' GRÜNE JUGEND Hamburg – Seite 3 – Frischer Wind an der Elbe!

Der Arbeitskreis Soziales und Wirtschaft (AK SoWi) setzt sich mit
unterschiedlichen Fragestellungen rund um soziale und wirtschaftliche
Themen auseinander: Von der Gemeinwohl-Ökonomie, Care-Arbeit, Frauen in der Wirtschaft, Altersvorsorge bis hin zum Bedingungslosen Grundeinkommen sind unsere Themen weit gefächert. In unseren Treffen, die bis zu zweimal im Monat stattfinden, diskutieren wir diese Themen, und planen außerdem Veranstaltungen oder besprechen Ereignisse aus der Hamburger Tagespolitik. 

Vor zwei Wochen haben wir uns zum Beispiel mit dem AK Queerfeminismus zusammengefunden, um verbindende Themen der beiden AKs zu sammeln. Dabei ist eine Menge von Ideen hervorgekommen, mit denen man das ganze Jahr 2020 mit Veranstaltungen füllen könnte: Geschlechterbasierte Diskriminierung in Sport und Medizin, Frauenquoten in Parlamenten in MINT-Berufen, feministische Entwicklungszusammenarbeit, kinderfreundliche Unternehmen und vieles mehr.  [...] 

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Im Oktober gab es die ersten Berichte über massive Misshandlungen von
Tieren im Tierversuchslabor von LPT, eine Hamburger Firma, in
Mienenbüttel in Niedersachsen. Im November kam noch heraus, dass LPT
nicht nur Tiere misshandelt, sondern auch noch die eigenen
Forschungsergebnisse fälscht und damit strafrechtlich relevanten Betrug
begangen hat. Daher wurde dann aus der grünenBürger*innenschaftsfraktion heraus Strafanzeige gegen LPT gestellt. Wir
haben diesen Schritt vollumfänglich unterstützt und auch mit einer
eigenen Presseerklärung klargemacht, dass Tierrechte für uns oberste
Priorität haben und dass wir uns politisch konsequent für eine
tierversuchsfreie Forschung einsetzen. Daher müssen solche Labore, in
denen solche Misshandlungen klar belegt sind, schnellstens von den
zuständigen Behörden geschlossen werden und Tierversuche allgemein
deutlich restriktiver kontrolliert werden.
Am 16. November gab es dann eine große Tierschutzdemo in Hamburg, die von der SoKo Tierschutz organisiert wurde, die auch die Missstände erst aufgedeckt hat. Auch dort waren wir natürlich präsent und haben zusammen mit mehr als zehntausend Menschen bei unserem Zug durch die Hamburger Innenstadt klargemacht, dass LPT geschlossen werden muss und dassTierversuche verboten werden müssen. Das war damit die größte Tierschutzdemo, die es je in Hamburg gab! Und unser Engagement war dann auch von Erfolg gekrönt, als LPT wenig später ankündigte, dass sie das Labor in Mienenbüttel schließen würden. Das zeigt uns also wieder, wiewichtig es ist, dass wir unsere politischen Forderungen auch auf die
Straße bringen und so öffentlichen Druck ausüben, denn so können wir
effektiv Veränderungen herbeiführen, für eine progressivere Politik hier in Hamburg!        [...] 

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Bald wird FridaysForFuture schon ein Jahr alt und immer noch zeigt die Bewegung, dass Klimaschutz kein Trend, sondern eine Priorität, für junge Menschen ist. Das wurde besonders beim vierten Global Climate Strike am 29.11. klar, bei dem wir in Hamburg mit 55.000 Menschen auf der Straße waren und ordentlich Lärm für das Klima gemacht haben! Auch die Grüne Jugend war gut vertreten und zusammen haben wir gezeigt, dass wir mit der aktuellen Klimapolitik der Bundesregierung unzufrieden sind und uns hinter die Forderungen von FridaysForFuture stellen.  [...] 

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Am zweiten Wochenende des Novembers, dem 9. und 11. November, haben die GRÜNEN auf einer Landesmitgliederversammlung ihre Landesliste für die Bürger*innenschaftswahl hier in Hamburg aufgestellt. Wir waren das ganze Wochenende über stark auf der LMV vertreten und haben besonders unsere beiden Spitzenkandidatinnen Ivy und Rosa, aber natürlich auch alle anderen junggrünen Kandidierenden unterstützt. Ivy hat sich auf Platz 7 der Landesliste der Hamburger Grünen beworben und wurde im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt!  [...] 

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PIEKS, das steht einerseits für die kleinen Stachel, die wir in unserer politischen Arbeit zu setzen versuchen und ist die Abkürzung für das, worüber wir in dieser Monatsmail informieren wollen: Über unser Programm, Infos zur GJHH, unser Engagement auf der Straße, unsere Kämpfe und was es Sonst noch so zu erzählen gibt. 

Dafür haben wir eine kleines Redaktionsteam, das den PIEKS für Euch erstellt. Durch den Wechsel des Landesvorstandes gab es auch in der Redaktion des PIEKS ein paar Veränderungen.
Im nächsten Jahr wollen wir als Redaktion aber richtig durchstarten und werden uns am 12. Januar von 14:00-17:00 Uhr (eventuell gibt es noch Änderungen der genauen Zeit) in unserer Wahlkampf Homebase treffen, um uns neu zu strukturieren und gemeinsam das Konzept des PIEKS überdenken wollen.  [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist Teil eines Bündnisses gegen die Verschärfung der Hamburger Sicherheitsgesetze. Der erste Gesetzesentwurf zur Änderung des PolDvG (Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei) sah besorgniserregende neue Befugnisse für die Polizei vor. Nach öffentlicher und interner Kritik wurde darauf erfreulicherweise dank starker GRÜNER Fraktionsarbeit mit einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen reagiert und der Entwurf an einigen Stellen entschärft. Diese Änderungen befürworten wir. Trotzdem sehen wir einige Punkte weiterhin kritisch. [...] 

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Leon Alam & Madeleine Cwiertnia

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 14.10.2019 zur Landesmitgliederversammlung

Am 12.10.2019 hat die GRÜNE JUGEND Hamburg auf ihrer ordentlichen Herbst-Landesmitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Außenvertretung des politischen Jugendverbandes wird nun von den Sprecher*innen Madeleine Cwiertnia (25) und Leon Alam (23) übernommen. Außerdem wurden die politische Geschäftsführerin Klara P. (19), der Landesschatzmeister André Lohde (21), die Koordinator*innen Marta Ahmedov (17), Mette Steffen (17) sowie Julius Nebel (21) und die Frauen-, Inter, Trans*- und genderpolitische Sprecherin Lisa Wätzold (19) gewählt. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg zu den heutigen Klimaprotesten

Hamburg, 20.09.2019

Am heutigen Tag, dem 20.09.2019, fand im Rahmen des globalen Streiktags von FridaysForFuture (FFF) eine durch ein breites Unterstützer*innenbündnis getragene Großdemonstration statt. Als GRÜNE JUGEND Hamburg sind wir aktiver Teil dieses Bündnisses. Zugleich läutet der heutige Tag sowie die Aktion von #sitzenbleiben die bis zum 27.09.2019 andauernde Klimaaktionswoche ein und führt dadurch die bunten Klimaproteste der letzten Monate – von den Ende Gelände Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier, der FFF Großdemo in Aachen, der Bienaleblockade in Venedig, den Blockaden der IAA in Frankfurt, den Aktionen zu den Cruisedays in Hamburg bis hin zu den wöchentlichen FFF-Streiks – nun hier in Hamburg fort.  [...] 

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Pressemitteilungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum „Dritten Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“

Hamburg, der 19.09.2019

Am 19.09.2019 verhandelt der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft über das „Dritte Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“. 

Dazu Jakob Klooth, Beisitzer des Landesvorstands der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Das neue Polizeigesetz ist für uns ein weiterer Schritt, in dem seit Jahren anhaltenden Ausbau des Überwachungsapparats. Die Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen halten wir für problematisch. Als besonders kritisch sehen wir dabei an, dass der Polizei Techniken der automatisierten Datenanalyse das sogenannte Predictive Policing ermöglicht werden soll. In Ländern wo diese Verfahren bereits eingesetzt werden führt dies oft zur Vorverurteilung und Diskriminierung gerade von Minderheiten.“ [...] 

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