADIKAL QUEERFEMINISTISCHES POLITIKVERSTÄDNNIS
  2. SMASH THE PATRIARCHY: POLITISCHE PARTIZIPATION VON FRAUEN, INTER*- UND TRANS*-PERSONEN
  3. FÜR EIN QUE(E)RDENKEN IN BILDUNG
  4. FIT*-RECHTE IM ARBEITSLEBEN
  5. FAMILIENPOLITIK FÜR ALLE
  6. QUEERFEMINISTISCHE NETZPOLITIK
  7. ARBEITSAUFTRAG FÜR DIE GRÜNE JUGEND HAMBURG
  1. WE ARE HERE! AND WE ARE QUEER! – FÜR EIN RADIKAL QUEERFEMINISTISCHES POLITIKVERSTÄDNNIS

Die Zukunft betrifft uns alle. Und genau darum muss Politik auch alle miteinschließen, allen die Möglichkeit geben, ihre Meinung in den politischen Diskurs einzubringen, um das Potential unserer vielfältigen Gesellschaft auszuschöpfen. Aber diese Vielfalt, lässt sich in der aktuellen politischen Landschaft nach wie vor nicht umfassend finden. Noch viel zu selten finden die Stimmen von Frauen und LGBTQIA* (Abkürzung: Lesbian, Gay, Bisexual, Trans*, Queer, Intersex, Asexual) Gehör.

Auch in einem Bundesland wie Hamburg sitzen in der Bürgerschaft nur 37% Frauen und keine einzige offen lebende Inter*- oder Trans*-Person. [...] 

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Seit 2012 besteht die meist kostenpflichtige Möglichkeit durch nicht-invasive, also eine nicht in den Körper eindringende, vorgeburtliche Diagnostik ungeborene Kinder auf die Trisomien der Chromosomen 13, 18 und 21 zu testen. Gegenwärtig wird geprüft, ob die Gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für diese Tests übernehmen sollen.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg bewertet diese Entwicklungen als extrem problematisch und spricht sich gegen die Aufnahme des Bluttests in das Leistungsangebot der Gesetzlichen Krankenkassen aus, sowie für eine Rücknahme der Zulassung für alle Tests auf chromosomale Trisomien.

Diese Suche nach einer Genommutation des ungeborenen Kindes suggeriert einen medizinischen Mehrwert, doch nutzt der Befund und die Gewissheit über eine chromosomale Trisomie nur der Deklaration einer Abweichungen von der Norm.

Von der Norm abzuweichen bedeutet in einem auf Leistungsfähigkeit und ständige Optimierung fokussierten System – wie dem aktuell herrschenden – nicht verwertbar zu sein. Diese Logik steht im Widerspruch dazu, die Vielfalt unserer Gesellschaft und der Fähigkeiten aller Einzelnen wertzuschätzen, folglich allen Menschen den gleichen Wert zuzusprechen.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg stellt sich gegen diesen Optimierungstrend und kämpft konsequent für den Erhalt und die Stärkung der Einzigartigkeit aller Persönlichkeiten und deren Fertigkeiten.

Da wir keinen anderen Erkenntnisgewinn als die Gewissheit über eine angebliche Minderwertigkeit, also der Nichtverwertbarkeit des ungeborenen Kindes, sehen, lehnen wir diese Tests grundsätzlich ab.

Wir betrachten die Tests als gefährlichen Schritt hin zu der Selektion von Menschen und der Homogenisierung unserer Gesellschaft. Denn auch aktuelle Studien aus Dänemark belegen den Zusammenhang zwischen der sinkenden Geburtenrate von Kindern mit Down-Syndrom und Trisomietests als Regelleistung.

Gerade für Eltern bedarf es nicht der Verunsicherung, ihr Kind sei abnormal, sondern der Zusicherung von guten Betreuungs- und Entfaltungsmöglichkeiten für ihr Kind, sowie Vielfalt befürwortende und stärkende Strukturen in unserer Gesellschaft.

Damit morgen endlich gelten kann UNITY IN DIVERSITY! (Einheit in Vielfalt), kämpfen wir heute gegen diese Tests! [...] 

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Die pflegerische Versorgung in Deutschland ist in einem schlechten, zunehmend katastrophalen Zustand. Die Hamburger Krankenhäuser stellen da keine Ausnahme dar. Auch in internationalen Vergleichen steht Deutschland, was die Personalquoten im Bereich der Pflege angeht, weit hinter anderen Industrienationen. Aus dieser schlechten personellen Besetzung ergeben sich neben einer teilweise menschenunwürdigen pflegerischen Versorgung immer wieder gesundheitsgefährdende, potentiell tödliche Situationen. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 01.10.2018 zur Landesmitgliederversammlung

Am 29.09.2018 hat die GRÜNE JUGEND Hamburg auf ihrer ordentlichen Herbst-Landesmitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Außenvertretung des politischen Jugendverbandes wird nun von einem weiblichen Sprecherinnen-Duo übernommen: Neugewählt sind die beiden Sprecherinnen Rosa Domm (19) und Emilia Fester (20). Außerdem wurden der politische Geschäftsführer Clemens Willenbrock (24), die Landesschatzmeisterin Katharina Stolla (20), die Beisitzerin Helen Karnatz (22) sowie der Beisitzer Philipp Rösch (23) und die Frauen-, Inter, Trans*- und genderpolitische Sprecherin Mascha Hamel (16) gewählt.

Weitere Informationen zu den einzelnen Landesvorstandsmitgliedern lassen sich hier finden.

Auf der Landesmitgliederversammlung wurden diverse inhaltliche Beschlüsse zu den Themen Stadtentwicklung, Bildung, Open Data und Pflegenotstand getroffen. Auch beschäftigten sich die 30 Anwesenden mit den kommenden Wahlkämpfen, legten eine grobe Europa- und Bezirkswahlkampagnenplanung fest und wählten ein sechsköpfiges Wahlkampfteam (Totti Schöningh, Jakob Klooth, Linus Jünemann, Jim Martens, Rosa Domm, Emilia Fester), das sich in den kommenden Wochen mit der Konkretisierung beschäftigen wird.

Zur Landesmitgliederversammlung erläutert die neue Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, Emilia Fester: „Heute ist wieder einmal deutlich geworden, dass wir, die GRÜNE JUGEND Hamburg, als politischer Jugendverband die Zukunft des politischen Geschehens und Impulsgeber*innen für Politisierung sind. Im nächsten Jahr wollen wir als Landesverband das Vorhaben fokussieren, allumfassend in unsere Mutterpartei Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg einzuwirken. Denn gerade jetzt im Grundsatzprogrammprozess lassen wir es uns nicht nehmen, unsere progressive Perspektive auf die wichtigsten Themen unserer Zeit zu platzieren.“

Rosa Domm, ebenfalls neue Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, fügt hinzu: „Mit den gestrigen Beschlüssen haben wir dafür klare Standpunkte bezogen. Für uns ist offensichtlich, dass der motorisierte Individualverkehr Hamburg nicht mehr dominieren darf. Wir stellen uns hinter den massiven Ausbau der Fahrradinfrastruktur, des Bus- und Bahnsystems und  autobefreite Quartiere. Um die innerstädtische Mobilität von morgen zu gestalten, muss das Auto den klimafreundlichen, leisen und platzsparenden Verkehrsmitteln weichen. So wird der Weg frei für ein lebenswertes Hamburg!“

Mascha Hamel, die FIT*- und genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt: „Es freut mich besonders, dass wir als feministischer Verband im neuen Landesvorstand, entgegen dem konventionellen Geschlechterverhältnis in Machtpositionen, eine starke Präsenz von Frauen vorweisen können. Durch die Förderung von Frauen, Inter- und Trans*personen zeigt sich, dass patriachale Machtverhältnisse aufgebrochen werden können. Um die Gesellschaft zu verändern und Ungleichheiten abzubauen, ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“
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Schluss mit unbezahlbaren WG-Zimmern und kaputter Infrastruktur – wir wollen, dass junge Menschen überall gut und bezahlbar leben können.
Deshalb sind wir am Wochenende des 09.-12.08. auf unserer Sommerakademie in unsere Wohnraumkampagne gestartet. In den nächsten Wochen werden wir im ganzen Land mit unseren Ideen für bezahlbares Wohnen in der Stadt und lebenswertes Wohnen auf dem Land auf die Straße gehen. Sei mit dabei und wohn in dieser Welt, wie es dir gefällt!

Hier ein paar Umstände, die wir dringend mit euch bekämpfen wollen:
In den Großstädten und Metropolen: Seit 1995 sind die unteren Reallöhne gesunken, während die Mieten steigen. Sie sind nur ein Beispiel für die Ungerechtigkeit, dass Menschen sich ihre Wohnung oder ihr WG-Zimmer nicht mehr leisten können und aus Stadtvierteln verdrängt werden. Wir fordern: Das Einkommen muss endlich für das gute Wohnen reichen!
In ländlicheren und Strukturell schwachen Regionen: Ein Bus, der von 8-16 Uhr einmal pro Stunde fährt und am Wochenende gar nicht – kommt dir das bekannt vor? Kein Zufall! Für viele junge Menschen auf dem Land ist eine schlechte Infrastruktur Realität. Viel zu lange wurde viel zu wenig hier reininvestiert. Wir wollen, dass du auch dann gut voran kommst, wenn du kein Auto hast und fordern: Mehr und besserer ÖPNV für den ländlichen Raum!

Du kannst uns in der letzten Woche des August auf den Straßen Hamburgs treffen, mit uns über gerechtere Wohnraumpolitik diskutieren und für das Recht auf lebenswerten Wohnraum kämpfen! Weiterlesen

Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg wird beauftragt, Maßnahmen für mehr Partizipation bis zur Herbst-LMV zu erarbeiten. Diese sollen darauf abzielen, Menschen, die es aufgrund ökonomischer, zeitlicher, familiärer und sonstiger Zwänge schwer haben, sich politisch zu engagieren, ihr Engagement zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.

Der Schatzmeister der GRÜNEN JUGEND Hamburg wird beauftragt, die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten der GRÜNEN JUGEND Hamburg daraufhin zu überprüfen, inwieweit diese „Maßnahmen“ durchführbar sind und diese ggf. in die Planung des Haushaltsentwurfs der GRÜNEN JUGEND Hamburg für 2019 einzubeziehen. [...] 

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Im Jahre 1918 endete der Kampf um das Frauenwahlrecht in Deutschland, 1919 durften Frauen erstmals wählen. Seit dem ist viel Zeit vergangen, dennoch ist die Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen noch nicht erreicht. Vor allem in der Arbeitswelt werden Frauen häufig noch strukturell benachteiligt.

Das Grundgesetz enthält in Artikel 3 die Grundsätze, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (Absatz 1) und Männer und Frauen gleichberechtigt sind (Absatz 2). Dem Staat wird ebenso im Artikel 2 aufgetragen, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Aus dem Grundgesetz leitet sich also unmittelbar eine Handlungsmaxime ab, die auch nicht mit Verweis auf ein Bundesgesetz eingeschränkt wird.

Die UN-Konferenz zu Frauen im Jahr 1995 in Peking hat bereits als strategisches Ziel die „Erleichterung des gleichberechtigten Zugangs von Frauen zu Ressourcen, Beschäftigungsmöglichkeiten, Märkten und zum Handel“ festgestellt und ebenso die Staaten und Regierungen, neben anderen Akteur_innen, zum Handeln aufgefordert.

Aus diesen beiden Punkten ergibt sich also ganz klar die Zuständigkeit des Staates für die Durchsetzung der Gleichberechtigung. Eine Delegierung dieser Verantwortung an die Wirtschaft bzw. „dem Markt“ wird dem Handlungsauftrag nicht gerecht. Die Bescheinigung dieser Notwendigkeit zur Besserung kann sogar im 2. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung (2013-2017) gefunden werden.

Der sog. Gender-Pay-Gap ist relativ bekannt und bezeichnet die Verdienstlücke für die gleiche Arbeit zwischen Frauen und Männern. Das bedeutet, dass Frauen durchschnittlich länger arbeiten müssen als Männer, um das gleiche Geld zu verdienen. Dieser Wert wird jährlich vom Statistischen Bundesamt errechnet und beträgt rund 21%. Eine Beschränkung auf den Gender-Pay-Gap greift jedoch zu kurz. Denn Frauen sind oft von mehreren Diskriminierungen betroffen, die häufig aus nicht direkt miteinander verwandten Kontexten kommen. Dies sollte im Sinne der Intersektionalität beachtet werden, um genau solche Fälle zu erkennen und eine Verbesserung in der ganzen Breite zu erreichen.

Eine solche Mehrfachdiskriminierung wird durch den Gender-Care-Gap beschrieben, welcher angibt, wieviel mehr sog. Care-Arbeit Frauen pro Tag im Vergleich zu Männern leisten. Nach  aktuellen Zahlen des zweiten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung stecken Frauen täglich ca. 90 Minuten mehr Zeit in unbezahlte Care-Arbeit als Männer. Die Sachverständigenkommission für den Gleichstellungsbericht schlägt zur Lösung des Problems ein neues „Erwerb- und Sorge-Modell“ vor, in dem beide Partner_innen gleichmäßig arbeiten und  Sorgearbeit übernehmen ohne auf das eine oder andere verzichten zu müssen. Weder soll die Arbeit das gesamte Leben bestimmen, noch die Karriere durch Sorgearbeit verhindert werden. Grob kann von 75% Erwerbsarbeit und 25% Sorgearbeit gesprochen werden. Die übrige Sorgearbeit, nicht von den Partner_innen getätigte Sorgearbeit, wird durch Externe erledigt. Die Kommission sieht die Politik in der Verantwortung, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Eine der Grundvoraussetzungen für eine Gleichstellung im Arbeitsleben ist eine gute und mit den Arbeitszeiten vereinbare Betreuung von Kindern. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist daher ein erster richtiger Schritt gewesen. Allerdings mangelt es vielerorts an qualifiziertem Fachpersonal in ausreichender Zahl, um ein gerade für kleine Kinder gutes Betreuungsniveau und -verhältnis bieten zu können. Eine entsprechend hohe Qualität der Betreuung ist notwendig, damit die Kinder nicht darunter leiden.

Viele Erwerbsbiografien von Frauen erhalten einen irreparablen Knacks, sobald sie das erste Kind bekommen: Im Zuverdiener-Modell arbeitet die Frau zwar weiterhin, allerdings nur in Teilzeit. Eine Rückkehr in Vollzeit nach einer signifikanten Zeit in Teilzeit ist oftmals nicht möglich. Mangels eines Rechtsanspruches sind Frauen (und auch Männer) dem Unternehmen dahingehend machtlos ausgeliefert.

Wir fordern, dass ein Rückkehrrecht auf Vollzeit und die Gleichbehandlung von Vollzeit und Teilzeit bei der beruflichen Weiterentwicklung gesetzlich festgeschrieben wird.

In Hamburg wurde mit dem Gleichstellungsgesetz von 2014 bereits vieles normativ für den öffentlichen Dienst vorgeschrieben, so zum Beispiel das Rückkehrrecht auf Vollzeit und die Gleichbehandlung von Teilzeit und Vollzeit bei Beförderungen. Es fehlt jedoch weiterhin der private Sektor, bei dem sich die Politik (Bund und Hamburg) bisher mehrheitlich weigert, verpflichtende Regelungen einzuführen.

Aber auch im öffentlichen Dienst gibt es noch Aufholbedarf. Das Lehrer_innenarbeitszeitmodell in Hamburg (LAZM) regelt die Verteilung der Arbeitszeit für Lehrer_innen in Hamburg. Einer Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu Folge hat dessen Einführung zu einer enormen Mehrbelastung von allen Lehrer_innen geführt – insbesondere bei älteren
Lehrer_innen. Der Arbeitsaufwand für alle möglichen Tätigkeiten wird generell mit Faktoren angegeben. Es gibt u.a. eine Vorgabe, wieviel Zeitbudget als Unterricht zu erbringen ist. Die Unterrichtsstunden von Lehrer_innen werden mit den Faktoren der jeweiligen Fächer multipliziert. Das Ergebnis ist das Zeitbudget. Bei aufwendigeren Fächern ist also das Zeitbudget mit weniger Unterrichtsstunden erreicht.

Dabei gilt die Arbeit in Grundschule und Sekundarstufe I als weniger aufwendig im Vergleich zur Arbeit in der Oberstufe. Die Sozialwissenschaften und Künste gelten als weniger aufwendig im Vergleich mit den Naturwissenschaften. Lehrer_innen in der Grundschule bzw. in Sozialwissenschaften oder Künsten müssen daher in der Regel viel mehr unterrichten als ihre Kolleg_innen in der Oberstufe oder in Naturwissenschaften.

Frauen sind gerade in der Grundschule und zu Beginn der Sekundarstufe I überdurchschnittlich häufig vertreten und unterrichten seltener Naturwissenschaften. Dies hat eine effektive Mehrbelastung von Frauen zur Folge.

Das Modell betrifft jedoch Männer ebenso negativ, wenn auch im geringeren Umfang. Die vorgesehene Zeit für Unterrichtsvorbereitung ist lächerlich gering und wird dem realen Aufwand für die Vorbereitung von qualitätsvollem Unterricht nicht gerecht. Wenn mehr Zeitbudget in die Vorbereitung gesteckt wird als vorgesehen, dann geschieht dies unbezahlt. Die Folge sind unbezahlte Mehrarbeit bei vielen Lehrer_innen, die trotz der widrigen Umstände den Kindern eine gute Bildung ermöglichen wollen, oder Qualitätsverlust. All dies gefährdet die
Gesundheit der Lehrer_innen. Wir schließen uns daher der Forderung der GEW an, das LAZM in dieser Form abzuschaffen.

Bereits seit längerer Zeit gibt es für Eltern die Möglichkeit Elternzeit zu nehmen. Elternzeit ist eine unbezahlte Freistellung, die vereinfacht bis zu 3 Jahre nach Geburt des Kindes dauern kann. Nach Ende der Elternzeit wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Dabei besteht aber kein Anspruch auf den exakt gleichen Arbeitsplatz. Immer mehr Männer möchten mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen. Dennoch wissen zu viele noch nicht von den bereits vorhandenen Möglichkeiten Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Daher wäre eine Aufklärungskampagne für Männer sinnvoll, um die Möglichkeiten der Inanspruchnahme bekannter zu machen.

Das Ehegattensplitting bevorzugt das Alleinernährer-Modell, bei dem meistens der Mann das gesamte Einkommen des Haushalts verdient und die Frau ausschließlich Sorgearbeit verrichtet, und benachteiligt damit eine gleichmäßige Aufteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit. Daher fordern wir die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen und die Option der Einzelbesteuerung für Bestandsehen. Eine entsprechende Reform der Steuerklassen ist dann ebenso notwendig. Die Steuerklassen III und V könnten wegfallen, da sie die Kombination Alleinverdiener und Nicht-Verdiener darstellen, also genau die Kombination des Ehegattensplittings.

Die Ehe ist rechtlich weit mehr als die Gemeinschaft von zwei sich liebenden Menschen. Rechtlich ist vor allem die Eigentumsfrage interessant, also wem Vermögen (vor der Ehe bestehend, während der Ehe erworben) gehört. Die rechtliche Regelung zur Eigentumsfrage nennt sich Ehegüterstand. Der standardmäßige Ehegüterstand in Deutschland ist die Zugewinngemeinschaft. Dabei behalten Eheleute ihr eingebrachtes Vermögen. Hinzugekommenes Vermögen während der Ehe bleibt während der Ehe im Besitz der einzelnen Personen und wird erst bei einer Scheidung ausgeglichen. Bei dem Modell der Errungenschaftsgemeinschaft behalten die Eheleute ebenfalls ihre eingebrachten Vermögen. Jegliches erworbene Vermögen während der Ehe gehört jedoch den Eheleuten gemeinsam. Wir sind der Auffassung, dass die Errungensgemeinschaft, wie sie bspw. in der BRD bis 1958 als Option zur Verfügung stand und in der DDR der Standardfall war, wieder eingeführt und zudem der Standardfall werden sollte. Weiterlesen

 Am 05. August 2017 findet zum 37. Mal der Hamburger Christopher Street Day statt. Unter dem Motto „Kommt mit uns! Diskriminierung ist keine Alternative“ werden Hunderttausende für die Rechte von Homo-, Bi-, Trans*-, Inter- und Asexuellen demonstrieren.

Dazu sagt Johannes Müller, Bundestagskandidat der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Mit der Öffnung der Ehe gibt es dieses Jahr einen Anlass zum Feiern. Nach Jahren des Stillstands in Sachen LGBTIAQ*-Rechten in Deutschland ist dieses Jahr endlich ein Schritt nach vorn getan worden. Das ist nicht zuletzt Volker Beck zu verdanken, der jahrelang dafür kämpfte und mit seinem Antrag auf der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN das Thema wieder in die Schlagzeilen brachte. Doch mit der Öffnung der Ehe ist noch längst nicht alles erreicht. Der Kampf gegen Diskriminierung und für eine offene Gesellschaft geht weiter, in der Politik und in der Gesellschaft.“ [...] 

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