' Verkehr & Sport – GRÜNE JUGEND Hamburg

Verkehr & Sport

Lebenswert, grün, gerecht – Unser Hamburg von morgen

1. Präambel 
2. Wohnen wir uns die Stadt zurück! — Wohnen und Bauen 
3. Smash the Cartriarchy! — Mobilität und Verkehr 
4. Lasst die Stadt leben! — Städtische Kultur 
5. Mein ist Dein! — Öffentlicher Raum 
6. Fairsorgungsnetze — Energie, Wasser und Wertstoffe 
7. Wir hängen niemanden ab! — Stärkung von ländlichen Regionen 
8. Umsetzung, Ansprüche und Bürger*innenbeteiligung

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 01.10.2018 zur Landesmitgliederversammlung

Am 29.09.2018 hat die GRÜNE JUGEND Hamburg auf ihrer ordentlichen Herbst-Landesmitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Außenvertretung des politischen Jugendverbandes wird nun von einem weiblichen Sprecherinnen-Duo übernommen: Neugewählt sind die beiden Sprecherinnen Rosa Domm (19) und Emilia Fester (20). Außerdem wurden der politische Geschäftsführer Clemens Willenbrock (24), die Landesschatzmeisterin Katharina Stolla (20), die Beisitzerin Helen Karnatz (22) sowie der Beisitzer Philipp Rösch (23) und die Frauen-, Inter, Trans*- und genderpolitische Sprecherin Mascha Hamel (16) gewählt.

Weitere Informationen zu den einzelnen Landesvorstandsmitgliedern lassen sich hier finden.

Auf der Landesmitgliederversammlung wurden diverse inhaltliche Beschlüsse zu den Themen Stadtentwicklung, Bildung, Open Data und Pflegenotstand getroffen. Auch beschäftigten sich die 30 Anwesenden mit den kommenden Wahlkämpfen, legten eine grobe Europa- und Bezirkswahlkampagnenplanung fest und wählten ein sechsköpfiges Wahlkampfteam (Totti Schöningh, Jakob Klooth, Linus Jünemann, Jim Martens, Rosa Domm, Emilia Fester), das sich in den kommenden Wochen mit der Konkretisierung beschäftigen wird.

Zur Landesmitgliederversammlung erläutert die neue Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, Emilia Fester: „Heute ist wieder einmal deutlich geworden, dass wir, die GRÜNE JUGEND Hamburg, als politischer Jugendverband die Zukunft des politischen Geschehens und Impulsgeber*innen für Politisierung sind. Im nächsten Jahr wollen wir als Landesverband das Vorhaben fokussieren, allumfassend in unsere Mutterpartei Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg einzuwirken. Denn gerade jetzt im Grundsatzprogrammprozess lassen wir es uns nicht nehmen, unsere progressive Perspektive auf die wichtigsten Themen unserer Zeit zu platzieren.“

Rosa Domm, ebenfalls neue Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, fügt hinzu: „Mit den gestrigen Beschlüssen haben wir dafür klare Standpunkte bezogen. Für uns ist offensichtlich, dass der motorisierte Individualverkehr Hamburg nicht mehr dominieren darf. Wir stellen uns hinter den massiven Ausbau der Fahrradinfrastruktur, des Bus- und Bahnsystems und  autobefreite Quartiere. Um die innerstädtische Mobilität von morgen zu gestalten, muss das Auto den klimafreundlichen, leisen und platzsparenden Verkehrsmitteln weichen. So wird der Weg frei für ein lebenswertes Hamburg!“

Mascha Hamel, die FIT*- und genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt: „Es freut mich besonders, dass wir als feministischer Verband im neuen Landesvorstand, entgegen dem konventionellen Geschlechterverhältnis in Machtpositionen, eine starke Präsenz von Frauen vorweisen können. Durch die Förderung von Frauen, Inter- und Trans*personen zeigt sich, dass patriachale Machtverhältnisse aufgebrochen werden können. Um die Gesellschaft zu verändern und Ungleichheiten abzubauen, ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“
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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg:
Am 24. März 2018 warb Ivy May Müller, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, im Zuge des Redebeitrages zur „aktuellen politische Lage“ auf der Landesmitgliederversammlung (LMV) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg für ein „kostenloses“ Bürger*innenticket für den ÖPNV in Hamburg. Sie übergab, stellvertretend für die GRÜNE JUGEND Hamburg, in diesem Zusammenhang dem künftigen Bürgermeister Hamburgs, Dr. Peter Tschentscher, symbolisch das erste Bürger*innenticket als Modell.

Ivy May Müller, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, meint dazu:
„Hier in Hamburg ist Verkehrspolitik wahrlich kein neues Thema. Doch wir denken über die Fahrradstadt Hamburg hinaus. Wir haben die Utopie einer Stadt, die dank umweltfreundlichem Fahrrad- und Fußverkehr sowie frei nutzbarem ÖPNV barrierefrei vernetzt ist und Partizipation für alle ermöglicht. Deswegen fordern wir einen öffentlichen Nahverkehr, der solidarisch finanziert wird. So können alle Menschen, unabhängig von ihrem Geldbeutel, umweltfreundlichen Verkehr nutzen und am öffentlichen Leben teilnehmen.
Wir hoffen sehr, dass wir gemeinsam mit Herrn Tschentscher für eine Ausweitung der sozialen Partizipation und das einkommensunabhängige Recht auf Mobilität zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit in unserer Stadt kämpfen.“

Moritz von Weyhe, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt:
“Mit dieser Aktion möchten wir Herrn Tschentscher einen Anreiz geben, neue progressive Verkehrsideen zu denken.
 Einen Anreiz, um Verkehr nicht nur als Mobilität zu verstehen, die uns von einem Punkt zum anderen bringt. Sondern eine Mobilität die Menschen verbindet, egal aus welchem Land sie kommen, welches Geschlecht die Person hat und unabhängig vom Gehalt oder Vermögen. Ein Verkehrsnetz, dass unsere Umwelt schützt und sich für die Gesundheit der Bürger*innen in Hamburg einsetzt.”

Auf Antrag der GRÜNEN JUGEND Hamburg beschloss die LMV die Prüfung der Finanzierbarkeit eines Bürger*innentickets [0]. Dabei soll es sich um ein umlagefinanziertes Ticket für alle Hamburger*innen handeln, das durch einen Solidarbeitrag, ähnlich dem Semesterticket für Studierende, finanziert würde.
[0]: https://hamburg.gruene.de/dokument/26-03-2018/realisierbarkeit-des-bürgerinnentickets-prüfen
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Stellungnahme der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 12. Juni 2016
Thema: Erklärung der GRÜNEN JUGEND Berlin vom 10. Juni 2016

Die GRÜNE JUGEND Berlin veröffentlichte am 10. Juni die Pressemitteilung „Patriotismus nein danke! Erklärung der GRÜNEN JUGEND Berlin zum Start der Herrenfußball-Europameisterschaft.“, die medial sehr viel Aufmerksamkeit bekam. Auch wir als GRÜNE JUGEND Hamburg haben uns im Zuge dessen mit diesem Thema auseinandergesetzt.

Es geht doch hier weniger um die Frage, ob man Flaggen schwenken DARF. Schließlich will niemand den Leuten VERBIETEN, mit Fahnen durch die Straßen zu laufen.
Die Frage ist doch vielmehr: „Halten wir es für klug, Sportereignisse mit dem Begriff der Nation zu vermischen?“ Und die Antwort darauf lautet „Nein“. Denn wann immer Sportereignisse als Wettbewerb unter Nationen inszeniert werden, läuft es letztendlich doch immer darauf hinaus, die Überlegenheit der eigenen Nation gegenüber einer anderen zu demonstrieren. Solche Events bauen eine Gegnerschaft auf, die leider auch allzuoft nicht nur auf dem Platz ausgetragen wird, wie die jüngsten Vorfälle von Marseille zeigen.

Auch wenn wir Menschen, die Fahnen schwenken, nicht automatisch für rechtsextrem halten, finden wir es nicht besonders klug, diese Gegnerschaft in den Köpfen der Leute zu verankern. Deswegen beteiligen wir uns auch nicht am patriotischen oder nationalistischen Taumel, der immer wieder von EMs und WMs ausgelöst wird. Und das heißt nicht, dass wir sonst nicht die Flagge unsere Lieblingsvereins schwenken. Hoch lebe St. Pauli! 😉 (Und ein bisschen auch der HSV) Weiterlesen

Datum: 26. Mai 2016 | Beschluss, Themen | Digital, Hamburg, Stadtentwicklung

Wir GRÜNE sind eine zukunftsgerichtete Partei und trieben die Modernisierung unserer Gesellschaft voran. Ein Eckpfeiler davon ist die Vernetzung der Menschen.

Die Lebens- und Arbeitswelt der Bürger_innen ist zunehmend in einem digitalen Kontext eingebettet. Ob Laptop, Netbook, Tablet oder Smartphone – mit dem Internet verbundene Geräte werden immer vielfältiger und sind kaum noch für jemanden aus dem Alltag wegzudenken. Jedoch haben nicht alle dieser Geräte automatisch einen Internetzugang über Mobilfunk und sind somit auf WLAN-Lösungen angewiesen. Das Bedürfnis nach Vernetzung muss sich deshalb in der Infrastruktur einer auf die Bürger_innen ausgerichteten Stadt widerspiegeln.

Viele Pendler_innen würden die Zeit ihres täglichen Arbeitsweges gerne produktiver nutzen. Sei es, um mit dem Laptop schon mal die Mails im Büro zu checken oder auf dem Nach-Hause-Weg mit der Familie zu skypen. Oder wieso nicht einfach im Sommer den Arbeitsplatz in einen Park verlegen? Frei zugängliches Internet erweist sich als Grundbedürfnis vor allem für junge Wähler_innenschichten. Verbindung aufzubauen mit einem Netz, mit einer Stadt, mit den Menschen ist auch international für die Besucher_in, die keine lokale SIM-Karte und somit keine Mobilfunk-Datenverbindung hat, ein Zeichen von Weltoffenheit und Willkommen-Sein in Hamburg.

Beispiele von internationalen Vorreiter_innen finden sich zu Hauf. Ein Blick nach Japan zeigt, was auf lange Sicht für den Tourismus möglich ist. Die staatliche App „Japan Connected-free Wi-Fi“ stellt offline Kartenmaterial und Reiseführer bereit und navigiert Tourist_innen jeweils zum nächstgelegenen der über 200.000 öffentlichen WLAN-Zugängen von Bahnen, Städten, und Einkaufszentren; selbst Geldautomaten haben ihre eigenen Hotspots! Moskau und Seoul demonstrieren, dass auch U-Bahn-Fahrgäste 100m unter der Erde nicht auf eine Verbindung verzichten müssen. In Estland, Österreich oder Schweden gibt es ebenfalls flächendeckend Zugänge in Behörden, auf öffentlichen Plätzen und in Bahnen.

Mit dem Wegfall der deutschen Störer_innenhaftung eröffnen sich nun endlich die Möglichkeiten, zu den weltweiten Vorreiter_innen aufzuschließen. Stuttgart hat Anfang des Jahres bereits ein Pilotprojekt gestartet und testet, welche Technologie für die Ausstattung der S-Bahn Züge am geeignetsten ist.

Deswegen fordern wir die GRÜNEN Senatsmitglieder sowie die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion auf, die Vernetzung des öffentlichen Raumes in Hamburg energisch voranzutreiben.

Ziel muss sein, ein Hamburg-weites Netzwerk mit einheitlicher und erkennbarer SSID, wie beispielsweise „Hamburg free WiFi“ zu etablieren. Dieses muss GRÜNEN Datenschutzstandards genügen und auf eine Registrierung und damit Beobachtung der Nutzer_innen verzichten. Der Benutzung soll möglichst einfach gestaltet werden, weshalb ein Verzicht auf AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) wünschenswert wäre. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 11. Juni 2015
Thema: Olympia in Hamburg

Die Bürger_innen Hamburgs sollen am 29.11.2015 in einem Referendum darüber entscheiden, ob sie wollen, dass sich Hamburg um die Ausrichtung Olympischer Spiele 2024 bewirbt. Die Hamburger Olympiabewerbung ist von dem Erfolg dieses Referendums abhängig. Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat hierzu auf ihrer Landesmitgliederversammlung am 10.06.2015 einen Beschluss verabschiedet.

Dazu erklärt Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

Wir positionieren uns gegen die Ausrichtung Olympischer Spiele in Hamburg und werben für ein „Nein!“ am 29. November. Olympia in Hamburg hätte große Auswirkungen auf Stadtentwicklung und die Grundrechte der Bürger_innen. Der Stadtteil „OlympicCity“ würde für einen Anstieg der Mieten in Wilhelmsburg und auf der Veddel sorgen. Auch sonst ist Olympia für die Stadtentwicklung eher kontraproduktiv: Was sollen wir mit einem riesigen Stadion mitten in der Stadt? Auf dieser Fläche könnten sonst viele weitere Wohnungen gebaut werden. Stadtentwicklung und Wohnungsbau müssen auch ohne kostspielige Olympische Spiele möglich sein! Die Olympischen Spiele gehen immer mit vielen Sicherheitsmaßnahmen einher. Das bedeutet: Militärschiffe auf der Elbe, private Firmen, die öffentlichen Raum mit Kameras überwachen und ein hermetisch abgeriegeltes olympisches Dorf. Diese Maßnahmen bedeuten deutliche Einschränkungen der Grundrechte der Bürger_innen. Wir finden: Das darf nicht sein! [...] 

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Die Olympischen RingeAm 21.03.2015 hat der DOSB entschieden, dass sich Hamburg für Deutschland um die Ausrichtung der olympischen Sommerspiele 2024 bewerben wird. Erste Konzepte für die Ausrichtung der Olympischen Spiele und den Bau des Olympiageländes auf dem kleinen Grasbrook sind bereits ausgearbeitet und veröffentlicht. Die Bürger_innen Hamburgs sollen dann am 29.11.2015 in einem Referendum darüber entscheiden, ob sie Olympia in ihrer Stadt wollen. Die Hamburger Olympiabewerbung ist von dem Erfolg dieses Referendums abhängig.Die endgültige Vergabe der olympischen Spiele 2024 findet im Jahr 2017 statt. Die Regierung hat schon vor der Entscheidung des DOSBs eine Kampagne unter dem Motto ”Feuer und Flamme für die Spiele in Hamburg” begonnen, mit der in der ganzen Stadt für Olympia geworben wird. Diese Kampagne ist aber keine Informationskampagne, sondern eine nur auf Emotionen fußende Werbekampagne.

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Die Austragung Olympischer Spiele hätte große Auswirkung auf die Stadtentwicklung. Auf dem Kleinen Grasbrook soll nach der Nutzung als olympisches Dorf ein ganz neuer Stadtteil, ”OlympicCity”, entstehen. Ob das jedoch eine den Menschen nützende Entwicklung ist, steht in Frage. Zwar sollen neue Wohnungen entstehen, von denen sind aber nur 1/3 Sozialwohnungen und auch dieser Status erlischt nach 10 Jahren. Der Senat zeichnet in seinen Beschreibungen das Bild eines modernen, durchmischten Stadtteiles mit hoher Lebensqualität. Langfristig werden die Mieten auf dem Kleinen Grasbrook und in den umliegenden Stadtteilen wohl steigen, sodass ein weiteres innerstädtisches Wohngebiet für die meisten Hamburger_innen unerschwinglich wird. Außerdem könnten steigende Mieten in den umliegenden Stadtteilen, also vor allem auf der Veddel und in Wilhelmsburg, dafür sorgen, dass Menschen, die dort seit Jahren und Jahrzehnten wohnen, vertrieben werden, weil sie sich das Leben dort nicht mehr leisten können. Auch könnte die Schaffung eines ”olympischen Stadtteils” sogar kontraproduktiv sein: Was soll Hamburg mit einem riesigen Olympiastadion mitten in der Stadt? Auf dieser Fläche könnten sonst viele weitere Wohnungen entstehen. Stadtentwicklung und Wohnungsbau müssen auch ohne kostspielige Olympische Spiele möglich sein!

An die ausrichtende Stadt stellt das IOC eine ganze Reihe Bedingungen, festgehalten im Host-City-Vertrag (HCC). Die erste Version dieses Vertrages wird am 15.9.2015 veröffentlicht; unklar ist jedoch, wie Hamburg in den darauffolgenden Monaten noch auf den Vertrag einwirken kann. In der Vergangenheit durfte dieser Vertrag oft nur noch einseitg vom IOC verändert werden, die Endversion lag oft erst bei der Vergabe der Ausrichtung der Olympischen Spiele vor, und musste dann sofort von der ausrichtenden Stadt unterzeichnet werden. In den vergangenen Jahren beinhaltete der HCC immer wieder sogenannte ”olympic lanes”, also durch die olympischen Ringe gekennzeichnete Straßenspuren, die nur von Athlet_innen und Funktionär_innen genutzt werden dürfen. Diese erschweren die Entwicklung Hamburgs zur Fahrradstadt und verschärfen obendrein die ohnehin schon angespannte Verkehrssituation in der Stadt.

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Auch aus finanzieller Sicht hat Olympia durchaus große Auswirkungen. Allein die Durchführung Olympischer Spiele wird mehrere Milliarden Euro kosten, zwar zahlt das IOC hier Zuschüsse, mögliche Verluste muss die Stadt jedoch allein auffangen. Auch die Sanierung vieler Sportstätten, dazu noch der Neubau von mindestens drei großen Arenen, veranschlagt hohe Investitionen. Der Senat spricht aktuell von mindestens 2 Milliarden Euro, die von der Stadt, also vom Geld der Steuerzahler_innen, getragen werden müssen. Diese 2 Milliarden Euro fehlen an anderen Stellen, an denen sie dringend benötigt werden.
Der Senat erklärte im August in einem ersten Olympiakonzept, Bildung und Kultur seien ”Nutznießer” olympischer Spiele. Doch gerade diese Ressorts müssen wohl mit weiteren heftigen Kürzungen rechnen, sollte Hamburg im Falle einer erfolgreichen Bewerbung tatsächlich viele Sportanlagen sanieren und neu bauen müssen. Außerdem könnte die Sanierung öffentlicher Gebäude und Infrastruktur in den Außenbezirken fernab des Kleinen Grasbrooks zum Erliegen kommen, wenn sich die städtischen Investitionen nur noch auf die für Olympia relevanten Sportanlagen konzentrieren. Ein weiteres Problem, welches viele Kosten verursachen könnte, sind die Flächen auf dem Kleinen Grasbrook. Diese sind von der Hamburger Hafen und Logistik AG (kurz HHLA) noch bis 2030 gepachtet. Der Kleine Grasbrook müsste allerdings bereits 2020 geräumt sein, damit rechtzeitig mit dem Bau von olympischem Dorf und Stadien begonnen werden kann. Für den möglichen früheren Wegzug vom Kleinen Grasbrook fordert die HHLA als Entschädigung momentan jedoch mehrere Milliarden Euro.Auch die Einnahmen, die Hamburg durch die Olympischen Spiele möglicherweise hätte, können das nicht refinanzieren. Die restlichen Kosten sollen sowohl vom Bund (also letztlich auch dem Geld der Steuerzahler_innen) als auch in großen Teilen von privaten Investor_innen finanziert werden. Das ist aber lediglich geplant; ob sich diese privaten Investor_innen tatsächlich finden lassen steht in den Sternen. Auch die vom Senat versprochene Refinanzierung durch Verkauf hat ihre Tücken, so wird sie unter anderem für den oben bereits erwähnten Aspekt der Gentrifizierung sorgen. Es ist außerdem alles andere als sicher, dass es bei den zurzeit geplanten Ausgaben bleibt, schließlich mussten wir in den letzten Jahren immer wieder (z.B.in London) erleben, dass die Kosten für Olympische Spiele explosionsartig stiegen.

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Während der Olympischen Spiele sind die Sicherheitsvorkehrungen enorm. Um Terroranschlägen vorzubeugen bzw. diese zu verhindern, wird die Kameraüberwachung des öffentlichen Raums massiv zunehmen und rund um die Sportstätten und die Quartiere der Sportler_innen werden gefahrengebietsähnliche Zonen, Sicherheitsinseln, errichtet werden. Auch ist davon auszugehen, dass die Sicherheitsmaßnahmen in großen Teilen auch privatisiert und militarisiert werden, weil die Polizei diese Maßnahmen alleine nicht durchführen kann. In der Realität bedeutet das: Militärschiffe auf der Elbe, private Firmen, die öffentlichen Raum mit Kameras überwachen und ein hermetisch abgeriegeltes olympisches Dorf, sodass die Spiele (wie in London bzw. insbesondere Newham 2012) zwar in, aber nicht mit Hamburg bzw. insbesondere der Veddel und Wilhelmsburg stattfinden. Diese Maßnahmen bedeuten deutliche Einschränkungen der Grundrechte der Bürger_innen. Diese Einschränkungen müssen zwar vorher verfassungsrechtlich legitimiert werden (was mit einem Parlament, das in großen Teilen für die Spiele in Hamburg ist, kein Problem darstellt), das bedeutet aber auch, dass diese Gesetzesänderungen hinterher bestehen bleiben können.

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Doch die olympischen Spiele bedeuten weitere Nachteile für die Bürger_innen Hamburgs. Die Preise für Eintrittskarten zu den olympischen  Wettkämpfen sind so hoch, dass sich viele Hamburger_innen den Besuch nicht leisten können. Sie bekommen von Olympischen Spielen nur aus dem Fernsehen und durch den permanenten Ausnahmezustand in ihrer Stadt mit. Zudem hat sich bei den letzten Olympischen Spielen gezeigt, dass in den ausrichtenden Städten die Lebenshaltungskosten deutlich steigen, so zahlen die Bürger_innen für Spiele, an denen sie nicht teilhaben können. In Hamburg sind die Spiele also nur für die reichsten Teile der Bevölkerung interessant, die meisten Büger_innen nehmen durch die Ausrichtung der Spiele nur Schaden.

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Die Grundidee der olympischen Spiele, ”die Jugend der Welt kommt zusammen und treibt Sport”, ist durchaus begrüßenswert, doch von dieser olympischen Idee ist dieser Tage nicht mehr viel übrig. In den vergangenen Jahrzehnten ist sie dem Gigantismus und der Kommerzialisierung gewichen. Dabei ist das IOC vor allem auf die eigene Gewinnmaximierung ausgerichtet, es ist Hauptverdiener an der Vermarktung der Olympischen Spiele. Das IOC ist in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich durch Intransparenz und die Vergabe der Olympischen Spiele in Autokratien und menschenrechtsverletzende Staaten aufgefallen, was dazu führt, dass sich, aus guten Gründen, immer weniger demokratische Staaten bewerben wollen. Es wurden zwar Reformen versprochen, doch was diese bringen, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Allerdings verspricht die Teilnahme von Transparency International an der Hamburger Bewerbungskomission ein transparentes und von Korruption freies Bewerbungsverfahren. Bis der Erfolg der anderen Reformen jedoch sichergestellt ist, sollte sich das IOC bei den Städten bewerben und nicht umgekehrt.

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Olympische Spiele wird Hamburg nur um einen sehr hohen Preis veranstalten können. Neben den hohen finanziellen Belastungen werden große Teile der Stadt in Hochsicherheitszonen verwandelt und die Gentrifizierung wird weiter vorangetrieben. Den meisten Hamburger_innen bleiben von den olympischen Spielen nur hohe Kosten und der Blick aus der Ferne auf den Kleinen Grasbrook.Ganz im Gegensatz zum Motto der Werbekampagne, ”Feuer und Flamme für die Spiele in Hamburg, weil Hamburg nur gewinnen kann”, kann Hamburg eben nicht nur gewinnen, sondern in vielerlei Hinsicht nur verlieren. Deswegen positioniert sich die GRÜNE JUGEND Hamburg klar gegen eine Hamburger Olympiabewerbung, wirbt für ein ”Nein” beim Olympia-Referendum am 29.11.2015 und wird im Vorfeld des Referendums u.a. mit dem Bündnis NOlympia zusammenarbeiten. Weiterlesen

Die derzeitige SPD-Regierung begann ihr Fehlverhalten im Verkehrsressort bereits zu Beginn ihrer Amtszeit. Sie verschmähte die lange geforderte und von vielen als sinnvoll erachtete Stadtbahn. Darüber hinaus brachte sie ein Projekt hervor, dem Hamburger_innen bereits seit längerem kritisch gegenüberstehen.

Erste Bürgerinitiativen haben sich bereits gebildet, die Bevölkerung beginnt sich gegen die Unsinnigkeiten des Senates zu wehren. Sinnfreie Projekte scheinen zum festen Repertoire der SPD zu gehören.

Gemeint ist aber ein ganz bestimmtes, nämlich die Busbeschleunigung, welcher das formulierte Ziel einer effizienten und effektiven Nutzung der Hauptverkehrsachsen zugrunde liegt. Das Bussystem soll zu ”zu einem der modernsten in Europa” ausgebaut werden.

Geplant sei eine Verringerung der Fahrtzeit um maximal 12 Minuten. Dadurch verspricht sich die SPD eine erhöhte Fahrgastkapazität.

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Bei der Planung der Busbeschleunigung zeigt die derzeitige SPD-Regierung, dass sie insbesondere keinerlei Sympathie für Bürgerbeteiligung hegt. Der Prozess ist intransparent und Bürger wurden weder befragt, noch eingebunden. Hieß es kürzlich noch, dass die Stadtbahn aufgrund möglicher Klagen und Proteste der Bürger_innen nicht realisierbar sei, so passiert genau das nun mit dem eigenen Projekt.

Die eigentlichen Planungen des Großprojektes wurden ebenfalls nicht sorgefältig genug gestaltet. So wäre es beispielsweise möglich gewesen die Baustellen in Universitätsnähe zeitlich so zu legen, dass eine Behinderung der Studierenden, beispielsweise in den Klausurphasen hätte umgangen werden können. Genau dies wurde allerdings nicht berücksichtigt. Ziel scheint die möglichst schnelle Durchführung ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger_innen, sowie der Umwelt zu legen.

Im Rahmen der Busbeschleunigung werden auch Radfahrstreifen gebaut. Dies begrüßen wir. Für jeden Euro, der zur Umsetzung der Radverkehrsstrategie von 2008 bereitgestellt wird, fließen acht Euro in die Busbeschleunigung! Ein stark finanziertes Programm zur Förderung des Radverkehrs fördert die Luftreinheit und den Klimaschutz.

Auch ist bei diesem Projekt ist wieder mit einer Kostenexplosion zu rechnen – die veranschlagten 259 Millionen Euro sind für die formulierten Zielen nicht ausreichend. Bereits jetzt sind 60 Millionen Euro durch abgeschlossene Verträge gebunden – fast 25% des gesamten Budgets!

Der aktuelle Stand lässt gar darauf schließen, dass die SPD den zweiten Teil des Programms nicht mehr realisieren will, da eine große Unsicherheit in der Budgetaufteilung herrscht.

Insgesamt lässt sich bereits in Sachen Planung sagen, dass das Busbeschleunigungsprogramm, selbst bei perfekter Umsetzung, zu wenig leistet und im Verhältnis zu viel kostet.

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In Sachen Umsetzung der Busbeschleunigung fehlt es an Kontinuität und einer nachvollziehbaren sinnvollen Strategie. Zwar sind die ”Wanderbaustellen” besonders an den Hauptverkehrsachsen unumgänglich, allerdings hätte man dort wenigstens auch den Ausbau von Radwege und Fahrradschnellwegen vornehmen können.

Auch Planungsfehler kommen in letzter Zeit immer häufiger hinzu. Am Grindelhof wurde es beispielsweise versäumt die Versorgungskabel für die Anzeigetafeln zu sichern. Jetzt wo die Neugestaltung der Haltestelle fertig ist sind diese nämlich nicht mehr auffindbar. Will man diese nun wieder zum Laufen bringen müsste erneut gebaut werden.

Auch der komplizierte Umbau des Siemersplatzes in Lokstedt, der mit der Busbeschleunigung einherging sorgt für enorme Probleme. Linksabbiegen ist besonders für Menschen, die nicht mit den Straßen vertraut sind unmöglich. Eine Menge Probleme die sich also aus diesem Projekt ergeben und dessen vermeintlichen Nutzen weiter schmälern.

Besonders für die Buslinien 4 und 5, welche die Größten in Europa sind (in Bezug auf die Menge der Nutzer), sollte die Busbeschleunigung einen kapazitären Zuwachs garantieren. Allerdings plant die Hochbahn derzeit ihre 2-Gelenk-Busse (Kapazität ca. 200 Personen) abzuschaffen, da diese zu reparaturanfällig seien. Folglich würden diese durch normale Eingelenkbusse (Kapazität um die 100 Personen) ersetzt und damit den vermeintlichen Kapazitätsgewinn der Beschleunigung ad absurdum führen.

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Die ersten erkennbaren Konsequenzen gibt es bereits. Die Bürger_innen der Stadt merken, dass diese Verkehrspolitik nicht sinnvoll ist. Die beiden Gruppen ”Unser Mühlenkamp” und ”Unser Uhlenhorst” stellen sich explizit gegen die Busbeschleunigung. Die gestartete Volksinitiative ”Stopp des Busbeschleunigungsprogramms” ist ein erster Schritt um die negativen Folgen und das Potential des fehlgeplanten Geldes zumindest teilweise zu verhindern.

Besonders die ignorante Haltung gegenüber der Stadtbahn, sowie der rücksichtslose Umgang sowohl mit Bürger_inneninteressen und Umwelt kritisieren wir als Grüne Jugend Hamburg.

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Die Einführung der Stadtbahn würde die Hauptverkehrsknoten immens entlasten. Stadtteile, die bisher nur mehr schlecht als recht an das ÖPNV-Netz angeschlossen sind, werden sinnvoll angebunden. Bevor also mit kostspieligen und wenig effektiven Optimierungen weitergearbeitet wird, sollte eine wirkliche Evaluierung, auch unter Einbeziehung der Bürger_innen stattfinden. Der Ausbau des ÖPNV ist in Hamburg richtig und wichtig, allerdings darf sich die SPD nicht zu Alibi-Politik hinreißen lassen und muss aufhören die Interessen der Bürger_innen zu ignorieren.

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Die Olympische Idee ist eine großartige Idee. Wenn alle zwei Jahre die Welt zusammen kommt, um unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Alter, Körper oder Sexualität den Sport zu feiern und in den sportlichen Wettbewerb zu treten, kann dies einen Beitrag zur Verständigung der Menschen und zur Interkulturalität leisten. Gerade in Zeiten, in denen es immer mehr Krisen in der Welt gibt, können Olympische Spiele dazu beitragen, die Menschen wieder ein Stück näher zusammen zu bringen.

Leider ist dies nur die eine Seite der Olympischen Spiele. Die andere Seite zeigt sich seit Jahren durch Gigantismus und Kommerzialisierung. Vor allem das Internationale Olympische Komitee (IOC), das für die Durchführung der Spiele zuständig ist, steht in der Kritik. Dem Komitee werden Korruption, Machtmissbrauch und Intransparenz vorgeworfen. Es plant zwar eine Trendwende. Ob diese funktioniert, wird sich aber erst in den nächsten Jahren zeigen.

Im letzten Jahr brachte die Handelskammer Hamburg eine erneute Bewerbung Hamburgs um Olympische Sommerspiele ins Gespräch. Nachdem die Hamburger Bewerbung um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2012 scheiterte, soll es nun 2024 oder 2028 klappen.

Eine Bewerbung Hamburgs um Olympische Spiele kann Chancen bieten. Olympische Spiele in Hamburg können die Sportbegeisterung in der Stadt stärken und engagierten Sportler_innen die Möglichkeit geben, sich zuhause einem internationalen Publikum zu zeigen. Die Spiele können dazu führen, dass Sportstätten in der Stadt modernisiert und neu gebaut werden sowie die Inklusion vorankommt. Davon würde nicht nur der Leistungssport profitieren, sondern insbesondere auch der Breitensport. Hamburg kann die Worthülse „Tor zur Welt“ mit Leben füllen.

Eine Bewerbung bringt aber auch viele Risiken mit sich. Ein Olympiakonzept Hamburgs muss Fehlentwicklungen vergangener Jahre eine deutliche Absage erteilen. Das bedeutet, dass Spiele in Hamburg umweltverträglich, stadtverträglich, innovativ, nachhaltig und baulich klein sein müssen. Die folgenden Bedingungen müssen aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Hamburg erfüllt sein, um eine Bewerbung Hamburgs zu unterstützen. Sie dürfen nicht nur in der Bewerbung erwähnt werden sondern müssen in dem Plan zur Umsetzung als zwingende Faktoren erhalten bleiben.

 

Umwelt & Nachhaltigkeit

Olympische Spiele in Hamburg müssen CO2-neutral durchgeführt werden. Im Jahr 2024 wäre alles andere nicht auf der Höhe der Zeit. Das bedeutet beispielsweise, dass der Bau und Umbau der Sportstätten und des Olympischen Parks auf dem Kleinen Grasbrook keine negative Klimabilanz haben dürfen. Die Verkehrsplanung für Olympia muss ihren Fokus auf den Rad- und Fußverkehr sowie den ÖPNV legen; der Olympische Park muss autofrei sein.

Olympia darf in der Summe nicht zu zusätzlicher Flächenversiegelung in Hamburg führen. Im Gegenteil, wir erhoffen uns durch die freiwerdenden Hafenflächen auf dem Kleinen Grasbrook einen Gewinn an unversiegelten Flächen. Es darf keine Umsiedlung von Hafenflächen nach Moorburg geben.

Die Sportler_innen und Gäste der Olympischen Spiele müssen ebenso wie die Anwohner_innen vor der Luftbelastung des Hafens geschützt werden.

 

Soziales & Stadtverträglichkeit

Olympische Spiele dürfen nicht zu Entmietungen oder zu explodierenden Mietpreisen führen. Der Stadtteil, der nach den Spielen auf dem Kleinen Grasbrook entstehen soll, muss ausreichend öffentlich geförderten Wohnraum anbieten und darf nicht dem privaten Markt überlassen werden. Dazu gehört, dass mindestens ein Drittel aus Sozialwohnungen bestehen muss.

Die Sicherheit der Sportler_innen und der Gäste der Olympischen Spiele sowie der Anwohner_innen muss gewährleistet werden. Dies darf aber nicht zu Gefahrengebieten oder anderen Grundrechtseinschränkungen im Stadtgebiet führen.

 

Finanzen

In den letzten Jahren sind die Kosten für die Ausrichtung von Olympischen Spielen immer wieder explodiert. Gerade in Hamburg haben wir Erfahrung mit Großprojekten, die plötzlich viel mehr kosten, als sie eigentlich sollten. Das darf nicht passieren.

Uns ist bewusst, dass Hamburg für die Ausrichtung Olympischer Spiele investieren muss. Diese

Investitionen dürfen aber nicht auf eine zweiwöchige Party ausgerichtet sein, sondern müssen sich auch nach den Spielen positiv auf das Zusammenleben in der Stadt auswirken. Dazu zählt, dass für Olympische Spiele keine anderen Investitionen zurückgestellt werden dürfen. Hamburg muss weiter dafür sorgen, dass ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen, dass die Qualität in den Kitas sichergestellt ist und dass die offene Kinder- und Jugendhilfe funktioniert.

Eine Bewerbung Hamburgs darf keine Steuergelder kosten, die bei einer Ablehnung durch das IOC verpulvert wären.

 

Beteiligung & Innovation

Der Planungsprozess für Olympische Spiele muss transparent und im Dialog mit den Bürger_innen geschehen. Besonders berücksichtigt werden müssen die benachbarten Stadtteile des Kleinen Grasbrooks, die bei Olympischen Spielen am stärksten von den Auswirkungen betroffen wären.

Das Referendum, das die Stadt vor der Bewerbung durchführen möchte, muss in Kenntnis aller wesentlichen Rahmenbedingungen stattfinden. Dazu zählt für uns beispielsweise ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Es darf nur stattfinden, wenn der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sich für Hamburg als Kandidaten entscheidet. Die Stadt muss sich darüber hinaus verpflichten, das Konzept, über das mit dem Referendum abgestimmt wird, in den wesentlichen Punkten nicht mehr zu verändern und im Zweifel aus dem Projekt auszusteigen, wenn das IOC große Änderungen vornehmen möchte.

Der sogenannte „Host-City-Vertrag“, den das IOC mit der ausrichtenden Stadt schließt, darf nicht einseitig Risiken auf die Stadt abwälzen. Er muss öffentlich einsehbar sein. Das IOC muss sich verpflichten, transparent zu arbeiten und sich beispielsweise einem halbjährlichen Audit der Organisation „Transparency International“ zu unterziehen.

 

Wir sind da eher skeptisch

Dem Gigantismus der letzten Jahre muss eine Absage erteilt werden. Olympische Spiele in Hamburg sollen bewusst eine Rückkehr zur ursprünglichen Olympischen Idee einleiten und den Sport und den Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, können wir uns als GRÜNE JUGEND Hamburg mit Olympischen Spielen in Hamburg anfreunden. Wir sind aber sehr skeptisch, was das angeht. So läuft die Hafenwirtschaft bereits jetzt Sturm und verlangt bei einer städtebaulichen Nutzung des Kleinen Grasbrooks keine Einschränkungen im Hafenbetrieb und einen vollen Ausgleich der wegfallenden Flächen, auch in Moorburg. Es stehen Aussagen im Raum, dass das von Hamburg vorgelegte Konzept zu klein sei und der DOSB stellt bereits jetzt seine Pläne, wann er welche Stadt auswählen möchte, in Frage. Auch die Reformbereitschaft des IOC ist unklar.

Wir lassen uns gerne positiv überraschen und überzeugen, dass Hamburg in der Lage ist, gemeinsam mit einem transparenten IOC grüne, nachhaltige und sozialverträgliche Spiele auszurichten. Nach momentanen Kenntnisstand können wir zu Olympia in Hamburg allerdings nur sagen: So nicht! Weiterlesen