Am 14.12.2016 wurden auf Betreiben des Bundesinnenministerium unter Mitwirkung der Bundesländer 34 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben, darunter auch Menschen aus Hamburg.

Dazu erklärt Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

Für Afghanistan gelten erhebliche Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes, Innenminister de Maizere trägt beim Besuch eine kugelsichere Weste und einen Helm. Afghanistan ist von Krieg und Konflikten zerrüttet, Sicherheit kann nirgendwo gewährleistet werden. Nächsten Donnerstag soll die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes beschlossen werden. Mit einem sicheren Land hat das nichts zu tun. Menschen dorthin abzuschieben zeugt von menschenverachtendem Aktionismus. Insbesondere Angehörige verfolgter Minderheiten werden damit bewusst der Lebensgefahr ausgesetzt.

Johannes Müller, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt:

Mehrere Bundesländer haben sich vor diesem Hintergrund geweigert, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Im SPD-dominierten Hamburger Senat gab es eine Abstimmung, die jedoch pro Abschiebung ausging. Wir fordern den Senat auf, diese Entscheidung insbesondere für die im Januar geplanten weiteren Flüge des Bundesinnenministeriums zu revidieren. Die Hamburger Regierung sollte sich mit humanitär inakzeptablen Aktionismus nicht zum Büttel der Rechtspopulist_innen machen.

 

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