Der City-Ausschuss der Bezirksversammlung Mitte hat beschlossen, der Deutschen Bahn das Hausrecht für den Vorplatz des Hauptbahnhofs – für den Hachmannplatz – zu übertragen. Die Bahn bekommt somit die Möglichkeit, Personen mit Bezug auf das Hausrecht Platzverweise zu erteilen.

Dazu sagt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Wir kritisieren die Entscheidung des Bezirks Mitte scharf. Wenn der Bezirk das Hausrecht des Hachmannplatzes an die Deutsche Bahn überträgt, privatisiert er öffentlichen Raum. Dies ist ein Schritt in die falsche Richtung.

Wir werfen dem Bezirk vor, gezielt Personengruppen aus dem Umfeld des Bahnhofs verdrängen zu wollen. Gerade Jugendlichen, Bettler_innen oder Wohnungslosen steht aber oft kein anderer Raum als der öffentliche zur Verfügung. Sie haben keine oder nur kleine eigene Wohnungen und können es sich nicht leisten, in Cafés oder Restaurants zu verweilen. Statt Rücksichtsnahme auf die Lebenssituation dieser und anderer Menschen zu nehmen, werden sie lieber an andere Orte verschoben. Aus den Augen, aus dem Sinn.
Auch die Ausübung der Versammlungsfreiheit ist in Gefahr. Viele Demonstrationen in Hamburg starten am Hachmannplatz. Die Deutsche Bahn ist nun in der Lage, die Nutzung dieses Platzes ohne Begründung zu untersagen. Damit werden der öffentlichen Meinungsäußerung weitere Hürden in den Weg gelegt.

Nach dem Zaun an der Kersten-Miles-Brücke ist dies die nächste inakzeptable Entscheidung des Bezirks Mitte. Der öffentliche Raum ist für alle da – auch für Ihnen unangenehme Personen, Herr Schreiber!“