Israel und Palästina: Wege zur Deeskalation in einer konfliktbeladenen Region
Humanität und Menschenrechte für alle!
Am 07. Oktober 2023 hat die islamistische Terrororganisation Hamas, der Islamische Jihad in Palästina, die PFLP, die DFLP und weitere, kleinere Gruppen einen terroristischen Angriff auf Israel gestartet. Es gab Luftangriffe mit tausenden Raketen, Morde und Geiselnahmen von Zivilist*innen. Dieser brutale Terror ist durch nichts zu rechtfertigen.
Gerade deshalb sind wir solidarisch mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die seit Jahren unter der grausamen Terrorherrschaft der Hamas leiden muss und gerade jetzt instrumentalisiert wird. Unsere Gedanken sind bei den tausenden Palästinenser*innen, die im vergangenen Jahr verletzt wurden, gestorben sind oder sich nun, teilweise zum wiederholten Male, auf der Flucht befinden.
Weiterhin braucht es dringend sichere Fluchtwege aus Gaza; auch dafür tragen
alle in der Region Verantwortung.
Während wir diesen Antrag schreiben, erreichen uns die Nachrichten und Bilder
aus dem Al-Aqsa Krankenhaus. Menschen, die in den Flammen bei lebendigem Leibe
verbrennen. Die gewaltige Welle an Empörung bleibt aus. Die Menschen sind
abgestumpft, erwarten eine konstante Steigerung des Leids. Wir sagen:
Zehntausende Tote, die meisten davon Frauen und Kinder, ist nicht normal!
Das israelische Militär hat fast ganz Gaza in Schutt und Asche gelegt. Besonders
betroffen sind davon Zivilist*innen. Die Hamas versteckt sich hinter Zivilist*innen, womit sie das internationale Völkerrecht bricht, und nutzt Fallen, um Soldat*innen auf brutalste Art und Weise zu töten. Trotzdem zeigen verschiedene Umfragen, dass nach wie vor mehr als die Hälfte aller Menschen in Gaza den Terrorangriff auf Israel für richtig halten.
Neueste Berichte werfen auch dem israelischen Militär vor, Zivilist*innen als menschliche Schutzschilde
zu nutzen und die Äußerungen von einzelnen rechtsextremen Regierungsmitgliedern,
entmenschlichen Palästinenser*innen.Dieser Krieg zeigt auf, wie welche Wirkungen Desinformationskampagnen haben und wie Zivilist*innen Spielball mehrerer
Kriegsparteien gleichzeitig werden, wie sie benutzt werden nd deshalb der Schutz
dieser ein Fokus bei der Konfliktlösung sein muss.
Dabei verursachten die israelischen Verteidigungsmaßnahmen und Vergeltungsangriffe nach dem 7. Oktober 2023, wo mindestens 1200 Zivilist*innen getötet und 239 entführt wurden, besonders im Gazastreifen, eine humanitäre Katastrophe, die tausende zivile Opfer forderte und wesentliche Infrastruktur zerstörte. Wir begrüßen, dass die EU eine Luftbrücke zur Versorgung der Menschen in Gaza eingerichtet hat und erwarten weiterhin von allen in der Region maximale Bereitschaft dazu, die humanitäre Situation zu verbessern. Tatsächlich kommen jedoch bisher zu wenige Güter sicher an, unter anderem da die Hamas Hilfsgüter beschlagnahmt und überteuert an die Menschen verkauft, aber auch weil NGOs und andere Akteure Angst vor Beschuss durch das israelische Militär haben. Die humanitäre Krise im Gazastreifen erfordert sofortige Maßnahmen. Die anhaltende Gewalt muss beendet und eine politische Lösung durch Verhandlungen und die Achtung der Menschenrechte angestrebt werden. Wir fordern die Terrororganisation Hamas deshalb auf, die Waffen niederzulegen, alle verbliebenen Geiseln sofort zu befreien und sicher an Israel zu übergeben. Die internationale Gemeinschaft muss Verantwortung übernehmen und Schritte für Frieden und Gerechtigkeit setzen.
Stoppt das Töten von Zivilist*innen, Deeskalation jetzt!
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung und Existenz. Es wäre ein
Trugschluss zu sagen, dass Frieden nur von Israel abhängt. Das Gegenteil ist der
Fall, Israel ist umgeben von antisemitischen Terrororganisationen und deshalb
ist es wichtig, dass Israel sich verteidigen darf und kann. Immer wieder wird
der Vorwurf von einem Genozid von Israel an dem Palästinenser*innen erhoben. Deshalb fordern wir die schnelle Aufklärung durch unabhängige Organisationen und zuständige Gerichte während und nach dem Konflikt. Bis dahin geht es darum, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert, wobei dies genau die Realität ist. Israel reagiert auch auf Angriffe aus dem Iran oder der Hisbollah im Libanon mit militärischen Gegenmaßnahmen, die auch die Zivilbevölkerung treffen, wie in Gaza. Wir haben Angst vor weiteren Eskalation und Leid in der Zivilbevölkerung. Während wir den Kampf gegen die Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und das iranische Unrechtsregime unterstützen, sehen wir die derzeitige Kriegsführung durch die rechtsextreme Regierung Israels sehr kritisch.
Wir fordern den Landesvorstand der Grünen Jugend Hamburg auf, folgende Forderungen, auf sich zu übertragen selbst umzusetzen und einen eigenen inhaltlichen Antrag auf dem nächsten Länderrat der Grünen Jugend zu stellen worin folgendes gefordert wird:
Der Bundesvorstand der Grünen Jugend setzt sich für folgende Forderungen in der Öffentlichkeitsarbeit, Verbandsarbeit und in Gesprächen mit bündnisgrünen Akteuren und Verantwortungsträger*innen ein:
- Für Frieden, Sicherheit und Freiheit im Nahen Osten fordern wir eine Zwei-
Staaten-Lösung und das sofortige Ende der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik
in den palästinensischen Autonomiegebieten. - Auf die EU, UNO und Arabische Liga einzuwirken, einen sofortigen umfassenden
Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu erwirkenund den ungehinderten
humanitären Zugang in den Gazastreifen zu ermöglichen. - Sich mit Nachdruck für die Achtung, der Menschenrechte, des humanitären
Völkerrechts und der Genfer Konventionen für die Palästinenser einzusetzen.- Die Grüne Jugend wird Bildungsarbeit zur Verfügung stellen, die sich kritisch mit den Verflechtungen des Unrechtsregimes im Iran, den Terrororganisationen Hisbollah und Hamas sowie der Regierung und Politik Israels, der Geschichte des Nahost Konflikts und einer Lösung dessen auseinandersetzt.
- Die Bundesregierung aufzufordern, als Bundesrepublik Deutschland Palästina
als Staat offiziell anzuerkennen.
Wir weisen Rassismus entschieden zurück!
Wir als Grüne Jugend Hamburg sehen aber, dass unser Wirksamkeitsbereich auf Deutschland und Hamburg beschränkt ist. Doch auch hier macht sich der Krieg bemerkbar. Antisemitismus und Antimuslimischer- und antiarabischer Rassismus sind auf einem Hoch, wie lange nicht mehr. Dabei zeigt sich besonders eine Entsolidarisierung gegenüber unseren muslimischen und arabischen, aber auch
jüdischen Mitmenschen. Wir verurteilen diskriminierende Handlungen, ob antisemitisch oder antimuslimisch, und bedauern deren Anstieg seit den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober 2023.
Dass der Angriff der Hamas auf Israel und die gerechtfertigte Wut auf diejenige,
die die Gräueltaten der Hamas auf unseren Straßen feierten, im vergangenen Jahr
immer wieder für rassistische Debatten in Deutschland genutzt wurde, ist schäbig: In Deutschland lebende Muslim*innen kollektiv zu unterstellen, die Gräueltaten der Hamas gutzuheißen, ist schlicht rassistisch. Selten haben sich Menschen aus der muslimischen und arabischen sowie jüdischen Community so alleine und ausgegrenzt gefühlt. Dazu kommt eine Politik, die ständig gegen Migrant*innen hetzt. Seien es Friedrich Merz, der gegen migrantisierte Taxifahrer hetzt, eine CSU, die antimuslimisches Propagandamaterial herstellt, das an dunkelste Zeiten erinnert oder Grüne, die
eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten durchwinken. Auch die zunehmenden Abschiebedebatten weisen wir entschieden von uns. Antisemitismus bekämpf man nicht, indem man sich an rassistischen Debatten beteiligt. Antimuslimischer Rassismus ist keine Strategie gegen Antisemitismus!
Wir sagen: Es reicht! Wir befeuern nicht weiter diesen Teufelskreis der Hetze gegen Muslim*innen. Die Gefahr von Rechts richtet sich nicht nur gegen Jüd*innen, sondern auch gegen Migrant*innen und viele andere marginalisierte Gruppen. Während Deutschland ein echtes Problem mit Islamismus hat, wird das nicht nur schleppend angepackt. Es wird auch ein Keil weiter durch die Gesellschaft getrieben, der Menschen nur weiter in die Radikalisierung treibt. Statt Populismus braucht es jetzt eine solidarische und integrierende Politik!
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