Die GRÜNE JUGEND HAMBURG zu den Bleiberechts-Reformvorschlägen der Innenminister:

Am 18. Und 19. November 2010 wird die diesjährige Herbstkonferenz der Innenminister unter Vorsitz des CDU Senators Heino Vahldieck in Hamburg stattfinden. Zu den regelmäßig behandelten Themen gehören unter anderem das Ausländer- und Asylrecht. Zur Diskussion steht ein Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann.

Majbritt Thögersen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg sagt:

„Schünemanns Vorschlag,  jene Kinder und Jugendliche, die Aussicht auf einen guten Schulabschluss bzw. Ausbildung haben, nicht automatisch gemeinsam mit ihren Eltern abschieben zu lassen, geht uns nicht weit genug. Abschiebungen von Schulnoten abhängig zu machen, ist menschenverachtend. Deshalb lehnen wir eine auf Leistungen basierende Migrationspolitk ab und fordern ein bedingungsloses Bleiberecht für alle!“

Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg sagt:

„In einem breiten Bündnis demonstrieren wir heute für ein bedingungsloses Bleiberecht. Insbesondere fordern wir als GRÜNE JUGEND Hamburg: Die Abschaffung der Residenzpflicht, die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Schulbildung und medizinische Versorgung unabhängig des Aufenthaltsstatus, menschenwürdige Unterbringungen und Begleitung von Asylbewerber_innen.“