Grenzen auf! Solidarität statt Zäune und Mauern

Die Situation im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus ist eine humanitäre Katastrophe, die von beiden Seiten bewusst herbeigeführt worden ist. Mehrere tausend Menschen, die Asyl in der EU suchen, werden von Polen in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone zurückgedrängt. Ganz offen werden unter Verletzung internationalen Rechts gewaltsame Pushbacks durchgeführt. Die Menschen sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert, während Hilfsorganisationen der Zugang verweigert wird. Diese Praxis hat bislang mindestens 11 Menschen das Leben gekostet, wahrscheinlich ist die Zahl der Opfer weit höher.

Die Situation im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus ist eine humanitäre Katastrophe, die von beiden Seiten bewusst herbeigeführt worden ist. Mehrere tausend Menschen, die Asyl in der EU suchen, werden von Polen in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone zurückgedrängt. Ganz offen werden unter Verletzung internationalen Rechts gewaltsame Pushbacks durchgeführt. Die Menschen sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert, während Hilfsorganisationen der Zugang verweigert wird. Diese Praxis hat bislang mindestens 11 Menschen das Leben gekostet, wahrscheinlich ist die Zahl der Opfer weit höher.

Anstatt Hilfe zu leisten und die Menschen aufzunehmen, verfällt die deutsche Politik in Hartherzigkeit und Kriegsrhetorik. Ja, der Diktator in Minsk versucht, die EU zu erpressen. Doch dieser Erpressungsversuch würde ganz einfach ins Leere laufen, wenn die Grenzen geöffnet und den Menschen auf der Flucht eine Weiterreise an einen sicheren Ort ermöglicht würde. Wer aber schutzsuchende Menschen zur Bedrohung erklärt und einen „hybriden Krieg“ (EVP-Fraktionschef Manfred Weber, CSU) herbeiredet, hat jedes Maß und jede Menschlichkeit verloren.

Wir fordern von der alten und der neuen Bundesregierung:

• Das Angebot der sofortigen, direkten Aufnahme der Menschen von der polnisch-belarussischen Grenze in Deutschland

• In der EU sicherzustellen, dass alle Menschen auf der Flucht Zugang zu einem Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen haben und alle illegalen Pushbacks sofort eingestellt werden

Von Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg fordern wir:

• Eine öffentliche Einladung an mindestens 1000 Menschen von der polnisch-belarussischen Grenze, nach Hamburg zu kommen. Sie sollen hier aufgenommen und versorgt werden und als neue Bürger*innen dieser Stadt willkommen sein.
Demonstration
Samstag, 27.11.2021, 13.00 Uhr, Hachmannplatz / Hauptbahnhof

Unterzeichnende:
AG kirchliche Flüchtlingsarbeit
AStA Universität Hamburg
Grüne Jugend Hamburg
Interventionistische Linke Hamburg
Jusos-Hochschulgruppe Universität Hamburg
Sea-Eye Hamburg
Seebrücke Hamburg
Vorstand Piraten Hamburg



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