Keine Macht mehr der CDU

Die CDU will Grünen und SPD erklären, mit wem sie regieren dürfen. Ausgerechnet die Partei des tennisspielenden Wegner, die im Bund Antisemitismus zur Ausländerfrage erklärt und in Hamburg jetzt eine populistische Aktuelle Stunde bastelt. Wer so Politik macht, ist kein Ratgeber. Unser Rat an Grüne und SPD: einmal weniger auf die CDU hören.

Rot-Rot-Grün hat in Berlin eine klare Mehrheit. Eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat nur zwei Stimmen Mehrheit, und vier Abgeordnete der Grünen Jugend Berlin haben sich schon gegen diese Option ausgesprochen. Damit ist Kenia faktisch vom Tisch. Dass Rechte und Springer-Presse trotzdem so laut gegen Links kampagnieren, hat einen Grund: Mit Berlins Stimmen im Bundesrat rückt ein AfD-Verbotsverfahren näher. Unser Appell an die Grünen, inklusive Cem Özdemir und Katharina Fegebank: Fallt nicht darauf rein.

Die Grüne Jugend Hamburg kritisiert die Aussage von Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank vom vergangenen Freitag scharf. Sie hat im Layout des Senats ein parteipolitisches Statement veröffentlicht und damit ihre Rolle als Senatsmitglied verlassen. Zudem pauschalisiert sie eine ganze Partei, statt Konsequenzen für einzelne Personen zu fordern. Kriminalität scheint nur dann ein Problem zu sein, wenn die Täter migrantisiert sind, während Männer aus der Cum-Ex-Affäre als verlässliche Koalitionspartner gelten. Von rechten Kräften und der Springer-Presse erwartet die Grüne Jugend nichts anderes, vom grünen Spitzenpersonal erwartet sie mehr.

Die Grüne Jugend Hamburg fordert einen konstruktiven Umgang miteinander. Dazu gehört, Konsequenzen für Einzelne zu ziehen statt ganze Parteien zu verurteilen, Volksentscheide ernst zu nehmen und umzusetzen und Antisemitismus als strukturelles Problem aller Parteien anzuerkennen und ernsthaft überall anzugehen.

Berlin hat gewählt. Warum das jetzt genau Thema der Aktuellen Stunde in Hamburg sein muss, erklärt sich für uns nur damit, dass die CDU mal wieder alles versucht, um Rechten zu gefallen und von eigenen Krisen und Personaldebatten abzulenken. Wir erwarten, dass die anderen demokratischen Parteien da nicht mitspielen.