' Bundestagswahl – GRÜNE JUGEND Hamburg

Bundestagswahl

2019 kommen gleich zwei wichtige Wahlen auf Hamburg zu: Die Europawahl und die Bezirkswahlen.

Die Europäische Union steht nicht nur für die Abschaffung der Roaminggebühren im EU-Ausland und die vielen Studienaustausche mit dem Erasmus-Programm, sondern vor allem für den Frieden auf unserem Kontinent. In Zeiten des Rechtsrucks der Gesellschaft müssen die Errungenschaften der EU verteidigt werden. Das geht nur, indem wir Perspektiven aufzeigen, wohin wir mit einer reformierten EU wollen.

Für Hamburg…

In der Kommunalpolitik wird entschieden, wie wir unser Leben vor Ort gestalten. Es mag dabei im Vergleich zu dem, was sonst in der Tagesschau gezeigt wird, um Kleinigkeiten gehen, aber diese prägen unseren Alltag stärker als man vielleicht denken mag. [...] 

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Mit den Ergebnissen der Bundestagswahl ist klar, dass es kein Weiterso geben kann. Die SPD hat sich darauf festgelegt, in die Opposition zu gehen, somit ist die wahrscheinlichste, demokratische Option für eine Koalition die aus CDU, FDP und GRÜNEN.

Dazu sagt Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Trotz der Verbesserung des GRÜNEN Wahlergebnisses von 8,4% 2013 auf 8,9% in diesem Jahr liegt für uns alles andere als eine Wunschsituation hinsichtlich der Koalitionsbildung vor. Auf dem 47. Bundeskongress 2016 hat die GRÜNE JUGEND den Beschluss gefasst, Koalitionen mit der CSU abzulehnen, sofern diese nicht von ihrer menschenfeindlichen Politik Abstand nimmt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte indes schon einmal an, dass die Union die momentan offene, rechte Flanke schließen müsse, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Wetteifern am rechten Rand und das Beharren auf einer Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten, die eine Verletzung des in der Verfassung verbrieften Rechts auf Asyl darstellt, ist nichts anderes als menschenfeindliche Politik und erfüllt damit unser Kriterium für die Ablehnung einer Koalition. Die GRÜNEN, die für eine offene Gesellschaft und Solidarität mit Schutzsuchenden stehen, können keine Koalition mit der CSU eingehen, ohne dabei die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren.” [...] 

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Die letzte Vorlesungswoche vor der Bundestagswahl läuft an den Hamburger Universitäten und Hochschulen. Um die Studierenden noch vor Ihrer Fahrt in die Heimat anzusprechen, startete die GRÜNE JUGEND Hamburg bereits diese Woche den Hochschulwahlkampf mit unterschiedlichen Verteilaktionen und Infoständen.

Zum Hochschulwahlkampfs erklärt Johannes Müller, Bundestagskandidat der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Für die Hamburger Studierenden startet nun die vorlesungsfreie Zeit und viele von ihnen werden die restliche Zeit zur Bundestagswahl nicht in Hamburg verbringen. Wir nutzen diese Zeit, um für unsere Positionen zu werben. Denn es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende in dieser Stadt, der BAföG-Satz muss den reellen Lebenshaltungskosten in einer Metropole angepasst werden und das Kooperationsverbot muss aufgehoben werden. Dafür gilt es, am 24. September GRÜN zu wählen.“ [...] 

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Am 26.11.2016 fand die Landesmitgliederversammlung der Hamburger GRÜNEN statt. Dabei wurde auch die Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt und unser Votenträger und Sprecher Johannes hat sich dort um Platz 4 für die Landesliste beworben. Mit 78% wurde er gewählt und wird mit uns für junggrüne Inhalte im Wahlkampf kämpfen!

Nachdem wir Johannes auf unserer Landesmitgliederversammlung (LMV) zum Votenträger gewählt haben und er nun auch einen Listenplatz hat, ist der nächste Schritt die Zusammenstellung unseres Wahlkampfteams. Julian und Emma aus dem Landesvorstand werden sich bei unserer LMV am 25. Januar 2017 als Wahlkampf-Koordinierenden aufstellen lassen, aus der Basis werden dazu auch noch Leute gesucht. Anschließend kann es dann in die Wahlkampfplanung gehen! [...] 

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Die Bundestagswahl 2017 wirft bereits große Schatten voraus. Auf dem Bundeskongress Anfang Oktober in Göttingen präsentierten sich die  Kandidat_innen zur Urwahl der Spitzenkandidat_innen erstmals den GRÜNE JUGEND Mitgliedern. Auf dem gleichen Bundeskongress wurde bereits das Wahlkampfteam des  Bundesverbandes gewählt, und in Hamburg haben sich bereits erste Kandidat_innen  für die Landesliste und auf die Direktkandidaturen beworben.

Auch wir als GRÜNE JUGEND Hamburg vergeben ein Votum an eine_n Kandidat_in,  die_der sich um einen Platz auf der Landesliste von der Hamburger GRÜNEN  bewirbt. [...] 

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Lang ist es nicht mehr hin bis zur Bundestagswahl 2017. Diese Wahl wird entscheiden, wie es weitergeht in Deutschland, und ob es eine Perspektive gibt, GRÜNE Politik auch auf Bundesebene umzusetzen. Auf dem letzten Bundeskongress wurden bereits erste Weichen für den Wahlkampf 2017 gestellt, und das wollen wir auch tun. Wir brauchen ein starkes GRÜNES Ergebnis. Die GRÜNE JUGEND Hamburg wird daher während des Wahlkampfes aktiv für jede Stimme für BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN kämpfen.

Gleichzeitig ist es uns ein zentrales Anliegen, dass junggrüne Interessen im Bundestag vertreten werden. Hierfür vergeben wir auf der nächsten Landesmitgliederversammlung im Herbst ein Votum für eine_n Spitzenkandidat_in der GRÜNEN JUGEND Hamburg. Diese_r wird in die Wahlkampfplanung involviert sein und die GRÜNE JUGEND Hamburg im Wahlkampf als Gesicht nach außen hin vertreten. Die_der Spitzenkandiat_in kandidiert für BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN zur Bundestagswahl in einem der sechs Hamburger Wahlkreise und/oder auf der Hamurger Landesliste von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN. [...] 

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