Zu den Diskussionen über die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg erklärt Gregor Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Mit Ole von Beust ist eine zentrale Figur der Koalition gegangen. Wir sehen die Fortsetzung der Koalition unter seinem designierten Nachfolger Innensenator Ahlhaus sehr kritisch. Ahlhaus‘ Positionen in der Innenpolitik stehen diametral im Widerspruch zu unseren Forderungen. Wir glauben nicht, dass es mit dem konservativen Hardliner Ahlhaus möglich ist, weiterhin gute Regierungsarbeit in Hamburg zu leisten. Nachdem mit Moorburg, der Elbvertiefung und der Schulreform drei zentrale Projekte der GAL gescheitert sind, müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob Neuwahlen nicht die bessere Alternative zu einer Fortsetzung der Koalition unter Ahlhaus wären.“

Max Löffler, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND, ergänzt:

„Wir bedauern den Ausgang des Volksentscheids über die Schulreform in Hamburg zutiefst. Die Einführung der Primarschule wäre ein wichtiger Schritt in Richtung längeres gemeinsames Lernen gewesen. Wir wenden uns gleichzeitig ausdrücklich gegen Kritik am Instrument des Volksentscheids. Das Beispiel Hamburg zeigt vielmehr, wie wichtig es ist, neben einer parlamentarischen auch eine gesellschaftliche Mehrheit für unsere Politik zu mobilisieren und zu überzeugen.“