30. Januar 2016
← zurück
Bundesregierung tritt Rechte und Würde Geflüchteter weiter mit Füßen
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 30. Januar 2016
Thema: Asylpaket II der Großen Koalition im Bund
—
Die Bundesregierung hat gestern ein weiteres Gesetzespaket zur Einschränkung des grundgesetzlich verbürgten Rechtes auf Asyl für politisch Verfolgte beschlossen. Teil davon ist eine Aussetzung des Familiennachzuges, die teilweise finanzielle Aufbürdung von Integrationskursen für Geflüchtete und eine Ausweitung des Konzeptes von „sicheren“ Herkunftsstaaten auf Algerien, Marokko und Tunesien.
.
Dazu sagt Johannes Müller, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:
Eine Aussetzung des Familiennachzuges ist in jeder Hinsicht undurchdacht und kontraproduktiv. Selbst, wenn man sich – wie die große Koalition das vielleicht tut – nicht um Humanität, Menschenrechte und das grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl schert, ist das für die Integration der ankommenden Menschen genau das falsche Signal. Alles dafür zu tun, dass sich diese Menschen hier ohne ihre Familie und auf sich alleine gestellt nicht wohl und willkommen fühlen, hilft sicherlich niemandem, hier ein Leben aufzubauen und Teil der hiesigen Gesellschaft zu werden.
Dass es die Große Koalition mit sinnvollen Integrationsmaßnahmen nicht ernst meint, zeigt auch, dass Geflüchtete nun verpflichtet werden, für ihre Integrationskurse selbst aufzukommen. Asylsuchende sind durch die Sozialleistungen ohnehin materiell nicht sonderlich üppig versorgt. Integrationskurse kostenpflichtig zu machen ist deswegen äußerst demotivierend, daran aktiv und mit Interesse teilzunehmen.
.
Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt:
Marokko, Algerien und Tunesien verdienen die Bezeichnung „sicher“ nicht.
Marokko und Algerien sind autoritäre Regime, es gibt massive Repressionen gegenüber Oppositionellen und die Presse ist nicht frei. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind eingeschränkt. Aus Marokko und Tunesien gibt es immer wieder Berichte über Folter. In allen drei Ländern ist das Ausleben von Homosexualität strafbar.
Außerdem hat bisher kein Beschluss über „sichere“ Herkunftsstaaten für einen Rückgang der Einwanderung aus diesen Staaten gesorgt. Ein solcher Beschluss ist also nichts als Aktionismus, eine vermeintlich einfache Lösung, die praktisch keine Probleme löst. Stattdessen wird Menschen aus diesen Ländern ihr Grundrecht auf ein faires Asylverfahren genommen. Das kann dazu führen, dass sie gar nicht erst in so ein Verfahren gehen und so für mehr undokumentierte Migration sorgen.
← zurück