Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 23. September 2015
Thema: Sichere Herkunftsstaaten

Die Bundeskanzlerin trifft sich am 24. September mit den Ministerpräsident*innen aller Bundesländer um ein Gesetzespaket zur Geflüchtetenpolitik zu verabreden. Im Oktober könnte dieses im Bundesrat beschlossen werden. Es enthält finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen, aber auch massive Einschränkungen der Rechte von Geflüchteteten.

Dazu sagt Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

Wenn ein Staat zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklärt wird, nimmt das Menschen die Chance auf ein faires Asylverfahren. Ein faires Asylverfahren ist ein Menschenrecht.
Viele Menschen, die aus Albanien, Montenegro und dem Kosovo nach Deutschland fliehen und Asyl beantragen, sind Roma. Das EU-Parlament hat Roma als eine der am stärksten benachteiligten Minderheiten in Europa identifiziert. Im Falle Albaniens spricht auch das Auswärtige Amt von ethnisch motivierter Diskriminierung gegenüber Roma. Auch in Montenegro leben Angehörige der Roma-Minderheit in erbärmlichen Zuständen. Anschläge auf Pressevertreter_innen und Übergriffe auf LGBT*IAQ bleiben ungeahndet. Im Kosovo werden Roma aus fast allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen ausgeschlossen.

Yannick Wehr, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt:

Nicht nur die Erweiterung der sicheren Herkunftstaaten halten wir für falsch. Die Pläne der Bundesregierung werden vorraussichtlich weitere diskriminierende und ethisch verantwortungslose Maßnahmen beinhalten. So sollen Geflüchtete statt 3 Monaten nun 6 Monate in den überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. Außerdem wird das Taschengeld, welches Geflüchtete monatlich erhalten durch Sachleistungen ersetzt. Geflüchteten das Geld für ein Telefonat nach Hause wegzunehmen und sie stattdessen zu bestimmten Produkten zu zwingen ist unmenschlich. Zu glauben, dass Menschen, die vor Krieg flüchten deswegen jetzt in ihren Heimatländern bleiben ist absurd.
Wir fordern alle Landesregierungen an denen Bündnis 90/Die Grünen beteiligt sind auf, ein Gesetzespaket in dieser Form im Bundesrat zu blockieren. Es ist ethisch falsch, verletzt grüne Grundwerte und schränkt das Grundrecht auf Asyl ein. Insbesondere die grünen Senats- und Bürgerschaftsmitglieder in Hamburg müssen sich für eine bessere Lösung einsetzen.