' Bürgerschaftswahl – GRÜNE JUGEND Hamburg

Bürgerschaftswahl

Hallo liebe Interessierte und willkommen auf unserem Newsletter!

Schon ist die erste Hälfte des Jahres 2019 um. So viele spannende Dinge sind passiert, über die es zu berichten gilt! Wir haben demonstriert, blockiert, Seminare veranstaltet und neu-gewählt und zwei Menschen aus dem Landesvorstand verabschiedet… Nun gehen wir voll von neuen Eindrücken und ganz viel kämpferischem Geist in die Sommerpause und freuen uns auf ein großartiges zweites Halbjahr mit Ivy und Rosa als GRÜNE-JUGEND-Spitzenkandidat*innen und begrüßen Mieke als neugewählte Schatzmeisterin und Ivy als nachgewählte Sprecherin.  [...] 

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Rosa Domm & Ivy May Müller

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg

Hamburg, 01.07.2019

Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat auf ihrer Landesmitgliederversammlung am 29.06.2019 mit ihren Sprecherinnen Ivy May Müller (22) und Rosa Domm (20) ihre Spitzenkandidatinnen für die Bürgerschaftswahl 2020 aufgestellt.

Dazu, Rosa Domm, Sprecherin und Spitzenkandidatin der GRÜNEN JUGEND Hamburg

„Wir werden starke Stimmen für Veränderung sein! Dem politischen Stillstand wird von unserer Generation eine entschiedene Absage erteilt. Wir wollen die Diskussionen und Forderungen der Climate Generation ins Parlament tragen. Um das 1,5°-Ziel zu erreichen, muss Hamburg spätestens 2035 klimaneutral sein. Die Frage nach der Klimaneutralität entscheidet sich bei uns in Hamburg maßgeblich anhand der Mobilitätswende. Deshalb werde ich in der Bürgerschaft für eine autofreie Stadt kämpfen, in der der öffentliche Raum zugunsten von Fahrradstraßen, Grünflächen und Flaniermeilen neu verteilt wird!“ [...] 

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Hamburgs höchstes demokratisches politisches Gremium ist die Bürger*innenschaft – jeden zweiten Mittwoch streiten die Fraktionen im Plenum für die Zukunft der Stadt Hamburg – und am 23. Februar 2020 wird das Parlament wieder neugewählt!

Als Jugendorganisation von Bündnis90/DIE GRÜNEN Hamburg ist es unsere Aufgabe, im Rahmen des Wahl- bzw. Regierungsprogrammprozesses, der Listenaufstellungen, des Wahlkampfes, der potentiellen Koalitionsverhandlungen, des zukünftigen Regierungs- bzw. Oppositionshandelns unserer Mutterpartei die parlamentarische Arbeit kritisch zu begleiten und im Sinne einer junggrünen Politik einzuwirken. [...] 

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Pressemitteilung der Grünen Jugend Hamburg vom 13.04.2015
Thema: Koalitionsvertrag

Am Sonntag den 12.04.2014 wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hamburg dem Koalitionsvertrag mit der SPD mehrheitlich zugestimmt. Die Grüne Jugend Hamburg hat den Prozess der Koalitionsbildung kritisch begleitet. Mit dem vorgelegten Ergebnis hat sich die Grüne Jugend Hamburg ausführlich auseinandergesetzt und sich zum Koalitionsvertrag positioniert.

 

Emma Hansen, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg erklärt dazu:

Der rot-grüne Koalitionsvertrag spiegelt unsere Erwartungen an eine Landesregierung mit grüner Beteiligung nicht in Gänze wieder. Viele wichtige grüne Inhalte kommen in diesem Vertrag zu kurz oder fehlen ganz. Zum Beispiel Rüstungsexporte, der Winterabschiebestopp oder das Adoptionsrecht für alle. Schwierig finden wir auch das vorgeschlagene Verfahren der Einzelfallprüfung für die Lampedusagruppe. Wir sehen dieses Verfahren sehr kritisch und halten es nur dann für vertretbar, wenn es zu einer ernsthaften Bleibeperspektive führt. Unzufrieden sind wir auch mit den wirtschaftspolitischen Vereinbarungen. Nahezu alle Maßnahmen scheinen sich dem Wachstumsimperativ unterzuordnen. Mit dem Hamburger Wohlfahrtsindex wollten die GRÜNEN einen Prozess anstoßen, der diese Mechanismen hinterfragt. Wir verstehen nicht, dass diese Aspekte unberücksichtigt bleiben. Trotzdem lehnen wir eine Koalition mit der SPD nicht endgültig ab. Wir werden den weiteren Weg der Partei und der Regierung konstruktiv-kritisch begleiten. Sollte das Handeln des Senates untragbar werden, werden wir uns lautstark zu Wort melden. [...] 

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Eine rote und grüne Fläche

Als GRÜNE JUGEND Hamburg tragen wir die Vision einer sozial-gerechten, ökologischen und bunten Stadt nicht nur in die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinein, sondern wollen auch aktiv mit junggrünen Ideen die Stadt verändern. Unsere zentralen Themen wie Umwelt, Klima und Energie, Bildung und ein Recht auf Stadt haben wir im vergangenen Wahlkampf deutlich hervorgehoben, dafür geworben und werden dies auch weiter tun.

Als Ergebnis der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 hat die SPD ihre absolute Mehrheit verloren und ist nun auf eine Koalitionspartnerin angewiesen. Folglich wurden im Februar Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den GRÜNEN aufgenommen. Als GRÜNE JUGEND Hamburg haben wir diese Koalitionsverhandlungen konstruktiv-kritisch begleitet und von Anfang an unsere Anforderungen an einen rot-grünen Koalitionsvertrag formuliert. Dieser liegt nun vor.

Wir freuen uns über das deutliche Bekenntnis zur Fahrradstadt. Maßnahmen, die den Radverkehr massiv fördern und den Autoverkehr einschränken, sind längst überfällig. Ein Klimaschutzaktionsplan ist nötig, um Hamburgs Herausforderungen gegenüber dem Klimawandel anzugehen. Der Verzicht auf eine Berufung gegen das Luftschadstoffurteil, Landstromanlagen im Hafen und eine klare Absage gegenüber Fracking sind notwendig. Unzufrieden sind wir mit den Vereinbarungen zur Elbvertiefung, der Absage an eine autofreie Innenstadt und den geringen Ambitionen, den HVV radikal günstiger zu machen. Hierzu werden wir auch bei einer möglichen Regierungsbeteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Proteste äußern.

Im Bereich Bildung und Wissenschaft begrüßen wir die Ziele, die Hochschulen und Kitas in ihrer Qualität zu stärken und finanziell besser zu unterstützen. Hier muss viel passieren, um eine kritische Bildung zur Weiterentwicklung der Gesellschaft zu ermöglichen. Auch freuen wir uns über das Bekenntnis zur digitalen Stadt. Dass die BAföG-Millionen weiter zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung verwendet werden, kritisieren wir. Auch werden wir genau hinschauen, ob die zugesagte höhere Finanzierung ausreichen wird und suchen dazu den Dialog mit Studierendenvertreter_innen und der schüler_innenkammer Hamburg.

Im Bereich Recht auf Stadt gibt es erste Schritte weg von der konservativen Hardliner-Politik der SPD. Wir sind uns aber unsicher, ob diese Schritte reichen werden. Zwar soll die Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen kommen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, Gefahrengebiete einzuschränken, Cannabis zu legalisieren und ein Bleiberecht für alle zu ermöglichen. Ob die Reform der Gefahrengebiete ausreichen wird, ob die Debatte über ein Modellprojekt für die legale Abgabe von Cannabis im Gesundheitsausschuss am Ende mehr Schein als Sein ist, ob die Flüchtlingspolitik in Hamburg wirklich humaner und liberaler wird – da sind wir skeptisch. Gerade eine Gruppenlösung für die Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe wäre hier notwendig und menschlich gewesen. Wir werden den vorgeschlagenen Weg der Einzelprüfungen sehr kritisch begleiten und uns dafür einsetzen, dass dieser wirklich zu einer ernsthaften Bleibeperspektive führt.

Unzufrieden sind wir auch mit den wirtschaftspolitischen Vereinbarungen. Nahezu alle Maßnahmen scheinen sich dem Wachstumsimperativ unterzuordnen. Mit dem Hamburger Wohlfahrtsindex wollten die GRÜNEN einen Prozess anstoßen, der diese Mechanismen hinterfragt. Wir können nicht verstehen, dass diese Aspekte unberücksichtigt bleiben.

Ob TTIP oder Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen, ob ein Adoptionsrecht für alle oder ein Winterabschiebestopp – wichtige, grüne Inhalte fehlen in diesem Vertrag oder kommen zu kurz.

Wir möchten festhalten: Dieser Koalitionsvertrag spiegelt unsere Erwartungen an eine Landesregierung mit grüner Beteiligung nicht in Gänze wieder.

Als GRÜNE JUGEND werden wir den Weg der Partei in jedem Falle konstruktiv, aber kritisch begleiten; verstehen uns aber weiterhin als autonomer Jugendverband. Wir kritisieren, wenn uns etwas nicht in den Kram passt und loben, wenn gute Taten vollbracht werden. Wir schauen dem rot-grünen Senat sehr genau auf die Finger und wenn sein Handeln untragbar wird, werden wir das sagen – wie wir es auch schon unter dem schwarz-grünen Senat getan haben. Wir halten weiter den Kontakt zu Umweltverbänden, zu sozialen Bewegungen, zu Refugees und tragen weiter unseren Protest in die Stadt. Wir sind jung, grün und stachlig – daran werden auch grüne Regierungszeiten nichts ändern. Weiterlesen

„Den Koalitionsverhandlungen zwischen Wahlsieger SPD und den Grünen steht nichts mehr im Weg. Bürgermeister Olaf Scholz hatte schon vor der Wahl angekündigt, mit den Grünen kooperieren zu wollen, am Mittwochabend stimmte auch die Grünen-Landesmitgliederversammlung einstimmig dafür. Allzu leicht will man es der SPD aber nicht machen.“

SAT.1 Regionalfernsehen:

Janina Abts auf der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN

„In Hamburg nehmen Grüne und Sozialdemokraten Koalitionsverhandlungen auf – ohne den Umweg über Sondierungsgespräche. Nach der SPD stimmten nun auch die Grünen dafür. Drei Tage nach der Bürgerschaftswahl nahmen die Grünen am Mittwochabend einen Antrag des Landesvorstandes einstimmig an, die Verhandlungen mit der SPD aufzunehmen.“ Kritische Töne gab es von uns.

NDR:

Maximilian Bierbaum auf der Landesmitgliederversammlung der Hamburger GRÜNEN Weiterlesen

Zum Ausgang der Wahl erklärt Mareike Engels, Kandidatin der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Bürgerschaftswahl:

„Ich freue mich über die vielen Personenstimmen, die an die Kandidat_innen der GRÜNEN JUGEND gegangen sind. Danke für das Vertrauen! Wir sind sehr enttäuscht, dass der grünen Bürgerschaftsfraktion erneut kein Mitglied unter 30 angehören wird. Mit dem Wahlalter 16 haben wir eine Beteiligungsmöglichkeit für junge Menschen an unserer Demokratie geschaffen. Wir erwarten, dass für junge Menschen auch grüne Ansprechpartner_innen im Parlament vertreten sind. Die Jugend zur Wahl zu bitten, aber sonst am Rand des Spielfelds zuschauen zu lassen, hat mit echter Jugendpartizipation wenig zu tun.

Mit Bedauern stellen wir fest, dass auch der sogenannten „Alternative für Deutschland“ der Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft gelungen ist. Das ist bitter. In einer vielfältigen und liberalen Stadt wie Hamburg darf kein Platz für Hetze gegen Flüchtlinge, für Hetze gegen Vielfalt sein. Wir haben bereits im Wahlkampf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der „AfD“ gesucht und werden dies auch weiterhin tun. Leider ist es gerade die „AfD“, die sich in ihrem Populismus immer wieder auf die Meinungsfreiheit beruft; aber bei Kritik an ihrem Handeln ihre Opferrolle inszeniert. Wir werden weiter den Rechtspopulismus der „AfD“ enttarnen und uns vehement dagegen stellen.“ [...] 

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„Zum ersten Mal dürfen in diesem Jahr die 16- und 17-Jährigen bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ihre Stimme abgeben. Für die Parteien eine begehrte neue Zielgruppe, die sie von sich begeistern wollen. Deshalb besuchen die Kandidat_innen der großen Parteien insgesamt 49 Hamburger Schulen und veranstalten Podiumsdiskussionen, bei denen die Schüler_innen offen ihre Fragen stellen dürfen. Heute standen in Hamburg-Wandsbek fünf Jungpolitiker_innen in der Aula des Charlotte-Paulsen-Gymnasiums Rede und Antwort. Von Politikverdrossenheit bei den Schüler_innen war keine Spur, im Gegenteil – die Jugendliche hatten jede Menge Fragen.“

Maximilian Bierbaum am Charlotte-Paulsen-Gymnasium Weiterlesen