Am Sonntag, den 7. März, hat sich der 17-jährige David nach einem mehrwöchigen Hungerstreik im Zentralkrankenhaus des Hamburger Untersuchungsgefängnisses erhängt. Der minderjährige unbegleitete Flüchtling aus Georgien saß schon seit dem 9. Februar in Abschiebehaft, nachdem er ohne gültige Papiere aufgegriffen wurde. Die Ausländerbehörde plante, ihn nach Polen abzuschieben, wo er einen Asylantrag gestellt hatte.

Zu Davids Selbstmord erklärt Jennifer Broocks, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Der Tod dieses jungen Menschen macht uns traurig und wütend. Wir verurteilen das Vorgehen der Ausländerbehörde auf das Schärfste! Der Umgang der Hamburger Behörden mit Asylsuchenden, besonders mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, ist ein Skandal. Statt David in einer Jugendhilfeeinrichtung unterzubringen, steckte die Ausländerbehörde ihn hinter Gitter. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung seines Todes! Unser Beileid gilt Davids Angehörigen und Freund_innen.“

Innensenator Ahlhaus hat angekündigt, in Zukunft bei minderjährigen Ausreisepflichtigen keinen Antrag auf Zurückschiebungshaft mehr zu stellen – außer, wenn die Jugendlichen straffällig geworden sind.

Dazu sagt Gregor M. Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Das reicht uns nicht. Es hilft minderjährigen Flüchtlingen nicht, wenn sie wissen, dass sie am Tag ihres 18. Geburtstags abgeschoben werden. Kindern und Jugendlichen gebührt besonderer Schutz, völlig egal, woher sie kommen und was sie getan haben. Menschenrechte müssen auch für Flüchtlinge gelten! Wir fordern Innensenator Ahlhaus und Justizsenator Steffen dazu auf, die Hamburger Asylpolitik grundlegend zu verändern und insbesondere die Abschiebehaft abzuschaffen.“

Die GRÜNE JUGEND Hamburg begrüßt die große Beteiligung an den Protesten gegen die Hamburger Abschiebungspolitik. Am gestrigen Dienstag, den 9. März, kamen rund 800 Menschen zu einer friedlichen Demonstration unter dem Motto „Abschiebung ist Mord – Es gibt keinen Freitod hinter Gittern“, zu der unter anderem der Flüchtlingsrat Hamburg, das Café Exil, das Sportallee-Infomobil, Avanti und die GEW-Studierenden aufgerufen hatten.